Pressemitteilungen

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PRESSEMITTEILUNG
9. März 2001
Scientologen halten erneut Mahnwache
gegen Steuergeldverschwendung und Heuchelei

- Steigendes Interesse aus der Bevölkerung verzeichnet -

Heute morgen haben Scientologen in der Stuttgarter Innenstadt mit Schildern und Flugblättern erneut gegen „Heuchelei des Herrn Carlhoff" und Steuergeldverschwendung durch seine Abteilung protestiert.

Gemeint ist der Leiter der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen" im Kultusministerium. Dieser hatte in den letzten sieben Jahren auf Steuerzahlerkosten eine „unerträgliche Desinformations-kampagne gegen Minderheitsreligionen betrieben", so Maja Nüesch von der Scientology Kirche Stuttgart.

„Seine Berichte lesen sich wie Anleitungsbücher zur Auslöschung einer Minderheit. Herr Calrhoff verbreitet verdrehte Informationen und Propaganda, um seine Stelle zu legitimieren und Jahr für Jahr Hunderttausende an Steuergeldern zu verschwenden", so Nüesch weiter. Seit Ende Januar 2001 informieren Frau Nüesch und weitere Mitglieder der Scientology Kirche wöchentlich über neue Erkenntnisse über die „Sektenstelle" im Kultusministerium - mit steigendem Interesse seitens der Bevölkerung: „In den ersten Wochen haben die Leute nur neugierig geschaut und sind weiter gegangen. Inzwischen entwickeln sich regelmäßig Diskussionen und oft bekommen wir Zustimmung von Passanten.", so ein an der Aktion beteiligter Scientologe.

Die Scientology Kirche gibt es in Deutschland seit mehr als 40 Jahren.

Für mehr Information: Maja Nüesch, 0711-242531



PRESSEMITTEILUNG
27.02.2001
Strafanzeige gegen Sektenbeauftragten im Kultusministerium eingereicht!

Carlhoff wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und übler Nachrede angezeigt

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird seit kurzem eine Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für „sogenannte Sekten" im Kultusministerium, Hans-Werner Carlhoff, geführt. Darin wird Carlhoff der Verrat von Steuergeheimnissen vorgeworfen.
(Az. 2 Js 15123/01).

Carlhoff hatte in seinem letzten Jahresbericht verschiedene Behauptungen über eine Mission der Scientology-Kirche in Heilbronn aufgestellt und diese nach einer Abmahnung letzte Woche zurück gezogen, da sie im Kern falsch waren. Der Sektenbericht darf seither nicht mehr in seiner ursprünglichen Form verteilt werden und bereits gedruckte Exemplare müssen vernichtet werden. Die rechtswidrige Information beinhaltete auch durch das Steuergeheimnis geschützte Daten, die Hans-Werner Carlhoff weder erhalten noch verbreiten hätte dürfen - so heißt es in der Anzeige.

„Herr Carlhoff arbeitet entweder schlampig oder er lügt einfach! Die Staatsanwaltschaft wird das genauso zu klären haben wie die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage Carlhoffs Stelle arbeitet. Rechtlich gesehen existiert die obskure und teure Stelle des Herrn Carlhoff überhaupt nicht, da sie nicht per Gesetz eingerichtet wurde", so Maja Nüesch von der Scientology-Kirche Stuttgart.

Einige Scientologen wollen es jetzt genau wissen. Das „Büro Carlhoff" erreichten in den letzten zwei Wochen mehrere Dutzend Datenschutzanfragen. Sollte sich herausstellen, dass Hans-Werner Carlhoff auch hier die Gesetze verletzt hat, muss das Kultusministerium mit empfindlichen Schadensersatzforderungen rechnen.

Für den Inhalt und weitere Information: Maja Nüesch, 0711-242531



Pressemitteilung

20. Februar 2001

Fehlerhafter Sektenbericht muss eingestampft werden

Carlhoff kapituliert vor Scientologen

Land Baden-Württemberg gibt Unterlassungserklärung ab

(Stuttgart) Mit seinem jüngsten Tätigkeitsbericht brachte Hans-Werner Carlhoff, Leiter der im Kultusministerium angesiedelten „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen", seinem Dienstherrn eine Menge Verdruß. In seinem Diskriminierungseifer setzte sich Carlhoff über geltende Gesetze hinweg und schrieb einer Scientology-Mission in Baden-Württemberg - wahrheitswidrig - Steuerrückstände zu.

Jetzt musste eine Stuttgarter Anwaltskanzlei im Auftrag des Landes eine Unterlassungserklärung abgeben. Carlhoff musste seinen fehlerhaften Bericht zurückziehen und hat nun eine Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses zu erwarten.

„Dazu kann ich nur sagen: Steuerverschwendung pur!", so Maja Nüesch von der Scientology Kirche Stuttgart.

Für weitere Information:
Maja Nüesch, Scientology Kirche Stuttgart, Tel. 0711-242531



PRESSEMITTEILUNG

16.02.2001

Scientologen halten erneut Mahnwache gegen Korruption

Heute morgen haben Scientologen in der Stuttgarter Innenstadt mit Schildern und Flugblättern erneut gegen „Heuchelei des Herrn Carlhoff" protestiert. Gemeint ist der Leiter der „Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sog. Sekten und Psychogruppen" im Kultusministerium. Dieser hatte in den letzten sieben Jahren eine „unerträgliche Desinformationskampagne gegen Minderheitsreligionen betrieben", so Maja Nüesch von der Scientology-Kirche Stuttgart. „Seine Berichte lesen sich wie Anleitungsbücher zur Auslöschung einer Minderheit. Uns reicht es jetzt!", so Nüesch weiter.

Ende Januar 2001 haben 59 Scientologen eine Petition beim Landtag eingereicht, in dem die Auflösung der „Arbeitsgruppe" und die Entlassung von Carlhoff gefordert wird.

Für mehr Information: Maja Nüesch, 0711-242531 oder im Internet unter
www.menschenrechtsbuero.de/html/petstart.htm

Anlage: Flugblatt



PRESSEMITTEILUNG

09.02.2001

Carlhoff, Caberta, Corruption

Regelmäßige Kontakte eines Stuttgarter Kultusbeamten und
einer wegen Korruption verdächtigten Hamburger Senatsangestellten

Scientologen halten erneut Mahnwache gegen Korruption

Heute morgen haben Scientologen in der Stuttgarter Innenstadt mit Schildern und Flugblättern gegen die Verflechtung des Kultusbeamten Carlhoff mit einer unter Korruptionsverdacht stehenden Menschenrechtsverletzerin protestiert.

Hans-Werner Carlhoff, Beamter im baden-württembergischen Kultusministerium, pflegt nach wie vor eine enge Beziehung zu Ursula Caberta, einer zwielichtigen Angestellten des Hamburger Innensenats, gegen die seit mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme läuft.

Die Sektenjägerin aus der feinen Hansestadt hat den Erhalt der fraglichen Gelder in Deutschland bereits eidestattlich versichert. Es geht nur noch um die Höhe der illegalen Zuwendungen. Die Rede ist von 100.000 Mark und mehr. Fest steht, dass der Geldgeber, der amerikanische Multimillionär Bob Minton, stets sehr großzügig war, wenn es um die Förderung seiner eigenen dubiosen Geschäfte ging. Minton hat seine Millionen durch skrupellose Geschäfte mit der Militärdiktatur eines armen Dritte-Welt-Lands zusammen gerafft. Das geschädigte Land Nigeria hat Strafanzeige gegen Minton eingereicht. Die internationale Presse bezeichnet Minton als eine zentrale Figur in einem der größten Betrugsskandale aller Zeiten.

Jetzt gerät auch das Stuttgarter Kultusministerium in den Schatten eines internationalen Abzockers

Wie erst kürzlich bekannt wurde, trifft sich der Beamte Hans-Werner Carlhoff seit Jahren mit Caberta zur Abstimmung von Aktivitäten gegen Mitglieder der Scientology-Kirche. Ein Ergebnis dieser „Koordination": Im September 2000 hatte Carlhoff den „Big Spender" Minton in einem Rundschreiben des Baden-Württembergischen Kultusministeriums auf gleich drei DIN A4-Seiten beweihräuchert und in Schutz genommen.

Ist Carlhoff ein blindes Opfer von Caberta´s Falschinformationen geworden oder betreibt er derlei Desinformation absichtlich? Dies zu überprüfen dürfte dem Baden-Württembergischen Landtag zufallen: Am 30.01.2001 haben 59 eine Petition eingereicht, in dem die Auflösung des „Büro Carlhoff" und die Entlassung des Sektenjägers gefordert wird.

Für mehr Information: Maja Nüesch, 0711-242531



PRESSEMITTEILUNG

07. Februar 2001

Wie genau nimmt es die „Interministerielle Arbeitsgruppe zu Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen" mit den Gesetzen?

Der „5. Bericht der ´Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen´ " unterstützt die Vermutung, dass die „Arbeitsgruppe" in hohem Maße persönliche Daten von Mitgliedern „sogenannter Sekten und Psychogruppen" sammelt, auswertet und verbreitet.

Mitglieder der Scientology Kirche haben jetzt die Befürchtung geäußert, dass diese Informationen illegal in die Privatwirtschaft und an Vereine weitergeleitet wurden. So wurde unlängst bei einer Bank in Baden-Württemberg eine „schwarze Liste" von
Leuten bekannt, die ausschließlich aufgrund ihrer angeblichen Mitgliedschaft in der Scientology Kirche erfasst wurden. Den Betroffenen wurde in mindestens einem Fall ein Geschäftsvertrag verweigert.

„Wir wußten ja schon, dass Carlhoff gerne die Wahrheit zurück hält, wenn es seinem Vernichtungskampf gegen Scientologen nützt. Neu ist, dass er möglicherweise auch hinter existenzbedrohenden Geheimaktionen gegen einzelne Mitglieder steckt. Gelten Daten-schutzrechte auch für Mitglieder weltanschaulicher Minderheiten? Die Existenz schwarzer Listen, systematische Sammlungen persönlicher Daten und die Nennung von solchen Informationen im vorliegenden Bericht lassen schwer daran zweifeln!", so Maja Nüesch von der Scientology Kirche Stuttgart. „Die von Carlhoff subventionierte Aktion Bildungsinformation verkauft solche Listen mit teilweise falschen Informationen sogar für teures Geld.".

Bei Erhebung und Speicherung personenberzogener Daten hätte Hans-Werner Carlhoff als Leiter der „Arbeitsgruppe" die Betroffenen zumindest informieren müssen - laut Landesdatenschutzgesetz: „Wir haben uns mal unter unseren Mitgliedern umgehört: Keiner wurde von solch einer Datenerhebung informiert. Deshalb wurden unsere Mitglieder jetzt umfassend über ihre Datenschutzrechte aufgeklärt.".

Im „5. Bericht" sind gleich 30 weitere weltanschauliche Gruppen benannt, über deren Mitglieder die „Zentrale Sektenbekämpfungsstelle" (Nüesch) im Kultusministerium Informationen gesammelt hat. „Das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Wahrscheinlich sind auch Gruppen in anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland betroffen.",
so Nüesch.

Für mehr Information: Maja Nüesch, 0711-242531



PRESSEMITTEILUNG

06.02.2001

Sonderseiten zur Landtags-Petition von Scientologen im Internet eingerichtet

In den letzten Tagen wurde unter

www.menschenrechtsbuero.de/html/petstart.htm

eine Sonderseite mit neuesten Informationen über die Auflösung des Sektenbüros im Baden-Württembergischen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport eingerichtet.

„Wir beobachten die Vorgänge in Baden-Württemberg genau. Seit Eingang der Petition wurde die bisher schwelende Desinformationskampagne gegen Scientologen verstärkt. Was haben H.-W. Carlhoff und seine Helfer zu verbergen,
dass sie so reagieren?", so Ingo Lehmann für das Menschenrechts-büro der Scientology Kirche in München.

„Wir haben deshalb das Angebot auf unseren Internetseiten erweitert, um die Öffentlichkeit unabhängig über die neuesten Entwicklungen zu informieren.", so Lehmann weiter.

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland kümmert sich um Vorfälle von Diskriminierung gegen
Mitglieder von Minderheitsreligionen und steht seit einigen Jahren im Zuge seiner Arbeit mit verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen in Kontakt.
 

Kontakt: Ingo Lehmann, 089-27817738
p;              petition@menschenrechtsbuero.de



PRESSEMITTEILUNG

2. Februar 2001

SCIENTOLOGEN VERTEILEN FLUGBLÄTTER IN DER STUTTGARTER INNENSTADT

"Schluß mit der Heuchelei!"

Heute morgen haben Scientologen in Stuttgarts Innenstadt ihren Protest gegen die Existenz der "Arbeitsgruppe" gegen sogenannte Sekten weiter verschärft. An die Passanten im frühmorgendlichen Berufsverkehr am Rotebühlplatz/Königstrasse wurde beiliegendes Flugblatt verteilt.

Darin wird erneut die Auflösung der Arbeitsgruppe und die Entlassung des Arbeitsgruppenleiters Hans-Werner Carlhoff gefordert.

"Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Landesregierung Baden-Württemberg. Wir wenden uns gegen die systematische Desinformations-politik des Baden-Württembergischen Sektenbeauftragten Carlhoff und seiner Gruppe", so Maja Nüesch, Sprecherin der Scientologen in Stuttgart."Wir werden unsere Aktionen solange fortsetzen, bis die Wahrung unserer Grundrechte wieder hergestellt ist.", so Nüesch weiter.

Am Dienstag hatten 59 Scientologen in einer Petition an den Landtag die Auflösung der "Interministeriellen Arbeitsgruppe zu Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen" gefordert. Die "Arbeitsgruppe" soll durch eine Stelle ersetzt werden, die ehrlichen Dialog mit religiösen Minderheiten sucht.

Für weitere Information: Maja Nüesch, 0711-242531 oder 0177-2161491



PRESSEMITTEILUNG
31.01.01
PETITION AN DEN LANDTAG

STUTTGARTER SCIENTOLOGEN FORDERN AUFLÖSUNG VON "SEKTEN-ARBEITSGRUPPE" IM KULTUSMINISTERIUM

(STUTTGART) In einer am Dienstag bei Peter Straub, dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, eingereichten Petition, fordern 59 Stuttgarter Scientology-Mitglieder die Auflösung der im Kultusministerium angesiedelten "Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und Psychogruppen". Anlass für die Petition ist die jahrelange systematische Diskriminierungspolitik der Arbeitsgruppe unter Hans-Werner Carlhoff.

"Während Herr Carlhoff konsequent den Dialog verweigert, organisiert er die Diskriminierung unserer Mitglieder. So etwas ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat nicht tolerierbar", so Scientology-Sprecherin Maja Nüesch stellvertretend für die Petenten.

In einer 11 Punkte umfassenden Begründung werfen die Scientologen dem Leiter der "Arbeitsgruppe" Hans-Werner Carlhoff zahlreiche Beispiele von Amtsmissbrauch, Diskriminierung, Desinformation, mangelnde Transparenz und eine massive
Verschwendung von Steuergeldern vor.

Besonders empört reagierten die Scientologen auf einen kürzlich von Carlhoff gezogenen Vergleich zwischen Drogen und Religion. Mit diesem "Drogen-Vergleich" fühlen wir unser religiöses Bekenntnis durch Herrn Carlhoff zutiefst herabgewürdigt. Mit dieser unverblümt zur Schau getragenen "Religion ist Opium fürs Volk"-Ideologie ist er als Repräsentant einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft untragbar geworden und wäre bei den Betonministern in China besser aufgehoben. Dort könnte er das Hohe Lied der „guten" Religion, weil staatlich genehmigten, und der „bösen" Religion, weil neu und expandierend, auf dem nächsten Parteitag zum Thema „Falun Gong" vortragen.

Hinzu kommt, dass es weltweit keine Religionsgemeinschaft gibt, die sich so umfassend und erfolgreich gegen den Drogenmissbrauch und die Abhängigkeit einsetzt, wie die Scientology Kirche und ihre Mitglieder. Mit den Kampagnen "Klar Denken" und "Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben" haben die Scientologen Anfang 2001 den Grundstein für die größte
Anti-Drogen Kampagne in Europa gelegt, die von der Kirche bisher durchgeführt wurde.
Dazu sind auch in Stuttgart zahlreiche Veranstaltungen geplant.
 

Für den Inhalt und weitere Informationen:
Maja Nüesch, Scientology Kirche Stuttgart, 0711-242531