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Menschenrechtsbeschwerde an die Vereinten Nationen vom 10. Oktober 2000
(Deutsche inoffizielle Übersetzung)

10. Oktober 2000

Herrn Abid Hussain
Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit
Büro des Hochkommissars für Menschenrechte
UN Büro Genf
CH-1211 Genf 10
Schweiz
 

Betrifft: Staatliche Zensur in Öffentlichen Bibliotheken: Deutschland

Sehr geehrter Herr Hussain,

ich berate die Scientology Kirche in Fragen der Menschenrechte. Stellvertretend für etwa 30.000 deutsche Scientologen schreibe ich Ihnen bezüglich eines Verhaltensmusters und einer Praxis staatlicher Zensur von Veröffentlichungen von L. Ron Hubbard, dem Gründer der Scientology Religion in öffentlichen Bibliotheken in ganz Deutschland.

Hintergrund der Beschwerde

Es gibt derzeit mehr als dreißig Berichte von Internationalen Menschenrechtsorganisationen und Regierungskörperschaften, die die deutsche Regierung wegen der Verletzung der Rechte von Scientologen und anderen Mitgliedern von Minderheitsreligionen kritisieren. Das Recht auf Meinungsfreiheit der Scientologen wird regelmässig in Deutschland verletzt. Scientologen werden in Deutschland regelmässig aus ihren Stellungen entlassen, von Schulen verwiesen, aus politischen Parteien ausgeschlossen, aus gesellschaftlichen, geschäftlichen und politischen Organisationen ausgeschlossen, es wird ihnen das Recht auf Genehmigungen zur Ausübung von Berufen verweigert, das Recht auf Ausübung Ihrer Kunst verweigert, das Recht auf das Eröffnen von Bankkonten und der Erhalt von Krediten verweigert, das Recht auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Veranstaltungsräumen verweigert, sie werden auf Schwarze Listen gesetzt, boykottiert, verleumdet, ausgegrenzt und bedroht einzig allein ihres Grundrechts auf Meinungsäußerung und Verbindung mit der Scientology Religion. Wie es das Menschenrechtszentrum der Universität von Essex in seiner Untersuchung „Religions- und Glaubensfreiheit„ ausdrückt:

„In Deutschland wird die Demokratie als Ideologie verwendet, um Konformität zu erreichen. Es war bestürzend zu entdecken, dass der Staat und einige seiner Politiker und Vertreter die  aus der Vergangenheit wohlbekannten ausgetretenen Pfade der Diskriminierung und Intoleranz und des Aufhetzens zu Intoleranz gegenüber einer neuen religiösen Minderheit, den Scientologen, beschreiten.„

Im März 1998 und nach einem Besuch in Deutschland zum Zwecke der Faktensammlung im vorangegangenen Jahr berichtete der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für religiöse Intoleranz, Professor Abdelfattah Amor, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen dass das, womit Scientologen in Deutschland konfrontiert sind „als Klima der Verdächtigung oder latenter Intoleranz beschrieben werden kann„. Der Sonderberichterstatter gab die Empfehlung „der Staat muss über das tägliche politische Geschäft hinaus eine Strategie zur Verhinderung von Intoleranz auf dem Gebiet der Religion und des Glaubens entwickeln„. Anstatt die Empfehlungen des Sonderberichterstatters in die Tat umzusetzen hat die deutsche Regierung ihre Kampagne der Ausgrenzung und Diskriminierung von Scientologen fortgesetzt und intensiviert.

Staatliche religiöse Diskriminierung von Scientologen in Deutschland ist in sieben aufeinanderfolgenden Menschenrechtsberichten des US-Außenministeriums kritisiert worden als auch in den Jahresberichten über Internationale Religionsfreiheit in den Jahren 1999 und 2000.

Im April 2000 setzte der US Handelsbeauftragte Deutschland auf die Beobachtungsliste wegen der Verwendung und Verbreitung sogenannter „Sektenfilter„ der deutschen Regierung -  Formularen, die eine Anstellung oder eine Auftragsvergabe durch die Regierung davon abhängig macht, dass eine Person oder eine Firma erklären, dass sie keine Scientology Kurse oder Seminare besucht und nicht die Technologie von L. Ron Hubbard verwendet.

Sowohl der US Handelsbeauftragte als auch das Außenministerium haben den „Sektenfilter„ als offene Diskriminierung und Verletzung der Verpflichtung Deutschlands durch internationale Menschenrechte verurteilt. Die US Regierung hat dadurch, dass sie Deutschland auf die Beobachtungsliste gesetzt hat, gezeigt, dass sie die Misshandlung der Scientologen durch Deutschland als Bedrohung des amerikanischen Handels betrachtet. Diese „Filter„ verletzen ebenfalls das fundamentale Grundrecht der Scientologen auf freie Meinungsäußerung indem sie Sanktionen in Form von Verlust der Anstellung oder der Geschäftsverbindung für den Fall vorsehen, dass jemand zugibt, zu den religiösen Lehren und Glaubensvorstellungen der Scientology zu stehen.

Mitglieder der Scientology Kirche und bestimmten anderen Minderheitsreligionen kämpfen seit vielen Jahren gegen die Verweigerung ihres Grundrechts auf Meinungsäußerung. Scientologen wird ihr Recht auf politische Betätigung verweigert da ihnen die Aufnahme in den politischen Parteien Deutschlands verweigert wird. Das Antragsformular zum Beitritt zur Christlich Demokratischen Union enthält einen Passus, in dem jemand erklären muss, dass er nicht Scientologe ist.

Diese Aktionen treffen 30.000 Scientologen, die weniger als 0,004 Prozent der deutschen Bevölkerung darstellen und dieser Versuch, sich lieb Kind bei der Mehrheit zu machen verletzt die Verpflichtungen Deutschlands, das Recht seiner Bürger auf vollständige und gleiche politischen Meinungsäußerung ohne Unterschied der Rasse, Hautfarbe, Religion oder Weltanschauung. Die Teilnahme an der Entscheidung über öffentliche Belange ist ein grundlegendes Menschenrecht, das von Menschen auf der ganzen Welt geschätzt wird und als grundlegendes Menschenrecht durch Artikel 19 geschützt wird. Internationale Instrumente zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte enthalten mannigfache Hinweise darauf, dass das Recht auf politische Betätigung gewährt werden soll. Darüber hinaus schützen diese Instrumente die Rechte des Individuums auf eine bedeutsame Teilnahme am politischen Leben und verlangen sie die Entfernung von Hindernissen, die sich dieser Teilnahme im Wege stehen wie z.B. Maßnahmen, die es Individuen verbieten, politischen Parteien aufgrund ihrer Verbindungen oder Überzeugungen beizutreten.

Das Grundrecht eines Künstlers, seine Visionen frei von staatlichen Eingriffen zu schaffen und mitzuteilen ist eines der geachtetsten Grundrechte und das grundlegendste Menschenrecht. Trotzdem führt der deutsche Staat seine Richtlinie, Künstler, die zufällig Scientologen sind, auf eine Schwarze Liste zu setzen. Musiker, die Scientologen sind, werden von Auftritten auf staatlich geförderten Konzerten ausgeschlossen und Ausstellungen von Malern und Bildhauern wurden verboten oder boykottiert.

Diese Verbote und Einschränkungen werden seit 1993 in einer Reihe von Berichten von internationalen Menschenrechtsorganisationen ausreichend dokumentiert. Der bekannte amerikanische Jazzmusiker Chick Corea wurde zum Beispiel in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung als „einer der von der bayrischen Staatsregierung meistgehassten Künstler„ beschrieben. Der einzige „Fehler„ von Herrn Corea ist sein Wunsch, für seine vielen deutschen Verehrer auftreten zu wollen, er wird jedoch seit 1996 von einem Auftritt beim bekannten Jazzmusik Festival von Burghausen ausgeschlossen, einzig aufgrund seiner religiösen Überzeugung.

In verschiedenen anderen deutschen Ländern war Herrn Corea Opfer ähnlicher Verbote, seine Musik aufzuführen. Er hat zum Beispiel im Juni 2000 vor dem Komitee für internationale Beziehungen des US Repräsentantenhauses ausgesagt, er hätte einen Termin im Oktober zu einem Auftritt auf einem Musikfestival zusammen mit der Deutschen Kammerphilharmonie gehabt, der Auftritt musste aber abgesagt werden, nachdem die Bremer Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten damit gedroht hatte, den künstlerischen Direktor des Festivals aufgrund der Einladung von Herrn Corea zu feuern.

Ähnlich erging es einem deutschen Sportler in leitender Funktion beim deutschen Olympia-Fechtteam vor ein paar Jahren, weil er in einem Interview auf die Frage eines Journalisten antwortete, er läse Bücher von L. Ron Hubbard und sie gefielen ihm. In Deutschland gibt es Hunderte solcher Fälle, in denen einzelne Personen entlassen oder ihre Geschäfte boykottiert wurden aufgrund ihrer Äußerungen, ihrer Verbindungen oder ihres Glaubens.

Im Jahre 1996 versuchten einige deutsche Politiker einen deutschlandweiten Boykott der Kinofilme Mission Impossible und Phenomenon zu organisieren, weil die Hauptdarsteller in diesen Filmen Mitglieder der Scientology Kirche sind. Aber obwohl der Boykott ein Fehlschlag war gab es keinen einzigen staatlichen Vertreter in Deutschland auf Bundes- oder Länderebene, der sich dagegen ausgesprochen hätte und keiner äußerte ein Wort der Kritik an den deutschen Politikern, die zu diesem Boykott aufgerufen hatten.

Gegenwärtige Zensur in Öffentlichen Bibliotheken

Vor diesem Hintergrund der religiösen Intoleranz untersuchen wir die Weigerung von staatlichen und städtischen Bibliotheken, der Öffentlichkeit die Werke des Gründers der Scientology Religion, die von der Scientology Kirche hergestellt werden, zugänglich zu machen, nicht einmal Bücher mit einem positiven Hinweis auf Scientology oder Herrn Hubbard.

Im Jahre 1997 gab die Scientology Kirche der Opinion Research Corporation International den Auftrag, eine Untersuchung darüber durchzuführen, welche Art und in welchem Ausmaß die deutsche Bevölkerung Informationen über Scientology besitzt. Die Umfrage ergab, dass weniger als fünf Prozent der Deutschen überhaupt irgendwelche Informationen aus erster Hand über Scientology haben, d.h. sie hatten niemals eine Scientology Kirche besucht, kannten keinen Scientologen und hatten niemals vorher ein Buch von L. Ron Hubbard oder der Kirche gelesen. Stattdessen hatten neunundachtzig Prozent alle Informationen, die sie über Scientology besaßen, über die Medien erhalten.

Unglücklicherweise „stellen die Medien Angelegenheiten, die mit Religion oder Glauben zu tun haben, in einem grotesken, um nicht zu sagen völlig entstellendem und schädlichem Licht dar„, wie es der Sonderberichterstatter der UN in seinem Bericht über Deutschland aus dem Jahre 1998 bemerkte.

Um diesen Falschinformationen und dem Mangel an korrekten Informationen über Scientology entgegenzuwirken, die das Klima der Intoleranz noch weiter anheizten, haben die Scientology Kirche und einzelne Scientologen eine Anzahl Versuche gemacht, im ganzen Land Literatur in öffentliche Bibliotheken zu bringen, die die Natur und die Aktivitäten von Scientology beschreiben. Die Dringlichkeit des Bedarfs der Verfügbarkeit von Informationen aus erster Hand über die Scientology Religion in öffentlichen Bibliotheken besonders dringlich wenn man das Überwiegen von Büchern in diesen Bibliotheken betrachtet, die von Nicht-Scientologen geschrieben wurden und die die Kirche und ihre Mitglieder auf falsche, herabwürdigende, stereotype und voreingenommene Art und Weise darstellen. Derlei Werke sind angefüllt mit ungenauen und verdrehten Informationen und sie tragen zu einem Klima bei, das für die Rechte der in Deutschland lebenden Scientologen abträglich ist.

Diesen Bemühungen, Tatsachenmaterial in Bibliotheken zu bringen, wurde mit einer beinahe vollständigen staatlichen Zensur der Werke von Herrn Hubbard begegnet. Unter Hinweis auf staatliche Anordnungen oder Empfehlungen weigerten sich Bibliotheken nicht nur, religiöse und philosophische Titel von Herrn Hubbard aufzunehmen sondern in einigen Fällen sogar seine Romanliteratur. (Tab 1)

Eine Grundlage für diesen beinahe ein Verbot von Herrn Hubbards Bücher in öffentlichen Bibliotheken zu nennendes Verhalten ist eine nachdrückliche Empfehlung des Berliner Senats für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gleichbedeutend mit einer Anweisung, an alle Bibliotheken, keinerlei Bücher von Herrn Hubbard anzunehmen, auch dann nicht, wenn sie als Spende angeboten werden. Jede Bibliothek, die sie annimmt, wird angewiesen, sie dem Blick der Öffentlichkeit fernzuhalten und ein Buch nur auf ausdrücklichen Wunsch herauszugeben. Die Jerusalem Bibliothek in Berlin berichtet, es sei „eine Entscheidung des Vorstands für ganz Berlin, aufgrund ihres Inhalts keinerlei Bücher des Autors L. Ron Hubbard anzunehmen„. (Tab 2)

Dieses flächendeckende Verbot erstreckt sich sogar auf Werke, die nichts mit Scientology zu tun haben, wie die Weigerung der Stadtbibliothek Köpenick zeigt, eine Spende des internationalen Bestsellers Schlachtfeld Erde (jetzt fürs Kino verfilmt) anzunehmen. Tatsächlich bestätigte der Bibliothekar bei einer direkten Konfrontation, dass es eine Anweisung gäbe, dass keine öffentliche Bücherei in Berlin Werke des Scientology Gründers annehmen dürfe. 

Mitte des Jahres 1998 gab das Deutsche Bibliotheksinstitut, eine staatlich gegründete und geförderte Einrichtung, die alle deutschen staatlichen und städtischen Bibliotheken berät, eine Direktive heraus, die mehrere Länderanweisungen in Bezug auf das Verbot der Werke von Herrn Hubbard auflistete. Obwohl das Deutsche Bibliotheksinstitut im Jahre 1999 geschlossen wurde sind alle Anweisungen, die in seiner Direktive aus dem Jahre 1998 enthalten waren, noch immer gültig und in Kraft. Die Direktive enthielt eine Anweisung des Kultusministeriums Hessens an alle regionalen und örtlichen Bibliotheken, keinerlei Bücher von „Scientology„ anzunehmen oder anzubieten und eine Anweisung des Ministers für Wissenschaft und Kultur Niedersachsens an staatliche Bibliotheken, jede Buchspende von „Scientology„ zurückzuweisen.

Diese Anweisung wies Bibliothekare an, „es sollte in öffentlichen Bibliotheken nicht möglich sein, Scientology Veröffentlichungen auszuleihen„ und bemerkte, dass „die regionale Vereinigung deutscher Bibliotheken in Baden-Württemberg legte schon im Jahre 1994 fest, dafür zu sorgen, dass in öffentlichen Bibliotheken keine Veröffentlichungen von Scientology ausgeliehen werden können„. Die Anweisung informierte stattdessen die Bibliothekare, dass „Informationsmaterial über neue Religionen und ideologische Bewegungen, Jugendsekten, Psychogruppen und insbesondere die Scientology Church bei den staatlichen und kirchlichen Sektenbeauftragten bestellt werden kann„.

Solche „Sektenbeauftragten„ werden von der vorherrschenden Katholischen oder Protestantischen Kirche in Deutschland ernannt und sie sind in Bezug auf Religionen außer ihrer eigenen weder objektiv noch informiert. Der Bericht des Sonderberichterstatters über UN über religiöse Intoleranz in Deutschland beinhaltet auch Beschwerden von Mormonen, Zeugen Jehovas, der Baha’i Gemeinde, der Vereinigungskirche und der Hare Krishna Bewegung als auch von Scientologen über die Voreingenommenheit und Intoleranz der Sektenbeauftragte der großen Kirchen. Die Informationen über Scientology, die von den Sektenbeauftragten in Veröffentlichungen gegeben werden, sind höchst ungenau und voller Verdrehungen und stereotyper Darstellungen.

Zusätzlich zu Obigem hat die Kirche staatliche Zensur der Bücher von Herrn Hubbard in öffentlichen Bibliotheken in Hessen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen dokumentiert.

Als Scientologen versuchten, Werke von Herrn Hubbard in öffentlichen Bibliotheken in Hessen zu bringen wies der hessische Wissenschaftsminister die Bücherein an, die Bücher an den Absender zurück zu schicken. (Tab 3) Das hessische Kultusministerium stellte fest, dass Bibliotheken Materialien der Scientology Kirche weder annehmen noch der Öffentlichkeit verfügbar machen. Ähnliche Mitteilungen wurden vom hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Sozialministerium versandt. (Tab 4)

Ein Scientologe, der den Direktor der öffentlichen Bibliotheken Hamburgs ansprach und ihn zu den Einweihungsfeierlichkeiten der neuen Räumlichkeiten der Kirche einlud wurde darüber informiert, dass es „eine interne Anweisung von der Leitung der öffentlichen Bibliotheken gibt, nach der uns nicht gestattet ist, Telefongespräche, Bücher von L. Ron Hubbard noch irgendwelche Besuche von Scientologen in öffentlichen Bibliotheken anzunehmen„. (Tab 5)

Ein Bibliotheksystem, das solch unangemessene und undemokratische Anweisungen an seine Zweigstellen ausgibt, ist mit Sicherheit nicht auf einer Linie mit dem Entwicklungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für ihre Bibliotheken in dem es heißt: „Der Senat sieht es als die wichtigste Aufgabe von Staat und Kulturpolitik an, ein System öffentlicher Bibliotheken zu finanzieren, das dazu beiträgt, den Zugang zu Literatur und Wissen für breite Teile der Öffentlichkeit zu erleichtern„. (Tab 6)

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat alle Bibliotheken im Lande angewiesen, keine Werke von Herrn Hubbard anzuschaffen. In Bayern hat sich ein höherer Beamter, der die Stadtbibliotheken unter sich hat, geweigert, Herrn Hubbard’s Bücher anzunehmen und stellte fest, er habe eine mündliche Anweisung von seinen Vorgesetzten erhalten, sie nicht anzuschaffen. In der Anlage befinden sich zusätzliche Beweise für staatliche Zensur in Bezug auf Herrn Hubbard’s Werke in der Form von Briefen von öffentlichen Bibliotheken in Rottweil in Baden-Württemberg, Halle in Sachsen-Anhalt, Ahlen in Nordrheinwestfalen, Neumünster in Schleswig-Holstein, der Staatsbibliothek des Saarlands und aus Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. (Tab 7) In Osnabrück in Niedersachsen hat die Stadtverwaltung nicht nur das diskriminierende „Sektenfilter„ gegen Scientologen eingeführt, sie hat auch eine Überprüfung aller Bibliotheken der Stadt und der Schulen angeordnet um sicherzustellen, dass dort keine Werke von Herrn Hubbard vorzufinden sind. (Tab 8)

Auf der anderen Seite sind Bücher, die Scientology in höchst negativen Ausdrücken beschreiben, die vorgefasste Meinungen voller falscher und ungeheuerlich verdrehter Informationen enthalten, in städtischen und staatlichen Bibliotheken in ganz Deutschland sehr leicht erhältlich. In Stuttgart enthielt eine Computerliste mit Büchern über Scientology die Titel von nicht weniger als neunundzwanzig „Anti-Scientology Publikationen„ während nicht eine einzige Veröffentlichung von Herrn Hubbard, der Kirche oder ein Werk eines einzelnen Scientologen über Scientology in den Regalen oder im Lager erlaubt sind.

In Berliner Bibliotheken beläuft sich die Anzahl der „Anti-Scientology„ auf fünfzig, verglichen mit nur zwei Büchern von Herrn Hubbard, die die Religion gemäß ihrem Selbstverständnis darstellen. Als jemand versuchte, eines dieser beiden Bücher auszuleihen bedurfte es einer beträchtlichen Hartnäckigkeit, um den Bibliothekar dazu zu bewegen, es zu lokalisieren. Es wurde schließlich in einem staubigen Regal geortet, wo es niemand gefunden hätte.

Die Zensur verletzt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Derlei Richtlinien und Praktiken der Zensur der Werke des Gründers einer Religion stellen eine eklatante Verletzung internationaler Menschenrechtskonventionen dar, die die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinung verletzen.

Diese Rechte werden näher formuliert in Artikel 19(2) des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Rechte und Artikel 13 des Internationalen Vertrags über Wirtschaftliche, Gesellschaftliche und Kulturelle Rechte, die beide von Deutschland ratifiziert worden sind. 

Staatliche Zensur der Werke von Herrn Hubbard in Bibliotheken in ganz Deutschland stellt nicht nur eine eklatante Verletzung der Internationalen Menschenrechtsverträge dar, es entfacht ein Klima religiöser Intoleranz und Diskriminierung, dem sich Scientologen in Deutschland gegenübersehen und hält es am Leben.

Diese staatlichen Handlungen der Zensur stehen im direkten Gegensatz mit den Verpflichtungen  Deutschlands zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wie das Menschenrechtskommitte im Allgemeinen Kommentar 10 in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Neunzehnte Sitzung, 1983)  beinhaltet die Freiheit der Meinungsäußerung auch die Freiheit, Informationen und Ideen zu empfangen und zu übermitteln. Weder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention noch Artikel 19 des Internationalen Vertrags über Bürgerliche und Politische Recht erlauben diese drakonischen Maßnahmen.

Um eine Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu rechtfertigen muss der Mitgliedsstaat zeigen – und die Beweislast liegt dabei bei ihm -  dass es eine „dringende gesellschaftliche Notwendigkeit„ zur Einschränkung der Redefreiheit wegen eines von mehreren Gründen (wie der Schutz von Gesundheit oder Moral oder der Schutz der Rechte Dritter), die in Artikel 19 (3) aufgeführt sind. Jeder Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss durch den Staat anhand dieser Kriterien gerechtfertigt werden. Die Tatsache, dass der Staat in Treu und Glauben handelt oder die beanstandete Einschränkung schon seit langer Zeit besteht macht die Einschränkung gemäß Artikel 19 nicht rechtskräftig. Wie das Menschenrechtskomitee in seinem Allgemeinen Kommentar über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung feststellt „wenn ein Staat bestimmte Einschränkungen in der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung einführt, dann dürfen diese das Grundrecht selbst nicht gefährden. Eine solche Begründung, die „dem legitimen angestrebten Erfolg angemessen ist„ ist von der deutschen Regierung nicht angegeben worden, da es sie nicht gibt.

Desweiteren hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof wiederholt entschieden, dass es unter Artikel 10 § 2 des Vertrags für solche Einschränkungen oder für die Frage des öffentlichen Interesses keinen großen Spielraum gibt. In der Tat ermutigt die Erklärung über das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Information des Europarats aus dem Jahre 1982, die vom Ministerkomitee des Europarats am 29. April 1982 angenommen wurde, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und missbilligt genau diese Art der staatlichen Zensur.

In Übereinstimmung mit internationalem Recht kann Deutschland nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchen indem es als „Gedankenpolizei„ agiert, die für das Bewusstsein von Individuen verantwortlich ist und einen bestimmten Glauben oder eine bestimmte Religion fördert, aufdrängt oder zensiert. Dies ist jedoch genau das, was Vertreter des deutschen Staates getan haben, indem sie Handlungen unternommen haben, die das Recht der Kirche auf freie Meinungsäußerung unterdrückt haben um deutsche Bürger davor zu schützen, selbst zu denken und sich ihre eigene Meinung zu bilden.

Das Vorherrschen eines systematischen und ernsten Missbrauchs von Menschenrechten, der gegen die Scientologen in Deutschland gerichtet ist, steht außer Zweifel. Scientologen in Deutschland werden weiterhin ihres Grundrechts auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit durch den Staat und mit staatlicher Billigung einzig aufgrund ihres Glaubens beraubt. Unter diesen Umständen ist internationale Berichterstattung und Hilfe notwendig, um sicherzustellen, dass dem ungesetzlichen Handeln der deutschen Regierung, die die freie Meinungsäußerung von Mitgliedern von Minderheitsreligionen in Deutschland unterdrücken, ein Ende zu setzen.

Hochachtungsvoll

William C. Walsh  

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