Ungleichbehandlung als Lehrfach: Grundlagen und Vorgehensweisen der bundesdeutschen "Sektenpolitik"

Die von amtskirchlicher und staatlicher Seite unterstellte "Gefährlichkeit" neuerer Glaubensgemeinschaften, die in zahlreichen Facetten und in teils jahrzehntelangen Medienkampagnen vermarktet und gleichsam als "a priori"-Grundlage der Enquete-Kommission festgeschrieben wurde, fußt wiederum auf eigenen Prämissen, festgelegten Vorgehensweisen und Denkrastern gegenüber Minderheitsreligionen und ihren Mitgliedern.

Diese "Maßstäbe", auf die im folgenden eingegangen wird, diktierten nicht nur die bisherige Arbeitsweise der Enquete, sondern vielmehr die gesamte sogenannte "Sektenpolitik" der Bundesregierung und der Amtskirchen. Auch die Öffentlichkeit als solche konnte sich im Zuge der jahrzehntelangen Kampagne gegen neue religiöse Gemeinschaften diesen Denkrastern nicht entziehen.

 Selbst eine "unbelastete" Mitgliederkonstellation in staatlichen Gremien sowie eine tatsächliche offene und demokratische Auseinandersetzung mit "Sekten" wäre zum Scheitern verurteilt, solange die zuständigen politischen und amtskirchlichen Stellen ganz bestimmte Vorgehensweisen und Maßstäbe nicht überdenken und letztlich ablegen.

Ohne eine Lösung des zugrundeliegenden Problems der Ungleichbehandlung von Minderheitsreligionen und -weltanschauungen sind auch naheliegende personelle Veränderungen in staatlichen Gremien und sonstigen Stellen, die sich mit "Sekten" beschäftigen, kein Weg zu einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise im Umgang mit Minderheitsreligionen.

 Diese Maßstäbe, Beurteilungskriterien und Vorgehensweisen, wie sie nachweislich auch von einem Großteil der Mitglieder der Bonner Enquete verwendet wurden und werden, sind selbst bei oberflächlichster Betrachtung unhaltbar und grundgesetzwidrig.

 Sie sollen im wesentlichen hier genannt und mit Beispielen illustriert werden:

 a) Schuldig auf Verdacht

 Grundsätzlich wird Scientology jede auch noch so abstruse Geschichte zur Last gelegt.

 Auf Beweise für Gerüchte wird hierbei selten Wert gelegt, noch weniger aber auf gegenteilige Beweise.

Als allgemeines Beispiel von vielen sei hier die von Hunderten von Medien aufgegriffene "Unterwanderung von 1860 München durch Scientology" genannt. Der Präsident des Bundesliga-Erstligisten, Herr Wildmoser, hatte Ende Februar 1996 ausweislich eines Beitrags in Sport-Bild zum besten gegeben, daß er von Scientologen beschattet werde und diese Aussage mit anderen Vorwürfen ausgeschmückt, um eine "Unterwanderung" zu belegen. Bereits wenige Tage später, am 1. März 1996, teilten Wildmosers Anwälte in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit, daß die ganze Geschichte erlogen gewesen sei. Herr Wildmoser habe das nie gesagt, werde es auch nie sagen und so weiter. In der Folge ergingen mehrere mittlerweile rechtskräftige einstweilige Verfügungen gegen Verbreiter bzw. Verursacher der Gerüchte, so gegen SAT 1 ran und Sport-Bild. Vom 1. März an informierte die Scientology Kirche regelmäßig die gesamte Medienwelt über diese Entwicklungen. Die Medien berichteten auch darüber.

 Noch am 14. März 1996 erklärte dagegen die Abgeordnete Angelika Mertens, jetzt Mitglied der Bonner Enquete-Kommission, wortwörtlich in einer Bundestagssitzung zur Aussprache über die Notwendigkeit einer "Sekten-Enquete":

"Zur Zeit steht 1860 München unter Verdacht, die ich hiermit als St.-Pauli-Anhängerin herzlich grüße. Ich bin gleich fertig. Ich hoffe sehr, daß die Sache schnell aufgeklärt wird, im Interesse der Institution Fußballverein. Es ist deshalb höchste Zeit, daß wir eine Enquete-Kommission einsetzen, daß wir letztlich die Spreu vom Weizen trennen. Ich bin schon gespannt, was sich Scientology einfallen lassen wird -"

 Dieser zynische Umgang mit Gerüchten zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele und unter Auslassung der Tatsachen ist kein Einzelfall. Selbstverständlich glauben auch heute noch zahlreiche Abgeordnete und Bürger an die "Unterwanderung" von 1860 München durch Scientology.

 Die Verursacher und Verbreiter solcher Geschichten arbeiten nach dem Prinzip: irgend etwas wird schon hängenbleiben. Diese Gerüchte werden in der Regel absichtlich gestreut, weil man sich darauf verlassen kann, daß nicht wenige ihnen Glauben schenken. Das Gerücht allein bestimmt die "Schuld".

 Wie sehr sich solche untergeschobenen Gerüchte letztlich verselbständigen, zeigt auch eine dpa-Meldung vom 30. Juni 1997. Demnach sei der Deutsche Sportbund (DSB) "beunruhigt über sich häufende Berichte von Vereinen, die sich durch die Scientology-Organisation 'unterwandert' fühlen". Von einer "ernsten Entwicklung" war die Rede und von einer "Verabschiedung von Empfehlungen", wie "der Sport mit dieser Herausforderung fertig zu werden gedenkt".

 Bemerkenswert auch hier: Vereine "fühlen" sich unterwandert. Diese "Gefühle" werden sogleich zu einer "Herausforderung für den Sport".

Hakt man nach, wird man nichts finden. Vielleicht hat ein Scientologe seinen Sohn beim örtlichen Fußballverein angemeldet oder er trainiert gar selbst die lokale F-Jugend. Vielleicht hat auch ein Sportler ein Flugblatt der Scientology Kirche in seinem Briefkasten gefunden, über die Diskriminierung von Scientologen beispielsweise. Oder jemand "entdeckt" im Ausland die Bandenwerbung eines Verlags für ein Buch des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard. Sie diente einem deutschen Sportfunktionär, UEFA-Generalsekretär Gerhard Aigner, allen Ernstes dazu, die Forderung nach einer Geldstrafe für den Club Inter Mailand zu erheben. Der international renommierte Fußballpionier und -experte Bob Kane forderte daraufhin von der FIFA den Rücktritt Aigners.

 Gerüchte und konstruierte "Beweise" allein genügen, um einen wahren Hexenwahn heraufzubeschwören, den viele Medien auch noch freudig und durchaus unkritisch weiterverbreiten.

Im April 1998 widmete sogar der Spiegel der angeblichen Unterwanderung des DSB eine zweiseitige Unterwanderungskolportage. Vor zwei Jahren habe sich eine Assistenztrainerin der Kinder-Leichtathletikabteilung des TSV Boll in Baden-Württemberg als Scientologin "geoutet", und auch eine Übungsleiterin der "Mutter-Kind-Turngruppe" habe sich damals "unter Tränen zur Sekte bekannt". Als "überfällig" begrüßt das Magazin deshalb die nunmehr vom DSB publizierte "Aufklärungsbroschüre" über "Ziele und Wege der Einflußnahme".

Haben die hier genannten Sporthelfer jenseits der bloßen Mitgliedschaft in einer "Sekte" und der Vermittlung von Kniebeugen irgend etwas verbrochen? Haben sie tatsächlich "unterwandert"? Natürlich nicht. Nicht einmal der Spiegel behauptet das.

Jeder, der sich irgendwann einmal die Frage stellte, wie es dazu kommen konnte, daß im Mittelalter Menschen mit dem falschen Glauben oder auch keinem Glauben auf dem Scheiterhaufen landeten, braucht nur auf die Gegenwart zu schauen.

 Auch heute würden - ließe es die Rechtslage zu - die Angehörigen von Minderheitsreligionen nur und ausschließlich auf der Grundlage von Gerüchten und Verdächtigungen als Folge eines Stigmas "brennen". Im übertragenen Sinne tun sie dies ohnehin bereits.

 b) Im Zweifel gegen den Angeklagten

 Auch wenn eine betroffene Gruppierung - so auch Scientology - es irgendwie zuwege bringt, politischen Brandstiftern gegenteilige Dokumente zu von ihnen verbreiteten Gerüchten oder Anschuldigungen zukommen zu lassen, dann ist das kein Anlaß für solche Leute, auch unhaltbarste Unterstellungen zurückzunehmen.

 Streng genommen tauchen solche Zweifel gar nicht erst auf, selbst dann nicht, wenn die Beweislage eindeutig zu Gunsten der jeweiligen Vereinigung oder Scientology spricht.

 Unter dieser "Prämisse" ist es zum Beispiel selbstverständlich, Dutzende von positiven Gerichtsurteilen, Gutachten und Stellungnahmen, die einen Vorwurf gegen Scientology als unberechtigt belegen, auch nur wegen einer einzigen anderslautenden Meinung vom Tisch zu fegen.

 Eine Variante dieser Form der Ungleichbehandlung ist, daß eine objektive Bewertung konträrer Aussagen zwischen einem Scientologen und einem Nicht-Scientologen (Aussage gegen Aussage, Beschuldigung kontra Entgegnung) so gut wie nicht mehr stattfindet. Der Scientologe muß nachweislich mit den absurdesten Formen einer "Beweislastumkehr" rechnen und kann in jedem Fall nicht darauf vertrauen, daß zumindest der Gesichtspunkt "Aussage gegen Aussage" zählt.

 Jüngstes Beispiel, Februar 1998: Einer Scientologin werden viermal die Autoreifen zerstochen, des weiteren werden auf ihr Fahrzeug sowie auf ein Gerätehaus in ihrem Garten drei Brandanschläge verübt. Sie verdächtigt einen früheren vorbestraften Freund (kein Mitglied der Scientology Kirche), der sie just immer kurz vor oder nach den Anschlägen anruft und ihr früher auf Grund ihrer Mitgliedschaft in der Scientology Kirche auch gedroht hatte, u. a. damit, daß er die Scientology Kirche irgendwie schädigen werde. Sie gibt den Tatverdächtigen bei der Polizei zu Protokoll. Dieser bestreitet natürlich und macht stattdessen geltend, nicht er, sondern Mitglieder der Scientology Kirche hätten diese Brandanschläge verübt. Er hat nicht den geringsten Beleg für diese Schutzbehauptung. Er reiht lediglich einige Worte aneinander, die eine Anschuldigung gegen die Scientology Kirche ergeben. Resultat: Großrazzia auf alle Münchner Scientology Kirchen, um Beweise, die es natürlich nicht gibt, hinsichtlich der Schutzbehauptungen eines Kriminellen zu finden. Hunderte von Polizisten sind den ganzen Tag im Einsatz, die Presse berichtet weltweit über die Behauptungen des eigentlichen Tatverdächtigen (nicht natürlich über die Stellungnahme der Kirche).

 Dieser Vorgang wäre in einem anderen Zusammenhang - ohne Scientology - schlichtweg unvorstellbar. Nicht einmal die beteiligten Staatsanwälte werden das bestreiten.

 c) Nur die Seite des Anklägers wird gehört

 Behörden und Regierungsstellen, und auch die Bonner Enquete, haben noch in keinem Fall von der Scientology Kirche Stellungnahmen zu konkreten Vorwürfen eingeholt. Vielmehr werden alle Arten von unverifizierten Behauptungen heimlich gesammelt und sogar - wie beispielsweise vom bayerischen und vom baden-württembergischen Innenministerium mit einem "vertraulichen Telefon" praktiziert - von anonymen Denunzianten eingeholt, um dann als Grundlage für "Gutachten", Analysen, Bewertungen und "politisches Handeln" zu dienen.

 Diese Praxis wird damit gerechtfertigt, daß man ja "im Rahmen einer gerichtlichen Klärung Stellung nehmen könne" oder indem angeführt wird, daß man ja "auch die Broschüren der Kirche in den Akten habe" (die mangels Kenntnis der konkreten Anschuldigungen und der konkreten Ankläger schwerlich zur Aufklärung im konkreten Fall beitragen können). Der Mainzer Religionswissenschaftler Joachim Süss zum "Dialog" mit Minderheitsreligionen: "Statt mit ihnen zu sprechen, spricht man über sie -"

 Wenn die Scientology Kirche davon Kenntnis erlangt, daß eine bestimmte Regierungsstelle ihr Handeln auf falsche Informationen gründet, wird ein Ersuchen um Akteneinsicht in aller Regel verwehrt. Die Enquete-Kommission stellte erwartungsgemäß keine Ausnahme dar. Für manche Behördenakten, die geradezu Unglaubliches zu Tage förderten, mußte die Scientology Kirche bis zu zehn Jahre vor Gericht streiten. In einigen Fällen wurde gar das Bemühen der Kirche, auf schriftlichem Wege auch ohne Kenntnis der konkreten Anschuldigungen Stellung zu nehmen, von den betreffenden Stellen als "Unterwanderungsversuch" klassifiziert und auf diese entstellende Weise an die Medien verbreitet.

 Dem Bemühen der Scientology Kirche, sich mit Ministerien zu verständigen und zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wurde aber auch schon anderweitig "abgeholfen". Beispielsweise versuchte die Scientology Kirche über 20 Jahre hinweg, sich mit ihren auf Bundesebene angesiedelten Anklägern an einen Tisch zu setzen und zu Vorwürfen Stellung zu nehmen. Erst in den späten 80er Jahren wurde über eine gerichtlich erzwungene Akteneinsicht beim Bundesfamilienministerium (BMJFG) herausgefunden, warum Gesprächsersuchen kategorisch abgelehnt und schriftliche Eingaben nicht einmal zur Kenntnis genommen wurden: Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte bereits in den 70er Jahren "Anregungen" an eine Reihe anderer Ministerien verschickt, mit Kirchenvertretern nicht zu sprechen und selbst schriftliche Eingaben zu ignorieren.

Begründet wurden diese tatsächlich so genannten "Anregungen" damit, daß Scientology in solchen Gesprächen an "persönliche oder dienstliche Äußerungen zu gelangen" versuche. Alle diese Ministerien hielten sich eisern an die geheimen Weisungen (BMJFG-Eintrag auf einem Schreiben eines Mitglieds der Scientology Kirche: "BMI geht auf Eingaben von Scientologen nicht mehr ein. BMJFG ist gut beraten, dies auch zu tun. Zu den Akten.").

 Noch drastischer gestaltete sich der (einzige) Besuch einer Vertreterin der Scientology Kirche beim zuständigen Referenten im BMJFG, Herrn Reinke, in den späten 80er Jahren. Das beim Empfang korrekt angemeldete Gesprächsersuchen führte dazu, daß Herr Reinke hocherfreut, aber irrtümlich, eine Vertreterin der katholischen Kirche zu empfangen glaubte. Als besagte Scientologin Herrn Reinke begrüßte und sich nochmals als Vertreterin der Scientology Kirche vorstellte, wurde sie sofort hinausgeworfen. Sie habe sofort den Raum zu verlassen oder man werde die Polizei holen. Begleitet von einem tobsüchtigen Referenten für Sektenfragen verließ die Vertreterin der Scientology Kirche natürlich das Gebäude.

 Die generelle Praxis der Nicht-Anhörung erklärt sich dadurch, daß den meisten dieser Regierungsstellen und auch den Mitgliedern der Enquete sehr wohl bewußt ist, allein schon aufgrund von Erfahrungswerten aus der gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Klärung von Vorwürfen gegen die Scientology Kirche, daß sie in aller Regel auf Gerüchten und Behauptungen "sitzen", nicht auf Fakten. Als um so bedenklicher aber muß diese Praxis, auf die sich alles staatliche Handeln seit 1977 stützt, eingestuft werden. Man nimmt bewußt in Kauf, daß sich die staatliche "Sekten-Politik" auf unverifizierte und größtenteils falsche Berichte gründet und somit überhaupt existiert.

Würde man anderweitige Informationen zur Kenntnis nehmen, geriete die "Kampagne" aus den Fugen, so der nicht unrichtige, aber um so verfassungswidrigere Blickpunkt derer, die diese Kampagne gegen Minderheitsreligionen schüren.

 d) Hört man auch die Seite des Beklagten, weil rechtsstaatliche Vorschriften dies erzwingen, dann "pro forma"

Die erwähnte Fragebogenverschickung und einmalige "Anhörung" von Vertretern von Minderheitsreligionen durch die Enquete-Kommission tut der gängigen Praxis keinen Abbruch. Wie soll man im Januar zu etwas Stellung beziehen, das erst im Mai oder Juni in einer "Expertenanhörung" behauptet wird? Und der betroffenen Gemeinschaft selbstverständlich nicht zur Kenntnis gebracht wird, dennoch aber die Grundlage für Berichte, Zwischenberichte und "Handlungsempfehlungen" darstellt?

Die Enquete wußte von der Unmöglichkeit dieses Unterfangens - und stellte die Kurzbefragung der betroffenen Gruppierungen, soweit sie überhaupt gehört wurden, an den Anfang einer langen Reihe von Anhörungen.

Man braucht ob solcher "Alibi-Anhörungen" auch keine Hoffnung hegen, daß den betroffenen Gruppierungen jemals klare Vorwürfe, die für die Berichterstattung erheblich sind, zur Stellungnahme übermittelt, geschweige denn tatsächlich berücksichtigt werden. Für diese Prognose braucht man kein Hellseher zu sein. Der im Juli 1997 publizierte Zwischenbericht der Enquete-Kommission bestätigte diese Vorgehensweise dann auch durchgehend und zeigte eindrucksvoll, was von der "Gelegenheit zur Stellungnahme" (Eigenwerbung der Enquete) und dem vorgeblichen "Dialog mit den Gruppen" tatsächlich übriggeblieben ist: Nichts. Nicht eine Zeile.

Es ist tatsächlich frappierend, zu welchem Grad das Urteil bzw. die Vorverurteilung im Diktat der bundesdeutschen "Sektenpolitik" bereits im Vorfeld feststeht. Selbst die Ausnahme von der Regel wird konsequent verhindert. Bei der Scientology Kirche ist über Jahrzehnte nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein so vorgefaßtes Urteil einer staatlichen oder behördlichen Instanz - zum Beispiel in einem Widerspruchsverfahren - jemals freiwillig aufgehoben wurde.

 Die Tatsache, daß nach Anrufung der Gerichte die weit überwiegende Zahl behördlicher Repressionen gegen die Scientology Kirche für nichtig erklärt wurde, - immerhin mehrere hundert Verfahren -, belegt den generellen Willkürcharakter der staatlichen Praxis gegenüber der Scientology Kirche zur Genüge.

 Dieselben Behörden sprechen von Rechtsstaat, meinen aber den Justizstaat, bei dem, wenn es um "Sekten" geht, offenbar nur noch die unabhängigen Gerichte ein Abgleiten in eine totalitäre Behördendiktatur verhindern.

Ein Freiburger Gericht brachte diese staatlich sanktionierte Praxis der Ungleichbehandlung kleinerer Religionsgemeinschaften in einem Verfahren wegen "Straßenwerbung" im Jahre 1996 sehr deutlich auf den Punkt: "- Es ist immer wieder ein Zeichen geistiger Unfreiheit und ideologischer Bevormundung und letztlich Willkür, wenn Verbotsnormen hervorgeholt werden, um damit Zielsetzungen zu verfolgen, die mit dem eigentlichen sachlichen Regelungsinhalt der Normen nichts mehr zu tun haben. Auch im vorliegenden Fall ist ganz offensichtlich, daß es nicht um - geht, sondern allein um eine Mißbilligung von 'Scientology'."

 Die "pro forma" Anhörung ergibt sich aber auch aus einem anderen Aspekt: In nicht wenigen Fällen wurden untergeordnete Ämter von Regierungsstellen direkt oder indirekt angewiesen, Minderheitsreligionen bestimmte Rechte zu verweigern oder die Inanspruchnahme dieser Rechte zu erschweren. In einigen Fällen wurde die gesetzlich dekretierte Zuständigkeit lokaler Behörden dadurch vollständig ausgehebelt.

 So heißt es beispielsweise in einem bundesministeriellen Schreiben an ein Mitglied des Bundestags zur Frage der Behandlung von Gemeinnützigkeitsanträgen von "Sekten", die rechtlich in den Zuständigkeitsbereich lokaler Finanzämter fällt: "Durch das im letzten Satz dargestellte 'Vorlageverfahren' wird ein uneinheitliches Vorgehen der örtlichen Finanzbehörden praktisch ausgeschlossen. Die obersten Finanzbehörden empfehlen gegenwärtig ihren nachgeordneten Finanzverwaltungen, einschlägige Anträge abzulehnen."

 Diese Ablehnung erfolgt natürlich ohne Hinweis auf den Geheimerlaß von oberster Stelle und folgerichtig ungeachtet aller Einlassungen der betroffenen Gemeinschaft.

So erklärt sich dann auch, warum einige so behandelte Gemeinschaften davon sprechen, sie hätten das Gefühl, "gegen eine Wand zu rennen".

Rechtliches Gehör wird dadurch zur rechtswidrigen Farce.

 Die Anhörungen der Enquete vom Januar 1997 dienten in erster Linie dazu, zumindest den Anschein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie waren weder geeignet, Betroffenen rechtliches Gehör zu relevanten Vorwürfen zu ermöglichen, noch war dies überhaupt beabsichtigt.

 Für das Enquete-Mitglied Ronald Pofalla stellt diese Vorgehensweise dennoch ein "Höchstmaß an Objektivität" dar. Unter dieser Überschrift schreibt er in einer Presseerklärung vom Juli 1997: "Unser Gremium bemüht sich vielmehr um ein Höchstmaß an Objektivität. So haben wir mit allen möglichen Vertretern von Gruppierungen den Dialog gesucht. Zahlreiche Gruppen haben wir persönlich zu uns eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich ungezwungen vorzustellen und Vorurteile abzubauen. Eine ausgewogene Auswertung dieser Anhörungen wird jedoch erst im Endbericht erscheinen können, da wir zur Abrundung des gewonnenen Eindrucks zuvor auch noch Aussteiger aus den bisher geladenen Gruppen anhören wollen."

 Ein "ungezwungenes Vorstellen" innerhalb von Minuten oder bestenfalls wenigen Stunden sowie der - wenn überhaupt - damit verbundene argumentative Blindflug gegen geheime Inquisitionsakten, die acht Monate lang angesammelt worden waren, stellen wohl für die wenigsten Menschen ein "Höchstmaß an Objektivität" dar.

 Diese subjektive Pervertierung des Objektivitätsbegriffs erklärt aber zumindest, warum Ronald Pofalla und etliche andere Enquete-Mitglieder sich jederzeit als "objektiv" und "neutral" bezeichnen können und dies auch tun, ohne dabei vor Scham rot zu werden.

 Zur von Pofalla gewünschten "Abrundung des gewonnenen Eindrucks" wurden 15 (!) weitere Monate mit der Anhörung von "Aussteigern" und "Experten" verwendet.

Inhalt oder Ergebnisse dieser Anhörungen werden den betroffenen Gruppierungen nicht zugänglich gemacht. Trotzdem wird die Enquete-Vorsitzende Ortrun Schätzle in der FAZ vom 11. Juli 1997 dahingehend zitiert, daß die gegen sogenannte Sekten und Psychogruppen erhobenen Vorwürfe "(erst) im Abschlußbericht geklärt werden könnten". Auf welche Weise soll das geschehen? Wie kann man Vorwürfe klären, ohne sie den Betroffenen konkret zur Kenntnis zu bringen und eine Stellungnahme einzuholen und zu berücksichtigen?

 Diese und ähnliche Fragen sollten sich zumindest jene Enquete-Mitglieder stellen, die ihrer Funktion mehr als nur eine gefestigte Vorverurteilung abgewinnen wollen bzw. wollten. Beschuldigungen und Meinungen ersetzen kein faires Verfahren, in dem der Angeklagte (etwas anderes ist er im vorliegenden Falle nicht) auch tatsächlich die Möglichkeit bekommt, zu allen entscheidungsrelevanten Beschuldigungen Stellung zu nehmen, und in dem diese Stellungnahmen auch in entsprechender Weise gewürdigt werden.

 e) Auch anonyme oder anonymisierte Beschuldigungen, die den Betroffenen möglichst nicht zur Stellungnahme zugänglich gemacht werden, genügen als Anlaß für staatliches Handeln

 Ihre verursachende Rolle wurde und wird oftmals erst nach Jahren im Wege der gerichtlich erzwungenen Akteneinsicht aufgedeckt. Diese Vorgehensweise wird auch ganz offen praktiziert. Wie erwähnt hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (im Januar 1997) ein "vertrauliches Telefon" eingerichtet, ebenso wie Anfang Juli 1997 das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und andere Stellen. Dort darf jedermann, auch anonym, zur Diskriminierungspolitik der jeweiligen Landesregierung seinen Beitrag leisten.

 Die Enquete verfuhr ähnlich. In den beiden letzten Jahren konnte jedermann behaupten, was er wollte, solange er nur "Experte" oder "Gegner" war. Selbst wenn solche Aussagen gegenüber der Enquete selbst und ähnlichen Gremien in aller Regel nicht anonym sein werden, so bleiben sie dennoch für die Betroffenen anonym. Solche Aussagen sind aber in fast allen Fällen für die Erstellung von politischen "Maßnahmenkatalogen" relevant, ohne daß die betroffene Gruppierung davon erfährt und Stellung beziehen kann. Den Beweis für diese Aussage erbringen existierende Regierungsberichte über "Sekten" zur Genüge, selbstverständlich auch der Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Gewöhnlich wird die inquisitorische Anonymität direkter und indirekter Beschuldigungen, gegen die man sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann, mit dem Hinweis auf "Vertrauensschutz" gerechtfertigt. Das macht diese Vorgehensweise nicht weniger perfide.

Man braucht sich bei der Herausgabe solcher Berichte nur die Frage zu stellen: Wurde dazu auch die betroffene Gemeinschaft befragt, und wie hat sie Stellung bezogen? Die Antwort auf den ersten Teil der Frage wird Nein lauten; die Stellungnahme der jeweiligen Gemeinschaft, sollte sie dennoch unaufgefordert eingegangen sein, wird nicht abgedruckt werden bzw. das vorgefaßte "Untersuchungsergebnis" nicht verändern. Jedermann kann sich durch diese einfache Frage und ihre unausweichliche Antwort davon überzeugen, daß so und nicht anders verfahren wird.

 Im Zusammenhang mit "Sekten" gibt es auch eine andere Variante der anonymen Beschuldigung: Man behauptet einfach, jemand sei Mitglied einer "Sekte". Es genügt, dies anonym zu tun, um - wie offenbar beabsichtigt - Politiker, Behörden und Regierungsstellen als Werkzeuge der gesellschaftlichen Vernichtung auf den Plan zu rufen. Jüngstes abschreckendes Beispiel: Im April 1998 wurde aufgrund eines anonymen Schreibens ein Berliner Polizeidirektor der "Sektenmitgliedschaft" beschuldigt. Er soll laut dem vermutlich von einem Dienstkollegen verfaßten Schreiben "leitender Scientologe" sein oder gewesen sein. Der Staatsschutz durchsuchte seine Wohnung, sein Dienstzimmer und sein Auto - allerdings ohne "Erfolg". Dennoch wurde der Betroffene aus "Fürsorgegründen" in eine andere Dienststelle zwangsversetzt. Dort wird der Beamte jetzt nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, wie der Berliner Presse zu entnehmen war. Der Staatsschutz habe mittlerweile Beweise konstruiert, der Anwalt des Betroffenen will deshalb Strafanzeige gegen unbekannte Verfassungsschutzagenten stellen.

 Tatsächlich hat die bundesdeutsche "Sektenpolitik" und vor allem das Wirken der Bonner Enquete dem anonymen Denunziantentum so weit die Tür geöffnet, daß sie nicht mehr geschlossen werden kann, selbst wenn man es wollte.

 f) Jedes unterstellte oder tatsächliche Vergehen eines Mitglieds der betroffenen Religionsgemeinschaften wird immer auch der jeweiligen Vereinigung selbst zugerechnet - sowohl allen Körperschaften wie letztlich auch allen einzelnen Mitgliedern (Sippenhaftprinzip und Kollektivschuld)

 Dabei spielen auch körperschaftsrechtliche Unterschiede oder Landesgrenzen keine Rolle. Ein Vorfall, in den ein einzelnes Mitglied einer neueren religiösen Vereinigung in Kanada verwickelt ist, ist unter dieser Prämisse natürlich auch einer eigenständigen Untergliederung dieser Vereinigung in Deutschland anzulasten.

 Es darf als ausgeschlossen betrachtet werden, daß zum Beispiel Landeskriminalämter jemals angewiesen werden, über die Straftaten von Christen Buch zu führen und diese an übergeordnete Behörden weiterzuleiten, zum Zwecke der Verwendung gegen die erzbischöflichen Ordinariate oder andere kirchliche Stellen. Bei Scientology hingegen scheint diese Vorgehensweise kein Problem darzustellen, wenn auch ohne Ergebnisse.

 Wie buchstabengetreu manche Regierungsstellen der obigen Maxime Folge leisten, läßt sich immer wieder am Inhalt von Regierungsberichten und bei Gericht eingereichten Schriftsätzen ablesen. Als ein Beispiel mag die Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Innern auf eine schriftliche Anfrage verschiedener Abgeordneter zum "Umgang mit Scientology" dienen. Die Antwort datiert vom November 1996. Die Frage nach Straftaten der "Sekte" wird mit Hinweis auf fünf (!) einzelne deutsche Scientologen beantwortet, die in den letzten zehn Jahren wegen Beleidigung (eines "Sektenbeauftragten"), wegen angeblichen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz und wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden seien. Bis auf den "Beleidiger" hatte keiner dieser Personen ein kirchliches Amt inne. Die Antwort führt dann weitere Straftaten aus, die in anderen Ländern und Kontinenten von Scientologen verübt worden seien, im Laufe der letzten 20 Jahre, und die sich die deutsche Scientology Kirche offenbar zurechnen lassen muß.

 Wiederum muß man fragen dürfen: Würde eine analoge Anfrage auf die evangelische Landeskirche allen Ernstes die Straftaten holländischer Geistlicher und holländischer Protestanten aufführen?

 Schon die bloße Anfrage wäre unvorstellbar, noch mehr die Einbeziehung von Straftaten einzelner Protestanten auch nur im Inland. Erst recht undenkbar wäre das Hinzuziehen angeblicher oder auch tatsächlicher Vorfälle im Ausland zur Beurteilung einer evangelischen Stelle in Deutschland.

 Ein konkretes Beispiel von vielen: Im März 1998 berichtete die Deutsche Presseagentur anläßlich des Papstbesuchs in Nigeria, daß dort bislang 5000 Menschen in den blutigen Religionsauseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems ihr Leben ließen. Wie groß ist die Chance, daß solche und ähnliche Vorfälle unter irgendwelchen auch nur annähernd logischen Aspekten jemals offiziell zur Kriminalisierung der christlichen Amtskirchen in Deutschland dienen werden, oder gar zur Begründung ihrer geheimdienstlichen Behandlung? Gleich Null! Dieser Beurteilung wird auch niemand widersprechen. Es ist schlichtweg unmöglich.

 Umgekehrt würden solche Vorfälle bei Minderheitsreligionen, wenn es sie in irgendeinem beliebigen Land geben würde, mit 100 %iger Sicherheit der jeweiligen deutschen Gliederung zur Last gelegt werden.

 Mangels "Munition" aus Deutschland haben sich zum Beispiel Regierungsbeamte gerade in den letzten Jahren zunehmend aus dem ausländischen Fundus angeblicher oder tatsächlicher Vorkommnisse mit Mitgliedern von "Sekten" bedient, um so ihren Verbots- oder Überwachungsforderungen Nachdruck zu verleihen. Selbstverständlich geschieht dies ausnahmslos unter Einbeziehung auch anderer hier dargelegter Vorgehensweisen und "Beurteilungskriterien".

 Tatsächlich muß sich die deutsche Scientology Kirche zur Wahrung ihrer Rechte mit der Gesamtheit aller angeblichen oder tatsächlichen von Scientologen begangenen Delikte auseinandersetzen, völlig unabhängig davon, in welchem Land der Erde diese angeblich begangen wurden, und völlig unabhängig davon, ob die Anschuldigung einen Mitarbeiter oder nur eines von Millionen von Mitgliedern betrifft.

Ein kurzer Blick in einen beliebigen "Regierungsbericht" oder in die Akten einer beliebigen gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Scientology und staatlichen Organen belegt dies eindrucksvoll.

 Am deutlichsten ist dies an den Berichten zu sehen, die den Einsatz des Verfassungsschutzes rechtfertigen sollen. Alle basieren im Faktischen so gut wie ausschließlich auf den Gleichungen "beliebiges Mitglied = beliebige Körperschaft" und "Ausland = Inland", - Gleichungen, die wie dargelegt nur in der Mathematik der "Sektenpolitik" existieren, nirgendwo sonst. Zur rechtlichen Zementierung dieser Vorgehensweise plant die Bonner Enquete sogar die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische Personen und Personenvereinigungen (gemeint sind "Sekten") für strafrechtlich relevante Delikte eines einzelnen Mitglieds.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch, wie diese Vermischung "kaschiert" wird, wie also auf möglichst unauffällige Weise dem Leser und politischen Entscheidungsträgern die erwähnten "Gleichungen" plausibel gemacht werden. Schließlich kann man aus naheliegenden Gründen nicht direkt schreiben: "Ein einfaches Mitglied einer Scientology Mission in Zypern hat einen 'Sektenbeauftragten' angerempelt; damit ist die Überwachung der Scientology Kirche in Deutschland begründet." Jeder würde den Unsinn dieser Schlußfolgerung erkennen.

 In der geheimdienstlich "bereinigten" Form liest sich der hier gewählte Beispielsatz deshalb wie folgt: "SC schreckt auch vor Gewalt gegen Kritiker nicht zurück". Mit dem globalen "SC" (Scientology Church, ein fiktiver Begriff) und "SO" (Scientology Organisation) ist es kein Problem, den rechtlich wie logisch eigentlich unmöglichen Sprung vom Mitglied (im Ausland) zur Körperschaft (im Inland) zu meistern.

 Die Berichte zur Begründung der vorläufigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz basieren nahezu vollständig auf dieser Form der Vermischung und ihrer Kaschierung. Durchgehend wird ausschließlich von "SC" gesprochen. Eine Erwähnung konkreter Namen oder Körperschaften findet nicht statt, weil sonst sofort offensichtlich werden würde, daß die Begründung zur Observierung der deutschen Scientology Kirchen eigentlich überhaupt nichts mit den deutschen Scientology Kirchen zu tun hat.

In dem hier geschilderten Punkt liegt auch eine der Wurzeln der staatlichen Diskriminierungspolitik an Mitgliedern von Minderheitsreligionen, die ohne diesen unsäglichen Gleichsetzungsmechanismus nicht möglich wäre.

 Erst dienen einzelne Mitglieder dazu, der Körperschaft ein Stigma zu verleihen (A = Gesamtheit von B). Im Umkehrschluß dient dieses auf die jeweilige Organisation zugeschneiderte Stigma dann wiederum dazu, alle ihre Mitglieder damit zu assoziieren und zu stigmatisieren (B = Gesamtheit von A).

 Auch die Enquete bedient sich dieser Vorgehensweise durchgehend. Jeder Leser des Zwischenberichts beispielsweise wird am Ende eine exakte Vorstellung davon haben, was er von einem Mitglied einer "Sekte" oder "Psychogruppe" zu halten hat. Niemand wird wohl ernsthaft bestreiten, daß dieses in solchen und ähnlichen Berichten projizierte Image eines auch nur einfachen Mitglieds einer neueren religiösen Bewegung schlichtweg negativ ist.

Ein solches Mitglied wird grundsätzlich entweder als Opfer oder Täter dargestellt, also pathologisiert oder gar kriminalisiert. Zwischen diesen beiden Kategorien werden in einigen Berichten "Grauschattierungen" zugelassen, die jedoch ebenfalls allesamt abträglich sind. Sätze wie: "Auch intelligente Menschen sind in einer Sinn- oder Lebenskrise für die Angebote solcher Gruppen empfänglich" gehören zum Standard-Repertoire solcher "weltanschaulich neutralen" Berichte. Mindestens also ist man ein "Verführter", der sich "in einer Lebenskrise" befand bzw. sich jetzt erst recht in einer befindet.

Man stelle sich derartige Motivbestimmungen einmal in einer staatlichen Abhandlung über gläubige Christen vor.

 g) Jedes solche unterstellte oder tatsächliche Vergehen auch nur eines einfachen Mitglieds einer "Sekte" ist der automatische Beleg für die "Richtigkeit" der jeweiligen pauschalen Anschuldigung gegen die Vereinigung als solche wie auch für die Annahme einer Vielzahl solcher Vergehen

 Dieses Vorgehen ist besonders perfide, da es sich den unvermeidbaren Umstand zunutze macht, daß jede beliebige Gruppierung der Welt - auch diejenigen, denen die Gegner neuer Religionen zuzurechnen sind - "schwarze Schafe" aufweist. Auf diese Weise kann man guten oder schlechten Gewissens so ziemlich jede Behauptung über eine beliebige Vereinigung aufstellen, soweit man sie entsprechend formuliert. Wie soll man zum Beispiel gegen eine pauschale Verunglimpfung wie "Sekten schrecken auch vor kriminellen Taten nicht zurück" vorgehen, wenn man sich nicht sicher sein kann, daß nicht vielleicht doch irgendwo auf der Welt irgendein "Sektenmitglied" irgendetwas verbrochen hat? Und natürlich gibt es solche Leute.

 Den Protagonisten dieser Methode entgeht dabei aber, daß unter dieser Prämisse beispielweise alleine dem Berufsstand der Polizei und natürlich dann auch ihren vorgesetzten Behörden Tausende von Verurteilungen wegen krimineller Delikte anzulasten sind - von einfachem Diebstahl über Telefonterror bis hin zu Bankraub, Mord und Totschlag. Vielleicht entgeht ihnen dieser Umstand auch gerade nicht, was sie aber jedenfalls nicht daran hindert, hier darauf zu bauen, daß die "Propagandawirkung" solcher Aussagen ihre Wirkung tätigt.

 Diese Vorgehensweise soll an einer Thematik illustriert werden, die es der Enquete ganz besonders angetan hatte:

Seit 1996 gab es immer wieder Presseberichte mit der Betitelung "200.000 Kinder werden in Sekten mißhandelt". Die Rede war von seelischer ebenso wie von physischer Mißhandlung und sexuellem Mißbrauch.

 Quelle dieser Medienkampagne mit erfundenen Opferzahlen ist ein ehemaliger evangelischer "Sektenbeauftragter" mit dem Namen Kurt-Helmuth Eimuth, - ein gern gesehener Gast bei der Bonner Enquete-Kommission.

 Eimuth schaffte es tatsächlich, aus einer Mixtur von teils bewiesenen und teils unbewiesenen Einzelfällen bei unterschiedlichsten religiösen Gruppierungen ein Szenario zu entwerfen, daß faktisch jede Glaubensrichtung außerhalb der Amtskirchen im Gewand der organisierten Kindesmißhandlung daherkommen läßt. "Die Freiheit der Religion", resümiert er in einer diesbezüglichen Abhandlung in Buchform, "darf nicht grenzenlos sein. Es kann doch nicht angehen, daß Erziehungskonzepte und eine entsprechende Erziehungspraxis sich einer Bewertung mit dem Hinweis auf Religionsfreiheit entziehen kann."

 Gilt diese scheinheilige Entrüstung aber auch für seine eigene Kirche und für die christlichen Großkonfessionen allgemein? Gilt das auch für "Zwangstaufe", "Zwangsgottesdienst" und "Zwangsbeichte", über die bekanntlich Millionen von Bundesbürgern berichten könnten? Oder ist es für Herrn Eimuth "normal", wenn Kinder von ihren Eltern faktisch dazu gezwungen werden, samstags zur Beichte, sonntags zum Gottesdienst oder - Stichwort "Maiandacht" - auch mal gleich Abend für Abend in der Kirche anzutreten? Gilt das dann auch, so muß man weiterfragen, für die Erziehung von ebenfalls Millionen von Kindern im Glauben an Todsünde, Hölle, Satan und Fegefeuer, dem man schon für vergleichsweise sehr geringfügige Verfehlungen anheimfällt? Für eine Erziehung in Furcht vor der "Strafe Gottes", die laut Kritikern bei nicht wenigen Kindern auch ihr ganzes späteres Leben lang prägend war und ist?

 Wie ist der staatlich verordnete amtskirchlich-christliche Religionsunterricht unter den von Kurt-Helmuth Eimuth aufgestellten Kriterien zu bewerten? Als "Indoktrination" kleiner Kinder? Wie sieht es dann mit evangelisch geführten Schulen "im Geiste Luthers" aus, dessen Hetzreden gegen Juden, Bauern, Türken und Andersgläubige bis weit in das 20. Jahrhundert hinein nachhallten? Und wie sieht es mit den amtskirchlich geleiteten Kindergärten aus, denen laut Eimuth in der "Immunisierung von Kindern und Jugendlichen gegen Sekten" eine "Schlüsselfunktion" zukomme? ("Etwa in der ganz einfachen Einübung in den christlichen Jahreslauf", wie Eimuth in der Frankfurter Neuen Presse vom 24.11.1997 zitiert wird.)

 Selbst heute noch ist es in nicht wenigen amtskirchlich-christlichen Haushalten üblich, "Sünden" mit einem religiös ausgerichteten Strafregister und auf für Kinder durchaus unangenehme Art zu maßregeln. Auf einem Holzscheit in der Ecke zu knien und "drei Vaterunser zu beten" gehört da fast schon zu den traditionell verwurzelten Methoden, zumindest in Bayern. Solche und ähnliche Formen des alltäglichen Umgangs mit Kindern tauchen nur deshalb nicht in Eimuths Machwerk auf, weil er sehr genau weiß, wem sie zuzurechnen wären. Jedenfalls nicht dem sogenannten VPM oder der Hare-Krishna-Bewegung.

 Wenn ein Klosterschüler schreibt, daß seine Kameraden "schon wegen einer Lappalie von Geistlichen zusammengeschlagen wurden", welche Rückschlüsse ergeben sich aus diesem Umstand dann für klösterliche Internate schlechthin, wenn man Eimuthsche Mathematik zugrundelegt? Wenn eine ehemalige Religionslehrerin, wie in Österreich, ihren Adoptivkindern "Gottesfurcht einprügelt" und die jüngste Tochter sechs Jahre lang in einer Holzkiste mit Luftlöchern wegsperrt, wie sind solcherlei amtskirchlich-christliche Verirrungen dann zu bewerten, wenn man die Verallgemeinungstheorien des Pfarrers Eimuth zu Rate zieht?

Stichwort "sexueller Mißbrauch": Das bedarf eigentlich keines Vergleichs. Zur Illustration wird zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Stellungnahme dennoch auf diesen besonderen Aspekt eingegangen werden. Fragt man sich, wo und wann denn in Deutschland jemals ein "Kind Gottes" wegen Unzucht mit Schutzbefohlenen oder mit Minderjährigen angeklagt oder verurteilt wurde, dann wird man sich trotz der bunten Farben, in denen Eimuths Sex-Sekten-Szenario gemalt ist, bei der Antwort schwer tun.

Zur Beantwortung derselben Frage bei katholischen und evangelischen Würdenträgern tut man sich dagegen gar nicht schwer. Ganz zu schweigen vom einfachen Mitglied der Amtskirchen, der nach Eimuths Maßstäben hier natürlich in die Rechnung einbezogen werden muß. Offiziell geschätzte 200.000 bis 300.000 Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern - zu den Millionen von Fällen "nur" körperlicher Mißhandlung - in einer zu 70 % Prozent katholischen und evangelischen Bevölkerung sprechen für sich. Solche Zahlen aus den eigenen Reihen müßten eigentlich auch einem Berufsapologeten zu denken geben.

 Wie sehr man sich mit dieser Annahme irrt, und wie sehr sich kirchlich interessierte Kreise die Bälle zuspielen, wenn es um die Ausnutzung des Potentials "Kinder" im Kampf gegen Minderheitsreligionen geht, zeigt folgendes Beispiel: Der erste größere Artikel über angebliche 200.000 "sektengeschädigte" Kinder wurde Ende 1996 ausgerechnet von einer Stelle lanciert, die es aufgrund ihres eigenen statistischen Materials eigentlich besser wissen sollte, nämlich vom Deutschen Kinderhilfswerk. Des Rätsels Lösung durfte man von einer wachsamen Leserin der Süddeutschen Zeitung im Leserbriefteil erfahren: Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks ist ein Kollege des Herrn Eimuth, der evangelische Pfarrer Jürgen Krüger, derzeit auch Bundestagsabgeordneter. Wie Eimuth selbst, der seine amtskirchliche Berufung gerne hinter dem "Diplom-Pädagogen" versteckt, scheint auch Jürgen Krüger Wert darauf zu legen, daß die amtskirchliche Verflechtung nicht offensichtlich zu Tage tritt.

 Zu Recht stellt die Schreiberin die Frage: "Ist es im Sinne des Kinderhilfswerks, wenn sein Name unter dem Deckmantel der Politik zu einem Glaubenskampf mißbraucht wird? Wie viele der jedes Jahr in Deutschland mißhandelten Kinder haben denn katholische und evangelische Eltern?"

Es wäre in der Tat ein leichtes, Eimuths pseudo-wissenschaftliche Abhandlung auf die Amtskirchen und praktisch jede andere religiös oder weltanschaulich ausgerichtete Vereinigung "umzuschreiben". Liefert er selbst doch die "Richtlinien" zur Erstellung eines solchen analogen Werks gleich mit.

Seine vorgebliche Sorge um das Kindeswohl in sogenannten Sekten hätte dann Gewicht, wenn - wie bei den Amtskirchen und ihren Mitgliedern - Zehntausende von religiös motivierten Kindesmißhandlungen zur Diskussion stünden. Die Beweise dafür bleibt er schuldig, muß er auch schuldig bleiben: weil es sie nicht gibt.

 Eimuth scheint diesen Umstand geradezu zu bedauern ("Noch sind nicht viele solcher Schicksale bekannt -"), was ihn aber nicht daran hindert, mit einer geradezu erschreckenden Verallgemeinerungstaktik Steine in dem Glaushaus zu werfen, in dem er selbst sitzt.

 Man braucht wohl nicht darauf hinzuweisen, daß auch Eimuth seine "Studien" außerhalb der Realitäten betrieb und es zu keinem Zeitpunkt als wichtig oder notwendig erachtete, auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen. Seine "Informationen" basieren ausschließlich auf Medienberichten, anonymisierten Aussagen von Ex-Mitgliedern und auf ausgewählten "Zitaten" aus der Primärliteratur der jeweiligen Gemeinschaft.

 Verständlich ist so auch die Mahnung einer anderen Leserstimme im Münchner Merkur zu Eimuths Sicht- und Vorgehensweisen: "Wenn man sich aufrichtig darum bemühen würde, die Beweg- und Hintergründe Andersdenkender zu verstehen, wenn man die Toleranz, die man anderen abspricht, selbst bekundet, und nicht danach giert, durch Forderungen zu härterem staatlichen Vorgehen Menschen mit anderen Weltanschauungen mundtot zu machen, dann hätte man aus der Geschichte gelernt und wäre im Interesse der Sache einiges gewonnen."

 Auch die letztliche Aufarbeitung der Thematik "Kinder" durch die Bonner Enquete-Kommission unter dem hier gegenständlichen Gesichtspunkt der vollständigen Pauschalisierung, bei dem der Einzelfall automatisch die "bewiesene" Regel darstellt, ist einen Exkurs wert.

 In der 1. Auflage der vorliegenden Publikation, die vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission erstellt worden war, befand sich an dieser Stelle der folgende Text:

 "Es würde an ein Wunder Grenzen, wenn die Enquete in ihren Berichten dem Thema 'Kinder', das unter Ausschlachtung sämtlicher in dieser Stellungnahme aufgeführten 'Vorgehensweisen' von vorgeblichen Experten wie Kurt-Helmuth Eimuth aufbereitet wurde, nicht 'gebührende' Aufmerksamkeit einräumen würde. Dafür spricht schon die Tatsache, daß die Enquete-Kommission mindestens drei Anhörungen zu diesem Punkt durchführte - mehr als zu irgendeiner anderen Thematik.

Denn nichts eignet sich besser zur Aufstachelung des 'gesunden Volkszorns' und der Bundesregierung als Kinder und ihr angeblicher oder tatsächlicher Mißbrauch. Das wußten auch schon die Erfinder des Begriffs 'Jugendreligionen', der wie beabsichtigt die Politik auf den Plan rief, auch wenn es sich allemal - auch vor 20 Jahren - um Erwachsene handelte. Um diesen Effekt weiß auch Herr Eimuth. Und, so darf man vermuten, auch die Bonner Enquete."

 Im Zwischenbericht wurde dann auch tatsächlich kein Thema intensiver abgehandelt, als "die Situation von Kindern und Jugendlichen" in "Sekten und Psychogruppen".

 Zu Wort kommen ausschließlich "Experten" und "Aussteiger", die in freier Auslegung über die allgemeinen Erziehungsmethoden verschiedener Gruppierungen herziehen dürfen - unwidersprochen. Die Kommission faßt die "allgemeinen Ausführungen zu Erziehungskonzepten" dahingehend zusammen, daß "die Probleme bei der Erziehung in sogenannten Sekten und Psychogruppen von körperlicher Mißhandlung bis zu sozialer Ausgrenzung" reichten. Eine erstaunliche Feststellung.

 Mit diesem Satz soll aber nicht etwa eine positive Abgrenzung zu den "Erziehungsproblemen" außerhalb von Sekten umrissen werden, bei denen sich schon am unteren Ende des Spektrums 60 % aller Eltern freimütig zur Ohrfeige als Erziehungsmittel bekennen und 11 % auch die "Tracht Prügel" als solches zu erkennen glauben und deren oberes Ende von Mord, Totschlag und Schülerselbstmorden geprägt ist.

 Vielmehr soll mit diesem Satz global die Erziehungsmethodik jeder beliebigen "Sekte" als Kindesmißhandlung gebrandmarkt werden. Eine Relativierung findet nicht statt. Ganz im Gegenteil. So resümiert die Kommission in ihrer Zusammenfassung: "Für die Enquete-Kommission wurde aus der Schilderung der Einzelfälle deutlich, daß es eine große Bandbreite von Verhalten bzw. erzieherischer Einflußnahmen gegenüber Kindern gibt. Diese reichte von subtilen Methoden der Angsterzeugung bis zu offenen Formen physischer Gewalt."

 Die Bandbreite erzieherischen Verhaltens bei neueren Glaubensgemeinschaften reicht letztlich also vom kleinen Mißbrauch zum großen Mißbrauch, zumindest nach den Feststellungen und Analysen der Bonner Enquete. Man muß das besagte Kapitel im Zwischenbericht schon zweimal lesen, um überhaupt zu glauben, mit welchen brutalen Mitteln der Verfälschung und der Stigmatisierung hier gearbeitet wird.

 Die "Beweisführung" stützt sich ausschließlich auf bloße Behauptungen und sogenannte "Einzelbeispiele", die als Beleg für die Richtigkeit der jeweiligen pauschalen Anschuldigung gegen die jeweils gesamte Vereinigung dienen.

 Jeder tatsächliche Beleg oder auch nur Hinweis auf tatsächliche Vorfälle fehlt, außer einem einzigen konkreten Geschehnis, wonach ein Mitglied der Thakar-Singh-Gemeinschaft seinem Kind einen Silikonstöpsel ins rechte Ohr gesteckt habe. Gerade dieses Beispiel aber zeigt, wie einfach es ist, mit einem einzigen Vorfall bei einer weltweit tätigen Gemeinschaft ein klassisches Stigma zu bewirken. Es gibt wohl keinen Zeitungsleser in Deutschland, dem bei "Thakar Singh" nicht automatisch "Silikonstöpsel" einfällt.

 Das Kapitel "Kinder" im Zwischenbericht macht aber auch deutlich, wie gut die Schreiber des Enquete-Zwischenberichts es verstanden haben, die jeweiligen Stigmen bei allen Gruppen mit den Mitteln der sprachlichen Verallgemeinerung nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern noch zu verstärken.

 Das "Erziehungskonzept" der erwähnten "Kinder Gottes", die es in Deutschland zumindest organisatorisch schon seit Jahren nicht mehr gibt, wird von der Enquete auf der Grundlage der Informationen des Kurt-Helmuth Eimuth gar nur mit einem einzigen Satz pauschalisiert und für immer in Zement gegossen: Dort gebe es "nach wie vor sexuelle Ausbeutung" (von Kindern).

 Warum dieser Satz ohne weitere Einleitung oder Erklärung überhaupt mit dieser Selbstverständlichkeit in den Raum gestellt werden kann, ist der jahrzehntelangen "Informationsarbeit" von Behörden und Amtskirchen zu verdanken. "Kinder Gottes" = "sexueller Mißbrauch von Kindern". Jeder "weiß" das.

 Daß die "Kinder Gottes" bislang tatsächlich in allen von den Kurt-Helmuth Eimuths dieser Welt angezettelten Verfahren von eben diesem Vorwurf freigesprochen wurden, nachdem ihnen vorher gewaltsam ihre Kinder oft für Monate und länger (bis zum Ausgang der Gerichtsverfahren) weggenommen worden waren, kehren der amtskirchliche Funktionär Eimuth und die Enquete natürlich unter den Tisch.

 In dem erwähnten Buch Eimuths, das laut Kommissionsmitglied Renate Rennebach eine "Arbeitsgrundlage der Kommission" ist, wird übrigens die Tatsache dieser Freisprüche mit Sätzen wie dem folgenden dargestellt: "Auch in Frankreich und Spanien versuchten die Behörden, den Aktivitäten der Sekte ein Ende zu machen." So lesen sich Freisprüche und Verfahrenseinstellungen (und in einigen Fällen auch die Entschuldigung von Gerichten oder Behörden gegenüber den betroffenen Eltern) bei einem professionellen Diskriminierer, der natürlich genau weiß, wie er mit der "richtigen" und "rechtlich unangreifbaren" Wortwahl beim Durchschnittsleser jeden Freispruch zum Schuldspruch umstricken kann.

 Warum es über alle Fakten hinweg "nach wie vor" sexuelle Ausbeutung von Kindern bei den "Kindern Gottes" gebe, vor allem in Deutschland, erklärt der Bericht erst gar nicht. Warum auch.

 Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, eine Gruppierung zu verteidigen, die in Deutschland nicht einmal existiert. Möglicherweise haben einzelne ihrer Mitglieder auch tatsächlich ein Kind sexuell mißbraucht. Selbst dann würde aber immer noch die Frage bleiben, ob dies signifikant öfter passierte als in anderen gesellschaftlichen Bereichen, beispielsweise in katholischen Familien. Offenbar wurde bei keinem einzigen der mehr als 600 amtlich-medizinisch untersuchten Kinder aus Familien der "Kinder Gottes" sexueller Mißbrauch festgestellt. Eine analoge Untersuchung bei 600 Kindern mit amtskirchlicher Bindung würde den derzeitigen statistischen Durchschnittswerten zufolge wohl nicht diesen hundertprozentigen Unbedenklichkeitswert erreichen.

 Das Beispiel "Kinder Gottes" ist aber deshalb wichtig, weil es aufzeigt, wie weit manche Mitglieder und Berater der Bonner Enquete-Kommission in ihren Verallgemeinerungs- und Stigmatisierungspraktiken zu gehen bereit sind. Vor allem dann, wenn sie sich einigermaßen sicher sein können, daß die betroffene Vereinigung nicht über den organisatorischen Apparat verfügt, sich effektiv oder überhaupt zur Wehr zu setzen.

 Den so konstruierten Vorwurf des sexuellen Kindesmißbrauchs gewissermaßen als Erziehungsregel bekräftigte auch Ingolf Christiansen, ebenfalls kirchlicher "Sektenbeauftragter" und Mitglied der Bonner Enquete-Kommission. Er war noch im Januar 1998 für die BILD-Serie "Sekten & Sex" tätig, die einleitend über "rund 800 Sekten" zu berichten wußte: "In vielen spielt Sex eine bedeutende Rolle."

 In der gesamten Serie blieben von den "vielen" - neben historischen Ausflügen ins alte Rom - dann genau drei angebliche "Sex-Sekten" übrig, eine davon - natürlich - die "Kinder Gottes". Der staunende Leser erfuhr von "Sex-Verliesen", aus denen Hunderte von Kindern in verschiedenen Ländern "befreit" worden waren. Manche "Kinder Gottes" (jetzt: Die Familie) hätten beteuert, "daß Sex mit Kindern in der Sekte nicht mehr praktiziert würde", heißt es weiter. Die offiziellen "Beteuerungen" (sprich: Presseerklärungen) lesen sich jedoch ganz anders und durchaus konform zu den weltweiten Freisprüchen. Experte Christiansen gibt dem menschenverachtenden Zynismus noch den letzten Schliff: "Zur Zeit schicken sie ihre Mädchen in Brasilien zum 'flirty fishing'. Besonders gern bei der Armee."

 Das "Erziehungskonzept" der Scientology Kirche wurde im Zwischenbericht der Enquete-Kommission ebenfalls nicht anders aufbereitet, als die standardisierten Pauschalisierungspraktiken der Kommission erwarten ließen:

 Die Aussagen eines (!) ehemaligen Mitglieds dienen der Enquete dazu festzuhalten, daß es für Scientology "keine Kinder im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs" gebe. "Ein Kind sei ein Erwachsener in einem kleinen Körper. Dergestalt würden Kinder auch in der Organisation behandelt."

Daß Kinder "dergestalt in der Organisation" behandelt werden, ist auch gut so. Denn im Originaltext L. Ron Hubbards geht es genau um das Gegenteil dessen, was der Enquete-Zwischenbericht zu implizieren versucht. Es geht um das Recht des Kindes auf seine Selbstbestimmung, um das Recht des Kindes, anständig behandelt zu werden: "Kinder sind keine Hunde. Sie können nicht wie Hunde dressiert werden. Sie sind keine kontrollierbaren Gegenstände. Sie sind - lassen Sie uns diesen Punkt nicht übersehen - Männer und Frauen. Ein Kind ist nicht eine besondere Tierart, die sich vom Menschen unterscheidet. Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zur vollen Größe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das für das Verhalten von Männern und Frauen gilt, gilt auch für Kinder. Wie würden Sie es finden, herumgestoßen, herumgezerrt, herumkommandiert und von all dem abgehalten zu werden, was Sie tun wollen? Sie würden es sich verbitten. Der einzige Grund, weshalb ein Kind es sich nicht 'verbittet', ist, daß es klein ist. Sie würden jemanden halb umbringen, der Sie - einen Erwachsenen - mit den Befehlen, den Widersprüchen und dem mangelnden Respekt behandelt, mit denen das durchschnittliche Kind behandelt wird -"

 Soweit zum Primärtext. Die entstellende und ins Gegenteil verkehrte Darstellung im Enquete-Zwischenbericht überrascht nicht. Sie ist - man sollte das nicht vergessen - durchgehende Methode.

 "Liebevolle Zuneigung und Anerkennung fehle völlig, Kinder würden sehr früh in das Konzept von Befehl und Gehorsam eingebunden", konstatiert die Enquete dann weiter, mit Berufung auf jenen einen anonymen "Aussteiger". Tatsächlich sind die Schriften Hubbards über die tragende Rolle der Liebe zum Kind in jeder Erziehung viel zu zahlreich, um sie hier aufzuführen. Stellvertretend ein Beispiel aus einem Aufsatz Hubbards mit dem Titel Wie man mit Kindern lebt: "Ein guter, stabiler Erwachsener mit Liebe und Toleranz im Herzen ist etwa die beste Therapie, die ein Kind haben kann."

 Man dürfe sich in Scientology nicht um kranke Kinder kümmern, heißt es dann, denn damit provoziere man "nach Auffassung von Scientology weitere Krankheiten". Wessen Auffassung es immer auch sein mag, die hier an den Leser des Zwischenberichts gebracht werden soll, es ist jedenfalls nicht die Auffassung der Scientology Kirche oder ihrer Mitglieder.

 Wie eine einzelne Behauptung eines einzelnen ehemaligen Mitglieds ohne weiteren Beweis zum Regelfall gemacht wird, den man dann offenbar erst recht nicht mehr weiter beweisen muß, zeigt anschaulich auch eine Analyse ungenannter "psychologischer Experten", wie sie von der Enquete-Kommission im Zwischenbericht - Sektion "Kinder" - zusammengefaßt wird: "Dieser Abschottungsprozeß bei Scientology zeige sich zum Beispiel in der familienrechtlichen Praxis. Regelmäßig bemühe sich der zu Scientology gehörige Elternteil engagiert um das Sorgerecht für das Kind. Bekomme er es zugesprochen, gehe zum Teil schon wenige Wochen später ein Antrag auf Unterbindung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem Kind bei Gericht ein."

 Auf wie vielen "Fällen" basiert wohl die hier proklamierte "regelmäßige Praxis"? In Deutschland sicherlich auf nicht mehr als einem. In Wirklichkeit ist die tatsächliche Praxis das genaue Gegenteil der Unterstellung.

 Das obige sind nur wenige Beispiele. Tatsächlich gibt es im Zwischenbericht weder Themen oder Aspekte noch einzelne (genannte) Gruppierungen, die nicht mit den hier geschilderten "Verfahren" der Ummünzung angeblicher Einzelfälle zur scheinbar bewiesenen Regel abgehandelt werden. Die Grenzen zwischen maßloser Übertreibung und Verallgemeinerung und gezielter Fälschung sind dabei fließend.

 Auch hier zeigt sich im übrigen wieder die bereits an früherer Stelle erwähnte Vorgehensweise, daß jede beliebige Behauptung, selbst nur der Verdacht, auch anonym, bereits als unumstößlicher Beweis gilt. Es bedarf nicht einmal eines tatsächlichen Delikts. Deshalb stellte sich die Enquete auch zu keinem Zeitpunkt die Frage "Stimmt das eigentlich?", sondern lediglich "Haben wir noch mehr solche Behauptungen", um damit die scheinbare Verallgemeinerungsfähigkeit von bloßen Behauptungen zu konstatieren. Diese Methode verträgt sich wohl kaum mit rechtsstaatlichen Sichtweisen. Täte sie es, dann müßten mehr oder weniger alle gesellschaftlichen Gruppierungen, die mehr als 20 "Gegner" haben, ihre Tore schließen.

Der Zwischenbericht läßt die Frage der "Repräsentativität" über den Umgang von "Sekten" mit Kindern nur insofern halbwegs offen, um damit die weitere Ausgabe von Steuergeldern für Ferngutachten und Ferndiagnosen zu begründen. Tatsächlich macht aber bereits der Bericht selber als auch das weitere Wirken der Enquete unzweifelhaft klar, daß die "Repräsentativität" selbst einzelner und völlig unbelegter oder erfundener Aussagen eigentlich überhaupt keine Frage ist und der Zitierkonjunktiv der im Bericht enthaltenen Aussagen offenbar nur aus Gründen der grammatikalischen Korrektheit gewählt wurde.

 Das deutlichste Beispiel dafür, wie wenig sich die Enquete um Distanz bemüht und wie weit man sich tatsächlich jenseits jeglicher Repräsentativitätszweifel bewegt, lieferte wieder einmal die Enquete-Vorsitzende Ortrun Schätzle selbst. Im Sommer 1997 veröffentlichte sie folgende (auszugsweise) Erklärung zum Thema Kinder und Scientology: "Das Erziehungsministerium des US-Bundesstaats Kalifornien hat entschieden, daß die 'Lern-Technologie' des Scientology-Gründers Hubbard zukünftig in kalifornischen Schulen angewandt werden darf. Diese Entscheidung ist mir unverständlich, denn insbesondere Kinder können sich gegen sektiererische Einflußnahmen nicht schützen. Die Anhörungen unserer Enquete-Kommission 'Sog. Sekten und Psychogruppen' haben gezeigt, daß Kinder in Scientology sehr früh in das Konzept von Befehl und Gehorsam eingebunden werden und mit einem ausgeprägten Freund-Feind-Schema leben müssen."

 Man kann es nicht oft genug festhalten: Dieser Enquete-Kommission genügte tatsächlich eine einzelne - für die Scientology Kirche anonyme - Aussage, um endgültige Befunde festzuschreiben, dennoch aber Scheingutachten in Auftrag zu geben, die nur noch rechtfertigen und erhärten sollen, was man schon "weiß", und um eine weltweite Gemeinschaft öffentlich zu diskreditieren und zu beleidigen, ungeachtet etwaiger Einlassungen oder Gegenbeweise der Betroffenen.

 Genau das versteckt sich hinter der Formel "Die Anhörungen haben gezeigt-".

Zumindest in bezug auf Kinder haben sie gar nichts gezeigt, außer, wie sich die Mehrheit der Enquete-Mitglieder rechtsstaatliches Vorgehen vorstellt, und wie der Rest der Enquete nicht in der Lage war und ist, diesen Praktiken entgegenzutreten.

 h) Jedes solche unterstellte oder tatsächliche Vergehen in einer bestimmten Minderheitsgruppierung wird grundsätzlich auch

in allen anderen Minderheitsgruppierungen im Topf der "Psychosekten" als gegeben veranschlagt

 "Assoziative" Berichterstattung durch die Verwendung geeigneter Sammelbegriffe ["Psychosekten"] stellt sicher, daß die öffentliche Meinung den Gedankensprung zwischen völlig verschiedenen Gruppierungen mühelos vollzieht. Auch hier muß nochmals auf das erwähnte Buch des Kurt-Helmuth Eimuth verwiesen werden. Dessen Lektüre hinterläßt auch beim unbefangenen Leser die Gleichung: "Sekte" (egal welche) = Kindesmißhandlung.

 i) Ein geeigneter Vorfall, um eine "Sekte" zu diskreditieren, kann gar nicht so weit in der Zeit zurückliegen, als daß er nicht noch "verwendbar" wäre. Nötigenfalls "aktualisiert" man Vorfälle, die 20 oder mehr Jahre zurückliegen, durch die Auslassung des Zeitpunkts und/oder jüngerer Umstände, die der gewünschten Darstellung nicht dienlich sind

 Ein aktuelles Beispiel ist die Unterstellung, Scientology betreibe eine "Fair Game"-Richtlinie gegenüber bestimmten Ex-Mitgliedern, d. h. erkläre sie für "vogelfrei" im Sinne einer Art Erlaubnis, kriminelle Handlungen gegen diesen Personenkreis zu verüben.

 Diese Behauptung basiert auf einer kirchlichen Richtlinie, die vor mehr als 30 Jahren aufgehoben wurde. Die darin vorgesehenen Handlungsanweisungen hatten von vornherein nie die jetzt unterstellten Bedeutungen. Es ging ausschließlich darum, daß bestimmte Personen unter bestimmten Umständen nicht länger durch die Kodizes und Disziplinarrichtlinien der Scientology oder die Rechte eines Scientologen geschützt sind. Die korrekte Bedeutung der Richtlinie war von Anfang so, wie sie sich aus einer eidesstattlichen Versicherung L. Ron Hubbards selbst ergibt. Hier würde im übrigen schon ein einfacher Blick auf die seinerzeitige tatsächliche Verwirklichung der Richtlinie genügen, um zu erkennen, daß sie zu keinem Zeitpunkt dem unterstellten Zweck diente.

 Trotzdem gibt es 30 Jahre später kaum einen staatlichen Bericht über die deutsche Scientology Kirche - die es in den 60er Jahren noch nicht einmal gab - der nicht unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß kein wie immer geartetes Ereignis in der Lage wäre, die "Fair-Game"-Unterstellung zu beenden, geschweige denn, daß die offensichtlichen Fakten, Stellungnahmen der Scientology Kirche oder auch nur die Abwesenheit jeglicher diesbezüglichen Vorfälle dies jemals vermögen könnten.

 Im Bericht der Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbehörden liest sich diese konstruierte Erbsünde wie folgt: "Ein zusätzliches Beispiel, wie der SC zufolge mit Kritikern umzugehen ist, gibt die bereits erwähnte, inzwischen angeblich aufgehobene "Fair-Game"-Doktrin."

 j) Freisprüche und eingestellte Verfahren zu erhobenen Vorwürfen kommen nur deshalb zustande, weil "die Beweise nicht gefunden werden konnten". Sie stellen keine Entlastung in der Sache dar, oftmals dienen sie sogar einmal mehr zum "Beleg" der Gefährlichkeit der jeweiligen Gruppierung

 Diese unverrückbare und dem Rechtsstaat Hohn sprechende Vorgabe im bundesdeutschen Umgang mit Minderheitsreligionen gipfelte nach gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen zugunsten der Scientology Kirche in so unglaublichen Aussagen von Politikern wie "wir werden keinen Zentimeter zurückweichen" oder gar: "Die Verschleierungskünste von Scientology müssen jetzt endlich gerichtsverwertbar aufgedeckt werden". Selbst die Notwendigkeit der Überwachung durch den Verfassungsschutz wird mit solchen Freisprüchen begründet, indem man "keine Beweise" mit "der Verfassungsschutz wird sie schon finden" bewertet.

 Hier werden sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien auf den Kopf gestellt bzw. die Unabhängigkeit der Gerichte ausgehebelt. Mehr noch: Selbst vor "Richterschulung" gegen religiöse Minderheiten schreckte man nicht zurück - eine Vorgehensweise, die der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen im November 1996 ausdrücklich kritisiert hatte und deren Einstellung er forderte.

Auch ist es gängige Praxis, daß positive Urteile entweder nicht zur Kenntnis genommen oder aber als "ausländisches Urteil - wir sind hier in Deutschland" weggewischt werden. In einigen Fällen ging man sogar so weit - beispielsweise bei der umfassenden Anerkennung der Gemeinnützigkeit aller amerikanischen Scientology Kirchen durch die amerikanische Steuerbehörde IRS im Jahre 1993 - solche Entscheidungen in den Medien als mögliches Ergebnis von "Bestechung" darzustellen, weil in der Sache selbst keine "Gegenargumente" mehr vorhanden zu sein schienen.

 Bei ausländischen Negativ-Urteilen ist der Jubel hingegen groß. Hier spielt es dann plötzlich keine Rolle mehr, ob das Urteil aus fremden Landen stammt. Dann, wie bei einer nicht rechtskräftigen Entscheidung in Mailand/Italien vom Dezember 1996, trifft so ein Urteil wie selbstverständlich auf alle Scientology-Körperschaften der Welt zu, speziell auf die deutschen Scientology Kirchen. So zumindest argumentierte im Mai 1997 der bayerische Innenminister Beckstein in einer Pressemitteilung. Eine jüngere italienische Entscheidung vom März 1997 (Berufungsgericht Rom: Anerkennung der Religionseigenschaft, Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung) erwähnte er dagegen in keiner Weise.

 Jene Mailänder Entscheidung war bis Ende 1997 tatsächlich ein wesentlicher Argumentationspfeiler bundesstaatlicher Stellen für ihren Aktionismus gegen Scientology, ebenso wie ein französisches Urteil gegen den ehemaligen Leiter einer Mission der Scientology Kirche in Lyon.

 Man kann sich natürlich auch hier erst einmal die Frage stellen, welche Relevanz solche Verfahren im Ausland für die Beurteilung der Scientology Kirche in Deutschland überhaupt haben. Unter Punkt f) auf Seite 22 ff. wurde darauf bereits eine Antwort gegeben: im Regelfall eigentlich gar keine. Da solche Urteile dennoch global "gesammelt" werden und staatliches Handeln gegen die Scientology Kirche in Deutschland zumindest scheinlegitimiert haben, ist es nicht uninteressant, wie mit gegenteiligen Urteilen verfahren wird.

 Das Lyoner Urteil beispielsweise wurde im Juli 1997 von einem französischen Obergericht aufgehoben. Unter anderem führte das Gericht aus: "Die Scientology Kirche ist berechtigt, sich selbst als Religion zu bezeichnen. Im Rahmen der geltenden Gesetze unterliegen ihre Aktivitäten keinerlei Beschränkungen, einschließlich ihrer missionarischen - Tätigkeiten."

 Reaktion deutscher staatlicher Stellen: Es sei eine "unverständliche Entscheidung". Die "neutrale" Vorsitzende der Bonner Enquete, Ortrun Schätzle, schrieb ihren Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß sie "besorgt" darüber sei, daß "ein Gericht in Lyon der Scientology-Organisation den Status einer Religionsgemeinschaft zuerkennt und damit das Recht auf Missionierung einräumt".

Im Oktober 1997 schließlich annullierte der Kassationshof in Rom - das höchste italienische Gericht - das in Deutschland so gern ins Feld geführte Mailänder Urteil gegen einzelne Scientologen. Das Gericht führte in seinem Endurteil vom 8. Oktober 1997 unter anderem aus, daß bei genauerer Prüfung und im richtigen Zusammenhang betrachtet, die Aktivitäten der Scientology Kirche "ohne Ausnahme charakteristisch für alle religiösen Bewegungen sind".

Die umfangreiche Entscheidung befaßte sich auch mit einer Reihe der in Deutschland üblichen Anschuldigungen und ließ keinen Zweifel daran, daß diese alles andere als substantiiert sind.

Reaktion deutscher staatlicher Stellen: Flugs wurde der Bezug auf "Italien" aus der "Argumentationskette" entfernt. Nur der Berliner Innensenator Schönbohm wurde von seiner Behörde nicht rechtzeitig über die Aufhebung des Mailänder Urteils informiert. Noch drei Wochen nachdem Berliner Zeitungen die italienische Revisionsentscheidung bekannt gemacht hatten, rechtfertigte er öffentlich die Überwachung der Scientology Kirche in einer ntv-Live-Sendung mit der Verurteilung von Scientologen "in Italien". Gemeint war jenes bereits aufgehobene Urteil. Schönbohm ließ mittlerweile gegenüber den Anwälten der Scientology Kirche erklären, daß er diese Behauptung nicht mehr wiederholen werde.

 Aber haben die aufhebenden Urteile (und die Vielzahl der positiven Verfahrensentscheidungen in der BRD und weltweit) deshalb jetzt eine ähnliche Relevanz für die Politik wie seinerzeit die Negativ-Urteile? Keinesfalls. Tatsächlich nicht die geringste. Sie kommen in den neueren Regierungsberichten gar nicht erst vor oder nur, um sie in irgendeiner Form abzuwerten. Dagegen wird das aufgehobene Mailänder Urteil nach wie vor von Behörden "weitergereicht", trotz Kenntnis seiner Aufhebung und ohne Hinweis auf diese Aufhebung.

Unter dem hier geschilderten Gesichtspunkt muß man es als geradezu symptomatisch bezeichnen, wenn Anfang Juni 1997, nach fünfjährigen Untersuchungen durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, zwar auch noch das letzte strafrechtliche Sammelverfahren gegen Scientology eingestellt wurde, zu Gunsten der Kirche, nur wenige Tage später aber die Innenminister die Überwachung der Scientology Kirche durch die Verfassungsschutzbehörden beschlossen.

 k) Statistiken, Fakten und Gutachten zugunsten der betroffenen Minderheitsreligionen spielen keine Rolle. Sie werden ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen

 So fand zum Beispiel ein einzelnes negatives und heimlich verfaßtes "Ferngutachten" über Scientology, geschrieben von dem Politologen Hans-Gerd Jaschke, der noch keinen Fuß in eine Scientology Kirche gesetzt hat, geschweige denn mit ihren Vertretern gesprochen oder Stellungnahmen eingeholt hat, "breiten Anklang" bei verschiedenen Politikern. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der nordrhein-westfälische Innenminister Kniola. Die Vermutung, daß die Enquete ihre Empfehlungen zwar auch auf dieses Gutachten gründen wird, nicht aber auf eine Reihe gegenteiliger oder gar auf Stellungnahmen der Kirche, die von vornherein nie angefordert wurden, hat sich auch hier als richtig erwiesen.

 Gegenteilige Gutachten zu Einzelaspekten der Lehre sowie zur Religionseigenschaft der Scientology, erstellt von den renommiertesten Religionswissenschaftlern der Welt und von bundesdeutschen Rechtsprofessoren, werden von politischen Stellen und Enquete-Mitgliedern gleichermaßen in die unterste Schreibtischschublade gelegt.

 Ebenso erging es Gutachten, die von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben worden waren und nicht zu dem "gewünschten Ergebnis" kamen.

Gelangen solche staatliche Gutachten an die Öffentlichkeit, wie 1997 ein im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg erstelltes Gutachten über Scientology, das weder die unterstellte "Kriminalität" noch Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestätigen konnte, dann weiß man auch hier Rat: "Das Gutachten bestärkt sogar zum Teil die Richtigkeit der mit Bayern gemeinsam verfolgten Linie", ließ eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble verlauten, ohne dabei auch nur eine Miene zu verziehen.

 Für einen Stuttgarter "Sektenkritiker" ist das Gutachten dagegen ein "dicker Skandal". Zweifelsohne wäre es das nicht, wenn es zu den gewünschten Ergebnissen gekommen wäre.

 Insgesamt stehen derzeit allein bezüglich Scientology über 100 (!) Gutachten zur Verfügung. Sie kommen in Fragen der Religionseigenschaft, in rechtlichen oder soziologischen Teilaspekten, die allesamt auch für die Arbeit der Enquete und zukünftige Gremien eine Rolle spielen würden, zu anderen Schlüssen, als die Bundesregierung es gerne hätte. Sämtliche dieser Studien wurden und werden von den zuständigen politischen Stellen ignoriert oder auf abenteuerlichste Weise entwertet.

 Beispielsweise hatten eine Reihe von Professoren, darunter auch weltweit geachtete Koryphäen wie Prof. Bryan Wilson (Oxford), die Religionseigenschaft Scientologys gutachterlich zweifelsfrei bestätigt. Die Einlassung staatlicher Stellen auf diese Gutachten erschöpfte sich bislang ausschließlich in Versuchen, diese abzuwerten. Es sei "nicht erkennbar, ob oder inwiefern eine Beziehung der Autoren zu SC besteht. Insofern wird ein Eindruck von Objektivität und Seriosität vermittelt", schreibt die "Arbeitsgruppe Scientology" der Verfassungsschutzbehörden. Eine Auseinandersetzung in der Sache findet nicht statt.

 Im Falle einer Expertise zum oben erwähnten Gutachten des Hans-Gerd Jaschke, in der ihm eklatante gutachterliche Fehler und Fälschungen vorgeworfen und nachgewiesen werden, geriet die Auseinandersetzung in der Sache sogar noch kürzer: Dieses neuerliche Gutachten "sei ein bezahlter Auftrag der Scientologen gewesen", ließ das bayerische Innenministerium Ende Februar 1998 an die Presse verlauten.

Daß die Bezahlung ein Gutachten gleichsam wertlos mache, scheint wiederum nur für neue Religionsgemeinschaften zu gelten. Selbstverständlich wurden auch alle staatlichen Gutachten und die Gutachten der Verfassungsschützer bezahlt (mit Steuergeldern), im Einzelfall mit bis zu 200.000 Mark. Sind Gutachten allein deshalb nicht aussagekräftig, weil sie bezahlt wurden? Und gilt das dann auch für staatliche Stellen?

Natürlich werde das neuerliche Gutachten "nichts an der Beurteilung der Scientology Kirche ändern", ließ dieselbe Stelle vermelden. Das hätte nicht extra dazugesagt werden müssen. Es versteht sich innerhalb der Vorgaben der "Sektenpolitik" von selbst, daß sich ihre Betreiber nur mit richterlichem Zwang von ihrem eingeschlagenen Kurs abbringen lassen, nicht aber von gegenteiligen Tatsachen, Beweisen oder Gutachten. Wenigstens war dies in den letzten 20 Jahren nicht ein einziges Mal der Fall.

l) Ex-Mitglieder (Apostaten) sind verläßliche Zeugen, Mitglieder der jeweiligen Vereinigung dagegen nicht. Bei der Beurteilung "anerkannter" Glaubensrichtungen wird umgekehrt vorgegangen

 Dies ist zweifelsohne eine der Hauptvorgehensweisen, auch der Enquete, im Umgang mit Scientology und anderen Minderheitsreligionen. Es existieren beispielsweise zahlreiche Zeugnisse ehemaliger Katholiken und Protestanten sowie in nicht geringem Maße von Elternteilen, die einen Sohn oder eine Tochter gegen ihren Willen an eine christliche Ordensgemeinschaft oder an ein kirchliches Amt "verloren" haben. In diesen schriftlichen Berichten werden schwerste Beschuldigungen gegen die Kirchen erhoben. Jede bessere Bibliothek führt Dutzende von Büchern kirchlicher "Aussteiger", die sämtliche nur denkbare Anklagen erheben. Bislang hat sich aber noch keine staatliche Stelle dazu genötigt gefühlt, deswegen bei den Amtskirchen von "Psycho-Mafia" und "psychischem Zerstörungsprozeß" zu sprechen, der in einer "Entpersönlichung" endet, auch wenn genau das und einiges mehr von amtskirchlichen Aussteigern und Kritikern behauptet wird.

 Unvorstellbar auch, daß gar der Verfassungsschutz die behaupteten totalitären und demokratiefeindlichen Strukturen vornehmlich der römisch-katholischen Kirche oder ihr zugerechneter Geheimorden zum Anlaß nehmen würde, Katholiken geheimdienstlich zu überwachen.

Zum generellen Wahrheitsgehalt apostatischer Aussagen wird an einer anderen Stelle dieser Ausführungen noch eingegangen werden, da auch die Enquete solchen Aussagen vorbehaltlos Glauben schenkte, um nicht zu sagen: Glauben schenken wollte.

 Als ein Paradebeispiel an dieser Stelle mag der "Kronzeuge" des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in der Sendung "Gesucht wird -" vom 2. April 1997 dienen. Millionen Zuschauer lauschten gebannt den Erzählungen des 40jährigen Amerikaners Garry Scarff. 45 Minuten lang zur besten Sendezeit durfte er bis hin zum inszenierten Nervenzusammenbruch ("Sie werden mich umbringen, sie wissen, wo meine Eltern wohnen") seine "Erfahrungen" als Scientologe berichten.

 Nur: Er war nie Scientologe! Dafür aber - bevor er sich den WDR-Auftragsjournalisten Mona Botros und Egmont Koch als "Allround"-Opfer auf Bestellung anbot - unter anderem "ein Überlebender des Guyana-Massakers", bei dem 1978 "sein Vater, seine Lebensgefährtin und sein Sohn" ums Leben gekommen seien. Mit dieser erfundenen Geschichte trat er in den USA vor bis zu 2.000 schockierten Zuhörern auf, um sich anschließend im Hinterzimmer zusammen mit seinen Kollegen von einer Anti-"Sekten"-Vereinigung namens "Cult Awareness Network" halb totzulachen über die Dummheit der Leute, wie er 1991 freimütig in einer eidesstattlichen Erklärung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens bekannte.

 1994 taucht Scarff plötzlich als katholischer Seminarist in Orlando/Florida auf. Doch auch die neue Frömmigkeit hält nicht lange an: Ausweislich eines Schreibens seiner Anwälte verlangt er am 14. April 1995 250.000 $ Schmerzensgeld für "emotionale Schädigungen" in Folge "sexueller Belästigung" durch den damaligen Bischof Favalora und in Folge seiner Entlassung, die erfolgt sei, "um den Skandal zu vertuschen". Favalora ist zu dem Zeitpunkt bereits Erzbischof und einer der höchsten katholischen Würdenträger in den Vereinigten Staaten. Mittlerweile hat Scarff zugegeben, daß er auch diese Geschichte schlichtweg erlogen hatte.

 Nach dieser Episode wird Scarff zum "Ex-Scientologen", ohne jemals Scientologe gewesen zu sein. Scarff, der über zehn Jahre lang Glaubensgemeinschaften jeglicher Couleur im Rahmen seiner Verbindung mit dem mittlerweile bankrotten "Cult Awareness Network" (CAN) bekämpfte, wird in einer Zeugenvernehmung unter Eid von seiner "Ziehmutter" bei CAN wie folgt beschrieben: "Nach meiner Meinung ist Garry Scarff ein zwanghafter Lügner, der jeden und jede Organisation schädigt, mit der er in Berührung kommt. Und ich werde mich weigern, irgendeine andere Frage über Garry zu beantworten."

 Scarff ist hinlänglich dafür bekannt, daß er keine Skrupel hat, beliebige (eidesstattliche) Erklärungen über seine "Erlebnissse" abzugeben, auch mit inhaltlich diametral entgegengesetzten Aussagen.

 Der WDR und der Autor der Sendung, Egmont Koch, wurden vor der Sendung über diese und weitere Zusammenhänge informiert. Aber Scarff war der "Kronzeuge" der "Reportage". Man konnte und wollte nicht mehr zurück.

m) Was den Amtskirchen und den Weltreligionen recht ist, ist für neue Religionsgemeinschaften noch lange nicht billig

 Ein und derselbe Sachverhalt wird völlig gegensätzlich beurteilt. So stellt zum Beispiel die teils völlige Abkehr von Familie, Freunden, Geschlechtsleben und der Welt als solcher in einer Reihe kirchlicher Ordensgemeinschaften ein Positivum, ein "Leben im Dienst Gottes" dar - zumindest aus der Sicht amtskirchlicher und staatlicher Organe.

 Dieselbe selbstgewählte "Abkehr" bei einem Mitglied der Hare-Krishna-Bewegung - in einer weitaus geringeren Ausprägung - wird dagegen mit den Folgen einer "Gehirnwäsche" gleichgesetzt und veranlaßt staatliche Organe "einzuschreiten".

 Die 100 Mann starke private Kleinarmee des Papstes, die sogenannte Schweizergarde, die neben Hellebarden mit modernsten und tödlichen Schnellfeuerwaffen ausgerüstet ist, gilt als ebenso "normal" wie das zusätzliche bewaffnete Polizeikorps zum Schutz der Bewohner und Besucher des Vatikan, einem Stadtstaat von weniger als 0,5 km2 Fläche.

 Dagegen genügte auf dem weit größeren Areal des Hauptsitzes der Osho-Bewegung im US-Bundesstaat Oregon in den 80er Jahren - einer Ranch - bereits eine Zaunwache mit Schrotflinte, um kaum nachvollziehbare Spekulationen und Unterstellungen in deutschen Medien und Politkreisen zur Folge zu haben.

 Im Falle Scientology braucht es noch weniger: Eine uniformierte, aber unbewaffnete "Security" (Wachmann/Sicherheitsdienst) vor Gebäuden der Scientology Kirche in den Vereinigten Staaten - dort nicht nur üblich, sondern geradezu ein Muß - läßt deutsche Fernsehteams regelmäßig in die Niederungen gestellter Kriegsberichterstattung abgleiten. Die Dramaturgie solcher Beiträge ist unverwechselbar: Walkie-Talkie-Gekrächze - Schnitt - wackelige Bilder einer Schulterkamera im geduckten Lauf, Gestrüpp, gleißendes Sonnenlicht - Schnitt - das Knattern der Rotoren eines Helikopters (in dem das Fernsehteam sitzt) - Schnitt - ein hoher Zaun - Schnitt - laute Stimmen - Schnitt - eine uniformierte "Security" taucht wie ein versprengter Feindsoldat in der Bildmitte auf --- und gibt höflich zu verstehen, daß es hier nicht weitergeht. Schnitt auf verschwitzte und verzweifelte Reportergesichter. Wieder einmal haben deutsche Journalisten unter Lebensgefahr aus den "Sektenhochburgen" in den USA berichtet. (Ein deutscher Kampfhubschrauber-Journalist, Egmont Koch, ging sogar noch einen Schritt weiter. Bei einem "Aufklärungsflug" tief hinter den dramaturgisch in Szene gesetzten "feindlichen Scientology-Linien" kam nichts Ungewöhnliches ins Bild. Da konstruierte er den "gegnerischen Helikopter", der einer anonymen Warnung zufolge "irgendwo da oben" sei. Koch steht scheinbar vor der Entscheidung seines Lebens: Wird er sich dem drohenden Luftkampf stellen? Auch wenn der nur im Cyberspace seiner eigenen Dramaturgie existiert? Weil da noch die Verantwortung für den Rest der Hubschrauberbesatzung ist, entscheidet er sich schließlich für den Rückzug. Sein Sender atmet auf: Koch lebt! Und er bringt "brisantes Filmmaterial" nach Deutschland. - Deutsche Fernsehjournalisten werden für genau solche "Dokumentationen" auch noch ausgezeichnet.)

 Um beim Beispiel Schweizergarde zu bleiben, einem von hundert möglichen: Die Uniformierung der päpstlichen Truppen in historisches Kriegsgewand ist "Tradition"; weder diese Art der Bekleidung noch die beschriebene Bewaffnung würden je dazu herhalten müssen, die "Militanz" der katholischen Kirche zu begründen. Ganz anders bei der "Sea Organization", dem religiösen Orden der Scientology Kirche. Noch heute werden ihre Mitglieder aufgrund der seefahrerischen Tradition dieser Gemeinschaft zu Matrosen ausgebildet und führen Schiffe. Aus diesen Gründen tragen Sie Uniformen in Anlehnung an die - wohlgemerkt zivile - Handelsschiffahrt. In zahlreichen deutschen Zeitungsartikeln, TV- und auch Regierungsberichten genügt der Umstand dieser zivilen Uniformierung, die angefangen vom Luftfahrtpersonal, über zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen, bis hin zur Heilsarmee völlig akzeptabel und legitim ist, als Indiz der "Militanz", als Beleg einer "paramilitärischen Truppe".

 Oder: Wenn allein der Papst bestimmt, wen ein Mitglied der Schweizergarde heiraten darf, falls überhaupt, dann ist das menschenrechtlich offenbar unbedenklich. Wenn dagegen Reverend Moon von der Vereinigungskirche Ehepaaren auch nur im Sinne eines Vorschlags seinen Segen gibt, und nicht etwa im Sinne eines alleinigen Bestimmungsrechts, dann gilt das bekanntlich als Beleg für die "Destruktivität" der Vereinigungskirche schlechthin.

 Oder: Mitglieder der Schweizergarde schwören, ihr Leben nötigenfalls für den Papst zu opfern. Ein solcher Schwur bei "Leibgardisten" eines "Sektenführers", mit oder ohne 9mm-Dienstpistolen im Schulterhalfter, wie im Vatikan, hätte offensichtliche und durchaus fatale Auswirkungen in der Berichterstattung über eine solche (fiktive) Vereinigung und für das "politische Handeln" ihr gegenüber.

 Eine gänzlich andere Ebene:

 Geht ein Katholik seinem Beruf nach, dann geht er einfach seinem Beruf nach, nicht mehr und nicht weniger. Geht ein Scientologe, also ein einfaches Mitglied der Scientology Kirche, seinem Beruf nach, dann wird dieser Umstand kategorisch als "Unterwanderung" gewertet.

So zitiert Die Welt in ihrer Ausgabe vom 24.5.1997 die Erkenntnisse des baden-württembergischen Innenministers Thomas Schäuble in der Beobachtung der Scientology Kirche wie folgt: "Die Aktivitäten der Scientology-Mitglieder reichten inzwischen vom öffentlichen Bereich, wie den medizinischen und sozialen Sektor, bis in die Medien hinein. Auch in der geheimgeschützten Wirtschaft, etwa der Elektronikindustrie, würden Scientologen ihren Einfluß erhöhen." Es ist nicht wenig bezeichnend für den Stuttgarter Minister, daß er fünf Monate benötigte, um herauszufinden, daß Scientologen ihren erlernten Berufen nachgehen. Wie andere auch. Sie sind natürlich auch Ärzte, Kindergärtnerinnen, Computerfachleute oder Journalisten. Das waren sie auch schon in den 70er oder 80er Jahren.

Es gibt zahlreiche weitere Manifestationen der völlig ungleichen Sichtweise ein und desselben Umstands bei etablierten und bei neueren Religionsgemeinschaften. Grundsätzlich sind diese willkürlichen Unterscheidungen so offensichtlich, daß hier auf weitere Beispiele verzichtet werden kann.

 n) Wenn schon keine tatsächlichen Anhaltspunkte für gesetzwidriges oder verfassungsfeindliches Verhalten vorhanden sind, dann sind "Zitate" des Gründers zur Not auch ausreichend, um "Abwehrmaßnahmen" gegen eine Minderheitsreligion zu ergreifen

 Auf diesen Aspekt wird wegen seiner offensichtlich herausragenden Stellung unter den hier aufgezeigten Maßstäben, Beurteilungskriterien und Vorgehensweisen noch ausgiebig im Rahmen dieser Stellungnahme eingegangen werden. Vorweggenommen soll aber folgendes festgestellt werden: Ganz abgesehen davon, daß nicht wenige solcher "Zitate" aus jeglichem Umfeld oder Zusammenhang gerissen werden, würde jede auch noch so oberflächliche "Auswertung" der Schriften beliebiger Religionsstifter oder auch der Gründer von internationalen Vereinigungen mit weltanschaulicher Note (z. B. der Pfadfinder) scheinbar Erschreckendes zu Tage fördern. Ob Jesus oder Martin Luther, ob Lord Baden-Powell oder beliebige Päpste des 20. Jahrhunderts: Sie alle haben auch und nachweislich Dinge gesagt, die man isoliert betrachtet jederzeit als "demokratiefeindlich", "totalitär", "menschenverachtend" oder "verfassungsfeindlich" oder auch als "Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" einstufen kann.

 Dienen ihre "Zitate" auch dazu, ihre Anhänger zu verteufeln und die "rechtliche Basis" für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz zu schaffen? Wohl kaum. Warum dann in Sachen Scientology Kirche?

 Würden diese Zitate die Lehre Scientologys umreißen, wie es die heimlichen Zitatesucher ja darzustellen versuchen, dann muß man sich natürlich fragen dürfen, wo denn die zahllosen Leichen ermorderter Kritiker sind, die ausweislich der bisherigen Bewertung einzelner "Zitate" zweifelsohne den Weg der Scientology Kirche in Deutschland säumen müßten?

 Allein schon aus der Praxis heraus wird die Interpretation der so gesammelten "Zitate" widerlegt. Dies ist eine unumstößliche Tatsache! Keine Leichen, kein Firmenbesitz, keine Anteile an Firmen, kein Immobilienbesitz (bis auf ein eigenes Kirchengebäude in München), keine gehirngewaschenen Zombies, keine politische Macht, nicht einmal irgendwelche Vorstrafen unter den immerhin rund tausend hauptamtlichen Mitgliedern der deutschen Scientology Kirchen und Missionen, womit die Mitarbeiter der Scientology Kirche unter allen "Belegschaften" vergleichbarer und auch weniger vergleichbarer Organisationen und Vereinigungen, in absoluten wie auch prozentualen Zahlen, faktisch eine positive Sonderstellung in der Bundesrepublik einnehmen.

 Mit "handverlesenen" Zitaten soll also ein Szenario konstruiert werden, das es in der Realität nachweislich nicht gibt.

 Da braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn die Protagonisten dieser Methode - darunter Mitglieder und "Experten" der Bonner Enquete - absichtlich Textstellen und Erklärungen weglassen, die das genaue Gegenteil der jeweiligen Unterstellung belegen.

 Da wird dann eine historische Abhandlung des Scientology-Begründers L. Ron Hubbard über das Leben des Simon Bolivar zum Beweis dafür angeführt, daß "feindliche Lager in Flammen" aufgehen dürfen. Wenn wenige Seiten vor der Fundstelle aber sinnigerweise die Tatsache abgehandelt wird, daß Brandstiftung zu den vielerlei weltlichen wie auch innerkirchlichen Straftatbeständen zählt, die zum Ausschluß aus der Kirche führen, dann wird das tunlichst nicht erwähnt, weil es den gewünschten Eindruck zunichte machen würde.

 Mit dieser Methode läßt sich sogar das Menschenbild des Bundeskanzlers auf Aussagen wie "jetzt müssen Köpfe rollen" reduzieren. Diese Vorgehensweise ist nicht nur lächerlich, sie ist vielmehr in sich selbst menschenverachtend, da sie in rufmörderischer Absicht eine Atmosphäre der Volksverhetzung schafft. Nicht zuletzt der bereits erwähnte Gutachter Jaschke muß sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

 Daß gerade Herr Jaschke sich übrigens auch an eine Reihe der anderen hier aufgeführten Vorgehensweisen und "Methoden" in der Erstellung seines Gutachtens hielt, überrascht nicht. Seine Erklärung dafür, warum er es nicht für nötig hielt, je mit Vertretern der Scientology Kirche zu sprechen, findet sich auf Seite 9 seines Gutachtens: "Direkte Befragungen von SC-Funktionären wurden aus pragmatischen Gründen - vor allem wegen des begrenzten Zeithaushaltes - nicht vorgenommen." Es wurden natürlich auch keine "indirekten" Befragungen vorgenommen.

 Diese Auflistung ließe sich fortsetzen. Sie spiegelt in Kurz- oder Langform lediglich die Feinheiten einer so ausgefeilten wie infamen Diskriminierungspolitik wider, die in ihrer Schamlosigkeit ihresgleichen sucht.

 Für das "Funktionieren" obiger Methoden und Vorgehensweisen ist es für den Diskriminierer lediglich notwendig, einen Maßstab anzulegen, den es für den Rest der Gesellschaft nicht gibt und auch nie geben wird. Das ist das ganze Geheimnis von Diskriminierung in seinen vielen Formen - einschließlich des Aufbaus einer Hetzkampagne als wegbereitende Vorstufe der Ausgrenzung und Entrechtung einer beliebigen Gruppierung. Man legt ganz einfach einen "anderen Maßstab" an.

Jeder gesellschaftlichen Gruppierung und ihren Aktivitäten, egal welcher Art, wird im gesellschaftlichen und politischen Zusammenleben eine Art "Dispositionskredit für Verfehlungen" eingeräumt. Aus dieser soziologischen Gesetzmäßigkeit heraus erklärt es sich dann auch, warum eine Partei durchaus 100 korrupte und verurteilte Politiker in ihren Reihen haben darf - solange die anderen 2000 ein einwandfreies Leben führen.

Diese "soziale Toleranzgrenze" wird nachweislich allen gesellschaftlichen Gruppierungen zugebilligt - mit Ausnahme eben der sogenannten Sekten oder "Andersdenkender" überhaupt. Kein Mensch käme auch nur auf die Idee, beispielsweise die "Pfadfinder" international aufzulösen, nur weil sich immer wieder mal ein Gruppenleiter an Schutzbefohlenen vergeht oder Schlimmeres. Auch dem Deutschen Alpenverein werden 200 Tote pro Jahr wohl kaum bis hin zur Vereinsauflösung angelastet werden, solange 200.000 andere Bergsteiger lebend vom Vereinsleben zurückkommen.

 Der Diskriminierer und Hetzpropagandist schraubt diese "Toleranzgrenze" am Zielobjekt nicht nur einfach auf Null, sondern vielmehr auf einen Minuswert. Und dies mit einer Selbstverständlichkeit, die, wie noch näher dargelegt werden wird, alles andere als selbstverständlich ist. Nicht nur tatsächliche Verfehlungen einzelner entfalten so die gewünschte fatale Dimension für die gesamte jeweilige Vereinigung, auch angenommene Verfehlungen, Gerüchte und bewußte Lügen genügen dann zur Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile.

Selbst gängigste Normalität kann in diesem "Minusbereich" als "kriminelles" oder zumindest "abstruses" Verhalten definiert werden, kann als "gefährlich" oder anderweitig negativ etikettiert werden. Nicht so natürlich bei "etablierten" Gruppierungen. Dort werden dieselben Vorgänge oder Umstände entweder als völlig akzeptabel angesehen oder zumindest ohne Einwände toleriert, getreu den Maßstäben, die das "Messen mit zweierlei Maß" setzt.

In der Sprache dieser Etikettierung kann man aus Minderheitsreligionen beispielsweise nicht einfach nur austreten, wie aus einem katholischen Orden, man kann ihnen nur "entkommen". Man kann sich auch nicht zu einer Minderheitsreligion bekennen, wie ein Protestant zum Protestantismus, man ist ihr vielmehr "verfallen" oder man "gibt zu", daß man ihr angehört.

Das Wörterbuch des Hetzpropagandisten ist schier unerschöpflich, wenn es darum geht, die Normalität zur bekämpfenswerten Abstrusität umzuformulieren. Rechts- oder Presseabteilungen werden so zum "sekteneigenen Geheimdienst", Missionierung wird zur "Passantenbelästigung", Kirche wird zu "Sekte" oder "kriminelle Organisation". Kleinere Religionsgemeinschaften wachsen nicht einfach, vielmehr "unterwandern sie schleichend die Schaltstellen der Demokratie". Jeder Zaun, jede Mauer um ein Gebäude qualifiziert selbiges als "hermetisch abgeriegelte Festung". Und wehe, es befindet sich auch noch eine Videokamera auf dem Gelände.

 Dieses alles andere als fiktive Wörterbuch kennt im Falle der Minderheitsreligionen auch keine Kirchenleitung, sondern nur "Sektenführer", es kennt auch keine von der jeweiligen Minderheitsreligion unterstützte Gruppierungen zum Beispiel im säkularen Bereich, sondern nur "Tarnorganisationen". Mitglieder werden auch nicht "diskriminiert", nein, man "setzt ihnen Widerstand entgegen". Ehemalige Mitglieder sind grundsätzlich "hochrangige Aussteiger", weil dies der Glaubwürdigkeit einer Person, die vor zehn Jahren ganze drei (!) Tage in der "Sekte" war, allemal zu Gute kommt. Und wenn man schon nicht bedroht wird, dann darf man sich zumindest bedroht fühlen. In der öffentlichen "Meinungsbildung" ist das eine so gut wie das andere.

Setzt sich die Scientology Kirche auch nur gegen eklatante Falschberichterstattung gerichtlich zur Wehr (die obigen Beispiele, so rufmörderisch sie in ihrer Systematik auch sein mögen, sind vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt), dann lautet eine Etikettierung üblicher rechtlicher Schritte nach den Begriffsvorgaben dieses "Wörterbuchs" konkret wie folgt: "Immer wieder sehen sich Kritiker den rechtlichen Zermürbungsstrategien der Scientologen ausgesetzt, die notwendiger Aufklärung einen Maulkorb verpassen wollen."

Der Rufmörder wird so zum "Kritiker", der Weg zum Gericht zur "rechtlichen Zermürbungsstrategie" und die Lüge wird zur "notwendigen Aufklärung", der man einen "Maulkorb verpaßt".

 In der Sprache des Enquete-Zwischenberichts stellt die Justiz für manche Minderheitsreligionen gar "ein wirksames Instrument gegenüber Gegnern und Kritikern" dar. Etliche namentlich genannte Gruppierungen würden erhebliche Mittel aufwenden, "um die Verbreitung von bedenklichen Tatsachen und kritischen Äußerungen über sie in der Öffentlichkeit zu unterbinden", heißt es.

 "Sekten" gehen eben nicht gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Verfälschungen und Verleumdungen vor, wie etwa die katholische Kirche, sondern nur gegen die Verbreitung "bedenklicher Tatsachen" (!) und "kritischer Äußerungen".

 Die systematische und allumfassende Etikettierung des Normalen als anomal und abnorm, des Legalen als rechtswidrig und kriminell, alles nur mit den abstrahierenden Mitteln der Sprache und ohne jeglichen Realitätsbezug, gehört zum Handwerkszeug des professionellen Diskriminierers und Rufmörders wie das Messer zum Schlachter.

Umgekehrt wird die eigene Aggression als eine Art "Verteidigungskrieg" dargestellt, bei dem man "keinen Zentimeter zurückweichen dürfe" (O-Ton Bundesminister Blüm); der kriminelle "Deprogrammierer", der Menschen gewaltsam den unerwünschten Glauben austreibt, wird in diesem Wörterbuch zum "Austrittsberater"; Hetzbroschüren werden zu "sachdienlichen Informationen, die der Aufklärung dienen" und fügen sich so nahtlos in die endlose Reihe staatlicher Negativdarstellungen von "Sekten" ein, die unter der Bezeichnung "Informationsangebot an die Öffentlichkeit" oder - bei interner Verteilung an Jugendämter, Polizeidienststellen und andere Behörden - als "Selbstaufklärung des Staates" angeboten werden.

 Bereits der Begriff "Sekte" als solcher ist im Wörterbuch des Diskriminierers etwas gänzlich anderes als in einem normalen Wörterbuch. Für die Enquete ist es u. a. bereits jegliche Gruppierung, bei der die Öffentlichkeit (vermeintliche) Aktivitäten "wahrnimmt", die gegen Verfassungsgüter verstoßen.

Die Wahrheit ist wohl eher, daß die sogenannte Öffentlichkeit (einschließlich der meisten Medien, Ämter, Politiker usw.) von einem Netzwerk organisierter "Sektenbekämpfer" bis auf Stirnhöhe mit "Informationen" der beschriebenen Art so zugeschüttet wird, bis die von diesem Personenkreis gewollte "Wahrnehmung" entsteht. Es ist leicht zu demonstrieren, daß manipulierte "Wahrnehmungen" dieser Art tatsächlich wenig bis nichts mit der Wirklichkeit gemeinsam haben und erst recht nicht mit eigener Erfahrung, wie auf nähere Befragung hin selbst Menschen einräumen, die aufgrund der staatlichen "Aufklärungskampagne" neuen Religionen sehr kritisch gegenüberstehen.

 Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission eignet sich im übrigen vorzüglich, um die Semantik nicht nur der offenen, sondern vor allem auch der verdeckt-subtilen Negativ-Etikettierung und Diskriminierung mit Wortschablonen zu studieren.

In Hinblick auf die dargelegten Praktiken ist es immer wieder erstaunlich, zu welch geringem Grad Außenstehende in der Lage sind, die zugrundeliegende Methodik und überhaupt das generelle "Messen mit zweierlei Maß" als die Hetzpropaganda zu erkennen, die sie sind.

Natürlich ist dieses Schema nicht neu. In der Bundesrepublik mußten und müssen sich nicht wenige Minderheitsgruppierungen dieser Stigmatisierungspraktiken erwehren. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Anfangsjahre der "Grünen". Selbst die möglicherweise unakzeptablen Äußerungen auch nur eines einfachen Mitglieds am Stammtisch liefen seinerzeit Gefahr, sich anderntags als deutschlandweites "Parteiprogramm" in der Presse wiederzufinden. Der Verfassungsschutz war bekanntlich auch sofort zur Stelle, um die "gefährdete Demokratie" zu schützen. Es hatte eben Methode.

 Unter den oben beschriebenen "Beurteilungskriterien" sind neue Religionen natürlich "schuldig" - aus dem einfachen Grund, weil es unmöglich ist - für jede beliebige Gruppierung auf der Welt -, unter diesen Kriterien "unschuldig" zu sein.

 Deshalb achten die Initiatoren dieser Vorgehensweise auch tunlichst darauf, daß diese Maßstäbe zwar ausgiebig an denjenigen Gruppierungen Anwendung finden, für die sie gedacht sind, keinesfalls aber an ihren eigenen Vereinigungen oder an anderen "anerkannten" Verbänden.

 Der Diskriminierer und Rufmörder profitiert zusätzlich von einer Reihe "menschlicher Schwächen", die sein Tun zu einem gewissen Grad begünstigen und der logischen Beurteilung eines behaupteten Sachverhalts entgegenwirken.

 Menschen im allgemeinen tendieren beispielsweise dazu, "Negatives" zu glauben. Und zwar wesentlich eher und leichter als "positive" Berichte über einen Menschen oder eine Sache. Dieses Phänomen ist leicht beobachtbar und für jedermann im "Selbststudium" nachprüfbar.

 Zudem heißt "kritisch sein" heutzutage nichts anderes als: "einer Sache ablehnend gegenüber stehen". Als "unkritisch" gilt jemand, der einer Sache positiv oder bejahend oder auch nur neutral gegenübersteht, wenn die Mehrheit ihr "kritisch" gegenübersteht. "Kritisch" zu sein gilt - im obigen Sinne - als etwas Positives.

 "Kritische" Menschen sind deshalb die ersten, auf deren tatsächlich kritiklose Mitarbeit sich der Diskriminierer verlassen kann. Denn der "kritische" Mensch wird sich mit der "kritisierten" Sache nicht ernsthaft auseinandersetzen. Er weiß ja bereits alles darüber - vor allem, daß jeder Kontakt "gefährlich" ist. Für den Diskriminierer ist dies in der Regel also ein risikoloses Bündnis.

Bereits Kinder in der Schule werden zu dieser Art von "Kritikfähigkeit" erzogen. Zu dieser Erziehung gehört es als Selbstverständlichkeit, daß beispielsweise zum Thema "Sekten" nur negative Texte gelesen werden (dürfen), damit die Kinder oder Jugendlichen sich so "ihre eigene Meinung bilden können".

 Kritisches Denken hatte einmal - so zumindest laut Brockhaus - etwas mit "Vernunft" und "vernünftigem Denken" zu tun. Es hatte etwas damit zu tun, daß man sich mit den Informationen zu einer Sache - Für und Wider - auseinandersetzte. Es hatte notwendigerweise auch etwas mit Fakten und Belegen zu tun.

Ein weiterer Umstand, der dem Diskriminierer entgegenkommt, ist der, daß im Zeitalter der Medien Dinge "wahr" sind, wenn sie in der Zeitung stehen oder im Fernsehen gezeigt werden. Auch wenn sie es tatsächlich nicht sind. Sie werden auch nicht deshalb "wahrer", weil es in vielen Zeitungen stand oder oftmals wiederholt wurde.

 Wahrheit resultiert nicht aus der Anzahl der Male, die man eine Unwahrheit wiederholt, auch dann nicht, wenn nicht wenige zu glauben scheinen, daß es sich so verhalten muß - ganz speziell, wenn es um "Sekten" oder Scientology geht.

Die Wahrheit hat auch nichts damit zu tun, daß man "ausgewählte" und "rechtlich unangreifbare" Fakten aneinanderreiht, auch wenn dies in wenigen Worten das "Wahrheits-Credo" zahlreicher Journalisten zu sein scheint. Wahrheit ist auch nicht mit Meinung zu verwechseln, die bekanntlich jedem freisteht.

All diese "Wahrheiten" existieren in der Wirklichkeit nicht. Und die Wirklichkeit ist immer stärker als eine Lüge, selbst wenn diese gedruckt ist.

Dennoch kommen diese Umstände - und andere - dem Diskriminierer in seinem verwerflichen Tun entgegen.

 Aber was ist mit den Gerichten? Diese müßten doch in der Lage sein, sollte man meinen, eine klare Trennung zwischen Recht und Unrecht im Umgang mit Scientology und anderen Minderheitsreligionen vorzunehmen und Diskriminierung zu verhindern.

 Im konkreten Fall durchaus. Aber die organisierte Hetzpropaganda gegen Minderheitsreligionen lebt nicht, wie dargelegt, vom konkreten Fall. Sie lebt nicht von greifbaren Tatsachen, noch nicht einmal von falschen Tatsachenbehauptungen, die einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich wären, sondern von der Verallgemeinerung, von der geschickten Auslassung von relevanten Informationen, von maßlosen Übertreibungen, vom Hinzufügen unsachlicher Informationen und von der Unterstellung der angeblichen "Wichtigkeit" von ebenso angeblichen Teilen der Lehre einer Minderheitsreligion. All dies kommt im Gewand der "zulässigen Meinungsäußerung" daher.

So ist dann auch der Hinweis staatlicher und amtskirchlicher Stellen, man könne ja die Gerichte anrufen, wenn man sich ungerecht behandelt fühle, oft nur bloße Häme. Denn genau das kann man nur in ganz bestimmten Fällen.

 Ein bayerischer Anwalt brachte es in einem Antrag vom August 1997 auf den Punkt. Seine Ausführungen bezogen sich zwar auf die Erfahrungen einer einzelnen konkreten Religionsgemeinschaft, sie können aber durchaus auch als allgemeingültig betrachtet werden: "Wenn ein einflußreicher Meinungsmacher wie die Evangelisch-Lutherische Kirche jahrelang eine bestimmte Gemeinschaft massiv verunglimpft, bekommen die Anhänger dieser Gemeinschaft gesellschaftlich bald 'keinen Fuß mehr auf den Boden'. Sie werden durch lauter 'zulässige Meinungsäußerungen' immer mehr ausgegrenzt und die Grundrechte ihrer Anhänger laufen mehr und mehr leer - ging sie [die Gemeinschaft] zu Gericht, wurden aus rufschädigenden Behauptungen der kirchlichen Organisation 'zulässige Wertungen', die nach dem Gerichtsverfahren wieder als Tatsachenbehauptungen verkauft wurden und die geschilderten Wirkungen hatten."

 Wahr ist: Der professionelle Rufmörder läuft nicht die geringste Gefahr, verurteilt zu werden, solange er seine Schmutzarbeit ausschließlich im Terrain der "(noch) zulässigen Meinungsäußerung" betreibt. Dem ist auch wenig entgegenzusetzen, weil jede diesbezügliche Schranke auch das grundlegende Recht auf Meinungsfreiheit beschneiden würde. Nur selten, wie beim "Soldaten sind Mörder"-Urteil, erregen die verwischten Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung überhaupt noch öffentliche Aufmerksamkeit.

 Ersichtlich ist aber eine einzelne zulässige Meinungsäußerung mit abwertendem Charakter und eine sich darauf berufende propagandistische Stalinorgel aus 1000 solchen "zulässigen" Meinungsäußerungen mit abwertendem Charakter ebensowenig dasselbe, wie es ein einzelner Schlag und 1000 Schläge gegen den Körper einer Person sind. Die Wirkung ist jeweils eine gänzlich andere.

 Dennoch verteidigen "Sektenbeauftragte" ihre Hetzkampagnen gerne mit dem Argument, daß diese schon deshalb nicht zu beanstanden seien, weil sie sich aus lauter einzelnen "zulässigen Meinungsäußerungen" zusammensetzten.

 Nach dieser Auffassung sind 1000 Kakerlaken in der Küche dasselbe wie eine "noch zulässige" Kakerlake, die für sich noch keinen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses darstellt. Nach dieser Auffassung ist es auch "zulässig" und "nicht zu beanstanden", mit subtilen Formen des sogenannten Mobbings eine Person bis hin zum Selbstmord zu treiben, nur weil die jeweils einzelnen Bemerkungen und Abwertungen gegenüber dem Opfer rechtlich nicht greifbar oder eben "zulässig" sind. (Gerade das Gebiet "Mobbing" zeigt übrigens, wie wenig die Gerichte solchen Methoden, wenn sie nur "professionell" genug betrieben werden, entgegenzusetzen haben.)

 Fest steht, daß auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung dort eine Begrenzung erfährt, erfahren muß, wo die Grundrechte anderer durch seinen Mißbrauch spürbar eingeschränkt oder gar gänzlich aufgehoben werden.

Man kann vielen der betroffenen Minderheitsreligionen den Vorwurf machen, sich offenbar nicht rechtzeitig gegen die hier aufgezählten Rufmord- und Diskriminierungspraktiken zur Wehr gesetzt zu haben. Das entschuldigt diese Praktiken, die zum ständigen Rüstzeug der deutschen "Sektenpolitik" gehören, allerdings in keiner Weise.

 Man muß sich über diese Tatsache im klaren sein: Die Initiatoren und Anwender der obig beschriebenen Vorgehensweisen und "Beurteilungskriterien" wissen um ihr "Messen mit zweierlei Maß" sehr wohl! Sie wissen, daß diese Beurteilungskriterien unhaltbar sind, und achten deshalb peinlichst darauf, daß diese Maßstäbe nur am "Zielobjekt" eingesetzt werden. Dieser Umstand macht auch deutlich, daß es hier nicht um hehre Motive geht oder - verzeihlicherweise - um eine Art "Blindheit" im eigenen Glauben.

 Den Erfindern und Betreibern der obigen Vorgehensweisen also nur zu unterstellen, sie würden es einfach nicht besser wissen, und man müßte ihnen lediglich die korrekten Informationen zukommen lassen, geht vollständig an den Realitäten vorbei.

 Fazit: Die derzeitigen Bewertungsmaßstäbe in der Auseinandersetzung mit neuen religiösen Gemeinschaften sind diskriminierend, menschenverachtend und in der Beurteilung von Schuld oder Unschuld ungefähr so tauglich wie eine mittelalterliche Hexenbefragung.

Sie entsprechen keinesfalls einer Gleichbehandlung mit "etablierten" Religionsgemeinschaften oder Organisationen. Nur diese Gleichbehandlung - nicht mehr und nicht weniger- fordert die Scientology Kirche. Auch andere beginnen - im Ausland wie im Inland - den perfiden Charakter der sogenannten "Sektenpolitik" in Deutschland zu durchschauen, eine "Politik", die in ihrer Menschenverachtung und in ihrer Unverfrorenheit das gesunde Empfinden für Recht und Unrecht eigentlich jedes denkenden Individuums verletzen sollte; eine Politik auch, die eher früher als später auf ihre Erfinder und Betreiber zurückschlagen wird, sollte sie weiter Bestand haben.
 

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