PETITION AN DEN BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN LANDTAG
 
 

Landtag von Baden-Württemberg 
- Präsident Peter Straub - 
Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart
 
 

p;              30. Januar 2001
Betrifft:
  Auflösung der "Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und  Psychogruppen" im Ministerium für Kultus und Sport Baden-Württemberg

Petition gemäß Paragraph 67 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-
Württemberg i.V. mit Art. 17 GG und Art. 2, Abs. 1 der Landesverfassung

 Sehr geehrte Damen und Herren,

als Unterzeichner dieser Petition ersuchen wir Sie um die Auflösung der "Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten und 
Psychogruppen (IMASuP)" im Ministerium für Kultus und Sport. 

Gleichzeitig fordern wir die Entlassung des Leiters der "Arbeitsgruppe" - Hans-Werner Carlhoff - wegen Mißbrauch seiner staatlichen Funktion zur Hetze gegen Minderheits- gruppierungen sowie inkompetenter Amtsführung.

Die Unterzeichner dieser Petition sind bekennende Mitglieder des Vereins Dianetic Stuttgart e.V. (Scientology Kirche). Rückfragen richten Sie bitte an Frau Maja Nüesch, c/o Scientology Kirche Stuttgart, Hohenheimer Straße 9, 70184 Stuttgart. 

Konkreter Anlass für die Petition ist die kürzlich erfolgte Vorlage des 5. IMASuP-Berichts (Berichtszeitraum 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000) der "Arbeitsgruppe". Von diesem Bericht hat die Öffentlichkeit aus guten Gründen kaum mehr Notiz genommen.

Die "Arbeitsgruppe" wurde zum 1. Juli 1993 mit Beschluss des Ministerrates vom 21.06.1993 eingerichtet. Auftrag: "Staat und Gesellschaft über die Tätigkeit der sogenannten Sekten und Psychogruppen zu informieren". Leider zeigte schon der 1. IMASuP-Bericht der Arbeitsgruppe aus dem Jahre 1994, dass es dem verantwortliche Leiter der "Arbeitsgruppe" nicht an Information sondern nur an plumper Desinformation gegen Minderheitsgruppen gelegen war. 

Der 1. und 2. IMASuP-Bericht beschreibt noch folgenden Vorsatz: "Die Arbeit der IMASuP ist von dem Bemühen um die Versachlichung der öffentlichen Diskussion über konfliktträchtige Organisationen im Bereich der sogenannten Sekten und Psychogruppen geprägt." 

Die Umsetzung dieser Vorgabe zeigt allerdings den Zynismus, der sich während der gesamten Arbeit der IMASuP wie ein roter Faden  durch ihre Arbeit ziehen wird: 

Systematisch und nahezu 8 Jahre lang wurde hinter verschlossenen Türen ein Gebäude von Halbwahrheiten und verdrehten Darstellungen über religiöse und weltanschauliche Minderheiten aufgebaut. Viele der damaligen Vorwürfe gegen diese Gruppen, wie z.B. Unterwanderungsversuche,  wirtschaftliches Gebaren oder strafrechtlich relevantes Verhalten, wurden in den darauf folgenden Jahren einer nach dem anderen widerlegt und ad acta gelegt. Nicht so bei der "Arbeitsgruppe" unter Herrn Carlhoff. Noch heute wiederholt er gebetsmühlenartig die damaligen Floskeln und agitatorischen Ausfälle gegen rechtschaffene Bürger dieses Landes. Dabei ist ihm eine in "Sektenfragen" gleichgeschaltete Landesregierung zu Hilfe. 

Wie viele Millionen Mark Steuergelder für diesen von Anfang an fehlgeleiteten Regierungsapparat aufgewendet wurden, lässt sich  heute nicht mehr genau feststellen. 

Auch der 5. IMASuP-Bericht verdeutlicht: dem verantwortliche Herrn Carlhoff geht es nur um die Dämonisierung und Ausgrenzung religiöser Minderheiten und um eine gezielte Hexenjagd auf einzelne Menschen. Bei einer objektiven Analyse des über 40 Seiten umfassenden Berichts offenbart Herr Carlhoff alle nur erdenklichen Diskriminierungs- maßnahmen. Aber die dazu von ihm als Rechtfertigung angeführten Fakten sind dünn und zum Teil sogar falsch. 

Eine Auflösung dieser "Arbeitsgruppe" würde nicht nur eine wesentliche Entlastung für den Staatshaushalt bedeuten, sondern auch ein Plus an existenzieller Sicherheit für die Bürger des Landes Baden-Württemberg bedeuten. 

GRÜNDE IM EINZELNEN

1)
Auf Seite 20 des IMASuP-Berichts führt Herr Carlhoff aus, dass eine Unterwanderung der Wirtschaft durch Scientology nicht erkennbar sei. Diese Auffassung deckt sich mit Erkenntnissen der Arbeitsgruppe "Scientology" der Verfassungsschutzbehörden von 1998 sowie einer  aktuellen Auskunft des Bundesregierung (Bundestag, Drucksache 13/4541 vom 8.11.2000). 

Trotzdem präsentiert Herr Carlhoff im vorliegenden Bericht eine Vielzahl von Aktivitäten seiner Arbeitsgruppe, die den Ausschluss von Mitgliedern der Scientology Kirche aus dem Wirtschaftsleben zum Ziel haben. Darunter befindet sich die Bewerbung sogenannter
"Schutzerklärungen", deren einziger Zweck darin besteht, Anhänger der Scientology-
Religion gesellschaftlich auszugrenzen. Es mag sein, dass Herr Carlhoff hier den Lobbyarbeiten einiger privater Interessengruppen aus dem Bereich der "Sektenbekämpfung" aufgesessen ist. Das entschuldigt allerdings nicht die systematisch betriebenen Menschenrechtsverletzungen der "Arbeitsgruppe". 

2)
Mit besonderer Vorliebe hält Herr Carlhoff seine Vorträge über "Sekten" hinter verschlossenen Türen. Damit entzieht er sich  der rechtlichen Überprüfbarkeit seiner Aussagen. So wurden seit Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe mindestens 200 derartige Veranstaltungen zum Teil in Privatfirmen abgehalten, teilweise sogar weit außerhalb des Geschäftsbereichs des Kultusministerium wie zum Beispiel in Urlaubsregionen in Spanien, Italien, Österreich und auch in Frankreich. 

Gleichzeitig verweigert Herr Carlhoff jeglichen Dialog mit Mitgliedern der Scientology-Kirche. So weigerte er sich in den Jahren 1999 und 2000, Einladungen zum Besuch von Ausstellungen der Scientology-Kirche in Stuttgart anzunehmen, obwohl die jeweiligen Veranstaltungen auf "neutralem Grund" und in einem Fall fast vor seinem Büro statt fanden. Auch persönliche Gesprächsangebote wurden und werden rigoros abgelehnt.

Die für die Arbeitsgruppe seit 1993 existierende Vorgabe der "Erhaltung der Transparenz des Verwaltungshandelns" (Landtagsdrucksache 11/4643, S. 16) wird hiermit zur Farce. Herr Carlhoff ist sich sehr genau bewusst, dass seine Vorwürfe und Aktivitäten in einer offenen Diskussion dahinschmelzen würden. 

3)
Auf den Seiten 10/11 im Bericht schreibt Herr Carlhoff: "Hinsichtlich der Gefährlichkeit von sog. Sekten und Psychogruppen werden Parallelen zu Suchtgefahren, z.B. Alkohol und harte Drogen, gezogen und festgestellt, das die Gesellschaft das `Phänomen des Sektierertums` noch nicht richtig einschätzt. Als Problem wird vor allem gesehen, dass sich `Sektengruppen` immer wieder auf die Glaubensfreiheit berufen."

Mit diesem "Drogen-Vergleich" fühlen wir unser religiöses Bekenntnis durch Herrn Carlhoff zutiefst herabgewürdigt. Mit dieser unverblümt zur Schau getragenen "Religion ist Opium fürs Volk"-Ideologie ist er als Repräsentant einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft untragbar geworden und wäre möglicherweise bei der brutalen Verfolgung von "Falun Gong"-Anhängern in China besser aufgehoben. Derlei beleidigende Vergleiche sind allerdings typisch für die unsachliche Aufmachung der IMASuP-Berichte. 

Sogar die von parteiischen Sektenbeauftragten besetzte Bundestags-Enquete "Sekten und Psychogruppen" hat nach zwei Jahre Recherche festgestellt, dass ein "Phänomen des Sektierertums" nicht existiert und von den in Deutschland vorhandenen religiösen
Minderheiten keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. 

Insofern ist auch sein Hinweis auf "Religiöse Konflikte - Herausforderung zum Dialog" (Seite 11 im Bericht) an Zynismus, Arroganz und Heuchelei kaum mehr zu überbieten.

4) 
Herr Carlhoff unterschlägt und verdreht systematisch Fakten. Trotz einer grundgesetzlich verankerten Neutralitätspflicht des Staates nicht nur in Glaubensfragen bedient sich Herr Carlhoff grober Unsachlichkeiten und Unwerturteilen, um eine Notwendigkeit seiner
"Arbeitsgruppe" vorzuspiegeln. 

In seinem Verfolgungseifer beurteilt er religiöse Minderheiten und ihre Mitglieder ganz offensichtlich nicht nach ihren tatsächlichen Verhalten. Vielmehr unterstellt Herr Carlhoff Menschen Gefährlichkeit,  wirtschaftliche Interessen oder spricht ihnen einfach ihre religiöse Überzeugung ab. Sie könnten "wie Roboter funktionieren und keine Gefühle mehr haben" schreibt Carlhoff auf Seite 19 seines Berichts wörtlich über uns und unsere Religion. 

Vielleicht macht es diese Anschauungsweise für ihn einfacher, die Lebensgrundlagen von Scientologen anzugreifen. Faktisch jedoch jagt er Phantome und zertritt dabei die Grundrechte von rechtschaffenen Bürgern des Landes Baden-Württemberg!

Derartige fehlerhafte Informationen über unseren Glauben haben bundesweit Schaden angerichtet, z.B. im Jahre 1997, als Herrn Carlhoff Desinformationskampagne zum Missbrauch des Verfassungsschutzes gegen Scientology beitrug. Die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin haben inzwischen erkannt, dass sie hier einem Lügengebäude aufgesessen sind und die Beobachtung entsprechend zurückgefahren. 

5)
In einem höchstrichterlichen Urteil entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zugunsten einer Stuttgarter Scientology-Gemeinde und ihrer Mitglieder. Zu dem am 
6. November 1997 veröffentlichten Urteil (BVerwG 1 C 18.95) heißt es in einer 
Pressemitteilung des Gerichts: 

"Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein keinen Wirtschaftsbetrieb unterhält, soweit er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in 
denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen nicht von anderen Anbietern erbracht werden können.  Dann liegt nämlich keine unternehmerische Tätigkeit vor. Dies ist beim Kläger der Fall, wenn das nach seiner Satzung als `geistliche Beratung` zu verstehende sog. Auditing und die Seminare und Kurse `zur Erlangung einer höheren Daseinsstufe` von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren."

Unter Berufung auf dieses Urteil und nach Kenntnisnahme eines Herrn Carlhoff bekannten Zeugen und der Prüfung finanzieller Unterlagen, sowie aller von der Interministerielle Arbeitsgruppe bereit gestellten Unterlagen bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Status eines Idealvereins für die Scientology Kirche 
in Stuttgart (Dezember 1999). 

Wie im 5. IMASuP-Bericht beschrieben, hat Herr Carlhoff dem Land geraten, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wider besseren Wissens und trotz eines eindeutigen höchstrichterlichen Beschlusses werden hier erneut Steuergelder in den Sand gesetzt. 

6) 
1994 kündigte Carlhoff eine "Statusstudie" über Scientology von einem renommierten Forschungsinstitut einer baden-württembergischen Universität an.

Das Gutachten wurde vom Institut für Kriminologie der Universität Tübingen im Auftrag des Kultusministeriums erstellt. Erst im April 1997 kam ein Journalist der "Stuttgarter Nachrichten" dahinter, dass das Gutachten monatelang unter Verschluss gehalten wurde, weil die Resultate im Wesentlichen zugunsten der Scientology-Kirche sprachen. Das Gutachten, für 80.000 Mark aus Steuermitteln erstellt, wurde bis heute nicht veröffentlicht.

7) 
Am 23. November 1994 präsentierte Herr Carlhoff bei einer Fortbildungsveranstaltung für Lehrer in Stuttgart eine Frau Cynthia Kisser, damals noch Direktorin des amerikanischen "Cult Awareness Network" (CAN). Diese Vereinigung war so tief in gewaltsame Glaubensaustreibung (sogenanntes "Deprogramming) verwickelt, dass sie gerichtlich zu Schadensersatz verurteilt wurde und Konkurs anmelden musste.  Herr Carlhoff ließ auf Steuerzahlerkosten die Vertreterin von kriminellen Gewalttätern einfliegen, um vor Lehrern und Multiplikatoren aus dem Bildungsbereich zu referieren.

Herr Carlhoff wurde daraufhin von einem Mitglied der Scientology-Kirche Stuttgart auf die o.g. Tatsache hingewiesen. In seiner Antwort vom 6. Februar 1995 schreibt Herr Carlhoff: "Frau Kisser [...] ist dem Ministerium für Kultus und Sport seit längerem als
auswiesene Expertin und Autorin für Fragen sogenannter Jugendsekten und Psychogruppen bekannt.". 

8) 
Während gleichzeitiger Abschottung vor einem Dialog duldet und fördert Herr Carlhoff grundgesetzwidriges Handeln.

Deutlich wird dies z.B. auf Seite 35 seines Berichts. Dort heißt es:

"An der von Bund und Ländern getragenen Deutschen Richterakademie haben 1999/2000 Fortbildungsmaßnahmen zu Fragen des sog. Psychomarkts stattgefunden. Hieran nahmen erneut Mitglieder der baden-württembergischen Justiz teil."

Bereits am 8. November 1996 hat das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf derartige Praktiken gerügt: "Das Komitee empfiehlt der Regierungspartei, das Abhalten von Seminaren zur `Sensibilisierung` von Richtern gegen die Praktiken bestimmter Sekten zu unterbinden."

Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist im Grundgesetz verankert und eine Beeinflussung von Richtern verletzt das demokratische Grundprinzip einer Gewaltenteilung.

Die Unterstützung einer derartigen Praktik durch den Leiter der Interministeriellen Arbeitsgruppe lässt Rückschlüsse auf den Stellenwert zu, der von dieser Arbeitsgruppe unserem Grundgesetz beigemessen wird. Natürlich finden auch solche "Fortbildungs"-
maßnahmen hinter geschlossenen Türen statt, ganz im Sinne des von Herrn Carlhoff praktizierten Dialogverbots. 

9) 
Über die "Arbeitsgruppe" wird von Herrn Carlhoff seit Jahren die "Aktion Bildungsinformation" (ABI) in Stuttgart gefördert. Dieser Verein wird von Herrn Carlhoff in seinem Bericht auf Seite 40 als "Fachberatungseinrichtung" deklariert und hat über die
"Arbeitsgruppe" allein in den letzten fünf Jahren 1 Million Mark Steuergelder eingestrichen. Diese Gelder dienen ausschließlich der Versorgung und Profilierung von wenigen Personen im Umfeld des ABI-Vorsitzenden Eberhard Kleinmann. Mit Kleinmann und der ABI wird ein Skandal-Verein gefördert, der sich unter einer  "Verbraucherschutz"- Chamouflage als eine Truppe für das Grobe spezialisiert hat und zu horrenden Preisen "Schwarze Listen" von angeblichen Mitgliedern der Scientology Kirche vertreibt.

Nach einem käuflichen Gutachten und dubiosen Deals mit einem privaten Fortbildungsinstitut darf über die ABI gemäß einem rechtskräftigen Urteil 
(Landgericht Stuttgart, Az 17 0 268/87, verkündet am 18. August 1987) behauptet werden:

"Das hohe Anliegen der Allgemeinheit an dem Schutz des Verbrauchers verkommt hier in einer Art Prostitution unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit."

Und - nicht uninteressant im Zusammenhang mit der Förderung durch das Kultusministerium:

"Wer sich heute noch schützend vor diese "Verbraucherschützer" stellt, dem darf man nachsagen, dass er sich damit in die gefährliche Nähe eines Zuhälters begibt."

Dabei betreibt der ABI-Vorsitzende Eberhard Kleinmann regelmäßig Rufmord um den Verein ins Geschäft zu bringen oder zur Selbstprofilierung. Um Personen, Institution oder Firmen nachhaltig zu schädigen oder zu zerstören streut Kleinmann frei erfundene Scientology-Gerüchte.  Sein Förderer Herr Carlhoff sieht zu oder wäscht sich einfach seine Hände in Unschuld. 

Dazu nur einige exemplarische Fälle aus den letzten Jahren:

Im November 1997 wurde in der Zeitung "Sonntag Aktuell" über einen Familienkonflikt berichtet. Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren dichtete Kleinmann und ein ABI-Mitglied namens Oliver Schramm einer Frau einen frei erfundenen Scientology-Undercoveragenten als neuen Freund zu.  Die Betroffene beschwerte sich bei Carlhoff über "Fachberatungseinrichtung" Kleinmanns und bekam eine erstaunliche Auskunft:

"Die angeblichen `Experten`, Oliver Schramm und Eberhard Kleinmann, sind nach Auffassung des Sektenbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Carlhoff, lediglich Privatpersonen ... ."

Im gleichen Jahr verbreitete Kleinmann unzutreffende Scientology-Gerüchte über die in Lindau ansässige Möbelhauskette Domicil.  Der Firma wurde daraufhin von der Lindauer Stadtverwaltung eine Baugenehmigung verweigert. Anfang Dezember 1997 musste Kleinmann öffentlich zugeben, dass an seinen Gerüchten nichts dran war. Diese Umetikettierung ließ es sich fürstlich honorieren. 

Im Juli 1999 trat Kleinmann mit Horst Armbruster, dem früheren Bürgermeister von Neckarwestheim auf. Armbruster hatte Anfang der 90er Jahre Millionenbeträge missbraucht und in dubiose Anlagegeschäfte gesteckt. Er wurde deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Erst nach deren Verbüßung machte ihm Kleinmann klar, dass die "Millionen in dunkle Kanäle von Scientology" geflossen sein könnten. Prozessbeteiligte erklärten jedoch, dass Scientology bei den krummen Deals des Ex-Bürgermeisters in keinster Weise verwickelt war. Die "Heilbronner Stimme" kommentierte dazu am 8. Juli 1999: "Doch mit Kleinmann und Armbruster scheinen sich zwei gefunden zu haben, die vor Selbstgefälligkeit strotzen. Der eine giert nach medialer Aufmerksamkeit. Dem anderen wurde seine Geldgier schon zum Verhängnis."

Im Oktober 2000 streute Kleinmann öffentlich unwahre Gerüchte über Verbindungen zwischen dem Logistik-Unternehmen United Parcel Service (UPS) und Scientology, um die Firma gezielt zu schädigen.  Die Firma UPS erwirkte beim Landgericht Berlin einstweilige Verfügungen gegen die ABI und Kleinmann, was diesen aber nicht abhielt, die unwahren
Behauptungen am 10. November 2000 in München erneut öffentlich aufzutischen. Die von Kleinmann dazu gelieferten Begründungen lassen nur noch auf einen ungezügelten Zerstörungswahn schließen: Bei UPS gäbe es Richtlinien und Statistiken und auch bei Scientology gäbe es Richtlinien und Statistiken. 

Aus welchem Grund greift der Leiter der Interministeriellen Arbeitsgruppe Carlhoff hier nicht ein? Welchen Nutzen verspricht er sich aus der Förderung einer derartigen Gruppe? 

10)
In den letzten Jahren wurde die Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology Kirche in Deutschland von mehreren Stellen scharf angegriffen. In über 30 Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird vor allem die Dialogverweigerung seitens des Staates kritisiert. Die aufzulösende Interministerielle Arbeitsgruppe hat sich diesen Vorwürfen angenommen: 

Auf Seite 17 des 5. IMASuP-Berichts wird hierzu folgendes ausgeführt:

Zu den Vorwürfen der Vereinten Nationen: 

"Mit einer Verbalnote vom 24. September 1999 teilte das Büro der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte mit, dass sämtliche Beschwerdeverfahren der Scientology- Organisation gegen die Bundesrepublik Deutschland [...] eingestellt wurden."

Herr Carlhoff versucht hier den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinten Nationen ihre Kritik an diskriminierenden Maßnahmen gegenüber Scientology eingestellt hätten. Nichts könnte inkorrekter sein. Der Leiter der Interministeriellen Arbeitsgruppe unterschlägt hier folgende Fakten: 

a) In ihrem Bericht vom 23. September 1999 veröffentlicht das höchste Organ der Vereinten Nationen, die Generalversammlung, dass die Bundesregierung die Existenz von Diskriminierung gegenüber Mitgliedern der Scientology-Kirche bestätigt hat. 

Ferner weist der Bericht darauf hin, dass zu unserer 1997 aufgenommenen Menschenrechtsbeschwerde (veröffentlicht von den  Vereinten Nationen im Dokument E/CN.4/1998/6/Add.1 vom 22.12.1997) noch immer keine Stellungnahme eingegangen ist.

(Quelle: Dokument A/54/386 vom 23.09.1999). 

b) Am 8. September 2000 überreicht der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Bericht an die Generalversammlung. In diesem Bericht wird auch Deutschland erwähnt und zwar hinsichtlich der Tatsache, dass der Sonderbeauftragte der Menschenrechtskommission, Professor Amor, am 17.01.2000 erneut Deutschland anschreiben musste, da er noch keine Stellungnahme zu den in seinem am 22.12.1997 veröffentlichen Menschenrechtsbericht über Deutschland erhalten hat. 

Dieser Bericht enthielt eine Dokumentation von Diskriminierungen auch gegen Mitglieder der Scientology, die Prof. Amor während  eines Besuches in Deutschland aufgenommen hatte. 

(Quelle: Dokument A/55/280 vom 8.9.2000)
 

Kritik der Vereinigten Staaten von Amerika zu Menschenrechtsverletzungen gegen über Scientologen:

Der 5. IMASuP-Bericht führt hierzu aus: "In direkten Kontaktgespräche mit der zuständigen diplomatischen Vertretung der USA für Baden-Württemberg konnte der deutsche Standpunkt bezüglich der Scientology-Organisation erläutert werden." 

Diese Aussage konnte nicht verifiziert werden. Vielmehr ließ uns das zuständige 
Personal der US-Botschaft wissen, dass von einer Erläuterung keine Rede sein kann. Genau genommen konnte man sich  dort nicht an "direkte Kontaktgespräche" mit Vertreten aus Baden-Württemberg erinnern.  Der kommende Bericht über Internationale Religionsfreiheit wird die BRD weiterhin für menschenrechtswidrige Maßnahmen gegenüber religiösen Minderheiten kritisieren; ein diplomatischer Makel, den Herr Carlhoff als Leiter der IMASuP mit 
zu verantworten hat.

11) 
Die oben genannten Ausführungen wurden teilweise bereits im Jahre 1999 an den Vorgesetzten des Herr Carlhoff, Herrn Mäck, berichtet. Eine Antwort blieb jedoch wie üblich aus. 
 

Die Liste von Ungereimtheiten und Verstößen gegen das staatliche Neutralitätsgebot (nicht nur in Glaubensfragen) ließe sich noch fortführen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an eingangs genannte Adresse. Wir sind gerne bereit, bei Ihnen vorzusprechen oder Dokumentationen über die Auswirkung der Arbeit der IMASuP auf unser Leben zur Verfügung zu stellen. 

Aufgrund der angeführten Begründung ersuchen wir Sie um die Auflösung der "Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen sogenannter Sekten  und Psychogruppen" im Kultusministerium. Aufgrund der mangelnden Transparenz der Arbeit der IMASuP fordern wir darüber hinaus, dass die Arbeitsmethoden und Motivation des Herrn Hans-Werner Carlhoff überprüft wird. 
 

Ersetzt werden sollte die "Arbeitsgruppe" durch ein wesentlich sinnvolleres und kostengünstigeres Projekt, dass auf einer Empfehlung des Sonderbeauftragten für Religiöse Intoleranz der Vereinten Nationen, Professor Amor, basiert. Diese Empfehlung hatte Prof. Amor nach einem Besuch u.a. in Baden-Württemberg im Jahre 1997 ausgesprochen:

"Das, womit jene Gruppierung (Scientology) konfrontiert ist, kann als ein Klima der argwöhnischen oder latenten Intoleranz bezeichnet werden. Der Sonderberichterstatter schließt daraus, dass der Staat, jenseits der täglichen Regierungsgeschäfte strategische Maßnahmen ergreifen muss, um Intoleranz im Bereich der Religion und der Überzeugung zu verhindern." (Quelle: Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 27.03.1998).
 

Mit freundlichen Grüßen
 
 
 

Maja Nüesch und weitere Mitglieder 
der Scientology Kirche Stuttgart 
(siehe Unterschriftenliste in der Anlage)