Zur Zielsetzung der Bonner
Enquete-Kommission und der
bundesdeutschen "Sektenpolitik"

 Ausweislich der Drucksache 13/4477 (Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung) wurde und wird die Notwendigkeit wie auch die Arbeitsweise der Bonner "Sekten-Enquete" fast ausschließlich von Prämissen diktiert, die keinesfalls belegt sind. Deren Gültigkeit zu untersuchen, hätte eigentlich die vornehmste Pflicht einer Untersuchungskommission sein sollen, die sich den Anspruch der Neutralität und Sachbezogenheit auf die Einsetzungsurkunde schreiben ließ.

 Stattdessen wird beispielsweise die unterstellte "Gefährlichkeit" bestimmter "Sekten und Psychogruppen" nicht nur von vornherein weiter angenommen, sondern geradezu festzementiert. In dieser Hinsicht ist es natürlich nur konsequent, wenn die Enquete-Kommission ihre hauptsächliche Aufgabe in der Erarbeitung von Empfehlungen für staatliches Handeln gegen die betroffenen Vereinigungen sah und sieht. Nicht um die Feststellung von "Handlungsbedarf" ging es - ob oder nicht - sondern ganz unverhohlen und ausschließlich nur um die Ausarbeitung eines möglichst umfangreichen Bündels "staatlicher Abwehrmaßnahmen".

 Es ist in diesem Zusammenhang nicht unerheblich, daß die Anschuldigungen gegen sogenannte Sekten und Scientology mehrheitlich von genau demselben Personenkreis in die Welt gesetzt wurden, der sich in der Enquete-Kommission zum Richter über die betroffenen Vereinigungen aufschwingt. Kläger und Richter sind praktisch identisch - auch das ein Novum in einer demokratischen Struktur, das dennoch unverhohlen praktiziert wird.

 Ohne die angenommene und mit allen Mitteln postulierte Prämisse der "Gefährlichkeit" der betroffenen Vereinigungen hätten Gremien wie die Enquete, die von ausgewiesenen Gegnern von Minderheitsreligionen ins Leben gerufen werden, keine Existenzberechtigung, zumindest nicht unter den Vorzeichen, unter denen sie in aller Regel tätig sind. Das alleinige Mittel, um an jener "Gefährlichkeit" festzuhalten, ist das dargelegte "Messen mit zweierlei Maß" in seinen vielen Schattierungen. Ohne diese Praxis würde die gesamte menschenrechtswidrige "Sektenpolitik" in der BRD von heute auf morgen zusammenbrechen.

 Dennoch wird alles getan, um diese unhaltbaren Vorgaben im Umgang mit bestimmten Minderheitsreligionen möglichst uneingeschränkt aufrechtzuerhalten.

 Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, um was es staatlichen und amtskirchlichen Organen im allgemeinen und der Enquete-Kommission im besonderen in der Beschäftigung mit "Sekten und Psychogruppen" denn eigentlich überhaupt geht.

 Wenn es der Enquete-Kommission um die behauptete "Wahrheitsfindung" geht, warum boykottierte sie dann alle vernünftigen Schritte in dieser Richtung? Warum konfrontiert sie nicht die Betroffenen mit den exakten Vorwürfen und holt konkrete Stellungnahmen ein? Warum mißt sie nicht mit derselben Elle wie bei allen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen? Warum arbeitete sie zwei Jahre lang ausschließlich mit Methoden der Inquisition, wie dem "bloßen Verdacht" zur Begründung der Anklage, der "Schuldvermutung", welcher der Beklagte ohne Einsicht in die Akten entgegentreten muß, dem anonymen Denunziantentum, der Sippenhaft und vielen anderen ähnlichen Methoden, die in einem Rechtsstaat schon lange keinen Platz mehr haben sollten? Warum arbeiten auch andere Regierungsstellen und die Amtskirchen seit Jahren und Jahrzehnten ganz genau so?

 Die Erklärung hierfür ist einfach: Es geht gar nicht um die Frage - noch ging es jemals in der Vergangenheit darum - ob Scientology oder andere expandierende Minderheitsreligionen für ihre Mitglieder oder die Gesellschaft eine Gefahr darstellen oder nicht. Eine solche Frage würde sich unter den Bedingungen eines einheitlichen Maßstabs im übrigen nicht einmal stellen. Die diesbezügliche Problemstellung und Frage lautet seit Jahrzehnten ganz anders: Sie sind da, sie wachsen, sie können unseren Interessen gefährlich werden, wie können wir sie stoppen?

Das ist die tatsächliche Frage, die der vorgeblich dem gesellschaftlichen Schutz dienenden Diskriminierungspolitik der Bundesregierung zu Grunde liegt und auf Geheimkonferenzen diskutiert wird.

Zerstörung mit allen Mitteln

 Der evangelische "Sekten-Pfarrer" Friedrich-Wilhelm Haack hatte bereits in den 70er Jahren die Parole ausgegeben, daß "das wirkliche Problem" der neuen Religionen "ihre Existenz" sei, wie er das wortwörtlich zu Papier brachte. Ihm ging es unverhohlen um die Zerstörung der "Jugendreligionen", die tatsächlich nie welche waren und von ihm nur deshalb so etikettiert wurden, um den Staat auf den kirchlichen Kampfplatz zu zwingen. Das gelang bekanntlich auch.

 Staatliche "Sektenbeauftragte" verfolgen heute gleichfalls nicht etwa das Ziel, möglicherweise berechtigte Kritik zu üben oder tatsächliche Mißstände zu beseitigen und es dann dabei zu belassen. Vielmehr betreiben sie in Wort und Tat die Ausgrenzung und Auslöschung mißliebiger Gruppen oder zumindest ihre "Eindämmung" bis hin zur Bedeutungslosigkeit und zum wirtschaftlichen Ruin.

 In der Verkündung ihrer wahren Motive sind amtskirchliche Apologeten oder politische Interessenverbände der Amtskirchen oftmals weniger heuchlerisch als ihre weltlichen Kollegen im Bereich der Politik, die aufgrund grundgesetzlicher und völkerrechtlicher Vorgaben das staatliche Neutralitätsgebot wie einen Heiligenschrein vor sich hertragen, auch wenn sie gleichzeitig darauf spucken. "Wenn sie bei mir auf Inquisition tippen, dann liegen sie richtig", bekannte schon der erwähnte Pfarrer Haack freimütig und mit einem Schuß gespielter Selbstironie. In einem seiner frühen Berichte über Sekten in Bayern wurde er deutlicher: "Verstehen wir unseren Glauben richtig, dann haben wir kein Recht, den 'Anderen' in seinem Glauben zu lassen."

 Haack war nicht nur zu Lebzeiten der oberste Inquisitor der Evangelisch-Lutherischen Kirche. Er setzte Maßstäbe und Richtwerte auch für die zweite Generation von "Sektenbeauftragten". Nicht alle Geistlichen der Großkirchen denken und handeln im Sinne Haackscher Apologetik; auch das muß gesagt werden. Aber eine "Stimme" in den Amtskirchen oder den Medien haben nur die "Hardliner", die Vernichtungsapologeten, denen es um nichts anderes als Zerstörung geht, ja, die das auch noch mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit bekennen und sogar einfordern.

 Kurt-Helmuth Eimuth beispielsweise, den die Enquete in ihrem Zwischenbericht nur als "Autor" bezeichnet und nicht etwa als den evangelischen "Beauftragten für Weltanschauungsfragen", der er bis Januar 1998 gewesen ist, resümiert den Erfolg seiner neunjährigen Arbeit mit "rückläufigen Eintrittszahlen in Sekten wie Scientology". Da täuscht er sich zwar, aber zumindest ist das eine deutliche Aussage zur Zielsetzung seines Berufsstandes, wie zumindest er sie begreift.

Aber auch staatliche "Sektenbeauftragte" und Politiker zeigen in Wort und Tat, worum es ihnen wirklich geht: Stoppen, eindämmen, bekämpfen, ächten, vertreiben, verbieten! Hans-Peter Bartels, der "Sektenexperte" des Landes Schleswig-Holstein, erklärt gar öffentlich in Zeitungen, daß "Abwehrmaßnahmen" erfolgreich gewesen seien, der "Scientology-Vormarsch im Norden" scheine "gebremst" zu sein, so als ob die Mauren vor dem Kieler Stadttor standen und gerade noch mit vereinten christlichen Kräften zurückgeworfen wurden.

Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem man sich nicht vom Makulaturwert des staatlichen Neutralitätsgebots überzeugen kann.

 "Einfallstor für alle möglichen Religionen -"

 Auf einer Konsultationstagung der landeskirchlichen Sektenbeauftragten im Jahre 1984 - einer Art "Fachmesse" für die "Sektenbeauftragten" beider Großkirchen aus allen deutschsprachigen Ländern - sprach der Redner Wolf Wimmer den professionellen Häresiebekämpfern aus der Seele: "So wird Art. 4 des Grundgesetzes, der diese Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit erstmals in unserer Rechtsgeschichte wirklich umfassend gewährleistet, zugleich zum Einfallstor für alle möglichen Religionen und Weltanschauungen und damit auch für alle diejenigen, die dem Christentum 'bis zum Letzten kämpfend' gegenübertreten. Wie überaus groß die Zahl dieser Todfeinde ist, hat Haack dokumentiert. Kein Wunder, daß sich das Bedürfnis mächtig regt, durch neuen Geist der Schwachheit aufzuhelfen."

 Die Spur der Zerstörung, die kirchliche und staatliche "Sektenbeauftragte" - in Wirklichkeit natürlich Anti-"Sekten"-Beauftragte - Hand in Hand und mit Hilfe der Medien durch Deutschland legten, kommentierte Wimmer wie folgt: "Kein Zweifel besteht, daß insbesondere die evangelische Apologetik der letzten Jahrzehnte sowohl in der Sache als auch in der Form recht erfolgreich gewirkt hat. Es erscheint dies um so verdienstvoller, als durch jene Männer nicht nur die eigene Kirche, sondern zugleich auch ein Stück abendländischer Kultur und Lebensart verteidigt wurde - uneuropäischer als z. B. die jungen Kulte aus dem Osten läßt sich ja schwerlich denken."

 Diese "Todfeinde", wie Wimmer sie nennt, werden von sogenannten Christen bis aufs Blut gejagt - selbst dann noch, wenn die jeweilige Vereinigung so ausgerottet ist, wie die südamerikanischen Indianerstämme, die es gewagt hatten, der christlichen Bekehrung Widerstand entgegenzusetzen.

Und alle, alle machen sie mit: Politiker, die Medien, gesellschaftliche Verbände. Kaum einer erkennt den menschenverachtenden Wahn und die wirklichen Motive, dem dieses Treiben mit gefälschten "Gefährlichkeitsnachweisen" entspringt.

 Als nach der buchstäblichen Ausrottung und Vertreibung der "Kinder Gottes" in Deutschland ein (!) "Kind Gottes" seinen Fuß auf amtskirchlichen Boden zurücksetzte, entstand folgender denkwürdiger Text mit der Überschrift Der Kampf gegen Jugendsekten ist nicht vergeblich - Beispiel Bonn: Wie die evangelische Jugend das Problem anpackt: "- Nach einem halben Jahr steht wieder ein 'Kind Gottes' in der City. Das Informationsnetz des evangelischen Jugendbüros, das einen Arbeitskreis Jugendsekten gegründet hat, funktioniert. Sofort werden Warnungen an die Lokalzeitungen gegeben, neue Informationen über diese Sekte verbreitet. Als 'Ananda Marga', eine der radikalsten Sekten auf dem indischen Subkontinent, in der Bundeshauptstadt Fuß zu fassen sucht, steht die evangelische Jugend bereit - der Wind bläst all diesen Gruppen, auch den Leuten der Transzendentalen Meditation, ins Gesicht. Durch die unermüdliche und beispielhafte Arbeit der evangelischen Jugend."

 Und als sogenannter "Arbeitshinweis": "Welche Strategie erscheint im Kampf gegen die Jugendsekten angemessen? Inwiefern ist das Beispiel der ev. Jugend in Bonn auf die Verhältnisse Ihres Wohnbereichs übertragbar?"

 Dieser Beitrag entstammt nicht dem "Völkischen Beobachter" oder dem "Stürmer", sondern den Arbeitsmappen für Religionslehre in der Sekundarstufe II aus dem Verlag Quelle & Meyer, Heidelberg 1980. Er stellt im landesweiten Indoktrinationsunterricht gegen Minderheitsreligionen nicht einmal eine Ausnahme dar. In Bayern erfahren Lehrer aus einem vom Kultusministerium verlegten Magazin, daß die Seelsorge der Scientology Kirche, das sogenannte "Auditing" (lat.: audire = zuhören), "Fettleibigkeit", "Magersucht" und "veränderten Bartwuchs" bewirke.

 Jeder Mensch mit Schamgefühl müßte bei einer derartig offenkundigen Hetzpropaganda, die in Bayern als Teil der "Anti-Scientology-Kampagne" des Innenministeriums abgesegnet ist, eigentlich mehr als nachdenklich werden. Aber Innenminister Beckstein ist ganz stolz, weil ein Gericht die Klage eines Scientologen mit der Begründung abwies, er sei "nicht betroffen", weil sein Name in dem anonym verfaßten Hetzartikel nicht genannt sei. Auch sonst ist kein Scientologe konkret benannt, dafür alle gemeint.

 Tatsächlich haben auch die Initiatoren und maßgeblichen Mitglieder der Bonner Enquete-Kommission trotz ständiger Neutralitätsbeteuerungen gegenüber Presse und Öffentlichkeit nie ein Hehl aus ihrer wirklichen Absicht gemacht, daß sie die "Eindämmung" und letztlich die Vernichtung von "Gruppen wie Scientology" anstreben. Jeder einzelne hat dies erklärt oder zu erkennen gegeben. Dem Enquete-Mitglied Rennebach ist das noch nicht einmal genug. Sie will mehr als "ein bloßes Verbot" von Scientology. Auch die Lehre und die "Technologie" müßten "unter Strafe gestellt" werden, ließ sie die Rhein-Zeitung im Februar 1998 wissen.

Was ist im Zuge der "Eindämmung" mit der oft benutzten Umschreibung "Gruppen wie Scientology" gemeint?

Um eine "Gruppe wie Scientology" zu sein, braucht es nur wenige Voraussetzungen:

 1. man muß eine Lehre oder Botschaft haben, die Menschen interessiert;

2. man muß wachsen;

3. man muß in irgendeiner Form das Potential mit sich bringen, etablierten Interessen zumindest subjektiv gefährlich zu werden (und nicht etwa der Bevölkerung, wie so gerne suggeriert wird);

4. man sollte zusätzlich einen guten Anwalt haben und effektiv gegen rechtswidrige "Eindämmungsversuche" seitens Staat und Amtskirchen vorgehen.

 Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann würde es an ein Wunder Grenzen, nicht zu den "gefährlichen" Sekten gerechnet zu werden.

 Andere Voraussetzungen, wie "Opfer", sind nicht nötig. Nach den dargelegten Maßstäben des bundesdeutschen Umgangs mit Minderheitsreligionen findet sich immer irgendetwas, das man verteufeln kann.

Einige Vereinigungen erfüllen zwar die genannten Voraussetzungen nicht, werden aber trotzdem als "gefährlich" eingestuft, weil sie sich vorzüglich zur Stigmatisierung aller anderen eignen. Deshalb wird kein Sektenbericht einer offiziellen Stelle jemals auf die "Kinder Gottes" oder Thakar Singh oder angebliche "Satanssekten" verzichten, wie dargelegt auch nicht die Bonner Enquete. Derzeit wird auch die südamerikanische "Colonia Dignidad" aufgrund der Vorwürfe gegen ihren früheren Leiter und im Rahmen des Sippenhaft- und Kollektivschuldprinzips zur Stimmungsmache gegen Minderheitsreligionen eingesetzt.

 Tatsache ist auch: Wer sich in der Öffentlichkeit zur Wehr setzt, steht ganz oben auf der "Abschußliste". Wer stillhält, sich klein macht, sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht und weniger offen missioniert, der darf damit rechnen, plötzlich nicht mehr als "gefährlich" eingestuft zu werden. Nicht wenige kleinere religiöse Vereinigungen haben sich in der Bundesrepublik in dieses Schicksal ergeben. Diese "Lösung" funktioniert aber nur so lange, wie man auch bereit ist, seine Grundrechte unter Verschluß zu halten.

 Im abschließenden Bericht der Enquete wird es allein schon zum vermeintlichen Beleg der "Neutralität", mit Sicherheit einen indirekten Gnadenerlaß für einige jener Gruppierungen geben, die der Expansion abgeschworen oder aus anderen Gründen keine Chance mehr auf Wachstum haben. Im Zwischenbericht wurde zum Beispiel bereits ausgeführt, daß laut wissenschaftlichem Vortrag in den Enquete-Anhörungen Vorwürfe wie "Gehirnwäsche" nicht haltbar seien. Da dürfen sich einige Gruppierungen freuen. Nur: Diese scheinbar überraschende Aufgabe einer Position der deutschen "Sektenpolitik", die wenig mehr als der Demonstration der vorgeblichen Unparteilichkeit dienen soll, ist wissenschaftlich bereits vor über 20 Jahren konstatiert und vor über zehn Jahren erneut in umfangreichen Studien, beispielsweise des amerikanischen Psychologenverbands, bestätigt worden. Sie ist seit langem fester Bestandteil der religionswissenschaftlichen Erkenntnisse zu neuen Religionen und zur Religion überhaupt.

 Dieser bekannte Umstand hat aber noch kein Enquete-Mitglied je davon abgehalten, die angebliche Gehirnwäsche gegen "Sekten" ins Feld zu führen, wann immer es gelegen kam. Auch der bayerische Innenminister Beckstein tönte noch im März 1998, daß eine von ihm eingeleitete "interdisziplinäre humanwissenschaftliche Untersuchung" die Seelsorge der Scientology Kirche ganz sicher "als Gehirnwäsche entlarven wird". Wie immer weiß der Geheimdienstler schon im voraus, was vorgeblich wissenschaftliche Untersuchungen zum Ergebnis haben werden. Die Enquete selbst kann jedenfalls den Begriff "Gehirnwäsche" (und ähnliche ausgediente Vorgaben) allein schon deshalb ohne Probleme beerdigen, weil er mittlerweile durch neue Wortschöpfungen ihrer Mitglieder hinlänglich ersetzt wurde.

 Es ist diese tatsächliche Zielsetzung kirchlicher und staatlicher Sektengegner im Umgang mit "Sekten" und Scientology im besonderen, die "Eindämmung", Ausschaltung oder Zerstörung bestimmter Minderheitsreligionen, die eine genaue Erklärung dafür liefert, warum jede erfolgreiche Bemühung, beispielsweise der Scientology Kirche, pauschale Anschuldigungen zu entkräften, auf seiten ihrer Ankläger grundsätzlich zu neuen Anschuldigungen führt, und warum jegliche "Etikettierung" der Scientology Kirche mit jeder Entkräftung gleichsam nahtlos in die nächste schon "bereitstehende" Etikettierung übergeht.

 Denn alles, was der gewünschten "Eindämmung" oder gar Zerstörung nicht dienlich ist - und dazu gehören in erster Linie Gerichtsurteile, Gutachten und Eingaben der Scientology Kirche, mit denen Anschuldigungen ihr gegenüber widerlegt werden - kann vor diesem Hintergrund natürlich nicht zu einer Beilegung der politischen Debatte um Scientology beitragen. So absurd dies in einem Rechtsstaat auch klingen mag: Jede Widerlegung einer Anschuldigung kann unter den dargelegten Prämissen nur zu einer Verschärfung der Situation führen, zu noch massiveren Angriffen auf die Scientology Kirche.

 Es muß zu den geradezu perversen Folgeerscheinungen dieser Zerstörungsabsicht gerechnet werden, daß selbst die Behebung eines tatsächlichen Mißstands oder eines Mangelpunkts durch die Scientology Kirche bzw. durch eine andere attackierte Gemeinschaft nur zu mehr Anschuldigungen führt, niemals zu weniger, weil jedes Weniger an "Angriffsfläche" natürlich die Absicht der Zerstörung konterkariert und sofort "ausgeglichen" wird.

Es ist tatsächlich schwer, den Wahnsinn, der diese Politik treibt, in Worte zu fassen.

Obwohl die jahrelange Hetzpropaganda gegen "Sekten" normalerweise in sich selbst den Zweck der Zerstörung erfüllt, bewirkt sie eines zumindest in jedem Fall: soviel Haß und Abscheu in der Bevölkerung, daß ein Akt der Zerstörung (auch durch den Staat) gegen eine beliebige "Sekte" getätigt werden kann, ohne großen gesellschaftlichen Widerspruch zu erregen. Die Schaffung eines Klimas von "Haß und Abscheu" - das betrachteten wortwörtlich auch die ehemaligen DDR-Oberen in ihren sogenannten "Jahresbefehlen 101" als Voraussetzung dafür, daß DDR-Grenzer ihre eigenen flüchtenden Landsleute "mit dem ersten Feuerstoß" vernichteten. Unrecht in großem Stil kann immer nur dann betrieben werden, wenn "Haß und Abscheu" oder auch nur mildere Formen der angestifteten Abneigung gegen eine Person oder Gruppe den Weg hierzu geebnet haben.

 Unter dem hier geschilderten Gesichtspunkt der Zerstörungsabsicht wird auch verständlich, warum die Scientology Kirche in Pressemitteilungen der Enquete oder von Regierungsstellen um so "gefährlicher" ist, je erfolgreicher sie sich gegen staatliche und amtskirchliche Pauschalanschuldigungen und Repressalien zur Wehr setzt. Hier besteht ein direkter Bezug. Als die Scientology Kirche kürzlich erneut einige entscheidende rechtliche Erfolge gegenüber der staatlichen Diskriminierungspolitik erzielen konnte, avancierte sie sofort zur "gefährlichsten aller bundesdeutschen Sekten". Diese Art der Logik ist auf ihre Art in der Tat zwingend, wenn man sie vor dem geschilderten Hintergrund der Intention der "Eindämmung" und letztlich der Zerstörung bestimmter neuer Religionen betrachtet.

 Manche Theorien der Religionswissenschaft zum Phänomen des "gesellschaftlichen Widerstands" gegen neue religiöse Bewegungen sind im Licht der vorgenannten Realitäten zumindest ergänzungsbedürftig. Wenn ein sogenannter devianter Glaube und damit einhergehende deviante Praktiken heftige gesellschaftliche Reaktionen auslösen können (so Prof. Hubert Seiwert, Mitglied der Enquete-Kommission), dann muß die Frage erlaubt sein: Warum treten diese "heftigen Reaktionen" grundsätzlich nur dort auf, wo eingesessene Interessen jahrelang gegen den devianten Glauben Stimmung gemacht haben? Anders gefragt: In welchem Land der Erde sind denn jemals ohne Zutun der aus Deutschland bekannten Faktoren einer Hetzkampagne "heftige gesellschaftliche Reaktionen" mit hysterischen Ausformungen ausgelöst worden? Nur auf der Grundlage der bloßen Präsenz eines devianten Glaubens? Die Scientology Kirche beispielsweise ist mit ihrem Glauben und mit ihren damit verbundenen Praktiken, deviant oder nicht, in praktisch allen Ländern der Erde vertreten. Der Devianz-Theorie nach müßte sie automatisch auf gesellschaftlichen Widerstand in diesen Ländern stoßen. "Automatisch" passiert das aber nachweislich nie.

Ohne geschürte Hetzkampagnen zeitigen Gesellschaften mit garantierter Religionsfreiheit - selbst solche, die von einer Staatsreligion geprägt sind - keine "heftigen gesellschaftlichen Reaktionen" gegen Minderheitsreligionen mit devianten Praktiken. Das ist offensichtlich.

 Festgelegte Maßnahmenpakete und Handlungsempfehlungen

 Im Falle von Scientology geht es letztlich nur noch darum, das bereits seit langem feststehende Urteil zu "begründen".

 Wie dargelegt diktieren nicht "Informationsmängel" das Verhalten der maßgeblichen Betreiber der Enquete-Kommission und der bundesdeutschen "Sektenpolitik", auch nicht "Vorurteile", die ja einer Argumentation zugänglich wären, sondern eiskalte Berechnung und Kalkül und die Zielsetzung der Zerstörung. In Wirklichkeit war und ist die sogenannte "Sektenpolitik" nichts anderes als eine Anti-"Sekten"-Politik. Die "Eindämmung" oder gar Eliminierung bestimmter neuer Religionsgemeinschaften ist eindeutig beschlossene Sache. Blickt man auf die Vielzahl schriftlicher und mündlicher Aussagen der Mitglieder der Enquete bereits im Vorfeld der Einberufung der Enquete-Kommission, dann kann man die Intention auch dahingehend konkretisieren, daß man feststellt, daß primär die Scientology Kirche "ausgeschaltet" werden soll.

 Die klare Zielsetzung maßgeblicher Enquete-Mitglieder erlaubt natürlich gesicherte Prognosen. Man braucht lediglich die früheren persönlichen Forderungen verschiedener Enquete-Mitglieder zusammenstellen und man weiß - geradezu unfehlbar - welche Forderungen, Handlungsempfehlungen und "Maßnahmenbündel" im Schlußbericht enthalten sein werden. Die Untersuchungen der Enquete dienen ausschließlich der Rechtfertigung bereits seit langem bestehender Forderungen nach neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen mit "Eindämmungs"-Charakter und berücksichtigen ausschließlich Informationen, die solche Gesetze unterstützen. Anderslautende Informationen wurden im Zwischenbericht bewußt weggelassen. Im Endbericht wird es sicherlich nicht anders sein.

 Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission hat die Scientology Kirche eine Prognose zu Inhalt und Handlungsempfehlungen in der ersten Ausgabe dieser Broschüre abgegeben. Wie sich herausstellte, waren ausnahmslos alle Annahmen zutreffend, oftmals bis ins Detail. Eine solche Prognose ist tatsächlich kein Kunststück: Auch wenn Wölfe sich einen Schafspelz umhängen, weiß man, was sie wirklich vorhaben.

 Man darf jedenfalls zu Recht von einer arglistig eingefädelten Polit-Farce sprechen: Zwei Jahre lang erweckt man den künstlichen Eindruck einer rechtsstaatlichen Untersuchung, nur um von vornherein feststehende "Handlungsempfehlungen" zu legitimieren und als Ergebnis einer "unvoreingenommenen Untersuchung" darzustellen. Um den Schein eines neutralen Gremiums zu wahren, das "erst einmal die Fakten sichten muß", wurden und werden faktisch Millionen von Steuergeldern unter falschen Vorzeichen verschleudert.

 Die für Sommer 1998 erwarteten "Handlungsempfehlungen" waren nachweislich bereits in den Schubladen der maßgeblichen Mitglieder der Enquete, noch bevor deren erste konstituierende Sitzung überhaupt stattgefunden hatte. Die Fraktion der Grünen stimmte den Handlungsempfehlungen der Enquete, ausweislich Sondervotum, dann auch deshalb nicht zu, weil diese zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Beratungen der Kommission gewesen seien - einer der seltenen Fälle übrigens, in denen die Enquete-Betreiber vergaßen, wenigstens den Schein zu wahren. Man hatte es tatsächlich nicht mehr für nötig befunden, die von Anfang an fertigen Handlungsempfehlungen der Mitglieder Caberta, Keltsch, Rennebach, Abel und einiger anderer wenigstens im Nachhinein gemeinsam zu "erarbeiten".

 Ronald Pofalla versicherte dennoch in seiner Presseerklärung zum Zwischenbericht, daß die Empfehlungen der Enquete nicht "aus dem hohlen Bauch heraus" ausgesprochen worden seien. Dann müssen die Grünen die Erarbeitung und Erörterung der Handlungsempfehlungen wohl übersehen haben. Anders ist dieser Widerspruch kaum zu erklären.

  Perpetuum mobile der Gewalt

 Nur dadurch, daß die Scientology Kirche sich erfolgreich verteidigt, speist sie umgekehrt eine immer intensivere "Eindämmungs"-Kampagne, die mit dem Umstand eben dieser Verteidigungsmaßnahmen "begründet" wird. Dies erinnert an die Systematik der "peinlichen Befragung" der Heiligen Inquisition: Jedes Wort der Verteidigung, jedes "ich bin unschuldig", führte unter der Folter lediglich dazu, daß die Streckbank und die Daumenschrauben noch mehr angezogen wurden, bis zum Tod oder bis zum "Geständnis". Was aber, so muß man fragen, hat all dies noch mit rechtsstaatlichem Vorgehen zu tun?

 Tatsächlich ist es den Betreibern der Anti-"Sekten"-Politik gelungen, ihre "Eindämmungs"-Maßnahmen als eine Art Perpetuum mobile zu installieren, das sich ununterbrochen aus der von ihm freigesetzten "Abwehrenergie" der betroffenen Vereinigungen speist.

 Beispielsweise wird jeder auch noch so berechtigte Einwand der Scientology Kirche in der unbeirrbaren Zielsetzung dieser Politik als "Desinformationskampagne" abgestempelt, als "Wand von Desinformationen" (Roland Kohn, Enquete-Mitglied), der man mit "verstärkter Aufklärung" begegnen müsse. Jeder berechtigte Einwand der Scientology Kirche führt also nicht etwa zu weniger, sondern zu mehr Hetzpropaganda gegen die Scientology Kirche, diese zwangsweise zu mehr Stellungnahmen der Kirche, die dann wiederum als "Desinformationskampagne" etikettiert werden und damit noch mehr "Aufklärung" rechtfertigen. Und so weiter. Einmal in Gang, nährt sich die Hetzkampagne quasi durch jede Stellungnahme der Scientology Kirche von selber.

Dieses "Perpetuum mobile" funktioniert in zahlreichen Bereichen und in zahlreiche Richtungen. Im wirtschaftlichen Bereich beispielsweise beklagt die Enquete im Zwischenbericht die Existenz von "Schwarzen Listen", mit denen Firmen "zu Unrecht" (!) schwerer finanzieller Schaden zugefügt werden könne ("zu Recht" geschieht diese Schädigung bis hin zum Konkurs offenbar dann, wenn die Firma tatsächlich von einem Scientologen geführt wird). Verursacher und Vertreiber von solchen "Schwarzen Listen" und "Schutzerklärungen": Enquete-Initiatorin Ursula Caberta. Lösung der Enquete: Mehr "Aufklärung" in der Wirtschaft, also noch mehr Schwarze Listen, Schutzerklärungen und Verleumdungen. Man verursacht, bedauert die Wirkung, nimmt sie aber gleich wieder zum Anlaß und zur Rechtfertigung, noch mehr von dem zu verursachen, was man gerade noch bedauert hat.

Ein Schneeballeffekt ohne Ende ist damit programmiert. Die Enquete-Kommission "warnt" sogar vor genau der Hysterie, die sie selbst durch ihre ganz besondere Art der "Aufklärung" verursacht hat. Lösung: Mehr "Aufklärung", worunter natürlich alles andere als wirklich objektive Information zu verstehen ist.

Oder: Ein Scientologe führt ein Geschäft. Es gibt keinerlei Probleme, außer solchen, denen sich auch ein christlicher oder jüdischer Geschäftsführer gegenübersehen mag. Die "Aufklärung" von fanatischen Scientology-Gegnern führt dann aber dazu, daß der Betreffende "geoutet" und schlichtweg ruiniert wird. Schlußendlich muß er Konkurs anmelden. Dies wird als Beleg für die "Gefährlichkeit" von Scientologen und ihrer "Technologie" in der Wirtschaftswelt angeführt. Lösung: Mehr "Outing", mehr Boykotte, mit der Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten für weitere Scientologen, bis hin zum Konkurs.

 Die Methodik ist so endlos wie kriminell und zeigt nur einmal mehr, zu was professionelle "Sektenbekämpfer" in ihrem wahnhaften Treiben fähig sind.

 Die Absicht der Schädigung und letztlich Zerstörung, statt der unvoreingenommenen Wahrheitsfindung, erklärt natürlich auch vollständig, warum nur Ex-Mitglieder bei Regierungsstellen und auch bei der Enquete-Kommission wirklich Gehör finden, nicht aber die Betroffenen, oder warum jegliche Stellungnahme der Scientology Kirche zu irgendwelchen Anschuldigungen grundsätzlich abgewertet, pervertiert oder gar nicht erst eingeholt wird.

 Denn nichts - das kann man nicht oft genug sagen - ist dieser verborgenen Absicht abträglicher als gegenteilige Belege zu konkreten Anschuldigungen. Erklärlich wird so auch, warum gewonnene Gerichtsfälle der Scientology Kirche in der Bonner Enquete-Kommission regelmäßig Panik auslösten.

 In der "logischen" Konsequenz der Verfolgung der wirklichen Absicht gelten in der "Sektenpolitik" sogenannte "dokumentierte Fälle" (im abschließenden Sinn des Begriffs) als solche Fälle, in denen zwar die jeweilige Gegenseite zu Wort kam, nicht aber die beschuldigte Gemeinschaft. Wenn also jemand einfach nur behauptet oder schildert, daß er beispielsweise diese oder jene unliebsame Erfahrung mit einem Scientologen gehabt hätte, dann ist das ein "dokumentierter Fall". Zur Erinnerung: Scientologe = Körperschaft. Der "dokumentierte Fall" wird natürlich einer (beliebigen) Scientology-Körperschaft zur Last gelegt. Mehrere solche "dokumentierte Fälle" sind in aller Regel Anlaß für "politisches Handeln".

 Die Rolle der Religionswissenschaft

Die tatsächliche Zielsetzung der "Sektenpolitik" läßt auch ohne Mühe nachvollziehen, warum in Deutschland jeder, der sich wissenschaftlich-unvoreingenommen mit dem Sekten- oder Scientologystigma auseinandersetzt, und dabei natürlich zu anderen Ergebnissen als den staatlich-amtskirchlich sanktionierten kommen kann, sofort selbst der "Sektennähe" beschuldigt und öffentlich abgeurteilt wird. Dies geschieht je nach Reputation des Betroffenen auf offenem Weg oder auf subtilen Pfaden und hängt auch davon ab, wie weit der jeweilige Wissenschaftler gedenkt, seine unerwünschten Erkenntnisse publik zu machen.

 Auch diese Besonderheit der sogenannten Sektendebatte findet sich historisch hauptsächlich in der Inquisition. Der Hexenglaube beispielsweise konnte nur deshalb so lange aufrechterhalten werden, weil schon die Idee, daß es möglicherweise gar keine Hexen gibt, den Vorwurf rechtfertigen und begründen konnte, selbst ein Hexer oder eine Hexe zu sein.

 Deutsche Religionswissenschaftler, die sich in der Vergangenheit mit der Thematik "neue religiöse Bewegungen" wissenschaftlich auseinanderzusetzen versuchten, sahen sich grundsätzlich dem Vorwurf der "Parteinahme" für die Sekten ausgesetzt, die "mit wissenschaftlicher Neutralität nur schwer zu vereinbaren" sei, wie das jetzige Enquete-Mitglied Hansjörg Hemminger einmal meinte. Anders gesagt: Die bloße neutrale Bewertung von Tatsachen galt und gilt bereits als Beleg der "Unwissenschaftlichkeit". Der evangelische "Sektenbeauftragte" Rüdiger Hauth deklarierte die "Professoren der Bereiche Religionswissenschaft und Theologie" sogar pauschal zur "zweiten Front" (UPDATE, 1984), die sich für die Apologeten der Amtskirchen "neben den Kulten aufgetan" habe.

 Schon die Häresiebekämpfer vor 300 Jahren ließen sich nur ungern von der Aufklärung und der Wissenschaft in die brennenden Scheiterhaufen spucken, und grundsätzlich hat sich daran auch nichts geändert. Haack hatte 1970 in einem Lagebericht an seine Vorgesetzten in der bayerischen Lutherkirche den programmierten Konflikt nochmals festgeschrieben: "Bekenntnisgebundene Apologetik muß klar von wissenschaftlichem Interesse geschieden sein."

 Bei hartnäckigen Wissenschaftlern, die in ketzerischer Manier weitere Forschungen betrieben, wurden konsequenterweise dann auch wesentlich härtere Geschütze aufgefahren. Wer will sich das antun? So gut wie niemand. Erst recht dann nicht, wenn auch keine Forschungsgelder konkret für religionswissenschaftliche Studien und Projekte im Bereich der neuen Religionen bewilligt werden. Ergebnis: Die wissenschaftliche Neureligionenforschung in Deutschland fristet ein verstecktes Dasein im Elfenbeinturm, falls überhaupt.

Für die öffentliche Diskreditierung aller religionswissenschaftlichen Stellen außerhalb amtskirchlicher Kontrolle, ob im In- oder Ausland, gibt es in Deutschland sogar eine eigene kirchliche Publikation, die unter Leitung des Berliner "Sektenbeauftragten" Thomas Gandow verlegt wird. Dort können interessierte Stellen nachlesen, welche Religionswissenschaftler oder Institute wohlgefällig sind und welche "im Dienst der Sekten" stehen. So wie es im amerikanischen Süden einst den "Niggerfreund" gab, der allein mit dieser Etikettierung vollständig ausgegrenzt werden konnte, so gibt es jetzt den "Kult-Unterstützer", wie das im Jargon des Thomas Gandow heißt. Der Verdacht allein genügt natürlich, um so oder schlimmer tituliert zu werden.

 Im Gegensatz zu Politikern oder Journalisten sind Religionswissenschaftler (und Wissenschaftler überhaupt) aber zumindest noch teillegitimiert, einen Blick hinter die Verketzerung von Sekten oder Scientology zu werfen. Wenn ein Journalist oder ein Politiker auch nur im Ansatz die "Gefährlichkeit" bestimmter Sekten in Zweifel zieht oder ähnlich tabuisierte Grenzen der Meinungs- und Gewissensfreiheit oder der sogenannten Pressefreiheit überschreitet, dann riskiert er seinen Job, so sicher wie das Amen in der Kirche, und so sicher, wie er analog zu Zeiten der Inquisition selbst in ihre Fänge geraten wäre.

 Dieses Klima der Nötigung und des Gesinnungszwangs ist einer Reihe von Politikern und Journalisten natürlich bewußt. Die Anklage "Verharmlosung einer Sekte" - so die inquisitorische Semantik des Jahres 1998 - kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Also halten viele still, statt ihre Stimme zu erheben. Und diejenigen, die ihre Stimmen erheben, tun dies mit merkwürdig identischen Distanzierungsbeteuerungen, um den Verdacht der "Sektennähe" gar nicht erst aufkommen zu lassen. Dennoch werden die Zweifel an der "offiziellen Darstellung" und an ihren hysterischen Auswirkungen lauter, nicht leiser. So wie Friedrich Spee von Langenfeld im 17. Jahrhundert durch sein Werk "Cautio criminalis" letztlich das Ende des Hexenwahns in Deutschland einläutete, obgleich es anonym verlegt worden war, so wird sich auch der Sektenwahn der Neuzeit früher oder später den vernünftigen Argumenten mutiger Wissenschaftler, Journalisten, Politiker und anderer beugen müssen.

Daran wird, auch wenn es noch dauern mag, kein Weg vorbeiführen.

  Die Bonner Enquete und das staatliche Neutralitätsgebot

 Darf die Bundesregierung vor "Sekten" warnen? Sie darf. Sie darf auch vor den christlichen Großkirchen warnen, vor dem jüdischen Glauben oder vor der russisch-orthodoxen Kirche. Sie wird sich aber hüten, das zu tun. Stattdessen benutzt sie das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Recht, "in den Grenzen einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich eingeräumten Kompetenzen" gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu beziehen "sowie Empfehlungen und Warnungen" auszusprechen nur in Richtung der "Sekten" und in einer, wie dargelegt, alles anderen als ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieses Rechts.

Auch die Europäische Kommission für Menschenrechte spricht von dem Recht eines Staats, in einer "objektiven, aber kritischen Weise" Informationen über Religionsgemeinschaften (jeglicher Art) mitzuteilen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Wie aber politische und staatliche Stellen in der Bundesrepublik solche nicht unvernünftigen rechtlichen Vorgaben als Freibrief für die Jagd auf Sekten hernehmen, ist ein Schlag ins Gesicht sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch der Menschenrechtskommission, die beide niemals die beabsichtigte Zerstörung von Religionsgemeinschaften als schützenswertes Rechtsgut einstufen würden, sondern vielmehr immer wieder das staatliche Neutralitätsgebot in seiner Bedeutung hervorgehoben haben.

 Enquetemitglieder wie Ortrun Schätzle oder Renate Rennebach haben eine erstaunliche Professionalität darin entwickelt, von der proklamierten "Achtung des Neutralitätsgebots als oberstes Prinzip unserer Arbeit" zur direkten Verunglimpfung von Scientology oder "Sekten" überzugehen und ihnen unter den geschilderten "Kriterien" eine geradezu durchgängige Irrationalität zu unterstellen - in ein und derselben Pressekonferenz oder Presseerklärung.

Tatsächlich war das staatliche Neutralitätsgebot nie ein Hindernis für die Arbeit der Enquete, wie man ob ihrer tatsächlichen Zielsetzung eigentlich meinen könnte.

Einige dieser Lippenbekenntnisse zum Neutralitätsgebot sind geradezu phantastischer Natur, stellt man sie der Wirklichkeit gegenüber. So heißt es im Zwischenbericht einleitend: "Die Grundlage der staatlichen Beschäftigung mit den sogenannten Sekten und Psychogruppen kann nur eine differenzierte, vorurteilsfreie und wissenschaftliche Analyse von Zielen, Praktiken und Methoden der Gruppierungen sowie deren Konfliktwirkung sein. Allein diese Analyse versetzt die Enquete-Kommission in die Lage, eine dem tatsächlich festgestellten Gefahren- und Konfliktpotential entsprechende und angemessene Stellungnahme abzugeben und somit zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion beizutragen. Die Enquete-Kommission sieht in diesem Zusammenhang ihre Aufgabe auch darin, durch Aufklärung ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Pauschalurteile über religiöse und weltanschauliche Minderheiten und ihre Konfliktträchtigkeit vermieden werden."

 Wie hier ausführlich dargelegt, machte die Enquete zwei Jahre lang das genaue Gegenteil dieser scheinheiligen Vorgaben. Auf eine Enquete-Umfrage hin zum Thema "Sektenzugehörigkeit" verweigerten dann auch 73 % aller Befragten eine Aussage darüber, welcher Vereinigung sie angehören oder nahestehen. Diese Zahl allein reflektiert deutlich die berechtigten ngste der Betroffenen.

 Ortrun Schätzle erläuterte bei der Vorstellung des Zwischenberichts, daß die Enquete-Kommission "nicht die Aufgabe oder gar die Legitimation" habe, "Bewertungen von Religionen oder Weltanschauungen vorzunehmen". Religions- und Bekenntnisfreiheit sei der Enquete ein "zentrales Anliegen". Auch eine "Auflistung" von Gruppen würde es nicht geben, weil man ja nicht "stigmatisieren" wolle.

Im Zwischenbericht werden "negative" Gruppen jedoch alle namentlich genannt, auf fast jeder Seite wird massiv bewertet, und von der Religionsfreiheit als "zentrales Anliegen" kann man beim besten Willen nichts erkennen. Das Enquete-Mitglied Caberta findet auch nichts dabei, zusammen mit Kurt-Helmuth Eimuth zwischen zwei Enquete-Sitzungen einen "Sekten-Ratgeber" auf den Buchmarkt zu werfen, eine sogenannte "Hilfe für Sektenabhängige", die nur der weiteren Stigmatisierung von Minderheitsreligionen dient. Zwar fallen diese Ungereimtheiten auch zunehmend Journalisten auf, aber kaum einer traut sich, die Farce beim Namen zu nennen.

 Hinter den Kulissen der vorgeblichen Achtung des staatlichen Neutralitätsgebots schreckt die Enquete tatsächlich vor nichts zurück, um ihren wahren Absichten zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Beispiel: Über eine gerichtliche Akteneinsicht in einem Verfahren in Österreich, das mit der Bonner Enquete nichts zu tun hatte, erfuhr die dortige Kirche von einer Anfrage der Deutschen Botschaft in Wien, die bereits im Herbst 1997 über das österreichische Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten an das österreichische Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zur Beantwortung übermittelt worden war. Die Deutsche Botschaft läßt in ihrem Schreiben wissen, daß ein "interministerieller Ausschuß zu Scientology" sowie die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Ortrun Schätzle, eine "Initiative in Sachen Scientology auf EU-Ebene befürworten". Ziel sei es, so die Mitteilung, einen Beschluß zu erwirken, daß Scientology eine "kommerzielle Organisation" sei, der die für Religionsgemeinschaften üblichen Vergünstigungen nicht zustehen sollten, und daß über zu benennende nationale Kontaktstellen Informationen über Scientology ausgetauscht werden. "Wäre Österreich bereit, an einem entsprechendem Rats-Beschluß mitzuwirken?", heißt es weiter.

 Zumindest das österreichische Kultusministerium war es nicht, verwies die Deutsche Botschaft aber noch an die Vereinsbehörde.

Der heimliche Anti-Scientology-Lobbyismus der Enquete im Ausland - bei weitem nicht nur in Österreich - wird sicherlich dort, wo er erfolgreich war, im Schlußbericht seinen Niederschlag finden: als "neutrale" Feststellung. Daß die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit auch mit heimlichen Mitteln versucht, andere europäische Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um nicht allein als "Diskriminierer" dazustehen, wird dort sicher nicht vermerkt sein.

 Man sollte nicht vergessen, daß Mitglieder der Enquete in ihrer bizarren Auslegung des Neutralitätsgebots sämtliche Grundrechte leerlaufen lassen. Diese Praktik beschränkt sich nicht nur auf Artikel 4 GG ("Das ist doch keine Religion.") oder Artikel 3.3 GG ("Wir diskriminieren niemanden, das können Sie uns schon glauben."). Wie dargelegt, kann die Pressefreiheit schon den bloßen Gedanken verwerfen, auch nur neutral, geschweige denn positiv, über "Sekten" zu berichten. Anderen Grundrechten geht es da nicht besser.

 Am deutlichsten werden die von der bundesdeutschen "Sektenpolitik" zu verantwortenden Grundrechtseinbrüche aber bei der Meinungsfreiheit der Betroffenen spürbar oder bei der Informationsfreiheit von denjenigen, die sich für die Lehre bestimmter Minderheitsreligionen interessieren. Man wird in öffentlichen Büchereien zwar apologetische Kampfschriften gegen "Sekten" finden oder von privater Hand geschriebene "kritische Literatur", aber sicher keine Stellungnahmen der Betroffenen (im sektenpolitischen Wörterbuch: "Eigenwerbung" oder "Desinformation der Sekte"); außer in Universitätsbibliotheken wird man in aller Regel auch keine wissenschaftliche Neutral-Literatur zum Thema "Sekten" oder gar Primärliteratur zur jeweiligen Lehre finden. Ein kurzer Spaziergang in die örtliche Bibliothek genügt, um zu verstehen, was Enquete-Mitglieder unter "unbehinderter öffentlicher Meinungsbildung" (so der korrekte "Fachausdruck" für die Eliminierung der Stimme von Minderheitsreligionen) verstehen. Das "Aufklärungsmonopol" über sogenannte Sekten, da muß man sich keinen Illusionen hinzugeben, wurde faktisch verstaatlicht bzw. veramtskirchlicht.

 Jeder Versuch beispielsweise der Scientology Kirche, eigene Bücher oder Stellungnahmen zu verunglimpfenden Darstellungen in Büchereien auch nur angenommen zu bekommen, macht deutlich, daß der 1965 auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil angeblich abgeschaffte Index "verbotener Bücher" nach wie vor existiert. Schulen ist es zum Beispiel ausdrücklich verboten, Stellungnahmen der Scientology Kirche zu vorher an der Schule verteilten Verunglimpfungen auch nur an Lehrkräfte weiterzuleiten. Vor Stellungnahmen der Kirche wird ausdrücklich "gewarnt". Sie dienten der "Unterwanderung".

 Anläßlich einer Buchanzeige im "Behörden-Spiegel" über eine Biographie L. Ron Hubbards, "um sich selbst eine Meinung zu bilden", wie es im Anzeigentext heißt, schreibt das Enquete-Mitglied Helmut Jawurek (CSU): "Mit großem Entsetzen habe ich in der letzten Ausgabe des Behörden-Spiegels die Anzeige des New Era Verlages zur Kenntnis genommen - die kritische Auseinandersetzung mit Scientology muß weiter verstärkt werden. Wir müssen noch intensiver über die Vorgehensweise von Scientology aufklären. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen."

 Er wird sich zweifelsohne wiederholen, weil die Demokratie nicht dafür geschaffen ist, Meinungen in einer Vollständigkeit zu unterdrücken, die an totalitäre Regimes erinnert.

(Damit man sich trotz Indizierung und Zensur durch staatliche, politische und amtskirchliche Stellen in Deutschland darüber informieren kann, was Scientology ist, hat die internationale Scientology Kirche auch eine deutschsprachige Internet-Site eingerichtet [http://www.scientology.org/ger/scnhome.htm] . Die Scientology-Internet-Sites gehören mit über 40.000 Seiten Text, Bildern und Multimedia über alle Aspekte der Scientology Kirche und ihrer Lehre zu den größten Sites im World Wide Web.)

 Persönliche Motive der Enquete-Mitglieder

 Die tatsächliche Zielsetzung der "Eindämmung" oder Zerstörung mißliebiger Minderheitsreligionen bei einer Reihe von Enquete-Mitgliedern gliedert sich in unterschiedliche persönliche Motive und Gründe, die dieser Absicht zugrundeliegen.

 Es würde viel zu weit führen, diese Motive, soweit sie bekannt sind, alle vorzustellen - wobei man auch hier zwischen den in den Medien vorgetäuschten und den wirklichen Motiven unterscheiden muß.

Die Katholikin und Enquete-Vorsitzende Ortrun Schätzle beispielsweise schloß im Februar 1998 einen Vortrag über "Kirchen, Sekten, Psychogruppen" mit dem Appell: "Wehret den Anfängen, damit unsere freiheitliche Grundordnung und unser christliches Wertesystem erhalten bleiben!" Diese Standortbestimmung ist relativ eindeutig und erklärt vieles, wenn auch nicht alles.

Der Jurist Jürgen Keltsch wiederum hat nicht die Rettung des christlichen Abendlandes im Sinn, sondern die Rehabilitierung seiner gekränkten Eitelkeit. 1984 führte er eine willkürliche Großrazzia gegen die Scientology Kirche in München an. Jahrelange Ermittlungen auf der Grundlage von Gerüchten führten nicht einmal zu einer Anklage. Herr Keltsch kaschierte diesen Umstand mit der völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung, das zuständige Vorstandsmitglied hätte sich "ins Ausland abgesetzt". Tatsächlich war dieser schlicht und einfach zu seiner angeheirateten Ehefrau in die Schweiz gezogen und wäre Herrn Keltsch jederzeit zur Verfügung gestanden.

 Aber den hatte der Mut verlassen. Seit diesem Zeitpunkt führt Jürgen Keltsch einen Einmann-Feldzug, für den er sich mittlerweile sogar von seinem Beruf hat beurlauben lassen. Keltsch, der hinter den Kulissen des bayerischen Innenministeriums an immer neuen "Geheimwaffen" gegen Scientology tüftelt, gilt sogar in den eigenen Kreisen als "Dr. Seltsam", der wie ein moderner Kapitän Ahab rast- und ruhelos hinter seinem ganz privaten weißen Wal her ist. Nur heißt der nicht Moby Dick, sondern Scientology. Zahlreiche besorgte Anfragen bei der Enquete-Kommission belegen, daß Keltsch auf seiner Sektenjagd -Stichwort "Lebensbewältigungshilfegesetz" - so ziemlich alles harpuniert, nur nicht dasjenige, was er eigentlich treffen will. Derzeit arbeitet er an einer ferndiagnostischen Erfassung aller "Heil- und Manipulationstechniken", um diesen dann mit entsprechenden Gesetzen entgegenzuwirken.

 Doch es gibt auch wesentlich schändlichere Motive, die nichts mit persönlichen Überzeugungen - so absurd diese auch sein mögen - zu tun haben. Ursula Caberta zum Beispiel macht die Scientologenjagd ganz einfach Spaß. Ihren Tisch will sie laut Spiegel erst räumen, wenn sie "die kleingekriegt hat", die Scientologen. Unter diesem Gesichtspunkt darf sie jetzt deutsche Verfassungsschützer schulen.

 Schaut man noch tiefer in die Abgründe der Beweggründe, dann geht es natürlich auch um Macht und um Geld, um den Verlust wohldotierter Sektenbekämpfungsposten in Amtskirchen und Behörden, um gutachterliche Aufträge in Millionenhöhe, um "Leichen im Keller", um Steuermilliarden und um anderes mehr.

 Um was es aber ganz sicher nicht geht, ist die Frage von Schuld oder Unschuld der betroffenen Gruppierungen oder die "Logik" der angewendeten Mittel, geschweige denn den "Schutz der Demokratie". Wer das glaubt, kann sich mit der Thematik noch nicht sehr lange beschäftigt haben.

Martin Kriele, Professor der Staatslehre, kam 1994 in der FAZ der Wahrheit schon sehr nahe, als er ausführte: "Der Eifer unserer Gesinnungs-, Weltanschauungs- und Sektenbeauftragten, unserer Groß- und Kleininquisitoren und Wächter über 'political correctness' ist zu einer ernsten Bedrohung unserer Freiheit geworden. Auffallenderweise schweigen diese Leute zu den großen Einflußgruppen, auch wenn diese tatsächlich Verfassungsgüter gefährden."

 Auch diejenigen in der Bonner Kommission, die möglicherweise differenziertere Vorstellungen von ihrer Arbeit haben, konnten die Gesamtrichtung, welche die Enquete aufgrund der dargelegten Einflüsse und Zielsetzungen nahm, offensichtlich nicht ändern.

 Ob das heimliche Unterfangen der Enquete, die Durchsetzung einer langfristigen "Eindämmungs"-Strategie, auch tatsächlich gelingt, mag dahingestellt bleiben. Nach Ansicht der Scientology Kirche wird es scheitern. Entscheidend ist, daß diese Absicht und die damit einhergehende Umkehrung aller rechtsstaatlichen Prinzipien in ihr Gegenteil einen Angriff auf die demokratische Werteordnung darstellen, den niemand so einfach hinnehmen sollte.
 

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