Die Diskriminierung von Scientologen in Deutschland
und die internationale Reaktion

 Spätestens seit August 1996 weiß die Bundesregierung, daß ihre gespielte Vorreiterrolle in Sachen Menschenrechte vom Ausland her mehr als in Frage gestellt wird. Anlaß war ein Boykottaufruf der CDU-Jugendorganisation Junge Union gegen dem Film Mission: Impossible. Grund: Der Hauptdarsteller und Co-Produzent des Streifens war der Scientologe Tom Cruise. Die Aktion der jungen Aktivisten löste eine internationale Welle der Empörung aus. Selbst das US-Außenministerium nahm ihren prominenten Staatsbürger in Schutz und äußerte sich erstmals vor den Medien über die Diskriminierungspolitik gegenüber Scientologen in Deutschland. Zu jener Zeit erreichten die Scientology Kirche Medienanfragen aus aller Welt. "Was geschieht in Deutschland?" war wohl die am häufigsten gestellte Frage von Pressevertretern aus den Vereinigten Staaten, England, Kanada, Japan, Mexiko, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern.

 Kurz danach wurde die Forderung des Enquete-Mitglieds Renate Rennebach laut, den Film Phenomenon auf den Index setzen zu lassen. Der Verfassungsschutz solle Scientology endlich als staatsfeindlich erklären, dann könne auch der Film verboten werden, so ihre Argumentation. Der Hauptdarsteller John Travolta sei Scientologe, außerdem transportiere der Film Botschaften über das Leben L. Ron Hubbards, war eine der Begründungen. Fassungslos verfolgten Medienvertreter und Politiker im In- und Ausland dieses seltsame Treiben, das an den Intentionen einiger Fanatiker erstmals keinen Zweifel mehr aufkommen ließ. Die Süddeutsche Zeitung sprach in einem Kommentar von einem "eklatanten Fehlverhalten der Bonner Stallwachen". Allein der Gedanke sei "schlicht unverantwortlich".

 Doch die Geschichte der Diskriminierung der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder hat einen wesentlich früheren Beginn. In den 70er Jahren beschränkten sich die Behörden in der Hauptsache auf Repressalien gegen die Scientology Kirche als Organisation - relativ erfolglos. Vor Gericht ging die Scientology Kirche in der Regel als Sieger hervor, da damals wie heute an den oftmals konstruierten Vorwürfen nichts dran war.

In den 80er Jahren gab es zwar bereits die ersten Ausschreitungen gegenüber einzelnen Mitgliedern der Kirche, aber ihr Ausmaß blieb überschaubar und die Scientology Kirche bewertete diese damals noch als Einzelfälle und Auswüchse einiger weniger Fanatiker. Das änderte sich schlagartig mit Beginn der 90er Jahre. Damals hatten sich dieselben Scientology-Gegner, die sich später fast geschlossen in der Bonner Enquete zusammenfanden, auf eine neue und ihrer Meinung nach effektivere Strategie zur Bekämpfung des "falschen" Glaubens eingeschworen. Man begann eine systematische Verfolgungs- und Ausgrenzungskampagne gegenüber einzelnen Mitgliedern der Scientology Kirche und machte dabei auch nicht vor ihren Verwandten, Bekannten und Arbeitgebern halt. Schließlich ging es ja, wie die baden-württembergische CDU-Abgeordnete Eisenmann gefordert hatte, um "eine gesamt-gesellschaftliche Ächtung der Scientology-Sekte". Dies sei, bedauerte sie, "noch nicht erreicht. Der Weg hierzu ist noch weit -".

 Als die Diskriminierungsfälle im Jahre 1993 ein unüberschaubares Ausmaß annahmen, wurde von der Scientology Kirche ein Menschenrechtsbüro etabliert. Aufgabe des Büros ist es seitdem, diskriminierten Scientologen und anderen betroffenen Minderheiten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsexperten die schwerwiegendsten Fälle zu dokumentieren und die internationalen Menschenrechtsgremien über die Ausschreitungen zu informieren. Bis jetzt sind etwa 1000 dokumentierte Fälle bei internationalen Stellen unterbreitet worden.*

 Im Jahre 1993 wurde die erste Beschwerde aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber Scientologen in Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf eingereicht. Auch andere Menschenrechtsgremien wurden ausführlich über die Vorgänge informiert.

 Die US-Helsinki-Kommission der OSZE veröffentlichte bereits im September 1993 einen Bericht, der auf die Politik der religiösen Diskriminierung gegen Scientologen in Deutschland einging.

 Seit fünf Jahren - 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 - wird die Lage der Scientologen in Deutschland auch in den Menschenrechtsberichten des US-Außenministeriums behandelt. Die Berichte führen aus, daß Scientologen aus politischen Parteien ausgeschlossen werden, daß Boykotte - in einzelnen Fällen mit Zustimmung der Regierung - gegen Firmen stattfinden, die von Scientologen geleitet werden oder sich in deren Besitz befinden, oder daß Künstler wegen ihrer Mitgliedschaft in Scientology diskriminiert wurden. Auch die Forderung eines deutschen Ministers nach Berufsverboten für Scientologen wurde kritisiert. In dem Teil des Berichts für das Jahr 1994, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland befaßt, führte das US-Außenministerium aus:

"Mitglieder der Scientology Kirche beschweren sich weiterhin über Schikanen und Übergriffe, wie zum Beispiel Entlassungen aus dem Beruf und Ausschluß aus (oder Verweigerung der Mitgliedschaft in) politischen Parteien. Scientologen gehen mit derartigen Beschwerden weiterhin vor Gericht. Dem Musiker Chick Corea, einem Scientologen, wurde ein Auftritt in einer von der Regierung subventionierten Konzerthalle in Hessen erst erlaubt, nachdem er örtlichen Behördenvertretern vertraglich versichert hatte, daß er während seines Auftritts nicht missionieren werde."

Im August 1994 schrieb der US-Kongreßabgeordnete Xavier Becerra an den damaligen Botschafter Holbrooke über die von der deutschen Regierung gegen Chick Corea gerichtete Diskriminierung und erklärte, daß es sich bei diesem Fall nicht um einen Einzelfall handelt. Weitere Briefe an Vertreter der Bundesregierung folgten von der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki-Kommission), von den Kongreßausschüssen für Angelegenheiten schwarzer Amerikaner (Congressional Black Caucus), für Hispano-Amerikanische Angelegenheiten (Congressional Hispanic Caucus), für Kunst (Congressional Arts Caucus) und von zahlreichen US-Kongreßmitgliedern, die ernste Fragen über die Behandlung von Scientologen durch die deutsche Regierung aufwarfen.

 Anfang 1995 sprach die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ihre stärkste Mißbilligung gegenüber der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg aus. In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht widmeten sie ganze vier Seiten einer Aufzählung der Menschenrechtsverletzungen gegenüber Mitgliedern der Scientology Kirche durch deutsche Regierungsbehörden und Beamte.

 Anfang 1996 veröffentlichte der Sonderberichterstatter im Menschenrechtsauschuß der Vereinten Nationen für die Umsetzung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung seinen Bericht für das Jahr 1995 und führte Deutschland erneut aufgrund religiöser Intoleranz und Menschenrechtsverletzungen gegenüber Scientologen auf. In der Tat enthält bereits der Bericht für das Jahr 1994 detaillierte Fallbeispiele von Menschenrechtsverletzungen, denen Scientologen in Deutschland ausgesetzt sind. Der Abschnitt, der sich mit Deutschland befaßt, widmet sich ausschließlich Berichten religiöser Diskriminierung gegenüber Scientologen.

 In einem Bericht, der im Sommer 1996 veröffentlicht wurde, kritisierte das Rutherford Institut, eine internationale christliche Organisation für Freiheitsrechte, die deutsche Bundesregierung wegen ihrer Diskriminierungspolitik gegenüber Scientologen.

 Im Juli 1996 kritisierten die US-Senatoren Olympia Snowe, Christopher Dodd und Carol Moseley Braun die Vorgehensweisen der deutschen Bundesregierung, die Menschen allein aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen diskriminierten und im Gegensatz zu Deutschlands internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stünden.

 Benjamin Gilman, Vorsitzender des Komitees für internationale Beziehungen im US-Repräsentantenhaus, prangerte im Juni 1996 und erneut im August 1996 die gegen Scientologen gerichtete Intoleranz in der Bundesrepublik Deutschland an. "Diese Intoleranz", so Gilman, "scheint die Grenze zur Diskriminierung, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Schlußakte von Helsinki als widerrechtlich erklärt wird, überschritten zu haben." In seiner Antwort vom Juli 1996 schrieb das US-Außenministerium an Gilman, daß es "- Ihre Bedenken in dieser Angelegenheit teilt und auch weiterhin danach trachtet, einen bestehenden Dialog mit der deutschen Bundesregierung in bezug auf die Diskriminierung amerikanischer Scientologen in Deutschland aufrechtzuerhalten".

 Im August 1996 schrieb der amerikanische Kongreßabgeordnete Carlos Moorhead an den deutschen Botschafter in Washington und protestierte gegen die "ungerechtfertigte Verfolgung von Scientologen". Außerdem forderte er die deutsche Bundesregierung auf, "keine Toleranz für Angriffe zu zeigen, die auf jene gerichtet sind, die andere religiöse Überzeugungen vertreten".

 Im August 1996 brachte der Fall "Tom Cruise" das Faß zum Überlaufen. Jetzt wurde die Empörung erstmals öffentlich und verschwand nicht in den Schubladen derjenigen, die diese Kampagne schürten. US-Senatoren und Kongreßabgeordnete schlossen sich mit dem Vorsitzenden des House International Relations Committee sowie den Vorsitzenden zahlreicher Kongreßausschüsse zusammen, um gegen die von der deutschen Bundesregierung initiierte religiöse Diskriminierungspolitik gegen Künstler aus den Vereinigten Staaten vorzugehen. Dieser Verbund repräsentierte mehr als 80 Prozent der Parlamentsmitglieder in den Vereinigten Staaten.

 Ebenfalls im August 1996 verurteilten zwölf international anerkannte Religionswissenschaftler in einer offiziellen Erklärung den Versuch deutscher Regierungsvertreter, Mitglieder der Scientology-Religion aus der Gesellschaft auszugrenzen. Sie warfen der Regierung vor, "nicht die nötigen Qualifikationen [zu] besitzen, [um] zu bestimmen, was eine Religion ist und was nicht". Die Wissenschaftler richteten einen Appell an die deutsche Regierung sowie die CDU, in einen "sachlichen Dialog" mit der Scientology Kirche zu treten, "damit dieser religiöse Konflikt gelöst werden" könne. Sie sollten ihre Schlußfolgerungen über Scientology auf "Vernunft und wissenschaftliche Methoden und Kriterien gründen" und nicht über ein Thema sprechen, von dem sie "schlichtweg nichts verstehen". Damit sei jedem gedient, einschließlich "dem Ruf Deutschlands in der Welt".

 Prof. Dr. Bryan Wilson von der Oxford Universität, Prof. Liliane Voyé, derzeitige Präsidentin der Internationalen Gesellschaft für Religionssoziologie, und Professor Karel Dobbelaire von der Katholischen Universität von Leuven schrieben zusätzlich: "Wir bedauern die Vorfälle behördlicher Intoleranz gegenüber Scientology, wie sie derzeit in der Presse der freien Welt dokumentiert sind und unterstützen den Protest, der vom US-Außenministerium und von internationalen Organisationen dagegen erhoben worden ist."

 Massimo Introvigne, Religionsexperte am Studienzentrum für neue Religionen in Turin, der regelmäßig internationale akademische Konferenzen zu diesem Thema organisiert, nannte die Aktionen der deutschen Bundesregierung, Scientologen von der Tätigkeit als Lehrer oder Beamte auszuschließen, "unglaublich repressiv". Er betrachte sie als "Zeichen der Angst vor den Bürgerrechten, die große Demokratien für selbstverständlich halten".

 Im Oktober 1996 hatte ein aus Mitgliedern des britischen House of Lords und anerkannten Wissenschaftlern bestehendes Ad-hoc-Komitee aus England die Bundesrepublik bereist, um vor Ort Belege für die Diskriminierungspolitik an religiösen Minderheiten zu überprüfen. Nach Anhörung einer Reihe von Fällen amtlich sanktionierter Diskriminierung in 15 verschiedenen Minderheitsreligionen schrieb das Komitee in seinem Abschlußbericht: "Wir waren völlig unvorbereitet auf das Ausmaß von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar regelrechter Verfolgung, über das die Zeugen zu berichten wußten. - Es überrascht uns, wie hier Millionen von Mark und Tausende von Arbeitsstunden in Kampagnen gegen Minderheitsreligionen fließen - Wir sind zu der zwingenden Schlußfolgerung gelangt, daß signifikante Teile der Staatsmacht und des amtskirchlichen Apparats gegen diese Minderheitsreligionen aufgebracht wurden, in dem Versuch, diese zu vernichten."

 Wenige Wochen später mußten sich Vertreter der Bundesregierung vor 18 Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen verantworten. In einem Bericht vom 8. November 1996 rügte der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen die Bundesrepublik Deutschland erneut wegen ihrer Verletzung der Menschenrechte von Scientologen. Unter anderem heißt es in diesem Bericht, "der Ausschuß empfiehlt der Regierung, das Abhalten von Seminaren zur 'Sensibilisierung' von Richtern gegen die Praktiken bestimmter Sekten zu unterbinden".

 Grund der Vorhaltungen waren Schulungen deutscher Richter durch entsprechende Akademien, um diese für die Thematik zu "sensibilisieren" - wie es meist verhüllend heißt. Daß diese Seminare von ausweislichen Scientology-Gegnern durchgeführt wurden, versteht sich fast schon von selbst und geschah ersichtlich deshalb, weil zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nicht im Sinne der Bundesregierung bzw. im Sinne von Landesregierungen entschieden wurden. Die sich dem liberalen Geist unseres Grundgesetzes verpflichtet fühlenden Richter sollten offenbar im Sinne der "Regierungslinie" umerzogen werden.

 Im gleichen Dokument erteilt der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen auch den Forderungen nach Berufsverboten und Ausschlüssen aus dem Öffentlichen Dienst eine klare Absage.

 Im Februar 1997 wurde ein Antrag auf eine gemeinsame Entschließung beim Kongreß der Vereinigten Staaten eingereicht, in der die "fortgesetzte und sich ausweitende" Diskriminierung von Scientologen und Minderheitsreligionen durch die deutsche Bundesregierung verurteilt wird.

 Im März 1997 schrieb das bereits erwähnte Rutherford-Institut, eine internationale christliche Organisation, die sich für Menschenrechte engagiert, direkt an Bundeskanzler Kohl und ersuchte ihn, sich persönlich gegen die fortschreitende Diskriminierung deutscher Minderheitsreligionen wie Scientology, Zeugen Jehovas und charismatische Gemeinden zu verwenden und der Diskriminierung ein Ende zu setzen.

 Bereits im Mai 1996 hatte das Rutherford-Institut sein Handbuch zur weltweiten Religionsfreiheit (Handbook on Religious Liberty Around the World) veröffentlicht. Das Kapitel "Deutschland" umfaßt detaillierte Angaben über die Diskriminierung von Scientologen. CESNUR, ein internationaler Verbund wissenschaftlicher Vereinigungen, der sich mit dem Studium neuer religiöser Gemeinschaften beschäftigt, forderte ebenfalls eine Beendigung der Diskriminierung und Intoleranz gegenüber neuen religiösen Bewegungen in Deutschland.

 Ende Juni 1997 erschien unter dem Titel Freedom of Religion and Belief (Religions- und Glaubensfreiheit) ein Buch von Professor Kevin Boyle und Dr. Juliet Sheen. Die beiden Autoren arbeiten an der Universität von Essex (England), im dortigen Menschenrechts-Center.

 Ihr Buch bestätigt den erwähnten Bericht des britischen Ad-hoc-Komitees, wonach die deutsche Regierung sich selbst an einer Diskriminierungskampagne gegen religiöse und ethnische Minderheiten im eigenen Land beteiligt. Einleitend stellen die Autoren fest: "Man sollte auch die staatliche Rolle bei der fortgesetzten Intoleranz gegenüber religiösen Bekenntnissen in einigen Ländern nicht übersehen. China, Vietnam und der Sudan sind Beispiele dafür. In Deutschland wird die Demokratie als eine Ideologie benutzt, um Konformität aufzuzwingen. Bestürzend war es festzustellen, daß der Staat und einige seiner Politiker sowie andere Leute sich genau dessen bedienen, was wir aus der Vergangenheit als vielbegangene Wege der Diskriminierung und der Intoleranz und der Anstiftung zur Intoleranz nur zu gut kennen, und zwar gegen eine neue religiöse Minderheit: die Scientologen."

 Anfang Juli 1997 trafen sich führende Vertreter jüdischer Holocaust-Organisationen in Los Angeles zu einem "Round Table"-Gespräch. Sie verurteilten die Behandlung von Minderheiten im heutigen Deutschland. Dort würden "Menschen aus keinem anderen Grund diskriminiert werden als ihre zufällige Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe".

 Wer könnte dem widersprechen. Zu zahlreich sind die Belege - und bei weitem nicht nur bei Angehörigen der Scientology Kirche.

 Auch innerhalb politischer Kreise in Deutschland wurde Kritik an der diskriminierenden Vorgehensweise von Bund und Ländern geübt. So bezeichnete beispielsweise die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer FAZ-Kolumne vom September 1996 die vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gegen Scientology als "rechtspolitischen Aktionismus". Scientology sei offenbar "ein willkommener Anlaß, bisher nicht durchsetzbaren Forderungen endlich zum Durchbruch zu verhelfen". Mit Verweis auf den Umstand, daß der bayerische Innenminister Beckstein keine Beweise für seine gegen die Scientology Kirche gerichteten Unterstellungen vorweisen kann, führte sie aus: "Das hält ihn aber nicht von seiner Forderung ab, zukünftig schon ohne hinreichende Verdachtsmomente den Verfassungsschutz, gewissermaßen als Gesinnungspolizei, einzusetzen."

 Ihre Mahnung an den gesunden Menschenverstand sollte allerdings umsonst sein.

 Das Rechtsbewußtsein der internationalen Gemeinschaft wie auch die Vorgaben internationaler Menschenrechtsabkommen sprechen dennoch eine deutliche Sprache.

Als Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Weigerung der Bundesregierung, eine Kurskorrektur ihrer "Sektenpolitik" vorzunehmen, formierte sich im April 1997 in den Vereinigten Staaten eine Koalition verschiedener Religionsgemeinschaften unter der Bezeichnung Freedom for Religions in Germany (FRG - Freiheit für Religionen in Deutschland). Ihr gehören christliche, jüdische, islamische, buddhistische, hinduistische und eine Reihe anderer religiöser Vereinigungen und Verbände sowie Menschenrechtler an, u. a. auch die Scientology Kirche. FRG sieht ihre Aufgabe im Schutz der Rechte religiöser Minderheiten in Deutschland und nimmt diese Aufgabe seit Juli 1997 auch direkt in Deutschland wahr.

 Am 18. September 1997 wurden von der US-Helsinki-Kommission mehrere Anhörungen durchgeführt, die den Umstand einer menschenrechtswidrigen Diskriminierungspolitik gegen Scientologen und andere religiöse Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland erneut belegten. Die US-Helsinki-Kommission ist der amerikanische Zweig der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ihr gehören u. a. mehr als ein Dutzend US-Senatoren und Abgeordnete an. Unter Vorsitz des US-Senators D'Amato wurden neben anderen Betroffenen und Experten auch Künstler und Schauspieler wie Chick Corea und John Travolta vorgeladen, die aus eigener Erfahrung über Deutschlands Umgang mit den Bestimmungen der Helsinki-Schlußakte berichteten. Die Anhörungen standen in Zusammenhang mit dem erwähnten Antrag auf eine gemeinsame Entschließung des US-Kongresses gegen die bundesdeutsche Diskriminierungspolitik. Sie führten aber unmittelbar auch zu einer Entscheidung der US-Helsinki-Kommission, die Angelegenheit (erneut) vor die OSZE zu bringen. In einer offiziellen Erklärung am 19. September 1997 legte Senator D'Amato dar, daß es zwar nicht bequem sei, einen Freund und Verbündeten zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Bundesrepublik habe die Helsinki-Schlußakte unterzeichnet und müsse deshalb dafür sorgen, daß Bürger nicht aus religiösen Gründen benachteiligt werden.

 Für die deutsche Bundesregierung war diese erneute Ohrfeige für ihre Menschenrechtspolitik, die weltweit in Tausenden von Medienberichten aufgegriffen wurde, kein Anlaß zu einer realistischen Bewertung des Umstands, daß gewichtige internationale Menschenrechtsgremien seit Jahren mit dem Finger auf Deutschland zeigen. Es handle sich um "einzelne Stimmen", so Bundesaußenminister Kinkel in einer offiziellen Stellungnahme des Auswärtigen Amts. Deutschland sei "ein freies Land", in dem "die Religionsfreiheit verfassungsrechtlich gewährleistet" sei. Für wen genau sie in der politischen Praxis gewährleistet sei, ließ er nicht verlauten.

Konkret zu Scientology lautete eine der Erwiderungen wie folgt: Es gibt keinerlei wie auch immer geartete staatliche Diskriminierung der Scientology-Organisation oder ihrer Mitglieder."

 Dieses Resümee entstammt einer offiziellen Stellungnahme der Enquete-Vorsitzenden Ortrun Schätzle vom 25. September 1997, die sie anläßlich eines Besuchs des Sonderberichterstatters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Herrn Prof. Dr. Abdelfattah Amor, im Namen des Deutschen Bundestags veröffentlichte.

 Ortrun Schätzle legte dem UN-Sonderberichterstatter für die "Beseitigung aller Formen der Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung" gleich auch noch einen allumfassenden Persilschein für die bundesdeutsche "Sektenpolitik" mit ins Gepäck nach Genf: "- muß betont werden, daß in der Bundesrepublik Deutschland keine Diskriminierung religiöser Minderheiten stattfindet. Vielmehr herrscht in der Bundesrepublik Deutschland ein religiöser Pluralismus, wo die unterschiedlichsten Religionen und Weltanschauungen nebeneinander leben."

 Wer sich auch nur am Rande mit den Realitäten auseinandersetzt, muß sich ob solcher Aussagen eigentlich stellvertretend für Frau Schätzle schämen.

Der Fortgang der bekannten Wirklichkeit zeigte sich dann auch gänzlich unbeeindruckt vom verbalen Blendwerk einer Enquete-Vorsitzenden, die ihre Beobachtungen regelmäßig mit fest verschlossenen Augen und Ohren durchführte:

 Am 26. September 1997, nur Stunden nachdem Professor Amor deutschen Boden verlassen hatte, bestätigte Vize-Regierungssprecher Schmülling Überlegungen der Bundesregierung, wonach jetzt auch der BND, der deutsche Auslandsgeheimdienst, mit der Lösung der "Scientology-Frage" beauftragt werden solle. Der Verfassungsschutz hatte bis zu diesem Zeitpunkt erwartungsgemäß nicht die gewünschten Resultate geliefert. Der Berliner Tagesspiegel in einem Kommentar: "Wer da noch von der Verhältnismäßigkeit der Mittel redet, der kennt kein Maß mehr."

 Am selben Tag regte der Bundesrat auf Druck des bayerischen Innenministers Beckstein ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren gegen die Scientology Kirche in Deutschland an.

 Einen Tag später, am 27. September 1997, teilte die FAZ ihren Lesern die Bedenken des "neutralen" Enquete-Mitglieds Ronald Pofalla mit: Wegen des Gebotes weltanschaulicher Neutralität des Staates sei es möglicherweise schwierig, Initiativen gegen Sekten direkt mit staatlichen Finanzmitteln zu unterstützen. Also schlägt er die indirekte Variante vor: eine Stiftung. Zweifelsohne stellt dieser publizierte Gedankengang eine weitere bezeichnende Momentaufnahme dessen dar, was bei der Bonner Enquete und etlichen Regierungsstellen unter der "Wahrung" des Neutralitätsgebots zu verstehen ist. Auf dieselbe Weise verfährt man mit anderen "Hürden" des Grundgesetzes: Man umgeht sie einfach, ohne auch nur einen zweiten Gedanken an ihren Sinn und Zweck zu verschwenden.

 Am 27. Oktober 1997 in Berlin demonstrierten schließlich über 10.000 Mitglieder verschiedenster Religionen aus allen Teilen Deutschlands und der Welt für Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung religiöser Minderheiten in Deutschland.

 Organisiert worden war die Protestveranstaltung von der bereits genannten Vereinigung FRG, die bereits im Juli 1997 einen Protestmarsch in Frankfurt mit 1500 Teilnehmern durchgeführt hatte.

 Berlins Innensenator Schönbohm drückte schon im Vorfeld die Hoffnung aus, daß "die Organisation keine Halle mieten kann, um eine Veranstaltung zu organisieren", und machte damit weltweit klar, daß in Deutschland auch die Demonstrationsfreiheit allenfalls deshalb gewährt wird, weil man - leider - nicht anders kann. Die Demonstration "solle so wenig wie möglich Aufsehen erregen", wünschte sich auch der "Sektenbeauftragte" der evangelischen Landeskirche in Berlin, Thomas Gandow. Vermietern von Veranstaltungsräumen war die Parole des Innenministers Befehl. Die Deutschlandhalle - frei und angemietet - wurde ohne Angabe von Gründen gegenüber einem Vorstandsmitglied des Veranstalters FRG, einem Methodisten-Geistlichen, wieder abgesagt. Zur Einschüchterung aller Zulieferer und zur Verhinderung organisatorischer Unabdingbarkeiten ließ Schönbohm auch gleich noch eine Warn-Broschüre verteilen und seine Pressekontakte spielen. Journalisten hefteten sich an jeden, der auch nur im Verdacht stand, mit den Veranstaltern zu kooperieren. Resultat: Über 100 gebuchte Zimmer, selbst nur zur Unterbringung von Geistlichen verschiedener Glaubensrichtungen, wurden kurzfristig abgesagt, mit Berufung auf "das Klima" oder auch ohne Begründung.

 Aber: In Deutschland wird nicht diskriminiert!

 Selbst noch nachdem die Boykottmaßnahmen gescheitert waren und wie angekündigt (mehr als) 10.000 Menschen an der Veranstaltung teilgenommen hatten, griff Schönbohm zum letzten Mittel, um "kein Aufsehen zu erregen": Obwohl selbst die Polizei gegenüber den Veranstaltern bereits am Nachmittag von 8000 Teilnehmern sprach und tatsächlich sogar bis zu 12.000 anwesend waren, wurde vom Innensenat die Parole "3000" ausgegeben und bei den angegliederten Medien folglich "nur 2000" gedruckt. Die BILD-Zeitung vermeldete gar "nur 1000 - ein Flop". In diesem Fall erfolgte die gezielte Falschmeldung jedenfalls nicht mangels Kenntnis der Grundrechenarten.

 Kurz danach, am 11. November 1997, griff man schon zu weitaus größeren Manipulationen, um die öffentliche Meinung wieder in den Griff zu bekommen. Das US-Repräsentantenhaus habe mit 318:101 Stimmen gegen einen Antrag gestimmt, in dem die Diskriminierungspolitik der BRD verurteilt werden sollte, war allerorts zu lesen. Für Außenminister Kinkel, der mittlerweile Norbert Blüm an der "Sektenfront" abgelöst hat, war das "ein Sieg der Vernunft". Aber: Abgestimmt worden war nicht über den Antrag selbst, sondern nur über die Dringlichkeit der Behandlung des Antrags. 101 Abgeordnete stimmten für sofort, 318 für später. Trotz Korrekturmeldungen wurde die ursprüngliche Nachricht fast ohne Ausnahme in den Medien aufrechterhalten.

 Seit 12. November 1997 arbeitet Außenminister Kinkel mit deutschen Botschaftsangehörigen in Washington und mit Bonner Medienkontakten in den USA vehement daran, daß das tatsächliche Abstimmungsergebnis, das irgendwann 1998 zu erwarten ist, auch wirklich so ausfällt, wie es die Bundesregierung für ihr "Image" braucht. Denn um dieses Image im Ausland, nicht etwa um die betroffenen Scientologen und Angehörigen anderer Minderheitsreligionen, ist man "besorgt". Und das nicht zu Unrecht. Denn nur Stunden nachdem Kinkel eine "Aufklärungskampagne in den USA" angekündigt hatte, übte David Little, ein Mitglied der OSZE-Delegation der Vereinigten Staaten, auf der Jahreskonferenz der OSZE in Warschau erneut heftige Kritik an der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Scientology. Der Berater des US-Außenministeriums informierte die Delegierten aus 54 Staaten über die bundesdeutsche Politik gegen die Scientology Kirche und betonte vor deutschen Journalisten, die US-Delegation habe ihre Vorwürfe nicht leichtfertig erhoben. Sie seien das Ergebnis gründlicher Prüfung.

 Am 24. Januar 1998 wurde der Zwischenbericht der Beraterkommission für Religionsfreiheit veröffentlicht, die seit November 1996 im US-Außenministerium angesiedelt ist und der gewichtige Akademiker angehören. Der Bericht kritisiert unter anderem auch den Umgang der Bundesrepublik mit der Scientology Kirche und ausdrücklich auch die Bonner Enquete sowie die Beobachtung der Scientology Kirche durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. U. a. forderte die Beraterkommission, daß nur tatsächliche illegale Aktivitäten von Minderheitsreligionen Gegenstand von Untersuchungen sein dürfen. Als Konsequenz des Zwischenberichts kündigte US-Außenministerin Madeleine Albright noch am selben Tag die Ernennung eines hochrangigen Koordinators für Belange der Religionsfreiheit im Ausland an.

 Kurz darauf war die Behandlung der Scientology Kirche in der BRD erneut Gegenstand der Kritik im Jahresbericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in der Welt. Bayerns Innenminister Beckstein "bedauerte", daß die USA erneut "die haltlosen Beschuldigungen" der Scientology Kirche aufgegriffen hatten.

 Im März 1998 unterbreitete der UN-Sonderberichterstatter, Prof. Amor, einen Bericht über seinen Deutschlandbesuch an die UN-Menschenrechtskommission. Demnach wird die Debatte über Sekten "besonders in Europa und vor allem in Deutschland" geführt. Scientology sei einem "Klima der argwöhnischen oder latenten Intoleranz" ausgesetzt. Er regte an, daß der Staat strategische Maßnahmen ergreifen solle, um Intoleranz im Bereich der Religion und Überzeugung zu verhindern. Der Enquete schrieb er ins Stammbuch: "Der Zweck, die letztliche Zielsetzung und die Funktion der Bundestagsenquete sollte weiter geklärt werden."

 Diese Anregung kommt mit Sicherheit zu spät.

 Anlaß zum Kurswechsel könnten noch die Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichterstatters für die Medien sein, mit Hinblick auf ihre nicht unbedeutende Rolle in der Diskriminierung von Minderheitsreligionen:

 "103. Der Sonderberichterstatter empfiehlt auch eine Kampagne, um ein Bewußtsein innerhalb der Medien zu entwickeln und besonders bei der Boulevardpresse, die allzuoft Angelegenheiten der Religion und des Glaubens in einem grotesken, um nicht zu sagen verzerrten und schädlichem Licht darstellt. Die Empfehlungen, die vom Sonderberichterstatter im Rahmen des Programmes für beratende Dienste (E/CN.4/1995/91, S. 147) gemacht wurden, sollten daher befolgt werden, insbesondere Schulungen für Medienvertreter, die deren Bewußtsein für die Notwendigkeit entwickeln, Informationen zu veröffentlichen, die die Grundsätze der Toleranz und des Diskriminierungsverbots respektieren. Diese Maßnahmen würden es auch ermöglichen, die öffentliche Meinung in Übereinstimmung mit diesen Prinzipien zu erziehen und zu formen."

 Insgesamt bleibt die Frage: Haben irgendwelche der genannten Stimmen aus dem In- und Ausland oder die vielen ungenannten irgendetwas bewirkt, außer die Verärgerung der "sektenpolitischen" Drahtzieher in der Bundesrepublik?

 Es vergeht nach wie vor kein Tag, an dem die einschlägigen Stellen nicht deutlich erkennen lassen, wie es um den Wahrheitsgehalt offizieller Verlautbarungen bestellt ist, wonach es "keinerlei wie auch immer geartete staatliche Diskriminierung der Scientology-Organisation oder ihrer Mitglieder" gebe.

 Die so durchsichtige wie kurzsichtige Strategie der verantwortlichen Regierungsstellen im Umgang mit jeglicher ernstzunehmenden Kritik an ihren diskriminierenden Maßnahmen gegen sogenannte Sekten und Scientology im besonderen ist seit Jahren dieselbe: Abstreiten sowie deutliche und sofortige Sanktionen gegen den Beschwerdeführer, also die deutsche Scientology Kirche - und die mahnenden Stimmen damit wissen lassen, was man von ihnen hält: nämlich nichts.
 

"Die Reife einer Demokratie
äußert sich in der Qualität des Umgangs mit Minderheiten."
 Bundespräsident Roman Herzog

 

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