Aus den Stuttgarter Nachrichten vom 03.03.2001
Panne im Kampf gegen die Scientology-Organisation


Land hat in Sektenbericht möglicherweise das Steuergeheimnis verletzt - Staatsanwaltschaft prüft
Stuttgart - In ihrem jüngsten Sektenbericht ist der Landesregierung offenbar ein Missgeschick passiert,
das Folgen haben könnte.

VON RAINER WEHAUS

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob bei der Berichterstattung über die umstrittene Scientology-Organisation das Steuergeheimnis verletzt wurde. Es geht nur um einen Satz über die Scientology-Mission in Heilbronn. Der aber wäre besser nicht veröffentlicht worden: "Nachdem das Finanzamt mitgeteilt hat, dass erneut Steuerrückstände in erheblicher Höhe bestehen, prüft das Landratsamt derzeit, ob erneut ein Gewerbeuntersagungsverfahren einzuleiten ist'', heißt es in der ursprünglichen Fassung des Berichts, der Mitte Januar vom Landtag veröffentlicht wurde.

Zwar wurde der Satz auf Drängen von Scientology rund einen Monat später aus dem Bericht entfernt (auch weil die Steuerschuld mittlerweile beglichen wurde), doch die alten Drucksachen sind längst verteilt. Ein gefundenes Fressen für die Scientology-Organisation. Sie ist berüchtigt auch dafür, dass sie Kritiker hart angeht. Und auf Fehler der Landesregierung, die Scientology seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachten lässt, hat die "Kirche'' nur gewartet. Auf Grund einer Strafanzeige von Scientology prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft derzeit, ob der begründete Anfangsverdacht auf Verletzung des Steuergeheimnisses besteht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Gut möglich, dass es dazu kommt. Wer sich bei Juristen in der Landesverwaltung umhört, stößt auf wenig Zuversicht. Steuerschulden dürfe man grundsätzlich nicht publik machen, heißt es. Auch dann nicht, wenn es um Scientology gehe. "Das Steuergeheimnis geht sehr weit und gilt für gute und schlechte Steuerzahler'', beschreibt ein Beamter den Unterschied zwischen Recht und Moral. Auch Hans-Werner Carlhoff (53), der als Vorsitzender der interministeriellen Arbeitsgruppe den Sektenbericht zu verantworten hat, weiß bislang zumindest wenig zu seiner Verteidigung vorzubringen. Man prüfe derzeit, wie der Satz in den Bericht gekommen sei, sagt der Beamte des Kultusministeriums. Absichtlich habe die Regierung sicher keine Straftat begangen. Rechtlich dürfte dies aber in dem Fall kaum von Belang sein. Carlhoff und dem Wirtschaftsministerium, von wo der problematische Satz offenbar stammt, werden gegenüber der Staatsanwaltschaft noch bessere Argumente einfallen müssen.

(c) Stuttgarter Nachrichten, 2001