Die Bundesrepublik
verletzt bindende
Menschenrechtsabkommen

Die Bundesregierung befindet sich auf einem Irrweg, der mehr und mehr den Grundrechtshorizont aus dem Blickfeld verschwinden läßt.

 Die Ungleichbehandlung, Vorverurteilung oder Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik fügt dem Ruf Deutschlands schweren Schaden zu.

 Die Enquete-Kommission, hätte sie sich zu einer neutralen Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten durchringen können, wäre durchaus in der Lage gewesen, diesen Kurs zu korrigieren. Die Chance ist - so viel steht mittlerweile fest - vertan.

 An dieser Stelle soll auf einige internationale Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte hingewiesen werden, die durch eine immer massiver werdende Verfolgung und Ausgrenzung von Mitgliedern der Scientology Kirche verletzt werden. Vor allem Mitglieder der Enquete-Kommission müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß ihre Arbeit unter dem Deckmantel der "Aufklärung" zur Verletzung genau dieser internationalen Vereinbarungen beigetragen hat und es weiterhin tut.

 Die Bundesrepublik verletzt in der Tat kontinuierlich ihre in internationalen Menschenrechtsbestimmungen und im Grundgesetz verankerte Verpflichtung, die Grundrechte aller Personen innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu schützen.

 Selbstverständlich hat auch Deutschland den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Artikel 18 des Pakts garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Grundfreiheit, eine Religion oder einen Glauben zu haben oder anzunehmen und die Freiheit, eine Religion oder einen Glauben durch Gottesdienst, religiöse Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.

 Im November 1996 drückte ein Bericht des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen Besorgnis darüber aus, daß die von einzelnen deutschen Bundesländern praktizierten Richtlinien gegenüber Minderheitsreligionen eine Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit und eine Verletzung des Rechts, ohne Unterscheidung nach Religion oder Glauben am gesellschaftlichen oder politischen Leben teilhaben zu dürfen, darstellten.

 Diese Bedenken fanden ihren Niederschlag in den Abschlußbemerkungen des Menschenrechtsausschusses auf den "vierten periodischen Bericht" der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer menschenrechtsbezogenen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Stellung nimmt.

 In Absatz 16 der Abschlußbemerkungen heißt es: "Der Ausschuß drückt seine Besorgnis darüber aus, daß in einigen Bundesländern schon die bloße Mitgliedschaft in bestimmten religiösen Sekten zur Disqualifizierung für eine Anstellung im öffentlichen Dienst genügt. Unter bestimmten Umständen verletzt diese Praxis die Rechte einer Person, wie sie in Artikel 18 und in Artikel 25 des Pakts festgeschrieben sind."

Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen bezieht sich in seiner Darlegung natürlich auf Richtlinien, wie beispielsweise der bayerischen Staatsregierung, wonach Staatsbedienstete oder Bewerber für den öffentlichen Dienst bezüglich ihrer möglichen Verbindungen zu Scientology einen Fragebogen ausfüllen müssen und gegebenenfalls beglaubigen müssen, daß sie sich von Scientology "ausreichend distanzieren".

Die Auswirkungen einer solchen widerrechtlichen Praxis sind natürlich umfangreich und gewöhnlich unmittelbar. Scientologen im Staatsdienst werden mit der Möglichkeit konfrontiert, einzig aufgrund ihres Glaubens und ihrer kirchlichen Anbindung ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es muß betont werden: Fragebögen dieser Art, wie sie im Bundesland Bayern im öffentlichen Dienst und zusammen mit Baden-Württemberg und Berlin auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingesetzt werden, sind bewußt darauf ausgelegt, einen Scientologen vor die Wahl zu stellen, entweder zu seinen religiösen Überzeugungen zu stehen und gleichsam zur Bestrafung nicht angestellt oder in "Schwarze Listen" aufgenommen und boykottiert zu werden oder seinem Glauben aufgrund der angedrohten beruflichen oder wirtschaftlichen Sanktionen schriftlich und öffentlich abzuschwören. Eine derartige Vorgehensweise ist offenkundig rechtswidrig, und sie steht keinesfalls im Einklang mit Deutschlands Verpflichtungen aus bestehenden und ratifizierten Menschenrechtsabkommen.

 Daß der bayerische Innenminister Beckstein sich von der Rüge des Menschenrechtsausschusses nicht beeindrucken ließ, bedarf eigentlich keiner Erwähnung.

Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert jedem Bürger eines Landes das Recht und die Möglichkeit - ohne Unterscheidung nach Rasse, Religion oder politischer oder sonstiger Anschauung - am öffentlichen Leben und an öffentlichen Dienstleistungen teilzunehmen und teilzuhaben. Eine Richtlinie, die eine Ausgrenzung von Scientologen zum Ziel hat und sie zu Bürgern zweiter Klasse degradiert, die allein aufgrund ihres Glaubens nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen sollen und dürfen, ist natürlich nichts anderes als eine Form religiöser "Apartheid".

 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg kommentierte Franz-Josef Hutter, Mitherausgeber des 1997 im C. H. Beck-Verlag erschienenen Taschenbuchs Die Menschenrechte in Deutschland - Geschichte und Gegenwart, den bayerischen Scientologen-Erlaß wie folgt: "Das aktuelle Vorhaben einzelner Bundesländer, die Organisation 'Scientology' zwar nicht verbieten zu lassen, eine Mitgliedschaft jedoch mit der Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst für unvereinbar zu erklären, legt allerdings die Vermutung nahe, daß die Fähigkeit der verantwortlichen Politiker, aus solchen Urteilen zu lernen, gering zu veranschlagen ist" (SZ, 4. 8. 1997).

 Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen verabschiedete auch Allgemeine Bemerkungen, die insbesondere die Gültigkeit von Artikel 18 des Pakts in bezug auf neue Religionen bekräftigten. Darin unterstrich der Menschenrechtsausschuß das unveräußerliche und absolute Recht einer Person, an einem Glauben - auch unter Androhung des Verlustes einer Arbeitsstelle oder von anderen Repressalien - festzuhalten:

 "Artikel 18 ist in seiner Anwendung nicht auf traditionelle Religionen oder auf Religionen oder Glaubensrichtungen mit institutionellen Merkmalen oder auf Praktiken beschränkt, die denen der traditionellen Religionen entsprechen.

Der Ausschuß beobachtet daher mit Sorge jegliche Tendenz zur Diskriminierung gegen jedwede Religion oder jedweden Glauben aus jeglichem Grund, auch wenn sie neu gestiftet wurden oder religiöse Minderheiten darstellen

und Gegenstand von Feindseligkeiten durch eine vorherrschende Religionsgemeinschaft sind."

Artikel 2 (1) des Pakts enthält eine Klausel gegen Diskriminierung, die auch Deutschland dazu verpflichtet, alle Personen innerhalb ihres Hoheitsgebiets vor religiöser Diskriminierung zu schützen:

 "Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status zu gewährleisten."

 Der Menschenrechtsausschuß führte im 18. Allgemeinen Kommentar zum Verbot der Diskriminierung (37. Sitzung, 1989) aus, daß der Begriff der Diskriminierung aus religiösen Gründen jegliche Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung aufgrund der Religion oder des Glaubens beinhaltet, "deren Zweck oder Wirkung darin besteht, die Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzuheben oder zu beeinträchtigen".

 Die Enquete-Mitglieder sollten sich ehrlich fragen - wie zuständige Regierungsstellen oder -gremien auch - wie ihre Vorgehensweisen, ihre "Kriterien" zur Beurteilung von neuen Religionen, ihre Zielsetzungen und die Auswirkungen dieser Zielsetzungen im Lichte dieser Definition zu beurteilen sind.

 Spätestens seit die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 1781 (XVII) am 7. Dezember 1962 angenommen hat, ist das grundlegende Prinzip der Religions- und Gewissensfreiheit ein Arbeitsschwerpunkt der Vereinten Nationen. In dieser Resolution wurde der Wirtschafts- und Sozialrat von der Generalversammlung aufgefordert, den Menschenrechtsausschuß anzuweisen, den Entwurf einer Erklärung gegen religiöse Intoleranz vorzubereiten. Seitdem haben Sonderbeauftragte, die Unterkommission für die Verhinderung von Diskriminierungen und für den Schutz von Minderheiten, der Menschenrechtsausschuß und die Generalversammlung zahlreiche Erklärungen und Empfehlungen verabschiedet, in denen das fundamentale Recht von Menschen, sich zu einer Religion ihrer Wahl zu bekennen und diese ohne staatliche Repression zu praktizieren, bekräftigt wird.

 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit werden von den Vereinten Nationen als absolutes Grundrecht anerkannt. Den innersten Gedanken des Menschen, seinem moralischen Gewissen oder seiner Haltung gegenüber dem Universum oder seinem Schöpfer dürfen keine Einschränkungen irgendeiner Art auferlegt werden. Dieser Leitgedanke war maßgebend für den Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und für die Erstellung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Er wurde auch von der Unterkommission für die Verhinderung von Diskriminierungen und für den Schutz von Minderheiten vertreten, als sie nach sorgfältiger Prüfung einen Entwurf über Grundfreiheiten und das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Religion erstellte. Auch die Gremien, die am Entwurf der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung arbeiteten, ließen sich von dieser Sichtweise leiten.

 Am 25. November 1981 proklamierte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 36/55 die Verabschiedung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung. Sie beschloß ebenfalls, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine schnelle Beseitigung solcher Intoleranz in all ihren Formen zu erreichen und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung zu verhindern und zu bekämpfen.

 Auch diese Erklärung enthält bereits eine Definition des Ausdrucks "Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung", die bis zum heutigen Tag (siehe auch 18. Allgemeine Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses, oben) Bestand hat und auf die nicht oft genug hingewiesen werden kann: "Jegliche Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, die Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzuheben oder zu beeinträchtigen (Artikel 2)."

 Artikel 3 der Erklärung legt fest, daß Diskriminierung unter den Menschen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung eine Verletzung der Menschenwürde wie auch eine Mißachtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen darstellt und als eine Verletzung der Menschenrechte verurteilt werden muß.

 Es besteht eine enge Verbindung zwischen Artikel 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht religiöser Minderheiten schützt, ihre eigene Religion kundzutun und zu praktizieren, der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung und Artikel 18 des besagten Pakts. Die in Artikel 27 festgelegten Rechte von Minderheitsreligionen werden in der Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, wie sie im Jahre 1992 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, weiter konkretisiert. Diese Erklärung verbietet ausdrücklich eine Politik der "Schwarzen Listen" und der Ausgrenzung, wie sie von der deutschen Bundesregierung an Scientologen praktiziert wird. So schützt beispielsweise Artikel 2 der Erklärung das Recht von Angehörigen von Minderheiten auf tatsächliche Teilnahme am kulturellen, religiösen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben". Artikel 4.5 betont das Recht von Minderheiten, "uneingeschränkt am wirtschaftlichen Fortschritt und an der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Land teilnehmen zu können".

 Das Recht auf vollständige und gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben, das Scientologen verwehrt wird, ist auch in einer Erklärung über Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot im Bereich der Politik festgelegt, wie sie von der Unterkommission der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Diskriminierungen und für den Schutz von Minderheiten entworfen wurde:

"(a) Jeder Bürger eines Landes hat innerhalb des betreffenden Landes die uneingeschränkten und gleichen politischen Rechte ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status."

Artikel 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet im übrigen die "ungestörte Religionsausübung". Des weiteren heißt es dort: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."

Unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten spielen aber auch die Vertragswerke der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE, früher KSZE) eine erhebliche Rolle im gegenständlichen Zusammenhang. Die OSZE überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsbestimmungen gemäß der sogenannten Schlußakte von Helsinki, die 1975 von den Vertragsstaaten der OSZE verabschiedet wurde.

 Die Schlußakte hält fest: "In diesem Rahmen werden die Teilnehmerstaaten die Freiheit des Individuums anerkennen und achten, sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer Religion oder einer Überzeugung in Übereinstimmung mit dem, was sein Gewissen ihm gebietet, zu bekennen und sie auszuüben."

 Eine im März 1989 in Wien abgehaltene OSZE-Folgekonferenz konkretisierte schließlich dieses Recht. Man muß, angesichts der bundesdeutschen Politik gegenüber einer Reihe von religiösen Minderheiten, die folgenden bindenden Vereinbarungen schon eher zweimal lesen, um wirklich zu glauben, daß sie tatsächlich so von der Bundesregierung ratifiziert wurden. Die relevanten Auszüge werden hier im Wortlaut wiedergegeben:

 "(16) - Um die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten, sich zu seiner Religion oder Überzeugung zu bekennen und diese auszuüben, werden die Teilnehmerstaaten unter anderem

 (16.1) - wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine auf Religion oder Überzeugung gegründete Diskriminierung gegen Personen oder Gemeinschaften in Anerkennung, Ausübung und Genuß von Menschenrechten und Grundfreiheiten in allen Bereichen des zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens zu verhindern und zu beseitigen und die tatsächliche Gleichheit zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen zu gewährleisten;

 (16.2) - eine Atmosphäre gegenseitiger Toleranz und Achtung zwischen Gläubigen verschiedener Gemeinschaften ebenso wie zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen schaffen;

 (16.3) - religiösen Gemeinschaften von Gläubigen, die im verfassungsmäßigen Rahmen ihres Staates wirken oder zu wirken bereit sind, auf ihren Antrag hin die Anerkennung jenes Status einräumen, der in ihrem jeweiligen Land für sie vorgesehen ist;

 (16.4) - das Recht dieser religiösen Gemeinschaften achten, - frei zugängliche Andachts- und Versammlungsorte einzurichten und zu erhalten, - sich nach ihrer eigenen hierarchischen und institutionellen Struktur zu organisieren, - ihr Personal in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Erfordernissen und Normen sowie mit etwaigen zwischen ihnen und ihrem Staat freiwillig vereinbarten Regelungen auszuwählen, zu ernennen und auszutauschen, - freiwillige Beiträge in finanzieller oder anderer Form zu erbitten und entgegenzunehmen;

 (16.5) - Konsultationen mit Vertretern religiöser Bekenntnisse, Institutionen und Organisationen aufnehmen, um ein besseres Verständnis für die Erfordernisse der Religionsfreiheit zu erreichen;

 (16.6) - das Recht eines jeden achten, Religionsunterricht in der Sprache seiner Wahl einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen zu erteilen und zu erhalten;

 (16.7) - in diesem Zusammenhang unter anderem die Freiheit der Eltern achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen;

 (16.8) - die Ausbildung von Personal religiöser Gemeinschaften in geeigneten Institutionen gestatten;

 (16.9) - das Recht von einzelnen Gläubigen und Glaubensgemeinschaften achten, religiöse Bücher und Veröffentlichungen in der Sprache ihrer Wahl sowie andere, der Ausübung einer Religion oder Überzeugung dienende Gegenstände und Materialien zu erwerben, zu besitzen und zu verwenden;

 (16.10) - religiösen Bekenntnissen, Institutionen und Organisationen die Herstellung, Einfuhr und Verbreitung religiöser Veröffentlichungen und Materialien gestatten;

 (16.11) - das Interesse religiöser Gemeinschaften, am öffentlichen Dialog einschließlich mittels Massenmedien teilzunehmen, wohlwollend prüfen.

 (17) - Die Teilnehmerstaaten erkennen an, daß die Ausübung der obenerwähnten Rechte hinsichtlich der Religions- und Glaubensfreiheit nur solchen Einschränkungen unterliegen darf, die im Gesetz verankert sind und mit ihren völkerrechtlichen und anderen internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen. Sie werden in ihren Gesetzen und Verordnungen und bei deren Anwendung die vollständige und tatsächliche Verwirklichung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit gewährleisten."

 Die Wahrheit: Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vertreter der Bundesregierung diesen Vertrag mit Füßen treten. Er existiert in der Praxis ausschließlich für "anerkannte" Religionen.

 Die Bundesregierung hat aber nicht nur ihre Verpflichtungen aus den genannten verbindlichen Regelwerken und internationalen Verträgen mißachtet; vielmehr hat sie systematische Diskriminierungsrichtlinien bis hin zu einer religiösen Apartheidspolitik gegen deutsche Staatsangehörige, die mit der Scientology-Religion verbunden sind, initiiert und ermutigt.

 Der Religionscharakter von Scientology wurde auf der ganzen Welt unmißverständlich in Hunderten von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen bestätigt. Auch zahlreiche Gerichtsurteile in Deutschland hielten fest, daß die Scientology Kirche unter den für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften grundgesetzlich verankerten Schutz des Artikel 4 GG fällt. Darauf wurde an anderer Stelle bereits eingegangen, ebenso wie auf die Tatsache, daß zahlreiche Religionswissenschaftler Scientology eindeutig als Religionsgemeinschaft einstufen. Die Religion Scientology existiert in ihrem fünften Jahrzehnt. Ihr beständiges Wachstum zeigt sich in Tausenden von Kirchen und Missionen sowie angegliederten Organisationen und Millionen von Gemeindemitgliedern auf allen Kontinenten in mittlerweile über 130 Ländern. Nach einer 40jährigen Geschichte als eigenständige Glaubensrichtung beantwortet sich die Frage nach der Religionseigenschaft Scientologys von selbst.

 In bisher zwei Verfahren befand auch die Europäische Kommission für Menschenrechte ausdrücklich, daß die Scientology Kirche als eine religiöse Gemeinschaft die Garantien der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Anspruch nehmen kann.

 All dem zum Trotz halten sich die Bundesregierung wie auch die Enquete eisern an den einzigen vermeintlichen Rettungsanker ihrer menschenrechtswidrigen Politik: Die Scientology Kirche sei ja gar keine Religionsgemeinschaft, und deshalb, so die Milchmädchenrechnung, handle es sich auch nicht um Diskriminierung oder andere Verletzungen aus internationalen Verpflichtungen.

 Allein aber schon diese autoritäre staatliche Festsetzung dessen, was Religion sei und was nicht, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, denn sie steht an der Basis aller diesbezüglichen Konflikte zwischen Staat und Religionsgemeinschaften in etlichen Teilen der Welt.

 Wenn die deutsche Bundesregierung legitim darüber bestimmen könnte - und sie glaubt, das tun zu dürfen - was Religion ist und was nicht, oder was eine "gute" Religion ist und was nicht, dann wäre es natürlich auch für China legitim, das Christentum weiterhin als gefährlichen Humbug zu betrachten und im eigenen Land entsprechend zu behandeln. Zweifelsohne ist es nicht legitim und ein Verstoß gegen gültige Menschenrechtsabkommen.

 Im September 1996, in dem Verfahren Manoussakis gegen Griechenland, verurteilte der Europäische Gerichtshof diese Praxis dann auch ohne Wenn und Aber: "Das Recht auf Religionsfreiheit, wie es von der [Europäischen Menschenrechts-] Konvention garantiert wird, schließt jegliches Ermessen seitens des Staates aus, zu entscheiden, ob religiöse Überzeugungen oder die Mittel, diese Überzeugungen zu äußern, legitim sind."

 Natürlich haben solche verbindlichen Urteile keinen Einfluß auf den bundesdeutschen Umgang mit Minderheitsreligionen. Sie werden ignoriert. Deutsche Regierungsstellen weigern sich auch weiterhin, eindeutige internationale Rechtsvorgaben und Gerichtsentscheidungen anzuerkennen, nur um Verletzungen fundamentaler Menschenrechte, die durch bindende internationale Abkommen festgelegt sind, zu rechtfertigen. Ein solches Verhalten verstößt gegen das Gewissen der Welt sowie gegen geltendes Recht und bedarf einer dringenden Kurskorrektur.
 

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