Scientology: gefestigte Rechtsprechung

 

Die ideelle Zielsetzung der Scientology Kirche ebenso wie die Religiosität ihrer Lehre wurde von deutschen Gerichten immer wieder bestätigt, wobei vor allem in den letzten Jahren wegweisende Urteile ergingen.

Deutschland ist traditionell kein einfaches Land, wenn es um die Anerkennung von Religiosität neben den "anerkannten" Religionen geht.

 

Deshalb muss man immer wieder daran erinnern, dass Religionswissenschaftler und Gerichte das Streitthema "Neue Religionen" schon seit Jahren wesentlich nüchterner sehen als beispielsweise ein Vertreter der Amtskirchen oder anderer Interessengruppen, denen daran gelegen ist, dass die Ziele der Scientology nicht erreicht werden.

 

Gerade deutsche Obergerichte stellen Scientology und Scientologen regelmäßig unter dem Schutz von Artikel 4 Grundgesetz.

Zu den deutlichsten Vorgaben zählt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts) aus dem Jahr 1997, wonach die Anerkennung der ideellen Ausrichtung einer Vereinigung vor allem voraussetzt, dass ihre Mitglieder von einer gemeinsamen (religiösen oder anderen) Überzeugung getragen werden.

 

Auf dieser Grundlage entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 17. November 1999 in einem von der Scientology Kirche als Klägerin angestrengten Verfahren, dass sie diese Voraussetzungen zweifelsohne erfüllt: "Der Kläger als Verein [Anm.: die Scientology Kirche] kann nicht losgelöst werden von seinen Mitgliedern und deren Überzeugungen. In diesen Überzeugungen und den daraus resultierenden Aktivitäten der Mitglieder kommt der Zweck des Vereins zum Ausdruck, mit anderen Worten die Überzeugungen der Mitglieder bildenden Vereinswillen und ihre von diesen Überzeugungen getragenen Aktivitäten das maßgebliche Gesamtgebaren. Es kommt somit auf die Überzeugung der Mitglieder an ..." Und diese Überzeugung, dass stand auch für die Richter außer Frage, ist nicht anders einzustufen als die Überzeugung beispielsweise eines Christen oder eines Buddhisten.

 

Am 12. Dezember 2003 schloss sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Der zuständige Senat bestätigte die ideelle und religiöse Zielsetzung der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder mitfolgenden Worten: "Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse zu der Überzeugung gelangt, dass die Mitglieder des Klägers die von diesem angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen, um - im Sinne der Scientology-Lehre - ... höhere Daseinsstufen zu erlangen ...Der Senat schließt sich dieser Beurteilung und der hierfür gegebenen Begründung (S. 7-10 des Entscheidungsabdrucks) in vollem Umfang an ...Lediglich ergänzend weist der Senat daraufhin hin, dass der Mutterkirche und den ihr nachgeordneten Organisationen in den USA nach langjährigen Verfahren von der dortigen Steuerbehörde Steuerbefreiung wegen religiöser bzw. karitativer Betätigung zuerkannt worden ist. "

 

Dieses Urteil ist rechtskräftig. In einem 2005 ergangenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das in einer ganz ähnlichen Streitsache erging, kam dieser zu identischen Schlussfolgerungen wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. In seinem Endurteil vom 2. November 2005, das zugunsten der klagenden Scientology Kirche erging, konstatierte das bayerische Obergericht: "Der Kläger verfolgt nach der alten wie auch der neuen Satzung einen idealen Zweck, nämlich die Verbreitung des Ideengutes der Scientology Kirche als deren Mission unter Zugrundelegung ihres Glaubensbekenntnisses. Das vom Vereinswillen getragene Gesamtgebaren des Klägers lässt keine von dem Satzungszweck abweichende, über das Nebenzweckprivileg hinausgehende wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Vereinsrechts erkennen." Revision gegen das Urteil ließen die Richter nicht zu. Eine solche wäre auch zwecklos gewesen, weil das Bundesverwaltungsgericht als nächste und letzte Instanz zu denselben Rechtsfragen bereits entschieden hat, und die Obergerichte der Länder sich bei ihrer Entscheidungsfindung strikt an den Richtsätzen und Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts orientierten. Ergebnis: Die Scientology Kirche verfolgt keine wirtschaftlichen, sondern ideelle Ziele. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Religionsfreiheit höheres Gut als Behördenwillkür.

 

Auch der Einzelne muss seinen Glauben nicht mit Füßen treten lassen. So fand das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deutliche und endgültige Worte für die Diskriminierung einer Scientologin durch die Hamburger Behördenleiterin Ursula Caberta. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht -die letzte Instanz, wenn es um Bürgerklagen gegen Behördenwillkür geht - war in seinem Mitte Januar 2006 zugestellten Urteil erwartungsgemäß unmissverständlich: "Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. ... Die Beklagte hat durch [ihr] Handeln die Klägerin in der Freiheit des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses beeinträchtigt. ... Das ... Handeln der Beklagten war rechtswidrig."

 

Spätestens das jetzt ergangene Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sollte auch den zuständigen deutschen Behörden und Regierungsstellen Anlass genug sein, die Ungleichbehandlung von Minderheitsreligionen zu überdenken.

Richtiger wäre es allemal, die einschlägigen Menschenrechte, die manch ein Politiker gerade dieser Tage in Russland und China anmahnt, auch hier in die Tat umzusetzen.

 

Mehr zum Thema in der Sammlung von Scientology Urteilen 1976 - 2002.

 

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