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NEWSFLASH

Deutschland noch immer kein Vorbild für Menschenrechte
Immer mehr Firmen setzen auf Toleranz - Nur die Bürokratie schläft

November 1999, München. Die von der Regierung finanzierte Diskriminierung von Minderheitenreligionen wirft noch immer einen dunklen Schatten über Deutschland. Existenzvernichtung, gesellschaftliche Ächtung, "seelische Folter" und "Sich-Verstecken-Müssen" gehören für Scientologen und andere religiöse Minoritäten nach wie vor zum Alltag. Als besonders krasses Beispiel der sozialen Ausgrenzung sind sogenannte "schwarze Listen" zu nennen. So soll etwa die Hamburger "Sektenbeaufttragte" Ursula Caberta jüngst CDU-Politikern einer Ostdeutschen Stadt empfohlen haben, jene Firmen, die für einen dort sehr bekannten Scientologen arbeiten, auf "schwarze Listen" zu setzen. Die offenkundige Zielsetzung einer solchen Empfehlung: Die Firma von Aufträgen der öffentlichen Hand auszuschließen bzw. sie mit einer derartigen Drohung zu einem unfreiwilligen Boykott aufzustacheln. Die zu Haß gegen Mitmenschen führenden Aktivitäten von Frau Caberta muß der Steuerzahler jährlich mit rund einer Million Mark bezahlen.

Religionsverfolgung erinnert an Stasi-Manier

Verleumdungen und falsche Verdächtigungen sind typische Anzeichen für die Mißachtung der Menschenrechte. Das Beispiel der früheren DDR und anderer Diktaturen des ehemaligen Ostblocks im Umgang mit Andersdenkenden sollte dafür als warnendes Beispiel gelten. Tausende Menschen mußten damals Nachteile erleiden, nicht etwa weil sie regimekritisch gewesen wären, sondern bloß weil ihr Lebensstil und ihre Auffassung von einem erfüllten Leben nicht 100prozentig in den staatlich vorgegebenen Rahmen paßten. Diese Menschen wurden von der Stasi beobachtet, sie wurden als "gefährlich" hingestellt , sie wurden gesellschaftlich ausgegrenzt, und ihre materielle Existenz wurde eingeschränkt. Gleiches geschieht wieder im vereinigten Deutschland.

Ohne den geringsten Anhaltspunkt für ungesetzliches Tun seitens der Scientology-Kirchen haben die Innenminister der Länder die Scientologen unter Überwachung durch den Verfassungsschutz (VS) gestellt. Seit mehr als zwei Jahren werden Spitzel in die Kirchen geschickt, Telefone abgehört und das Privatleben der Mitglieder ausgeforscht. In Berlin wurde sogar ein Ex-Stasi-Informant als inoffizieller Mitarbeiter angeheuert und vom VS in die dortige Scientology-Kirche eingeschleust. Weil der Ex-Stasi-Mann nur Falschinformationen lieferte, zerstörte der VS mit frei erfundenen Anschuldigungen nahezu die Existenz eines hohen Beamten und entfachte damit einen unglaublichen Skandal innerhalb des VS selbst.

Von Baden-Württemberg aus hat der VS einen Spitzel in die benachbarte Schweiz geschickt, um Scientologen dort auszuforschen. Der deutsche Geheimagent wurde verhaftet. Die Eidgenossen protestierten gegen die illegale Einmischung von deutscher Seite. Obwohl sie trotz geheimpolizeilicher Schnüffelei nichts gefunden haben, was den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit belegen könnte, setzen die Innenminister mit Hilfe des VS die Einschüchterung unbescholtener Bürger fort. Die Aushöhlung der Menschenrechte und damit die Verletzung der Verfassung durch diejenigen, die vorgeben, sie zu schützen, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bürokratie aber hält an dem viele Millionen Mark teuren Arbeitsbeschaffungsprogramm für den fehlgelaufenen Inlandsgeheimdienst unbeirrt fest.
Viele Firmen haben das Spiel durchschaut

Erfreulich ist, daß immer mehr Firmen, Gruppen und Einzelpersonen sich eines Besseren besinnen und ihre unbedacht vom Staat übernommenen diskriminierenden Maßnahmen gegenüber Mitgliedern von Minderheitsreligionen einstellen. Namhafte Firmen wie IBM, General Electrics und Ford kamen in den vergangenen Monaten zu dem Schluß, das böse Spiel mit den religiösen Minderheiten nicht mehr mitzuspielen. Jedoch folgen noch immer viel zu viele Unternehmen und Verbände dem schlechten Beispiel von Funktionären in der Verwaltung, die ausschließlich auf Grund ihres ideologischen Gesichtspunkts Intoleranz schüren. Das Grundrecht der freien Religionsausübung wird hauptsächlich mit Hilfe von sogenannten "Sektenfiltern" ausgehebelt. Ein solcher Fragebogen schnüffelt nach dem religiösen Bekenntnis einer Person und führt nach der Angabe einer unliebsamen Gruppierung zum Karrierestopp, zur Degradierung oder gar zum Arbeitsplatz- oder Auftragsverlust. Damit wird die Persönlichkeit systematisch herabgesetzt und ihre Existenz bedroht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zu denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen internationalen Verträgen bekannt hat, soll vor diesen eben beschriebenen Einschüchterungsmechanismen schützen.

Auch eine stattliche Anzahl von Gelehrten und viele Bürger glaubt der einseitigen Propaganda der Menschenrechtsverletzer nicht mehr. Sie haben verstanden, daß die gezielte Diskriminierung und die künstliche Kriminalisierung von Mitgliedern religiöser und weltanschaulicher Minderheiten die Menschen in diesem Lande bloß weiter entmutigt. Nur Toleranz für neue Ideen hat die Menschheit vorwärts gebracht. Maßgebliche intellektuelle Meinungsführer haben zur Besinnung im Umgang mit Andersdenkenden aufgerufen.

Ermutigende Forderungen aus Übersee

Unterstützung bekam die Scientology-Kirche soeben wieder vom amerikanischen Kongreß. Bei der Vorstellung einer Resolution, die Deutschland zum toleranteren Umgang mit Minderheitsreligionen und mit den Scientologen im besonderen auffordert, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Parlaments, Ben Gilman, in Washington: "Deutschland ist eine Nation, die in Sachen Toleranz eine Führungsrolle einnehmen sollte. Leider tut sie dies nicht und die anderen europäischen Länder folgen dem deutschen Beispiel."

Gerade weil Deutschland in der Europäischen Union führend sei, überschreite die Diskriminierung von Minderheitenreligionen inzwischen die deutschen Grenzen, sagte Senator Michael Enzi, wobei er mit seiner Auffassung von der bekannten Filmschauspielerin Anne Archer, einem Mitglied der Scientology-Kirche, unterstützt wurde.

In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, in einen Dialog mit Vertretern der Scientology-Religion zu treten. Entgegen die Gepflogenheiten des normalen menschlichen Umgangs haben die deutschen Behörden dies bislang abgelehnt.
 

Das Menschenrechtsbüro der Scientology-Kirche hat sich zur Aufgabe gemacht, Freundlichkeit und Toleranz im menschlichen Miteinander wieder einen höheren Stellenwert zu verschaffen sowie für die Durchsetzung und Einhaltung der Religionsfreiheit in Deutschland zu sorgen.

Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung:

Menschenrechtsbüro
c/o Scientology Kirche Deutschland e.V.
Beichstraße 12
80802 München

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