Fälschung mit allen Mitteln:
 Zur "Verfassungsschutz-Diskussion" um die Scientology Kirche
 
Auch die Etikettierung der Scientology Kirche als "Verfassungsfeind" und "Demokratiefeind" muß vor dem geschilderten Hintergrund der wirklichen Absichten sogenannter Scientology-Gegner gesehen werden.

 Nach annähernd 25 Jahren ununterbrochener amtskirchlicher und staatlicher Bekämpfung der Scientology Kirche greift man vor allem deshalb auf das letzte Mittel der politischen Diffamierung und Stigmatisierung zurück, weil alle anderen Versuche der grundgesetzwidrigen "Eindämmung" gescheitert sind oder zumindest im Begriff sind, zu scheitern: Der Versuch der Negierung der Religionseigenschaft wird über kurz oder lang auch in Deutschland nicht mehr aufrechtzuerhalten sein; die Kriminalisierung der Scientology Kirche ist faktisch gescheitert; vor den Gerichten bricht die Unterstellung der "wirtschaftlichen Betätigung unter dem Deckmantel der Religion" an allen Fronten zusammen, auch wenn davon nichts in den Medien steht.

 Auf der Grundlage der dargelegten Absichten staatlicher und amtskirchlicher Vertreter kann dies aber nur bedeuten, daß man jetzt um so vehementer versuchen wird, die langfristige Stigmatisierung der Scientology Kirche zum "Verfassungsfeind" zu betreiben. Und zwar mit allen Mitteln.

 Auf diese letzte Bastion ziehen sich bestimmte Politiker in der öffentlichen Diskussion schon jetzt mit Sätzen wie den folgenden zurück: "Auch Religionen können extremistisch sein" oder: "Ob Religion oder nicht, darauf kommt es bei Scientology doch gar nicht an." Damit soll offenbar dem Fall, daß auch in Deutschland die Negierung der Religionseigenschaft von Scientology sehr bald nicht mehr funktionieren wird, der Wind aus den Segeln genommen und eine von der Religionseigenschaft unabhängige "Bekämpfungsebene" vorbereitet werden.

Es ist erstaunlich, wie weit man bereit ist, den Boden der Verfassung zu verlassen, wenn es um die angebliche Erhaltung des christlichen Abendlandes oder auch um weit weniger hehre Motive geht.

 Wie wird man in Deutschland "eine völlig neue Form des Extremismus"? So kleiden Verfassungsschützer den Umstand in Worte, daß man eben kein Extremist ist. Aber "kein Extremist" ist natürlich nicht gut genug. Da klingt "eine völlig neue Art", auf die "keine der bisherigen Schablonen paßt" schon wesentlich besser. Dieser "Logik" zufolge ist ein Beschuldigter oder Angeklagter, auf den keine strafrechtliche Kategorie paßt, weil er gar nichts verbrochen hat, eine "völlig neue Art von Verbrecher". Das moderne Wörterbuch des Unmenschen ist schier unerschöpflich, wenn es um neue verunglimpfende Wortschöpfungen geht.

 Im folgenden soll kurz aufgezeigt werden, wie die im Juni 1997 beschlossene Überwachung der Scientology Kirche von Geheimdienstlern und Sektenbekämpfern "begründet" und politisch umgesetzt wurde. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch auf, was Verfassungsschützer und Enquete-Mitglieder - die den Beschluß vorbereiteten und mit Ausnahme der Grünen ausdrücklich befürworteten - unter "rechtsstaatlicher Vorgehensweise" wirklich verstehen.

 Stigmatisierung durch "Zitate"

 Offizielle Grundlage der Bewertung der Scientology Kirche als eine "politisch motivierte" und "politisch extremistische Organisation" und alleinige Grundlage des Überwachungsbeschlusses war der Abschlußbericht der sogenannten "Arbeitsgruppe Scientology" der Verfassungsschutzbehörden. Der Abschlußbericht basierte teilweise wiederum auf dem erwähnten Ferngutachten des Politologen Hans-Gerd Jaschke, das er im Auftrag des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen im Januar 1996 angefertigt hatte.

 Weder die Arbeitsgruppe noch Herr Jaschke kontaktierten die Scientology Kirche auch nur ein einziges Mal. Die Arbeitsgruppe rechtfertigte die Nichtanhörung Betroffener mit dem Hinweis, daß man ja "alle Scientology-Materialien zu Rate gezogen" hätte.

 Die Wahrheit ist natürlich, daß beide Stellen alles brauchen konnten, nur nicht eine Stellungnahme der Scientology Kirche Deutschland zu konkreten Vorwürfen.

 Die "Arbeitsgruppe Scientology" stellte ausweislich ihres Abschlußberichts den Nachweis über "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Schutzgüter des §4 Abs. 2 lit a-g BVerfSchG", der für eine Beobachtung notwendig ist, auf insgesamt drei Grundlagen.

 Die erste Grundlage: Die Berichte einer "großen Zahl von Aussteigern". Tatsächlich handelt es sich im Bericht um 16 Personen, verteilt auf mehrere Jahrzehnte und mehrere Länder, davon vier aus Deutschland, aus den Jahren 1983 bis 1991. Die Berichte existierender und zufriedener Mitglieder wurden nicht zur Kenntnis genommen, auch nicht angefordert, ebensowenig Stellungnahmen zu den Behauptungen von ehemaligen Mitgliedern.

 Als zweite und wichtigste Grundlage dienten "Zitate" des Gründers der Scientology-Religion, L. Ron Hubbard, aus den 50er und 60er Jahren sowie vereinzelte "Zitate" ausländischer Scientology-Mitarbeiter, aus denen sich die Beobachtungsnotwendigkeit ergeben soll. Von den laut NRW-Innenminister Kniola insgesamt "1444 ausgewerteten Handlungsanweisungen" L. Ron Hubbards wurden insgesamt 20 gefunden, die - angeblich - verfassungsfeindliche "Zitate" beinhalten sollen.

 Nur wenige dieser "Zitate" befassen sich überhaupt mit einer politischen oder verfassungsrechtlich relevanten Thematik, und keines davon hat irgendeinen Weisungscharakter für die deutschen Kirchen, vor allem dann nicht, wenn es sich um eine offensichtliche und irgendwann einmal geäußerte Meinung L. Ron Hubbards handelt.

 Um welche Meinungen Hubbards handelt es sich?

 Zur Illustration: Eines dieser gern angeführten "Zitate" des Scientology-Gründers, mit der das Demokratieverständnis von Scientologen in die staatsfeindliche Ecke gedrängt werden soll: "Ich sehe nicht, daß populäre Maßnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen irgendetwas gebracht haben, außer ihn weiter in den Schlamm zu stoßen."

 Dieses "Zitat" wird als Beweis dafür angeführt, daß Hubbard "jedwede Demokratie als nutzlos" beschreibt, wie es in einer der getätigten "Schlußfolgerungen" heißt, obwohl er im inhaltlichen Zusammenhang gesehen noch nicht einmal die Demokratie als solche meinte, sondern vielmehr die Schwachstellen sogenannter "Mehrheitsentscheidungen". Würde man jeden, der sich so oder ähnlich einmal kritisch über die Demokratie oder das Mehrheitsprinzip geäußert hat, sofort als Feind der Demokratie etikettieren, dann hätte der Verfassungsschutz alle Hände voll zu tun.

 Der große deutsche Dichter Friedrich von Schiller beispielsweise fand in seinen Werken deutliche Worte: "Was ist Mehrheit? Mehrheit ist Unsinn, Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Bekümmert sich ums Ganze, wer nichts hat? Hat der Bettler eine Freiheit, eine Wahl? Er muß dem Mächtigen, der ihn bezahlt, um Brot und Stiefel seine Stimm' verkaufen. Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet." (Friedrich von Schiller, Demetrius I)

 Angesichts dieser scheinbaren "Absage an das demokratische Mehrheitsprinzip", wie das im Deutsch der Verfassungsschützer heißt, müßte die Bundesregierung konsequenterweise die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren aufklären, die von Friedrich von Schiller und seinen Lesern ausgehen, statt über die Lehrpläne jedem Schüler der Bundesrepublik die Werke Schillers angedeihen zu lassen.

 Häufiger und drastischer äußerte sich Goethe zum Thema. Beispiel: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkomodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will."

 Deutsche Schüler dürfen das nicht nur lesen, sie müssen es!

 Oder: "Die Fratze des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine andere Karikatur."

 Hätte L. Ron Hubbard - und nicht Goethe - diesen Satz geschrieben (an Schiller), dann wäre dies selbstverständlich "eine klare Absage an das Mehrparteienprinzip" und ein weiterer Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Irrsinn wird durchaus mit Methode betrieben - allerdings nur gegenüber "Sekten" und Scientology.

Gerade eben, im April 1998, ehrte die Bundesregierung den im Februar 1998 verstorbenen Dichter Ernst Jünger mit einer Sonderbriefmarke. Jünger hatte mit Demokratie - im Gegensatz zu L. Ron Hubbard - von vornherein nichts am Hut. Noch 1993 bestätigte er seine lebenslange Auffassung wie folgt: "Warum sollte ich mich 'zur Demokratie bekennen', und gerade heute, wo ich sie täglich beobachte, von Moskau bis New York?" Jünger wurde jedenfalls nicht vom Verfassungsschutz überwacht, seine Werke auch nicht auf den Index gesetzt. Bis zu seinem Tode klopften europäische Staatsoberhäupter - wie Kanzler Kohl - bei dem prominenten Denker an die Tür.

In obiger Weise haben sich tatsächlich zahlreiche bedeutende Persönlichkeiten geäußert, die deshalb natürlich nicht zu Verfassungsfeinden deklariert wurden. Von Aristoteles bis Oscar Wilde - Hunderte prominenter Namen reihen sich hier mühelos ein.

Einige waren nur Spötter oder ließen hier und da ein Bonmot über die "Lücken des Systems" fallen, wie Churchill. Andere aber machten deutlich, daß es ihnen bei ihrer Demokratie- und Gesellschaftskritik stets um realisierte Humanität ging.

 Letzteres trifft auch auf L. Ron Hubbard zu. Seinem Demokratieverständnis dadurch gerecht werden zu wollen, daß man es mit drei ausgesuchten kritischen Äußerungen als "staatsfeindlich" abstempelt, um die so konstruierte Verfassungsfeindlichkeit im Rückschluß dann auch noch den Scientologen in Deutschland in die Schuhe zu schieben, das ist zwar nicht überraschend, wenn man die Hintergründe kennt, aber trotzdem dummdreist.

 L. Ron Hubbard hat zum Beispiel auch geschrieben: Wenn "eine Regierung offensichtlich für das ganze Volk arbeitet - nicht nur für eine Interessengruppe oder einen geisteskranken Diktator - sollte man sie bis zum Äußersten unterstützen." Oder: "- die Demokratie funktioniert und sie funktioniert weitaus, weitaus besser als jede andere Art politischer Aktivität -"

 Hubbard schrieb auch: "Demokratie ist wohl die am besten funktionierende politische Theorie, die in den letzten 2.500 Jahren eingeführt wurde. Und es gibt nur einen Grund, warum sie nicht funktioniert: der Umstand, daß Sie diesen ganz wunderbaren Mann ins Amt wählen können, mit dem silberweißen Haar und der angenehmen Stimme, für den die Frauen Schlange stehen, nur um dann herauszufinden, daß Sie tatsächlich den größten Ganoven gewählt haben, der Ihnen jemals untergekommen ist."

 Die Aussagen eines Staatsfeinds? Wohl eher eines Realisten. Man kann das Obige auch mit den Worten des großen George Bernard Shaw sagen: "Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."

 Daß man selbst von "anerkannten" Kirchen nicht ernsthaft demokratische Strukturen verlangen kann, dieser Einsicht mußte sich sogar die Enquete nach Anhörung verschiedener Experten beugen. Der Vollständigkeit halber sollte an dieser Stelle dennoch angeführt werden, daß L. Ron Hubbards organisatorische Richtlinien ausdrücklich das Mitspracherecht und die "Mehrheitsentscheidung" (majority vote) aller Mitarbeiter in Fragen der organisatorischen Führung vorschreiben und obendrauf die Verwendung von "Robert's Rules of Order" freistellen - ein zumindest zum Zeitpunkt der Abfassung der innerkirchlichen Richtlinie in den Vereinigten Staaten uneingeschränkt gültiges parlamentarisches Regelwerk zur Vorgehensweise in der demokratischen Entscheidungsfindung.

 Die "Arbeitsgruppe Scientology" und der Gutachter Jaschke führen auch "Zitate" an, wonach eine "wahre Demokratie" an die Stelle der bisherigen Demokratien treten solle, ginge es nach Hubbard.

 Alles, was L. Ron Hubbard aber tatsächlich sagte, ist, daß eine "wirkliche Demokratie" etwas anderes ist, als eine Demokratie, die von Hysterie und Interessengruppen und anderen unangenehmen Dingen getragen wird, wie dem "Unverstand" oder einer Gleichschaltung der Massen oder von kriminellen Politikern. Damit ist Scientology jedoch weder politisch motiviert noch lehnt sie Demokratie als Staatsform ab. Wenn die FAZ in ganzseitigen Anzeigen mit einem aufklärerischen Satz des deutschen Schriftstellers Lichtenberg für sich selbst Werbung betreibt, - "Wenn alle das gleiche denken, denkt keiner richtig" - dann wäre es wohl auch etwas weit hergeholt, hier eine "Absage an das demokratische Mehrheitsprinzip" zu unterstellen.

 Und wie stünde unter den hier an die Scientology Kirche (und nur an sie) angelegten Kriterien der deutsche Bischof Dyba da, der lautstark verkünden darf: "Pluralismus und Demokratie haben mit Kirche nichts zu tun"? Oder sein oberster Dienstherr, Papst Johannes Paul II. Der sagte zum Beispiel: "Es ist ein Fehler, die amerikanischen demokratischen Prinzipien auf Glauben und Wahrheit anzuwenden. Man kann über die Wahrheit nicht abstimmen." Mit "Glauben und Wahrheit" meinte er seine Kirche und ihre Lehre. Handelt es sich hierbei auch um eine "Absage an demokratische Grundprinzipien", wie sie unter ähnlichen Vorzeichen der Scientology Kirche unterstellt wird?

 Die "Arbeitsgruppe Scientology" zitiert gar ein ehemaliges Mitglied mit der Aussage, Scientology sei antidemokratisch, weil es "keine Gewaltenteilung kennt". Sie und Jaschke beschwören in der weiteren Schlußfolgerung den "scientologischen Staat ohne Gewaltenteilung" als die wohl größte Gefahr, die der Bundesrepublik droht. Spätestens hier wird es vollends lächerlich. Schließlich sitzt der Papst nicht etwa in einem utopischen, sondern in einem sehr realen Staatsgebilde, und in dieser höchsten amtskirchlich-christlichen Staatsform übt nur der Papst selbst die oberste gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt aus, während die Scientology Kirche nichts dergleichen in ihrem Programm hat.

Die katholische Kirche kann von Glück reden, daß ihr Demokratieverständnis (noch) nicht einer "Arbeitsgruppe" der Verfassungsschutzbehörden in die Hände gefallen ist. Angefangen damit, daß die katholischen deutschen Bischöfe freudig die Zerschlagung der pluralistischen Demokratie von Weimar begrüßt hatten, um an ihrer Stelle einen autoritären christlichen Staat zu errichten, bis hin zur jahrzehntelangen Weigerung des Vatikans, sich uneingeschränkt zu den Menschenrechten zu bekennen und wenigstens den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beizutreten: Gutachter wie Hans-Gerd Jaschke wären wohl bis zur Jahrtausendwende beschäftigt.

 Ebenso absurd ist es, wenn Verfassungsschützer und Enquete gleichermaßen sich begierig auf Sätze Hubbards stürzen wie: "- bis wir das erreicht haben [Anmerkung: die spirituelle Vervollkommnung des Menschen, seine Loslösung von "bösartigen Impulsen"], werden wir weiterhin der menschlichen 'Demokratie' kritisch gegenüberstehen - so wie jeder anderen politischen Philosophie, die der Menschheit als Allheilmittel für ihre Mißstände verkauft wird."

 Ehrliche und realistische Sätze wie dieser, der so oder ähnlich von tausenden und durchaus demokratischen Zeitgenossen auch gesagt wurde, dienen allen Ernstes als Anlaß für die bundesweite Überwachung der Scientology Kirche durch Verfassungsschutzbehörden. Kein Wunder, daß das Ausland sich immer wieder fragen muß, was denn im Staate Deutschland eigentlich faul ist.

 Bereits 1965 erklärte L. Ron Hubbard in einer Richtlinie: "Ich erkläre hiermit Scientology frei von Politik und politischen Ideologien - Scientology ist für freie Menschen und ist selbst von diesem Tag an erklärtermaßen frei von politischen Verbindungen oder Verknüpfungen jeglicher Art."

 Hubbard drückte sein Verhältnis zu Politik allgemein wie folgt aus (1965): "Hier und da hören Sie auch von mir spöttische Worte bezüglich Regierungen und politischen Ideologien - einschließlich Demokratie. Wenn deshalb jemand glauben sollte, daß ich mich mit solcher Kritik für das jeweils gegenteilige politische Konzept einsetze, dann hat er nicht verstanden, um was es mir geht. Welches politische System kann unter Leuten funktionieren, die geistig und bewußtseinsmäßig sehr zu wünschen übrig lassen? Ob Demokratie oder Kommunismus - beide wären ein schlechter Witz in einer Anstalt für Geisteskranke. Oder etwa nicht? - Ein politisches System, das auf der Basis ignoranter, des Schreibens und Lesens unkundiger und barbarischer Leute zu funktionieren versucht, könnte wunderbare Prinzipien aufweisen. Es würde über die Schwelle von Ignoranz, Analphabetentum und Barbarei jedoch nicht hinauskommen - es sei denn, es würde sich an jeden einzelnen wenden, an jeden einzelnen Bürger, und ihn von diesen Zuständen befreien."

 Hubbards Ansichten zum Thema "Demokratie" waren durchaus differenziert, begründet und auch nachvollziehbar. Für den Gutachter Jaschke möglicherweise zu nachvollziehbar. Die hier erwähnten Zitate finden sich nicht in seinem Gutachten, obwohl er sie kennt. Sie finden sich natürlich auch nicht im Schlußpapier der "Arbeitsgruppe". Die obige Ausführung Hubbards ist beispielsweise einer Richtlinie entnommen, aus der auch Jaschke einige isolierte Sätze zitiert. Nicht aber zitiert er die übergreifende Ansicht Hubbards, weil sie ihm bei der Interpretation des Hubbardschen Demokratieverständnisses im Wege stand.

 Das zeigt sich auch an einer Reihe anderer Stellen. So kommentiert Jaschke Hubbards Ansicht über die "relative Wertigkeit" politischer Systeme in bezug auf die Gewährung von Freiheiten und somit Menschenrechten und Hubbards Absage an alle politischen Systeme, "die Hexenjagden veranstalten, Möglichkeiten vorenthalten, das Recht auf Selbstverbesserung durch ein funktionierendes System unterdrücken -" mit den Worten: "- d. h. alle politischen Systeme, die gegen SC offensiv vorgehen."

 Nur: Das steht da nicht so! Hubbard spricht sich lediglich gegen Diktaturen aus.

Die "relative Wertigkeit" politischer Systeme hat L. Ron Hubbard dann auch in einer anderen Schrift zusammengestellt und publiziert, ohne daß Jaschke dies einer Erwähnung für würdig befand. Warum auch, stuft sie doch Republik und Demokratie ans oberste Ende dieser Skala ein (und Faschismus, Kommunismus und Anarchie ans unterste).

 Wurden diese und eine Reihe weiterer Hubbard-Aussagen auch aus "pragmatischen Gründen" weggelassen? So wie - laut Jaschke - die Anhörung von Scientologen?

 Wahrscheinlicher ist da schon, daß viele der Aussagen des Scientology-Gründers für den festgelegten gutachterlichen Zweck und für die Begründung der Überwachung der Scientology Kirchen nicht geeignet und nicht "zweckmäßig" waren.

Letztlich ist ein Philosoph - L. Ron Hubbard - lediglich der Auffassung, daß eine Demokratie von Kannibalen nun mal eine "Kannibalen-Demokratie" sei, und daß es trotzdem so etwas wie eine "wirkliche" Demokratie geben könne. Diese Auffassung dient den Verfassungsschützern dazu, die Übernahme der Bundesrepublik zu beschwören. Hubbard übt damit aber noch nicht einmal Kritik an der Regierungsform, sondern sagt vielmehr, daß die Demokratie so gut ist wie die Menschen, die sie gestalten. Das ist der Kern seiner Aussage. Und das erklärt er auch deutlich. Zum Vergleich: "Die Demokratie setzt die Vernunft im Volke voraus, die sie erst hervorbringen soll" - ein Satz von Karl Jaspers, dem berühmten deutschen Philosophen.

 Je länger man sich mit dem Thema beschäftigt, desto mehr stellt sich die Frage, was man L. Ron Hubbard eigentlich vorwirft. Mark Twain bringt es wahrscheinlich auf den Punkt: "Demokratie beruht auf drei Prinzipien - auf der Freiheit des Gewissens, auf der Freiheit der Rede und auf der Klugheit, keine der beiden in Anspruch zu nehmen." Diese beiden Freiheiten in Anspruch zu nehmen, eine Meinung zu formulieren und zu äußern, ist letztlich nämlich alles, was L. Ron Hubbard tat.

 Die bevorstehende "Machtübernahme" im Staat durch Scientology wird auch mit einem anderen "Zitat" Hubbards begründet, wonach es anzustreben sei, Regierungen "in Übereinstimmung mit den Zielen von Scientology" zu bringen. Damit ist aber lediglich das gemeint, was es sagt: "- mit den Zielen von Scientology." Und diese sind, ausweislich der Lehre und der Satzung, ein erleuchtetes Zeitalter auf dieser Erde zu schaffen, in dem Krieg, Kriminalität und Wahnsinn nicht mehr vorkommen, eine Zivilisation, die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaut ist und in welcher der Mensch zu höheren Ebenen des [spirituellen] Seins [oder Bewußtseins] gelangen kann.

Ist dieses Anliegen für eine Religionsgemeinschaft ungewöhnlich? Will man allen Ernstes behaupten, die Weltreligionen (die mit ihrer jeweiligen Botschaft und Lehre natürlich in allen Parlamenten der Erde vertreten sind, in zahllosen Ländern sogar als Staatsreligion) sind deshalb allesamt staatsumstürzlerisch tätig, nur weil sie es gerne sehen, wenn die Regierenden ihre jeweiligen Ziele von einer besseren Welt unterstützen?

 Gerade die "Verfassungsschutz-Diskussion" um Scientology macht deutlich, wie man mit wenigen Zitaten, die man auch noch bewußt aus dem Zusammenhang reißt, die große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung konstruieren kann.

 Diese "Zitate" dienen dazu, den "scientologischen Staat" zu beschwören, in dem die Grundpfeiler der Demokratie abgeschafft seien (z. B. die Unabhängigkeit der Gerichte). Nichts davon steht zwar in den Lehren der Scientology, aber zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überwachung mußte den Innenministern diese "Abschaffung" auf der Grundlage einer Zukunftsprognose vorgegaukelt werden, die Nostradamus zur Ehre gereicht hätte.

 L. Ron Hubbard hat die Idee des "autoritär-totalitären Staats", wie er der Scientology Kirche ohne irgendwelche Belege als "Zukunftsmodell" unterstellt wird, in seinen veröffentlichten Werken wie folgt beschrieben: "- Deshalb kann eine autoritäre Organisation als Gruppe nicht existieren. Es ist unmöglich. - Eine Diktatur, eine Nation, die sich plötzlich auf der Ebene autoritär-totalitärer Verordnungen und Gesetze wiederfindet - der Überlebenswert solcher Gesellschaften ist gleich Null. Das römische Reich ging unter, kurz nachdem der erste Diktator an der Macht war. - Man kann das Ende jeder Nation nach der ersten Einsetzung eines autoritären Regimes voraussagen."

 Dieser philosophische Grundansatz ist eindeutig.

 Die Kluft zwischen gelebter Wirklichkeit und dem angeblichen Weisungscharakter von "Zitaten" überbrückte die Arbeitsgruppe mit einem einfachen Kunstgriff: Laut Satzung müsse sich jede Scientology Kirche an Hubbards Richtlinien halten. Punkt.

 Über die Ansichten Hubbards hinaus, die oben dargelegt wurden, gibt es erstens aber gar keine Anweisungen der staatsumstürzlerischen Art, auch wenn der Verfassungsschutz das noch so gerne hätte. Zweitens hat die deutsche Kirche bzw. haben ihre Mitarbeiter laut Satzung die Richtlinien des Religionsstifters unter der "übergeordneten Beachtung und Einhaltung der Gesetze des Landes, sowie der Kirchensatzung" zu befolgen. Hubbard selbst forderte die strikte übergeordnete Einhaltung aller Gesetze eines Landes. Laut Satzung bedarf auch jede Direktive der Mutterkirche immer einer Auslegung, die gewährleistet, daß deutsches Recht nicht verletzt wird.

 Die Arbeitsgruppe ignorierte alle diese und andere Vorgaben und schlußfolgerte ohne weitere Begründung aus der Satzung, daß "daher davon auszugehen" sei, daß sich die deutsche "Führungsebene - auch die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen und die Verstöße gegen die Schutzgüter der Verfassungsschutzgesetze zurechnen lassen" müsse. Gemeint sind jene "Zitate" des Gründers.

Damit war die hauptsächliche gesetzliche Hürde zur Überwachung genommen. Man könnte auch sagen, daß sie schlichtweg ignoriert wurde.

 Man stelle sich einmal vor, eine staatliche Stelle würde auf diese Art beispielsweise gegen die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern vorgehen: Man nimmt eine Handvoll Luther-Zitate über das Gebot, Andersgläubige zu zerschmettern, jüdische Synagogen in Brand zu setzen und "falsche Prediger dem Henker zu übergeben". Dann klebt man obenauf das Alte Testament, das bekanntlich jede Art von Verbrechen rechtfertigt, manchmal sogar fordert. Schlußendlich führt man aus, daß die Evangelisch-Lutherische Kirche gemäß Art. 1 der Verfassung der VELKD Luthers Schriften sowie das Alte Testament als maßgebliche Glaubensgrundlage ansieht: Fertig ist der Verfassungsfeind.

Diese Vorgehensweise würde übrigens bei jeder der in Deutschland tätigen Religionsgemeinschaften "funktionieren".

Verfälschung mit Vorsatz

 Ausweislich des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe wurden diese Zitate "im wesentlichen über die Sekundärliteratur erschlossen". Gemeint ist damit, daß nicht die Originalzitate geschweige denn der Zusammenhang beachtet wurden, sondern nach der Literatur von "Sektenbeauftragten", Kritikern und "Aussteigern" zitiert wurde.

 Aber selbst aus der Originalliteratur heraus haben sowohl der Gutachter Jaschke als auch die Arbeitsgruppe eine Reihe dieser "Zitate" des Scientology-Gründers Hubbard verfälscht, aus dem Zusammenhang gerissen oder gleich anschließende Textstellen, die das jeweilige "Zitat" in einen anderen als den unterstellten Zusammenhang gebracht hätten, absichtlich weggelassen.

Man kann sich leicht zusammenreimen, warum sie das taten.

 Im folgenden, zur Illustration, ein besonders krasser Fall. Die Arbeitsgruppe führt in ihrem Abschlußbericht wortwörtlich aus: "Das Ziel der SC, Kritiker zu verunglimpfen oder einzuschüchtern, soll - wegen der besonderen Breitenwirkung - auch mit Hilfe der Presse erreicht werden. Hubbard führt dazu aus: '- Zeitungsreporter und freiberufliche Schriftsteller zu bestechen, damit sie entsetzliche Lügen über einen Konkurrenten schreiben, Mitglieder eines Bundesrates, Minister oder Parlamentarier zu bestechen oder zu belügen, damit sie ein Gesetz verabschieden, womit schnell ein Batzen Geld zu machen ist -'." [Auslassungszeichen auch im Abschlußbericht]

 Die "Arbeitsgruppe Scientology" bezeichnet dies als "Anweisung" und bemüht sich dann, Beispiele anzuführen, "wie diese Anweisungen in die Praxis umgesetzt werden".

 Tatsächlich findet sich dieses "Zitat" in einer Abhandlung über "PR" (Public Relations). Hubbard referiert dort über die "Nachteiligen Faktoren der PR" (so der Titel) und in diesem Zusammenhang auch über "die Ausnutzung des Gebiets durch skrupellose Personen und Cliquen" (so Hubbard in der Einleitung vor dem "Zitat" der Arbeitsgruppe). Hubbard greift die weltweiten lügnerischen Praktiken von PR-Leuten deutlich an und führt in dem von der Arbeitsgruppe zurechtgeschnittenen "Zitat" auf, welche kriminellen Methoden solche Leute benutzen. Er schließt seine diesbezüglichen Ausführungen mit den Worten: "Es kommt nicht von ungefähr, daß PR-Leute oft erbärmliche moralische Maßstäbe und einen degenerierten Charakter haben."

 Diese heftige Kritik am Wesen der "Public Relations" als Fachgebiet mündet dann fünf Seiten weiter (in der von der Arbeitsgruppe zitierten Quelle) in einer Feststellung Hubbards, auf welchen Grundlagen PR-Arbeit wirklich aufgebaut sein sollte. Er fordert: "Daher das Gesetz: BENUTZEN SIE IN PR NIEMALS LÜGEN." [Hervorhebung auch im Original]. Die Abhandlung schließt mit den Worten: "Es gibt also eine Technik, die als PR bekannt ist. Und sie hat den großen Nachteil, daß sie durch Lügen und die moralische Entartung ihres Benutzers mißbraucht werden kann. Hält sich aber jemand strikt an die Werte von Wahrheit und Affinität, wird er in der Lage sein, Kommunikation zu betreiben und der Belastung standzuhalten."

 Vergleicht man die tatsächlichen Aussagen und "Anweisungen" Hubbards mit dem, was die Arbeitsgruppe daraus gemacht hat, dann fehlen einem die Worte für eine derart skrupellose Verdrehung der Tatsachen. Letztlich ist diese Vorgehensweise, die die "Arbeitsgruppe Scientology" zur Manipulation der Innenminister durchgehend praktizierte, nicht einfach nur skrupellos, sondern schlichtweg kriminell. Es bleibt zu hoffen, daß kein Innenminister glaubt, sich auch noch hinter eine solche Vorgehensweise von amtseidlich verpflichteten Beamten und Regierungsvertretern stellen zu müssen.

 In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß sich das Geheimdienstgremium "Arbeitsgruppe Scientology" nicht etwa nur auf das Verfälschen von Zitaten beschränkte, um die Innenminister der Länder und das Bundesinnenministerium zu beeindrucken.

 So heißt es im Abschlußbericht beispielsweise: "Im australischen Bundesstaat Victoria erfolgte bereits 1963 eine Untersuchung, die ähnlich einem Prozeß geführt wurde. - In der Folge wurden im australischen Bundesstaat Victoria eine Reihe von rechtlichen Verfügungen erlassen (Psychological Practices Act 1965), die es Scientology unmöglich machten, in der bisherigen Form weiter zu verfahren -"

 Tatsächlich wurden diese Einschränkungen von Scientology in Victoria wieder aufgehoben, und die Regierung entschuldigte sich. 1983 schließlich wurde die Scientology Kirche vom Obersten Gerichtshof Australiens endgültig und offiziell als Religion anerkannt und steuerbefreit. Dies war der "Arbeitsgruppe Scientology" bekannt. Sie erwähnte diesen Umstand mit keiner Silbe.

 Bei diesem fast durchgehenden Strickmuster schreckte die "Arbeitsgruppe" vor wenig bis nichts zurück. Um die Scientology Kirche in die Nähe von kriminellen Praktiken zu rücken und um eine "Verfolgung von Kritikern" zu konstruieren, wird folgendes "Fallbeispiel" angeführt: "Darüber hinaus sei Gauweiler - einem Pressebericht zufolge - 1988 damals Innenstaatssekretär - erneut Angriffen durch die SC ausgesetzt gewesen. Sie habe Morddrohungen gegen Gauweiler und den Polizeipräsidenten von München ausgesprochen."

 Als Quelle für diese Angaben heißt es dazu in einer Fußnote: "Vgl. Münchner Abendzeitung v. 20.04.1988 sowie "Die Welt" v. 21.04.1988."

 In Wahrheit stammten die Morddrohungen - sie gingen beim Polizeipräsidium München in Form einer Postkarte mit der gefälschten Unterschrift eines Scientology-Vorstandsmitglieds ein - von einem 37jährigen Gebäudereiniger, der die Scientology Kirche in Mißkredit bringen wollte.

 Bereits am 23.04.1988 hatten sowohl die Abendzeitung unter der Überschrift "Morddrohung an Gauweiler: Ein Gebäudereiniger war's" als auch die Die Welt unter dem Titel "Aus Rache geschrieben" über die wahren Hintergründe der Morddrohungen berichtet. Beide Artikel und die tatsächlichen Umstände waren der Arbeitsgruppe nachweislich bekannt. Sie wurden absichtlich unterschlagen, um staatliches Handeln gegen die Scientology Kirche manipulativ zu "begründen" und herbeiführen.

Keine tatsächlichen Verstöße

 Drittens und schlußendlich ergeben sich für die Arbeitsgruppe die "Vielzahl von Anhaltspunkten" für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. ihre Schutzgüter auch - so wortwörtlich - "aus der dargestellten Verstrickung der SC in kriminelle Aktivitäten, insbesondere in den USA -".

 Jedoch: Diese "kriminelle Verstrickung" gibt es überhaupt nicht. Sie wird für den deutschsprachigen Raum allen Ernstes dadurch "belegt", daß in den letzten 15 (!) Jahren ein (!) Mitarbeiter der Kirche wegen Beleidigung eines "Sektenbeauftragten" zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Des weiteren seien drei einfache Mitglieder (ohne irgendeine Funktion in der Kirche) zu Geldstrafen verurteilt worden und zwei weitere einfache Mitglieder seien wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, heißt es in der Begründung.

 Es fällt schwer, eine derartige "Beweisführung" überhaupt zu glauben und auch noch kommentieren zu müssen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum wurden in Deutschland Millionen (!) von Straftaten katholischer oder protestantischer Kirchenmitglieder zur Anzeige gebracht. Allein in Bayern befinden sich zu jedem beliebigen Zeitpunkt etwa 8000 Katholiken in den Gefängnissen. Die Aburteilung auch amtskirchlicher Mitarbeiter, bis hin zu Nonnen und Pfarrern, wegen unterschiedlichster Straftaten, ist alles andere als ein Novum. Dies wurde bereits an anderer Stelle in dieser Broschüre deutlich aufgezeigt.

In Sachen Scientology aber genügte der Arbeitsgruppe eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung bei einem von (im fraglichen Zeitraum) vielen Hunderten von Vorstandsmitgliedern und Tausenden von hauptamtlichen Mitarbeitern der Scientology Kirche in Deutschland.

 Die Antwort auf die Frage, ob die Arbeitsgruppe ihr Konstrukt auch der Scientology Kirche zur Stellungnahme vorlegte oder ob die Scientology Kirche zumindest nach Beschlußfassung der Innenminister den zugrundegelegten Abschlußbericht zur Einsicht erhielt oder gar zugeschickt bekam, erübrigt sich. Selbstverständlich nicht.

 In der gesamten Begründung des Abschlußberichts befindet sich nicht ein tatsächlicher Verstoß der Scientology Kirche Deutschland bzw. einer ihrer Vorstände im politischen Bereich, keine extremistischen politischen Äußerungen, keine entsprechenden Betätigungen, Pläne oder irgendetwas anderes.

 Um diesen Umstand zu kaschieren, sprechen Jaschke und die Arbeitsgruppe zum einen von dem besagten "Extremismus neuer Art" (der ohne extremistische Betätigung im herkömmlichen Sinn auskomme!?) und zum anderen ausschließlich von "SC" und nicht etwa von der "Scientology Kirche Deutschland", der "Scientology Mission Bremen" oder ähnlich konkreten Körperschaften. Auf diese Weise gelingt es der Arbeitsgruppe, ungeachtet aller körperschaftlichen Grenzen, Ländergrenzen, Abgrenzungen zwischen Mitglied, Mitarbeiter oder Vorstand, L. Ron Hubbard oder Kirche, oder sonstigen, auch rechtlich relevanten Abgrenzungen das von ihr künstlich gefertigte Bild der Verfassungsfeindlichkeit der Scientology Kirche Deutschland zu konstruieren. "SC" steht für jede vermeintlich negative Regung einer Person oder einer Körperschaft irgendwo im Universum, die vielleicht oder tatsächlich mit Scientology in Berührung steht. "SC" dient natürlich auch dazu, den Religionscharakter zu verunglimpfen. Innerkirchlich gibt es keine "SC" oder "Scientology Church", nirgends auf der Welt.

 Angemerkt werden muß, daß ein kürzliches, 58 Seiten starkes Gutachten des renommierten Münchner Diplompsychologen Georg Sieber über die gutachterliche Methodik des Politologen Jaschke bei der Erstellung seines heimlichen Scientology-Gutachtens zu niederschmetternden Gesamtergebnissen kam. Sieber spricht von "desolater Beweisführung", daß das Gutachten "grob fehlerhaft" und "im Sinne einer gesicherten Erfahrungsbildung als wertlos einzustufen" sei.

 Grundgesetz- und rechtswidrige Vorgehensweisen

 Der schon zitierte Professor Hans W. Alberts hatte im April 1997 in der "Süddeutschen Zeitung" auch die Schlußfolgerung getroffen, daß in der bundesdeutschen Behandlung der Problematik sogenannter Sekten die "Abwesenheit jedweder Fairness" festzustellen sei.

 Der Versuch der bewußten rechts- und verfassungswidrigen Behinderung und "Eindämmung" von Scientology und anderen Religionsgemeinschaften, auch mit den Mitteln der Verfälschung und der Auslassung entscheidungsrelevanter Umstände, kann schwerlich nur als "unfair" bezeichnet werden. Straftaten sind Straftaten, selbst wenn sie mit Billigung übergeordneter staatlicher Organe getätigt werden und möglicherweise zum festen Programm der Geheimdienste gehören.

 Tatsächlich wird der Scientology Kirche "politischer Extremismus" im Rahmen der staatlichen "Bekämpfung" angedichtet, und zwar auf eine Weise, die sich in einem weniger staatlich-willkürlich und geheimdienstlich geprägten Umfeld sofort als verfassungs- und rechtswidrig entlarven würde.

 Die hier aufgezeigten Beispiele sind nur ein kleiner Teil mehrerer umfangreicher Ausführungen zur streitgegenständlichen Thematik, die derzeit erstellt und anschließend publiziert werden. Sie zeigen aber deutlich, daß der Verfassungsschutz jede beliebige religiöse, politische oder sonstige Gruppierung in sein Programm aufnehmen kann, wann immer es den politischen Drahtziehern genehm ist. Die gesamten gesetzlichen Voraussetzungen können durch einfachste Worthülsen als "gegeben" betrachtet und somit umgangen werden.

Dies ist nichts weniger als eine Aushebelung des Grundgesetzes durch jene, die vorgeben, es zu schützen, egal, ob der Verfassungsschutz so unter eigener Regie oder auf Geheiß "von oben" verfährt, sich also als politisches Machtinstrument mißbrauchen läßt. Im Falle Scientology ist unbestritten, daß die "Verfassungsschutz-Diskussion" just dann entbrannte und geschürt wurde, als mehr und mehr offensichtlich wurde, daß der jahrelang betriebene Vorwurf der "kriminellen Organisation" gescheitert war. Man muß es nochmals erwähnen: Keine fünf Tage, nachdem das letzte strafrechtliche Sammelverfahren gegen die Scientology Kirche zu ihren Gunsten eingestellt worden war, wurde die "Überwachung" beschlossen - ein nahtloser Übergang von der fehlgeschlagenen Kriminalisierung zum Stigma des Verfassungsfeinds.

 Den Beleg für die nicht nur zu befürchtende Ausuferung der innenministeriellen "Scientology-Entscheidung" lieferte Kurt-Helmuth Eimuth, der evangelische "Sektenexperte" und Enquete-Gutachter, nur wenige Tage nach der Entscheidung bei einem "Sekten-Hearing" der bayerischen CSU: Flugs stufte er die Zeugen Jehovas als "verfassungsfeindliche Organisation" ein - 150.000 weitere "Verfassungsfeinde", die nur deshalb welche sein sollten, weil es galt, das von der Berliner Sektion der Zeugen Jehovas angestrebte Verfahren zur Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts zu Fall zu bringen. Wie man seit dem 26. Juni 1997 weiß, gelang dieses Unterfangen auch vorläufig. Weil die Zeugen Jehovas aus religiösen Gründen die Teilnahme an Wahlen ablehnten, setze die Gemeinschaft sich in Widerspruch zum "konstitutiven Demokratieprinzip", so die ablehnende Entscheidungsbegründung. Unter diesen Vorzeichen peinlich: Anläßlich einer Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen im Januar 1998 bescheinigte Brandenburgs Wissenschaftsminister Steffen Reiche den nunmehrigen Feinden der Demokratie, daß ihr Verhalten in den NS-Vernichtungslagern von "Standhaftigkeit und Mitmenschlichkeit" geprägt gewesen sei. Diese Tugenden seien auch heute "für den Bestand eines demokratischen Rechtsstaats unerläßlich".

 Ebenfalls Anfang Juni 1997 wurde das erste "Gutachten" über die Verfassungswidrigkeit der Grund- und Hauptschule des "Universellen Lebens" publiziert. Erstellt hatte es der evangelische "Sektenbeauftragte" Wolfgang Behnk im Auftrag des bayerischen CSU-Sprechers "für pseudoreligiöse Bewegungen und sektenähnliche Psychokulte", Markus Sackmann.

Wohin soll das führen?

 Der Kieler "Sektenbeauftragte" Bartels forderte seine Landesregierung im April 1998 sogar auf, das Landesverfassungsschutzgesetz zu ändern, nur um Scientology "beobachten" zu können. Schleswig-Holstein solle nicht weiter "ausscheren", meint er.

 Wer glaubt, daß sogenannte Verfassungsschützer ausgerechnet nur bei Scientology mit den beschriebenen Methoden der Täuschung und Verfälschung arbeiten, der kennt die Geschichte und Gegenwart dieses Dienstes nicht, den mittlerweile nicht wenige als Wurmfortsatz der Demokratie begreifen. Die Konzeption, Planung und Durchführung sogenannter Desinformationskampagnen, also die Ausstreuung von falschen Informationen über Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes durch eben diesen Verfassungsschutz, um so die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen oder um andere "operative Ziele" zu verfolgen, ist das tägliche Brot dieser und ähnlicher Geheimdienstler, wenn sie nicht gerade über computergesteuerte "Suchbegriffe" flächendeckend den Fernmeldeverkehr von Millionen von Bundesbürgern abhören und "auswerten". Die Art und Weise, wie Vertreter von Verfassungsschutzbehörden die Scientology Kirche zum Verfassungsfeind "machten", läßt im übrigen die Vermutung zu, daß sie diese Form der Stigmatisierung nicht zum ersten Mal betreiben.

 Auch die Vorstellung, daß sich der Verfassungsschutz mit krimineller Desinformationssemantik bei seinen Erfassungspraktiken und in seiner Berichterstattung begnügen würde, muß verworfen werden: Anfang April 1998 wurde ein Agent des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS) bei illegalen Anti-Scientology-Aktivitäten von den Schweizer Sicherheitsbehörden verhaftet. Er wird demnächst vor Gericht gestellt, u. a. wegen "verbotener Handlungen für einen fremden Staat" und "Fälschung von Ausweisen". Laut Aussagen des verhafteten VS-Agenten "Goller" hätten seine Vorgesetzten von der "Operation Schweiz" gewußt.

Spion "Goller" war vor seiner Verhaftung auf die Illegalität seines Tuns hingewiesen worden, konnte darüber aber nur müde lächeln. Diese Arroganz hatte neben der zumindest subjektiv vorhandenen Protektion von höchster Stelle möglicherweise noch einen anderen Grund: Ebenfalls im April 1998 bekannte der nordrhein-westfälische Innenminister Kniola freimütig, daß VS-Agenten aus dem "Milieu" rekrutiert würden, weil "Chorknaben" - im Verfassungsschutzjargon sind das offenbar gesetzestreue Bürger - nicht geeignet seien.

Eine konstante Mißachtung von Gesetzen durch kriminelle oder vorbestrafte VS-Agenten ist damit programmiert, wird aber offenbar billigend in Kauf genommen. Der Fall "Goller" ist unter diesen Vorzeichen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Scientology Kirche sind von VS-Agenten und ihren Bediensteten in den letzten Monaten kontaktiert und zum Austritt aus der Kirche oder zur "Zusammenarbeit" aufgefordert worden. Darunter ist zu verstehen, daß Mitarbeitern der Scientology Kirche Geld und andere Vorteile dafür angeboten wurden, daß sie kircheninterne Informationen heimlich kopieren oder stehlen und dem VS übermitteln. Eine diesbezügliche Dokumentation wird derzeit für die Vereinten Nationen und andere Stellen im In- und Ausland erstellt.

 Der für den Schweizer Vorfall verantwortliche baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher erzählte aber noch im Januar des Jahres, seine Behörde würde "nicht mit Schaum vor dem Mund in Richtung Scientology marschieren". Vielmehr versuchten seine Mitarbeiter "sowohl be- als auch entlastende Informationen" zu sammeln.

 Tatsächlich wird entlastendes Material in Stuttgart noch nicht einmal zur Kenntnis genommen, geschweige denn verwertet. Abgesehen von dem Versuch, Mitglieder der Kirche einzuschüchtern, werden im wesentlichen ehemalige Mitglieder und "Kritiker" kontaktiert, in der Hoffnung, das eigene Konstrukt im Nachhinein doch noch irgendwie zu rechtfertigen. Etwas anderes ist aufgrund der in dieser Broschüre geschilderten Vorgaben der bundesdeutschen Politik gegen "Sekten" auch schwerlich zu erwarten. Dazu paßt, daß der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble der Schweizer Regierung als "Wiedergutmachung" für die Goller-Affäre allen Ernstes "eine stärkere Zusammenarbeit gegen Scientology" angeboten hat. Rannacher läßt gleichzeitig die Desinformationskampagne seines Dienstes gegen Scientology mit allen Mitteln weiterbetreiben.

 Um die Schweizer "Scharte" wettzumachen, verkündete er Ende April 1998 auf einer zusammen mit Innenminister Schäuble einberufenen Pressekonferenz höchstpersönlich, Scientology habe einen "eigenen Geheimdienst".Ähnliches hatte kurz vorher bereits der Hamburger VS konstruiert, in der Hoffnung, daß niemand auf die Idee komme, den Begriff in einem Wörterbuch nachzuschlagen. Über Kritiker würden "Schwarze Listen" geführt werden, hieß es weiter. Was sind "Schwarze Listen" im Wörterbuch der Anti-"Sekten"-Sprache? Vermutlich Adressenlisten, möglicherweise aber nicht einmal das: Als Beweis für die "Schwarzen Listen" mußte bei der Pressekonferenz ein alter FOCUS-Artikel über die griechische Scientology Kirche herhalten, der "Todeslisten" unterstellt worden waren (was es damit wirklich auf sich hatte, wird exemplarisch im nächsten Kapitel erläutert).

"Schwarze Listen" - als Grundlage von Boykottaufrufen - wurden bislang nachweislich nur von Verfassungsschützern selbst, von bestimmten staatlichen und amtskirchlichen Stellen und von organisierten Sektengegnern erstellt und in Umlauf gebracht. Der bayerische Innenminister Beckstein zum Beispiel hat gerade wieder eine neue Schwarze Liste angekündigt: Jede Firma mit Scientology-Kontakten soll in diese Liste aufgenommen werden.

 Einmal, so Rannacher, habe ein Scientologe sogar die Mülltonne eines "Gegners" durchwühlt. Wenn dem so war, dann muß der Hinweis gestattet sein: Als der evangelische "Sekten-Pfarrer" Haack seinerzeit beim "Inspizieren" der Mülltonnen von Anhängern einer bestimmten Glaubensgemeinschaft erwischt wurde (er hatte Papierschnipsel und zerknülltes Papier in einer Plastiktüte gesammelt), dienten diese und ähnliche Vorgehensweisen dem Verfassungsschutz keinesfalls als Anlaß dazu, der evangelischen Kirche in einer eigens einberufenen Pressekonferenz die Leitung eines "Geheimdiensts" zu unterstellen. Haack - um bei diesem Beispiel zu bleiben - war mehr als einmal anerkennend in der Presse als "007" der evangelischen Kirche im "Sektenabwehrkampf" gewürdigt worden. "Als echter Agent, der gar nicht wie ein Kirchenmann aussieht, schmuggelt sich Haack gern in die Kreise der Abergläubigen ein", wußte die Bild-Zeitung bereits 1970. Haack war natürlich nicht der einzige Schnüffler im apologetischen Gewerbe, und daß der Vatikan gar einen echten Geheimdienst unterhält, ist auch nicht gerade neu.

 Der weitere und letzte Beweis für den "Geheimdienst" und die "systematische Beschattung von Gegnern": Scientologen hätten "das Umfeld von Kritikern" fotografiert. Wie jedes andere Presseorgan auch läßt Freiheit, das Magazin der Scientology Kirche, Photographien für ihr Archiv anfertigen. Und das nicht nur von den Gebäuden prominenter Sektenverfolger, sondern grundsätzlich von allen Motiven, die für Recherchen und die journalistische Arbeit der Scientology Kirche von Interesse sind. Scientologen selbst und ihre Gebäude werden wohlgemerkt tagtäglich von "Kritikern" und Medien photographiert und gefilmt.

 Auch hier muß wieder daran erinnert werden, daß ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Diskriminierungs- und Desinformationspolitik die Vorgehensweise beinhaltet, Normalität als Abnormalität, Legales als kriminell zu etikettieren - oder auch die eigene Abnormalität anderen zu unterstellen (in Baden-Württemberg gibt es gleich mehrere Anti-"Sekten"-Organisationen, die ihre computergestützten Informationsdienste über Angehörige von Minderheitsreligionen anpreisen und gegen Entgeld die "Zuordnung" von Namen und Firmen zu "Sekten" vornehmen oder aber eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausstellen. Dort werden im großen Stil auch Photos und Mitgliederlisten zu "Identifizierungszwecken" gesammelt und gespeichert).

Es ist allemal bezeichnend, daß die Verfassungsschützer selbst - und nicht nur große Teile der Bevölkerung - ihr eigenes Tätigkeitsfeld als anrüchig und kriminell einstufen. Denn nur unter diesem Gesichtspunkt wurde das sogenannte "Office of Special Affairs" der Scientology Kirche als "Geheimdienst" etikettiert. ("Office of Special Affairs", kurz OSA, ist ein im amerikanischen Sprachraum gängiger Ausdruck für eine Stelle, die alle externen Belange einer Organisation bearbeitet, etwa wie hierzulande Pressestelle und Rechtsamt.)

 Bei der Hamburger Pressekonferenz des Verfassungsschutzes wollte ein Journalist dann aber doch genaueres über den "Geheimdienst" der Kirche wissen. Die Hamburger taz hierzu am 11.4.1998: "Nach Einzelbeispielen befragt, wurden Wagner und Wrocklage [Anmerkung: Hamburgs VS-Präsident und Hamburgs Innensenator] allerdings etwas wortkarger. Nein, Straftaten von Scientology seien nicht bekannt. Auch würde akut keine wirkliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen." Der Stuttgarter VS-Präsident Rannacher war da in der Umsetzung der Anti-Scientology-Vorgaben schon etwas geübter. Bei ihm lautete die Antwort auf dieselbe Frage bei einer Pressekonferenz am 24. April 1998: "Für Straftaten sind wir nicht zuständig." (Das ist natürlich glatt gelogen: Jeder Verfassungsschutzbericht enthält vorrangig die statistische Aufzählung und Darlegung von Straftaten links- und rechtsextremistischer Gruppierungen.)

 Der wirkliche Grund, warum der "Geheimdienst" der Scientology Kirche publizistisch geschaffen und gleichzeitig quasi-kriminalisiert wurde, ist ganz einfach: Rechtsamt und Presseamt der Scientology Kirche haben in nicht wenigen Fällen die grundgesetzwidrigen, rechtswidrigen und auch kriminellen Methoden des bundesdeutschen Umgangs mit Minderheitsreligionen enttarnt und veröffentlicht oder auf dem Rechtsweg zu Fall gebracht. Auch der Verfassungsschutz hat in Anbetracht seiner hier dargelegten Vorgehensweisen allen Grund, einen genaueren Blick auf seine Methoden zu fürchten.

 Die Scientology Kirche wird sich jedenfalls auch weiterhin mit den geeigneten und durchaus rechtsstaatlichen Mitteln gegen Fanatiker, denen offenbar nichts heilig ist, zur Wehr setzen. Die Landesämter für Verfassungsschutz täten umgekehrt gut daran, ihre Rolle in der Erfindung und in der beabsichtigten Aufrechterhaltung des "Extremismus neuen Typs" zu überdenken und die Methoden ihrer Zuträger und Agenten rechtsstaatlichen Mindestanforderungen anzupassen.
 

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