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Auszugsübersetzung


Bericht zu den Menschenrechtspraktiken der Länder 1999
Herausgegeben vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit
US-Aussenministerium, 25. Februar 2000
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DEUTSCHLAND

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c. Religionsfreiheit

Das Grundgesetz (die Verfassung ) schreibt die Religionsfreiheit vor und üblicherweise respektiert die Regierung dieses Recht. Die meisten religiösen Vereinigungen werden als gemeinnützige Vereine behandelt und genießen deshalb den Status der Steuerbefreiung. Damit dieser Status gewährt wird, müssen Autoritäten auf Staatsebene darüber befinden, dass die Organisation auf einer gemeinnützigen Basis operiert und dass sie sozial,geistig oder materiell zur Gesellschaft beiträgt.

Kirche und Staat sind getrennt, jedoch aus historischer Sicht existiert eine besondere Partnerschaft zwischen dem Staat und denjenigen religiösen Gemeinschaften, die den Status „Körperschaft öffentlichen Rechts„ haben.Wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen, einschließlich einer Garantie der Dauerhaftigkeit, Mindestgröße der Organisation und einer unbedingten Loyalität dem Staat gegenüber,können Organisationen beantragen,dass sie den Status „Körperschaft öffentlichen Rechts„ gewährt bekommen. Dieser berechtigt sie unter anderem, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben,die vom Staat für die Kirche eingetrieben werden. Es machen nicht alle Körperschaften öffentlichen Rechts Gebrauch von diesem Privileg. Die Entscheidung den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu gewähren wird auf Staatsebene getroffen. Die Landesregierung in Berlin hat den Zeugen Jehovas den Status der Körperschaft öffentlichen Rechts verweigert.Landesregierungen subventionieren auch verschiedene Einrichtungen, die an solche Körperschaften öffentlichen Rechts angeschlossen sind, wie zum Beispiel kirchlich geführte Schulen und Krankenhäuser. Staatliche Subventionen werden einigen Organisationen auch aus historischen  und kulturellen Gründen gewährt. Vielen Religionen und Bekenntnissen wurde der Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts gewährt. Dazu gehören die evangelische und die katholische Kirche, die jüdische Religion, wie auch die Mormonen, Adventisten, Menoniten, Baptisten, Methodisten, die christlichen Wissenschaften und die Heilsarmee.

Die Zeugen Jehovas legen gegen eine Entscheidung der Berliner Landesregierung vom April 1993, die der Kirche den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts verweigert hatte, vor dem Bundesverfassungsgericht Berufung ein. 1997 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Berlin  die Entscheidung der berliner Landesregierung. Das Gericht entschied, dass die Gruppe nicht die „unbedingte Loyalität„ dem demokratischen Staat gegenüber zeigte, die „wesentlich für eine dauerhafte Zusammenarbeit„ ist, weil sie zum Beispiel ihre Mitglieder von der Teilnahme an öffentlichen Wahlen  ausschloss. Die Gruppe genießt den grundlegenden Status der Steuerbefreiung, der den meisten religiösen Organisationen gewährt wird.

Im September hat das sächsische Kultusministerium eine Lehrerin in Sachsen daran gehindert ein Kopftuch im Klassenzimmer zu tragen. Sie hat Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. Der Fall war am Jahresende noch nicht abgeschlossen. Im Juli 1998 hat die baden-württembergische Kultusministerin die Entscheidung des Stuttgarter Oberschulamtes mitgetragen, eine moslemische Frau für eine Lehrerstelle in einer staatlichen Schule nicht einzustellen, weil sie ein traditionelles Kopftuch trug. Die Ministerin vertrat den Standpunkt,das Kopftuch sei eher ein politisches Symbol der weiblichen Unterwerfung, als eine religiöse Praktik die der Islam vorschreibt. Die Ministerin erlaubte der Frau den praktischen Unterricht abzuhalten, der für ihren Abschluß nötig war, aber argumentierte,dass es die religiöse und politische Neutalität verletze, die rechtlich von allen Beamten, einschließlich Lehrern, verlangt wird, wenn sie einer Lehrerin  erlaubte, ein Kopftuch bei der Arbeit zu tragen. Sie ist nun Lehrerin an der staatlichen Schule für Moslems in Berlin, wo sie ein Kopftuch tragen darf. Der Fall war am Jahresende noch nicht abgeschlossen (siehe Sektion 1.f.).

Die Scientology-Kirche blieb unter scharfer Beobachtung durch Bundes- und Landesbehörden. Diese behaupten, dass sie keine Religion sondern ein Wirtschaftsbetrieb sei. Repräsentanten der Scientology-Kirche zufolge hat die öffentliche Auseinandersetzung über Status und Aktivitäten der Kirche im Vergleich mit den letzten beiden Jahren erheblich abgenommen, während es weiterhin Fälle von staatlichen Vorurteilen und Diskriminierung gibt. Behörden versuchten in einigen Fällen als gemeinnützige Vereine eingetragene Scientology Organisation wieder auszutragen und eine Eintragung als gewerblicher Betrieb zu erzwingen. Im Jahre 1997 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass sich ein eingetragener gemeinnütziger Verein, religiös oder nicht, im gewerblichen Bereich bewegen könne, soweit diese Aktivitäten nur unterstützend und zusätzlich zu den gemeinnützigen Zielen betrieben werden und verwies eine Berufungsklage zur Austragung einer Scientology Organisation in Baden-Württemberg zur erneuten Überprüfung zurück an das untere Gericht. Im Dezember entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass das Land Baden-Württemberg die Scientology-Kirche nicht als ideologische und gemeinnützige Organisation austragen könne, da die Aktivitäten von Scientology nicht als kommerziell klassifiziert könnten, sondern vielmehr den ideologischen Zielen der Organisation dienen würden. Im August entzog die Stadt München der örtlichen Scientology Organisation den Status der Gemeinnützigkeit. Im Juni lehnte der Bayerische Gerichtshof eine Berufungsklage der Scientology-Kirche ab und verwies auf eine Entscheidung der Münchner Stadtverwaltung von 1995, mit dem der Scientology verbundenen Celebrity Center München der Status einer gemeinnützigen Organisation entzogen wurde. Die Stadt hatte damit argumentiert, dass das Center Gehirnwäsche betreibe und ihre Mitglieder finanziell ausbeute. Jedoch wäre der einzig relevante Punkt die Absicht des Centers Geld zu machen.  Während des Besuchs eines Rechtsanwalts der Scientology-Kirche im Land verweigerten Beamte des Aussenministeriums den Dialog mit der Kirche und entschieden sich nicht mit dem Anwalt zu treffen. Gemäss Aussagen von Beamten aus dem Aussenministerium hätte sich ein Mitarbeiter einer deutschen Botschaft in einem westlichen Land bereits 1996 mit einem Repräsentanten der Scientology getroffen. Das Treffen habe jedoch keine greifbaren Resultate gehabt. Daraus schlossen jene Regierungsbeamte, dass es keinen Sinn habe, sich erneut mit Repräsentanten von Scientology zu treffen, da nicht anzunehmen sei, dass die Kirche jene Praktiken, welche die Regierung als inakzeptabel ansieht, geändert habe. Ferner glauben Beamte des Bundes, dass dieses Thematik vorrangig seitens der Länder anzugehen sei.

Einige Regierungsbeamte behaupten, dass die Ziele und Methoden von Scientology undemokratisch seien und fordern weitere Einschränkungen für Organisationen und Einzelpersonen, die Beziehungen zu Scientology haben. Beispielsweise konstatierten Hamburger Regierungsbeamte während eines Treffens mit einem Kirchenanwalt und Mitgliedern der Hamburger Arbeitsgruppe Scientology im Hamburger Innensenat im März, dass die Kirche eine kriminelle Organisation mit einer totalitären Ideologie sei. Im Jahre 1997 beschlossen die Beauftragten der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder die einjährige Beobachtung von Scientology, da einige Ämter Bedenken geäussert hatten, dass es Hinweise dafür gäbe, dass Scientology eine Gefahr für die Demokratie sei. Gemäss der Entscheidung zur Überwachung sammeln Beamte der Verfassungsschutzämter Informationen, meist aus geschriebenen Materialien und aus erster Hand um festzustellen, ob eine „Gefahr“ existiert. Tiefergehende Methoden könnten nur mit rechtlicher Genehmigung durchgeführt werden und erfordern Beweise für verräterische oder terroristische Aktivitäten. Beauftragte des Bundesverfassungs-schutzes sagten aus, dass es keine Anträge für tiefergehende Methoden gäbe und dass es sich auch keine solchen Anträge vorstellen könne. Im Jahre 1998 stimmten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes damit überein, die Überwachung von Scientology fortzusetzen. Ein Land, Schleswig-Holstein, stimmte nicht für die Einführung einer solchen Überwachung, da die Landesverfassung derlei Aktivitäten nicht erlaube. Die Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder wurde - ausser in Schleswig-Holstein - auch am Jahresende fortgeführt. Die Regierung erstattete keine Strafanzeigen gegen Scientology. In Berlin reichte Scientology eine Klage ein, um dem Berliner Innenministerium die angebliche Bestechung von Mitgliedern der Scientology, die dann andere Mitglieder ausspionieren sollten, zu unterbinden. Der Fall wurde am Ende des Jahres fortgeführt.

Die meisten grossen politischen Parteien fuhren damit fort, Scientologen mit dem Argument aus ihre Reihen auszuschliessen, dass Scientology keine Religion sei, sondern eine profitorientierte Organisation, deren Ziele und Prinzipien undemokratisch seien und damit im Widerspruch zu den Ziele der politischen Parteien stünden. Es wurde jedoch nur ein Vorfall bekannt, in dem diese Regelung durchgesetzt wurde.

Im Juni 1998 übergab die 1996 zur Untersuchung von „sogenannten Sekten und Psychogruppen“ - einschliesslich Scientology - etablierte Kommission dem Bundestag ihren Endbericht. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass diese Gruppen keine Gefahr für die Gesellschaft und den Staat darstellen. Trotzdem wurde die Regierung zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung für den Verbraucherschutz im „Psychomarkt“ aufgefordert und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Regierung über Gefahren für Gesundheit und Besitz, die von Psychokulten und Gruppen ausgingen, zu informieren. Speziell betont wurde die Rolle von Scientology, die gemäss dem Bericht angeblich Richtlinien zur „Missinformation und Einschüchterung“ ihrer Kritiker durchführt.  Der Bericht klassifizierte Scientology nicht als Religion, sondern als eine profit-orientierte Psychogruppe mit einer totalitären internen Struktur und undemokratischen Zielen. Die Kommission behauptete, dass es eindeutige Hinweise dafür gäbe, dass Scientology eine politisch extremistische Organisation sei und empfahl dem Bundestag die Fortführung der Überwachung von Scientology.  Die Kommission empfahl ebenfalls die Vermeidung des Begriffs „Sekte“, da er meist abwertend verstanden würde und schlug die Bezeichnung „neue religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen“ vor.

Die interministerielle Gruppe, bestehend aus mittleren Beamten der Ebene des Bundes und der Länder zum Austausch von Informationen zum Thema Scientology, fuhr mit ihren regelmässigen Treffen fort. Während des Jahres veröffentlichte die Gruppe keine Berichte oder Richtlinien und verfolgt nach wie vor ausschliesslich beratende Ziele.

Zwischen 1996 und 1998 veröffentlichten einige Länder Broschüren über angebliche Gefahren, die von sogenannten Sekten und Psychogruppen, einschliesslich der Scientology-Kirche, ausgehen sollen. Die Broschüren werden der Öffentlichkeit kostenlos zu Verfügung gestellt. Das Bayerische Innenministerium bietet zwei 1998 veröffentlichte Schriften mit Warnungen gegen die Scientology-Kirche an. „Das System Scientology“ und „Scientology: Eine verfassungsfeindlich Vereinigung“ warnen vor angeblichen aggressiven Verkaufstaktiken der Kirche und behaupten, dass Scientology die Weltmacht anstreben würde. Der Bayerische Innenminister behauptete sogar, dass die Kirche das Begehen von Straftaten anordnen würde und verglich ihre psychologischen Methoden mit denen des ehemaligen ostdeutschen Geheimdienstes. Der Hamburger Verfassungsschutz veröffentlichte „Der Geheimdienst der Scientology-Organisation“ der die Behauptung enthält, dass Scientology versuchen würde, Regierungen, Behörden und Firmen zu infiltrieren und dass die Kirche ihre Gegner ausspionieren, verleumden und „zerstören“ würde. Die Regierung von Schleswig-Holstein veröffentlichte Broschüren, in denen sie detailliert auf ihre Initiativen gegen solche Gruppen einschliesslich Scientology eingeht und beschreibt, was sie als rechtliche Grundlage für öffentliche Aktionen gegen diese Gruppen ansieht. Die Broschüre des Büros für Jugendschutz von Niedersachsen über derartige Gruppen beschreibt Scientology eher als einen multinationalen Konzern als eine Religion und behauptet, dass Scientology eine strenge Hierarchie habe und Regelverfehlungen ihrer Mitglieder mit schweren Strafen belegt. Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte ebenfalls eine Broschüre, die neben Scientology auch andere Gruppen beschreibt.

Scientologen fuhren damit fort, über angebliche Diskriminierung durch von der Regierung veranlasste und soziale Schikanen aufgrund ihrer Kirchenzugehörigkeit zu berichten. Einige Behörden auf Bundes- und Landesebene betreiben den Austausch von Informationen über Einzelpersonen, die im Verdacht stehen, Scientologen zu sein.  „Sektenfilter“, Erklärungen von Einzelpersonen, dass sie nichts mit Scientology zu tun haben und die - in der Realität - nicht auf Mitglieder anderer Gruppen angewandt werden, werden von einigen staatlichen, bundesstaatlichen und örtlichen Behörden, Firmen (darunter internationale Grossfirmen) und anderen Organisationen zur Diskriminierung von Scientologen im geschäftlichen und sozialen Bereich  angewandt. Das Bundeswirtschaftsministerium zwingt Firmen, die an staatlichen Vergaben im Ausbildungsbereich teilnehmen möchten, zur Anwendung von Sektenfiltern. Auch einige Landesregierungen überprüfen in diese Hinsicht öffentliche Vergabeverträge im Weiterbildungs- und EDV-Bereich. Das Bundesvermögensamt hat einige im Staatsbesitz befindlichen Immobilien für den Verkauf an Scientologen gesperrt und merkt an, dass es vom  Bundesfinanzministerium eindringlich gebeten wurde, derlei Verkäufe möglichst zu vermeiden. Scientologen bringen vor, dass Firmen, deren Besitzer oder Geschäftsführer Scientologen sind, und auch Künstler, die der Kirche angehören, mit Boykotten und Diskriminierung konfrontiert werden, teilweise mit Genehmigung staatlichen und kommunaler Stellen. Andere Kirchenmitglieder berichteten über Schwierigkeiten bei der Einstellung und - in Bayern - müssen Anwärter für den Öffentlichen Dienst einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie detailliert über ihre möglichen Beziehungen zu Scientology Auskunft geben müssen. Der Fragebogen weist speziell darauf hin, dass Bewerbungen ohne einen vollständig ausgefüllten Fragebogen nicht berücksichtigt werden. Bayern identifizierte einige staatliche Angestellte als Scientologen and forderte sie auf, den Fragebogen auszufüllen. Einige dieser Arbeitnehmer verweigerten dies und reichten Klagen bei den Arbeits- und Verwaltungsgerichten ein. Die Fälle dauern an.

Gemäss Aussagen von Bayerischen Regierungsvertretern und Vertretern der Bundesregierung hat jedoch kein staatlicher Beauftragter und keine staatliche Institution in Bayern einem Mitglied der Scientology die Stellung gekündigt, eine Einstellung verweigert und niemand musste wegen seiner Verbindung zu Scientology unter einer Einschränkung der Bürgerrechte leiden. Bayerische Regierungsvertreter führten ebenfalls an, dass ein Scientologe in einer öffentlichen Schule in München unterrichten würde und ein anderer sei ein Mitarbeiter im Bayerische Kultusministerium. Im Laufe des Jahres brachten Hamburger Regierungsbeamte öffentlich ihre Sorge zu Microsoft Windows 2000 zum Ausdruck, da eine der Software Funktionen von einer Firma entwickelt wurde, dessen Leiter Scientology ist. Das Bayerische Innenministerium warnte vor einer Überreaktion in diesen Fragen.

In einem gut publizierten Gerichtsfall im Januar entschied das Sozialgericht Rheinland-Pfalz, dass einer Scientologin erlaubt sein, eine Au-Pair Agentur zu betreiben. Das Bundesarbeits-ministerium hatte 1994 ausschliesslich aufgrund ihrer Scientology-Mitgliedschaft eine Erneuerung ihrer Lizenz verweigert. Der Richter entschied, dass die Frage der Zuverlässigkeit einer Person in der Person selbst begründet sein muss und nicht in ihrer Mitgliedschaft in der Scientology-Kirche. Das Bundesarbeitsministerium legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Bis zum Jahresende wurde kein Schadensersatz geleistet.

Scientologen fuhren damit fort, Beschwerden vor Gericht zu bringen. Die Gerichtsentscheidungen waren unterschiedlich. In den letzten Jahre gingen einige Einzelpersonen die gekündigt wurden, weil sie Scientologen sind, wegen „unfairer Entlassung“ vor Gericht. Einige forderten gerichtliche Vergleichsvereinbarungen mit den Arbeitgebern.

Scientology veranstaltete Ausstellungen in München, Stuttgart und Hamburg um der Bevölkerung die Kirche zu erklären. Obwohl Scientologen die Veranstaltungen als erfolgreich einstuften, erfuhr Scientology schwerwiegende Schwierigkeiten bei der Vermietung von Räumlichkeiten für die Ausstellung durch grosse Hotels und Veranstaltungszentren. In einigen Fällen wurden Reservierungen von den Hotels mit der Begründung wieder aufgehoben, dass sie den Verlust von Geschäften befürchten müssten, wenn sie Scientology Räumlichkeiten für die Ausstellung vermieteten.
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Original unter: http://www.state.gov/www/global/human_rights/1999_hrp_report/germany.html