- Schlußwort -
 Grundrechte im Visier
 
Eine neue Mauer zieht sich unsichtbar durch die Republik und teilt das Land in zwei Hälften.

 Es ist eine "geistige" Mauer. Hinter dieser Mauer liegen die "falschen" Glaubensvorstellungen, die "falschen" Gedanken, die "falschen" Religionen, selbst die freie Meinungsäußerung "falscher" Meinungen.

Diese Mauer wird bewacht. Zahllose politische und amtskirchliche Glaubens- und Meinungswächter patrouillieren entlang der Grenze der erlaubten Gedanken. Wer sie überschreitet, oder auch nur das Minenfeld des "Sympathisantentums" betritt, ist dem Schießbefehl der staatlich lizensierten Gedankenpolizei ausgesetzt.

Leben, Familien, Karrieren werden gnadenlos ruiniert. Auch vor Kindern, Verwandten, Freunden und Geschäftspartnern wird nicht halt gemacht. Eigene "überparteiliche" und "unabhängige" Medien stehen bereit, um auf Anweisung jeden gesellschaftlich hinzurichten, der auch nur im Verdacht steht, ein Gedankenverbrecher zu sein.

 Man muß nichts getan haben. Das Bekenntnis zum "falschen" Glauben allein genügt. Selbst eine einfache Äußerung wie: "Dieses Buch von L. Ron Hubbard hat mir gefallen", weniger als zehn Worte, wird nachweislich mit dem Verlust der gesamten Existenz geahndet, gerät man erstmal in die Mühlen der Gedankenpolizei und ihrer Helfer.

Wenn jemand einen "falschen" Gedanken denkt, so soll er wissen, daß die Äußerung dieses Gedankens den "gesellschaftlichen Tod" nach sich zieht. So lautet das Credo der Mehrzahl der Mitglieder der Bundestags-Enquete "Sogenannte Sekten und Psychogruppen". So lautet auch das Credo von Vertretern der christlich-sozialen Bundesregierung. Um Rechtfertigungen für das verfassungs- und menschenrechtswidrige Tun ist man dabei nicht verlegen.

 Wie dargelegt sind die Prämissen und Beurteilungskriterien der Bonner "Sektenpolitik"

- so heimlich oder unheimlich sie auch angenommen wurden - bestenfalls ein Bumerang, der, wenn nicht jetzt, dann doch zu einem späteren Zeitpunkt, unausweichlich auf jene zurückfallen wird, die das "Messen mit zweierlei Maß" eingeführt haben.

 Fast die Gesamtheit der rechtlich relevanten Vorwürfe gegen Scientology basiert auf "Zitaten" des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard, unter Auslassung anderslautender Textstellen oder Zusammenhänge, und vor allem unter Auslassung von Realitäten - wie dargelegt - denen sich auch die Gegner von Scientology nicht verschließen können.

Es existieren keine tatsächlichen Vorkommnisse im Verantwortungsbereich der deutschen Scientology Kirche, die auch nur die Annahme staatsfeindlicher oder krimineller Bestrebungen rechtfertigen könnten.

 Legt man aber, wie ausgeführt, die "Maßstäbe" in der Beurteilung von "Sekten" und Scientology in der Frage der Verfassungskonformität oder "Gefährlichkeit" oder "Kriminalität" auch für ähnliche oder auch völlig andere Gemeinschaften und Organisationen zugrunde, wird die Haltlosigkeit dieser "Maßstäbe" und die daraus resultierende Ungleichbehandlung offensichtlich.

 Dieses "Messen mit zweierlei Maß" als grundgesetzwidrig zu erkennen und abzuschaffen, wäre die Aufgabe und vornehmste Pflicht des Rechtsstaats.

 Solange aber ausgerechnet führenden Aktivisten in Sachen Menschenrechtsverletzungen und ausgewiesenen "Sekten"-Gegnern erlaubt wird, als Mitglieder vorgeblich neutraler Gremien über die betroffenen Gemeinschaften zu richten, ist nach Auffassung der Scientology Kirche die Chance auf eine Gleichbehandlung von vornherein verspielt, verkommen Menschenrechte und grundgesetzlich geschützte Freiheiten zur Makulatur, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie einmal garantiert wurden.

Wie würde das Ergebnis einer Enquete über den Nutzen von Schafzucht wohl lauten, wenn ausschließlich Rinderzüchterverbände die Mitglieder stellten?

 Was ist von einer chinesischen Polit-Büro-Kommission zu erwarten, die ein "Gutachten" zu den Gemetzeln auf dem Platz des Himmlischen Friedens abgeben soll?

Was ist von der Bonner Enquete zu erwarten?

Ganz sicher neue "Gesetze", um die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken - und zwar aller Bürger. Es werden nicht nur ein oder zwei Gesetze sein, sondern viele.

 Ihrer Meinung nach ist es so "gefährlich", mit den neuen und andersartigen Ideen überhaupt in Berührung zu kommen, daß man den ansonsten mündigen Bürger davor schützen muß - und daß der Staat stellvertretend für ihn seine Freiheitsrechte wahrnehmen muß.

 Sind aber die wahren Verfassungsfeinde nicht jene, die am Grundgesetz herumfingern, die grundlegende Freiheitsrechte in ihrem Sinne umzuinterpretieren versuchen, weil sie Anderssein und Andersdenken nicht ertragen, geschweige denn verstehen können?

 Die Freiheit stirbt zentimeterweise, mahnt ein englisches Sprichwort. Die Versuche, die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte auszuhöhlen, hören nicht auf - und es dauert bekanntlich lange, leichtsinnig verspielte Freiräume zurückzugewinnen.

 Ein Gespräch mit Scientology-Vertretern, in einer weniger verfahrenen und emotional aufgeladenen Situation wie heute, hätte die Diskussion über das Thema Scientology bereits vor Jahren versachlichen können.

 Die Scientology Kirche ist zu jedem Zeitpunkt bereit, einem neutralen Gremium von Sachverständigen uneingeschränkte Auskünfte zu erteilen, mit staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten, Gespräche zu führen und alte Fehden zu begraben.

 Sie war und ist jedoch nicht bereit, mit der Bonner Enquete in ihrer jetzigen Konstellation - die sich in den letzten Wochen ihres Wirkens auch nicht mehr ändern wird - und auf der Grundlage bereits vorkonzipierter "Abschlußberichte" zu kooperieren.

Dies konnte und kann aufgrund der hier dargelegten Sachverhalte auch schwerlich erwartet werden.

 Erwartet werden aber kann, daß in einer demokratischen Grundordnung, die Wert auf das Attribut "freiheitlich" legt, diese Freiheit sich nicht nur auf den Kauf von Waren und auf die ungehinderte Reise nach Mallorca bezieht.

Gesinnungszwang ist nicht neu.

 Wer aber glaubt, "falsche" Gedanken und Glaubensvorstellungen einfach "niederknüppeln" zu können, der hat nichts gelernt. Weder aus der Geschichte, noch aus den Überlegungen, die in allen demokratischen Nationen zur Festschreibung von Gedankenfreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, der Unantastbarkeit der Menschenwürde und einer Reihe anderer grundlegender Menschenrechte führten.

 Wie wird der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat sich entscheiden? Wird er die Patrouillen an der Gedankengrenze verstärken oder wird er die Reisebestimmungen für das Land der unerlaubten Gedanken lockern?

 Die Bonner Enquete jedenfalls wird den "Schießbefehl" nicht aufheben, dessen kann man sich sicher sein.

 Es wird also am einzelnen Bürger liegen, aber auch an zukünftigen politischen Gremien, an besonnenen Politikern, Richtern und Wissenschaftlern, auch diese letzte "Mauer" niederzureißen - und der Vernunft, der Gleichbehandlung und den Menschenrechten dort Geltung zu verschaffen, wo sie bislang nicht vorhanden sind.

Scientology Kirche, Mai 1998
 

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