Zur Zusammensetzung
der Bonner Enquete-Kommission

Äußerungen von maßgeblichen Mitgliedern der Enquete-Kommission ließen von vornherein erkennen, daß bestehende Vorurteile und Vorverurteilungen nur bestätigt werden sollten, im Gegensatz zur unvoreingenommenen Sammlung von ebenso unvoreingenommenen Informationen, die für eine sachliche Beurteilung taugen. Diese Feststellung wird zusätzlich durch den Umstand untermauert, daß sich die Mehrheit der berufenen Sachverständigen und Fraktionsvertreter seit Jahren oder gar seit Jahrzehnten in äußerst abträglicher Weise mit dem Thema Minderheitsreligionen auseinandersetzt.

 Wird ein Gremium, von dem ein Mindestmaß an Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit erwartet wird, allzu offensichtlich mit "richtig gepolten" Leuten besetzt, liegt der Verdacht der Befangenheit natürlich nahe, auch wenn diese nicht für alle einzelnen Mitglieder der Enquete pauschal unterstellt werden soll und kann. Aus diesem Grund beschritt die Scientology Kirche den Rechtsweg - und tut das auch weiterhin -, um eine Reihe der Fraktionsvertreter und Sachverständigen der Enquete-Kommission wegen eben dieser Befangenheit abzulehnen. Das Ablehnungsersuchen gründete sich ausdrücklich nicht einfach nur auf den Umstand, daß die Betreffenden "negativ" gegenüber Scientology eingestellt sind, sondern darauf, daß ihr bisheriges extrem abfälliges Auftreten gegen Scientology erwarten läßt, daß sie einer anderweitigen Argumentation keinerlei Raum gewähren können und wollen. Diese prognostische Erwartung ist nach mittlerweile zweijähriger Tätigkeit der Enquete-Kommission zur Gewißheit geworden. Zur Illustration und zum Beleg folgen Anmerkungen zu den deutlich befangenen Enquete-Mitgliedern und eine beispielhafte und keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Aufstellung ihrer einschlägigen Äußerungen:

 - DR. RALF BERND ABEL, Rechtsanwalt aus Schleswig: Er war bis Ende 1991 Vorsitzender des Hilfswerks der Deutschen Unitarier, einer umstrittenen Unterorganisation der ebenso umstrittenen Deutschen Unitarier (DUR), der Abel angehörte oder noch angehört. Die DUR darf laut rechtskräftigen Urteilen der 90er Jahre als "völkisch-rassistische Sekte", als "Nazi-Sekte" und als "nazistische Tarnorganisation" bezeichnet werden.

Der Sektenjurist Abel propagiert öffentlich wider besseres Wissen, das Gericht habe diese Unwerturteile pauschal als Meinungsäußerungen zugelassen. In Wahrheit haben das Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg jedoch übereinstimmend festgestellt, daß die Bezeichnung der DUR als Nazisekte aus der Sicht der seinerzeit Beklagten, der Vereinigung zur Bekämpfung des Naziregimes, durchaus eine tatsächliche Grundlage habe. Der Multifunktionär mit einschlägiger brauner Sektenerfahrung fühlt sich dennoch legitimiert, ausgerechnet einen Bezug zwischen Scientology und der NS-Ideologie herzustellen.

Mit beleidigenden Äußerungen wie "im Grunde appellieren die Scientologen an dieselben Gefühle wie die Nationalsozialisten" hat er sich selbst disqualifiziert und entlarvt. Dazu der Rechtsanwalt der Scientology Kirche: "- eine Organisation, die keine Gewalt gegen ihre Gegner anwendet, braucht sich nicht gefallen zu lassen, mit einem Regime staatlich legitimierten Massenmordes verglichen zu werden."

Der "neutrale" Sachverständige Abel bezeichnet die Lehre der Scientology Kirche öffentlich als "Vulgärpsychologie", schreibt es einer "Schwäche der Gerichte" zu, wenn diese Scientology als Religion anerkennen, spricht im Zusammenhang mit Scientology von "aggressiven Chemikalien, die in Sicherheitstanks gehören" und will den Artikel 4 GG (Religionsfreiheit) am liebsten nur für Gemeinschaften gelten lassen, die dem "christlich-abendländischen Kulturverständnis" entsprechen.

 - DR. JÜRGEN EIBEN: Auch er ließ seiner Voreingenommenheit gegenüber neuen Religionen und Scientology im besonderen mehr als einmal freien Lauf. Scientology stellt für ihn, den Sachverständigen, eine "faschistische, totalitäre Organisation" dar. Mit Werken wie "Im Netz der Sinnverkäufer" hat er sich für die Mitarbeit in der Kommission ausdrücklich empfohlen.

- HANS GASPER, "Sektenbeauftragter" der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: Als Vertreter der Apologetik, der streitbaren Rechtfertigungslehre des eigenen (amtskirchlich-christlichen) Glaubens, verfügt Herr Gasper ungefähr über soviel Distanz zum Geschehen wie ein Fuchs im Hühnerstall. Die Verwurzelung im christlichen Glauben bleibt Herrn Gasper unbenommen, aber seine oftmals erhobene Forderung, seinen "gelebten Glauben" den "festen Positionen der Sekten" gegenüberzustellen, ließ und läßt hinsichtlich einer neutralen Unvoreingenommenheit wenig Hoffnung aufkommen.

Er und seine Kollegen haben sicherlich auch nicht das Recht - obwohl sie es immer wieder für sich in Anspruch nehmen - Scientology beispielsweise als Bewegung mit "strenger Hierarchie" zu kritisieren, ohne aber zu erwähnen, daß ihre eigene Kirche auch nur den Zweifel am Heiligen Stuhl sogleich mit der "Verbannung in die Hölle" bedroht.

 - WERNER GROSS, Bundesverband der Deutschen Psychologen: Auch er hat mit pauschalen Diffamierungen wie "Scharlatane", "Sektengurus" oder "abstruse Psychogruppen" seine Antipathie gegen neue Religionen mit einer für einen Sachverständigen nicht hinnehmbaren Unsachlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sein Weg, dem religiösen "Psychomarkt" den Nährboden zu entziehen, wie er es einmal ausdrückte, ist "eine genügend große Anzahl qualifizierter Psychotherapeuten". Hierzu stellt er sich ein entsprechendes Psychotherapeutengesetz vor, für dessen Forcierung er sicherlich auch die Enquete als Katalysator begreift. Eigene geschäftliche Interessen seines Berufsstands sind sein offensichtliches Motiv.

 - DR. JÜRGEN KELTSCH, Regierungsbeamter und Vertreter der Interessen des bayerischen Innenministers und evangelischen Synodalen Günther Beckstein: Er verlangt, daß der Staat den "Psychomarkt" möglichst bald "ordnen" soll. Sein Ordnungsbedürfnis beinhaltet, daß jede religiöse Praktik außerhalb der Amtskirchen zunächst als therapeutische Lebenshilfe und als "Dienstleistung" neu definiert wird, um diese anschließend unter staatliche Kontrolle zu bringen.

 Dieser Versuch der staatlichen Einflußnahme auf religiöse Praktiken stellt eine eindeutige Unterminierung der Religionsfreiheit dar. Schon lange vor seiner Tätigkeit als Sachverständiger der Enquete betrieb Jürgen Keltsch hinter den Kulissen die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Über seine Hamburger Enquete-Kollegin Ursula Caberta fand die endgültige Ausarbeitung im Mai 1997 schließlich Eingang in den Hamburger Senat und wurde von dort als sogenannte Bundesratsinitiative nach Bonn geleitet. Die Erstellung des Gesetzentwurfs wurde ursprünglich ausschließlich unter dem Gesichtspunkt "Scientology" betrieben. Da solche Sondergesetze bekanntlich grundgesetzwidrig sind, wurde die Vorlage auf eine undefinierte Breite erweitert.

 Die Tatsache dieses Gesetzentwurfs dokumentiert einmal mehr, daß zumindest Teile der Enquete-Kommission nie daran dachten, ihre "Handlungsempfehlungen" vernünftigerweise ans Ende der Untersuchung zu stellen. Der Entwurf dieses Gesetzes war von Anbeginn der Enquete bereits in den Taschen der Mitglieder Keltsch und Caberta und wurde von ihnen durch die Hamburger Regierungsinstanzen gedrückt, während den betroffenen Gruppierungen noch nicht einmal im Ansatz Gelegenheit gegeben wurde, sich diesbezüglich zu äußern.

- URSULA CABERTA Y DIAZ, Leiterin der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Hamburger Innenverwaltung: Sie läßt sich mit Steuergeldern für Verunglimpfungen gegen Andersgläubige ihren Lebensunterhalt bezahlen. Ihr Verfolgungseifer läßt keinerlei Raum für eine sachliche Auseinandersetzung. Das hat sie im übrigen auch in ihrer bisherigen Tätigkeit immer wieder bewiesen.

 Am 16. Mai 1997 mußte sie sich schließlich vom Landgericht Hamburg ins Stammbuch schreiben lassen, sie könne den Scientologen nicht die Vorwürfe gegen ihre Person untersagen lassen, daß sie die Artikel 3, 4 und 5 des Grundgesetzes, die Menschenrechtskonventionen der OSZE und der Vereinten Nationen sowie das staatliche Neutralitätsgebot und das Datenschutzgesetz verletze, Amtsmißbrauch betreibe und widerrechtliche Boykottaufrufe verbreite. Eine solche Einschätzung habe sie hinzunehmen, zumal - so das Gericht - es "hinreichende sachliche Anknüpfungspunkte" gebe. Das Urteil wurde im Februar 1998 vom Oberlandesgericht Hamburg vollumfänglich bestätigt.

 Wie Frau Caberta ihre Rolle als "Sachverständige" für Scientology in der Bonner Enquete-Kommission begreift, zeigen Äußerungen wie: "Wenn sich die Politik überhaupt auf eine Debatte, ob Kirche oder nicht, einläßt, hat diese Organisation bereits Vorteile." Oder: "Ich freue mich, daß sich der [Hamburger] Senat in dieser Frage - - - auf alle hier stützen kann, daß wir ihm gemeinsam helfen werden, daß wir Scientology aus Hamburg vertreiben, und daß es möglichst nicht nur dazu führt, daß sie irgendwie in eine andere Stadt umziehen -".

 - DR. BERND STEINMETZ: Ehemals engster Mitarbeiter von Frau Caberta in der "Arbeitsgruppe Scientology" in der Hamburger Innenbehörde. Es ist kein Zufall, daß auch er seine Berufung als "Sachverständiger" in die Enquete fand.

 - DR. HANSJÖRG HEMMINGER, bis vor kurzem Mitarbeiter der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW): Der gelernte Biologe mit angeblichen Sympathien für kommunistische Ideologien soll sich wiederholt als Psychologe ausgegeben haben, bis ihm dies 1992 vom Berufsverband der Deutschen Psychologen untersagt wurde. Mit seiner Verächtlichmachung der scientologischen Lehre ("intellektuell gräßlicher Mischmasch", "Größenwahn") beleidigt er nicht nur das religiöse Bekenntnis anderer, sondern bestätigt auch, daß er für die wissenschaftlich orientierte Tätigkeit eines Sachverständigen nicht geeignet ist.

Auf den besonderen Aspekt der Teilnahme amtskirchlicher "Sektenbeauftragter" in der Enquete-Kommission wird an späterer Stelle in dieser Stellungnahme noch eingegangen werden.

 - PROF. HARTMUT ZINSER vom religionswissenschaftlichen Institut der Freien Universität Berlin: Mit ihm hat die SPD unter den vielen Religionswissenschaftlern, die sich mit neuen religiösen Bewegungen befassen, den wohl einzigen gefunden, der den sogenannten "Sekten" pauschal die Eigenschaft abspricht, Religionsgemeinschaften zu sein: "Sie (Sekten, d. Verf.) machen ihre Mitglieder zu willenlosen Objekten, nehmen ihnen die Selbstverantwortung für ihr Leben, beuten sie finanziell aus. Die Sekten sind zudem Wirtschaftsunternehmen, die Geldquellen suchen." So lautete eine der wenig wissenschaftlichen Äußerungen des Sachverständigen Zinser, die ihn aber jedenfalls für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission qualifizierte.

 - INGOLF CHRISTIANSEN, evangelischer Pastor und Apologet: Auch er wußte in Sachen Scientology schon vor seiner Arbeitsaufnahme in der Enquete, daß "das alles mit Jesus nichts zu tun habe". Auch er konnte sich nicht davor zurückhalten, Glaubensinhalte der Scientology öffentlich lächerlich zu machen.

 - HELMUT JAWUREK, CDU-Bundestagsabgeordneter: Er wollte der Scientology Kirche zunächst nicht einmal die Möglichkeit einräumen, sich im Rahmen der Enquete-Kommission zu äußern. Er lehnte es auch ab, über die Religionseigenschaft der Scientology Kirche überhaupt zu diskutieren. Bereits im Vorfeld der Enquete bezeichnete er die Scientology Kirche als "kriminelle Organisation". Ungeachtet seiner evidenten Verfassungswidrigkeit begrüßte er "ausdrücklich" das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung gegen Scientology und machte damit einmal mehr deutlich, auf was es ihm und anderen Enquete-Mitgliedern wirklich ankommt.

 - ANGELIKA MERTENS, SPD-Bundestagsabgeordnete: Sie empfahl sich mit Kampfbegriffen wie "profitorientierte Sekten" zur Mitarbeit in der Enquete-Kommission. Sie findet es "sehr komisch", wenn die Scientology Kirche den dringenden Appell an Politiker richtet, "nicht zu diskriminieren". Gleichzeitig äußerte sie in einer Sitzung des Bundestags: "Das ist auch ein offener Appell, besonders an die Makler, die nicht gerade zu den Sympathieträgern dieser Republik gehören. Hier bestünde eine gute Möglichkeit, das Image zu verbessern. Lassen Sie Scientologen nicht rein, und schmeißen Sie Scientologen raus. Und das machen Sie bitte öffentlich."

Derartige Äußerungen sind erschreckend, zumal von einem Mitglied einer Enquete-Kommission.

 - RENATE RENNEBACH, SPD-Bundestagsabgeordnete: Sie ist als "sektenpolitische Sprecherin" ihrer Fraktion die Triebfeder für die vorgeblich dem staatlichen Neutralitätsgebot und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Enquete-Kommission. Die fanatische Scientology-Verfolgerin gehört der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Zehlendorf an. Ganz in der Manier mittelalterlicher Inquisitoren attackiert sie alles, was der Entlastung der Angeklagten Scientology dient, als "dilettantisch" und als "Skandal". Die Kritik der amerikanischen Regierung an der Diskriminierung gegen Scientologen ist für sie ein "Mißverständnis".

Frau Rennebach, die ihr Leben der Bekämpfung "gefährlicher Sekten" gewidmet hat, äußert sich auch regelmäßig im Internet zu gerichtlichen Entscheidungen oder politischen Vorstößen in Sachen Scientology. Einige Auszüge: "Man kann es kaum glauben: Norbert Blüm holt zum großen Schlag gegen 'Scientology' aus. - Auf gehts, Herr Blüm - lieber spät, als nie!!!" Oder, auch mit Bezug auf Norbert Blüm: "Es bleibt zu hoffen, daß sich seine Kabinettskolleginnen und -kollegen, die eigentlich innerhalb der Bundesregierung für die Bekämpfung von Scientology zuständig wären, durch diese Entscheidung endlich zu den erforderlichen Maßnahmen ermuntert fühlen, und sich nicht länger hinter dem sachlich falschen Hinweis auf vermeintliche verfassungsrechtliche Bedenken verstecken."

 Frau Rennebachs Verfolgungseifer wird allein schon durch die Betitelungen ihrer zahlreichen Presse-Mitteilungen dokumentiert. Da heißt es beispielsweise "SPD setzt deutliches Zeichen im Kampf gegen Scientology", "Eurosport soll 'Scientology'-Werbespots absetzen", "Blüm gefährdet den Kampf gegen Scientology", oder: "Landesregierung Baden-Württemberg trägt Schuld an der Niederlage vor dem VGH gegen Scientology". An ihrer Befangenheit, die es ihr nicht einmal erlaubt, anderslautende Tatsachen auch nur zur Kenntnis zu nehmen, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg darf Renate Rennebach wegen ihrer Diskriminierungspraktiken gegen religiöse Minderheiten nunmehr auch als Menschenrechtsverletzerin bezeichnet werden. "Aufgrund der internationalen Kritik an den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Scientology Kirche", so das Gericht, entbehre die Behauptung nicht eines Tatsachenkerns. Renate Rennebach setzt alles daran, dieses fragwürdige Markenzeichen auch weiterhin für sich und ihre Partei zu reklamieren.

 - ORTRUN SCHÄTZLE, CDU-Bundestagsabgeordnete: Die langjährige katholische Multifunktionärin übernahm den Vorsitz der Enquete-Kommission. Auch sie hat sich durch eine Reihe abfälliger und beleidigender Äußerungen über die Scientology Kirche hervorgetan. Ebenso hat sie in Wort und Tat keinen Zweifel daran gelassen, daß es ihr vor allem um die Festzementierung ihrer Vorurteile geht und keineswegs um eine neutrale Bewertung.

 Symptomatisch für Schein und Wirklichkeit des staatlichen Neutralitätsgebots - vorgeblich das "oberste Arbeitsprinzip" der Kommission - ist ein Schreiben Ortrun Schätzles, in dem sie die Leitung des Badischen Bahnhofs Basel unter Druck setzt. Sie hatte dort ein (einzelnes!) Werbeplakat für das Buch Dianetik des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard "selbst bemerkt", als sie "nach einer Zugfahrt von Bonn zurückkehrte und in Basel auf die Wiesentalbahn umstieg". "Ich kann mir nicht vorstellen", so Ortrun Schätzle in ihrem Schreiben, "daß Sie die Freigabe Ihrer Werbeflächen an die Scientology-Organisation für gut und richtig befinden".

 In ganz Basel und auch am Badischen Bahnhof Basel werben - wie vielerorts - Hunderte von Schaukästen und Plakaten für katholische Bücher, Seminare, Gottesdienste, Pilgerreisen, Vorträge und andere amtskirchlich-christliche Dienstleistungen. Frau Schätzles Vorstellung von Gleichbehandlung und strikter Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots beginnt offensichtlich beim großen "C" und endet dort auch gleich wieder.

 Zudem verwehrte sie der Scientology Kirche Einsicht in die Enquete-Akten und auf diese Art die Möglichkeit, zu konkreten (und anonymen) Behauptungen überhaupt Stellung zu nehmen.

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 Die hinlänglich dokumentierte Voreingenommenheit von weit mehr als der Hälfte der Kommissionsmitglieder ließ von Anfang an alles erwarten, nur keine sachliche und objektive Auseinandersetzung. Es ist offensichtlich, daß ein Großteil ihrer Mitglieder die Enquete-Kommission als ein Inquisitionstribunal begreift und entsprechend instrumentalisierte, um bislang persönlichen Kreuzzügen einen vorgeblich rechtsstaatlichen Anstrich zu geben. Die staatlich geförderte Diskriminierung gegen bestimmte neuere religiöse Gemeinschaften und Minderheiten, insbesondere aber gegen Scientology, soll nicht nur gerechtfertigt, sondern nach Möglichkeit noch verschärft werden.

 Die sich wiederholende abwertende und radikale Wortwahl einiger der berufenen Enquete-Sachverständigen läßt einen in der Tat erschauern. Sie reden von "Sondergemeinschaften" (Eiben, Gross, Hemminger) und von "Sondergruppen" (Gasper), die über eine "Sondersprache" (Gross) verfügen und in einer "Sonderwelt" (Hemminger) leben. "Das Verhältnis der Gruppen zur Gesellschaft" sei "parasitär" (Eiben), und es bestehe das "Gefahrenpotential der Versektung" (Gross).

Die obige Aufzählung derer, die zumindest als befangen gelten müssen, ist im übrigen nur repräsentativ. Den Machern der Enquete ist es tatsächlich gelungen, fast die gesamte Riege der mit der Thematik befaßten Politiker und "Experten" mit einschlägig vorbelasteten Personen zu besetzen.

Hermann Gröhe, stellvertretendes Enquete-Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, zeichnete beispielsweise in seiner früheren Eigenschaft als JU-Bundesvorsitzender für eines der schlimmsten Pamphlete gegen "Sekten" verantwortlich, das je verlegt wurde. Viele Menschen, die keiner neuen Religion angehören, waren angewidert von einer mit seiner Hilfe publizierten Haßbroschüre mit dem Titel "INsekten - Nein Danke" - die stolz das Logo der Jungen Union trägt. Sie stellt Minderheitsreligionen schon auf dem Umschlag als "Insekten" dar, die mit einer Fliegenklatsche "bekämpft" werden. (Neu sind solche und ähnliche Vergleiche zur "kritischen Auseinandersetzung" mit neuen Religionen freilich nicht: Bereits beim evangelischen Kirchentag 1984 in Düsseldorf betreute der evangelische "Sektenbeauftragte" Keden einen Stand, an dem eine Mitarbeiterin stolz einen Button mit der Aufschrift "Lieber Insekten als in Sekten" trug.)

 Die Gestaltung im Innern der JU-Broschüre umfaßt Darstellungen wie beispielsweise einen Totenkopf, der von den Worten "Scientology - häßlich - Dianetik - Gift" eingekreist ist. Zu keinem Zeitpunkt distanzierte sich Gröhe von dieser Broschüre.

 Ein weiteres Beispiel ist Ronald Pofalla, Obmann der CDU/CSU-Fraktion in der Kommission. Er wußte ausweislich eines Artikels in der Welt am Sonntag zu berichten, daß die von Scientology angestrebte "Befreiung und Vervollkommnung des Menschen" auf die "Abschaffung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen" hinausliefe. Er empfahl der Kommission, die nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology zu befürworten, und war sich Anfang Mai 1997 bereits sicher, für diesen Vorschlag eine Mehrheit in der Kommission zu finden. Diese "Sicherheit" kam nicht von ungefähr. Die Zusammensetzung (besser: Zusammenstellung) der Enquete gab und gibt die Befürwortung auch noch so abstruser Eingaben, soweit sie sich auch nur irgendwie rechtfertigen lassen, geradezu vor.

 Tatsächlich handelt es sich bei der Bonner "Sekten-Enquete" um die größte Ansammlung von ausgewiesenen Gegnern sogenannter Sekten - und der Scientology Kirche im besonderen - seit den 70er Jahren.

 Der Hamburger Rechtsprofessor Hans W. Alberts brachte es Ende April 1997 in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: "In der Enquetekommission des Bundestags zur Erforschung des 'Sektenwesens' sitzen überwiegend 'Sektengegner'. Soweit überhaupt eine differenziertere Position vertreten ist, muß sich dieser Mensch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, Sympathisant, wenn nicht Mitglied von Scientology zu sein. Die Anhörung von Experten geschieht nach keinem anderen Muster: Man will nur untermauern, was man bereits weiß. Und so kann man behaupten, man wolle die Gemeinschaften nicht bewerten (weil das Bundesverfassungsgericht das verbietet), zugleich aber von deren Realitäts- und Weltflucht sprechen, ihnen Pseudoreligiosität ebenso wie Destruktivität bescheinigen. Es findet nicht nur Bewertung, sondern massive Abwertung statt."

 Die vorgeblich von einem sachlich-neutralen Standpunkt aus operierende Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" entlarvt sich aber nicht nur durch ihre Zusammensetzung und durch die diffamierende eigene Namensgebung, sondern noch mehr durch die mit dieser Zusammensetzung einhergehende Intention und durch die in der Kommission festgelegten Vorgehensweisen und zugrundegelegten Arbeitsrichtlinien.
 

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