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Nationen

A


Generalversammlung

Verteiler: ALLE

A/54/386
23. September 1999

Original: englisch/französisch

Vierundfünfzigste Sitzung
Agenda Punkt 116 (b)

Menschenrechtsfragen: Menschenrechtsfragen,  einschließlich alternativen Herangehensweisen
zur Verbesserung der effektiven Umsetzung von von Menschenrechten und grundlegender Freiheiten

Eliminierung aller Formen der Intoleranz

Anmerkung des Generalsekretärs

Der Generalsekretär hat die Ehre, der Generalversammlung den Zwischenbericht zur Eliminierung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben, vorbereitet gemäß der Resolution der Generalversammlung 53/140 von 09.12.1998 durch Herrn Sonderberichterstatter Abdelfattah Amor, der Menschenrechtskommission zu übergeben.
 

Zwischenbericht zur Eliminierung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Religion und Glauben, vorbereite vom Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission.

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C. Verspätete Antworten/Versagen, auf Kommunikationen zur 55. Sitzung der Menschenrechtskommission zu antworten

84. Deutschland (Antwort auf die in in Dokument E/CN.4/1999/58 (Absatz 29) enthaltene Kommunikation). Die Regierung bestätigt, daß der Tennisspieler Arnaud Boetsch einen Vertrag mit einem privaten Tennisclub verlor, da dieser aufgrund der Scientology Mitgliedschaft von Herrn Boetsch durch seinen Hauptsponsor unter Druck gesetzt wurde. Sie fügten hinzu: „Wenn Boetsch´s Vertrag...ein Thema für das deutsche Arbeitsrecht gewesen wäre (je nach Arbeitsverbindung), hätte er gegen die Entscheidung des Clubs, seinen Vertrag zu beenden, vor Gericht anfechten können. Es ist nicht bekannt, ob dies der Fall war. In jeden Fall wurde ein solcher Schritt durch A. Boetsch, der bei späteren Korrespondenzen durch einen Anwalt vertreten wurde, nicht durchgeführt“. Die Regierung war nicht in der Lage irgendwelche Informationen über den spanischen Musiker Enrique Ugarte zu bekommen. Bezüglich dem Berliner Polizeidirektor bestätigte die Regierung, daß eine Untersuchung eröffnet wurde, um herauszufinden, ob er ein Mitglied er Scientology Kirche war. In der Zwischenzeit wurde er nicht vom Dienst suspendiert aber er wurde tatsächlich an einen nicht sensitiven Arbeitsbereich verwiesen. Die Untersuchung ergab, das er kein Mitglied der Scientology Kirche war. Er wurde im Juli 1998 wieder an sein ursprüngliches Arbeitsfeld versetzt und befördert.
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V. Besuche vor Ort und die Abverfolgung derselben

Tabelle 3

Land    Datum der Einreichung    Antwort

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Deutschland    1998; E/CN.4/1999/58  Bisher noch            keine p;              erhalten

VI. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

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B. Richtlinien, die die Freiheit des Glaubens und der Religion  nachteilig beeinflussen

132. Der Sonderberichterstatter bemerkt die Dauerhaftigkeit solcher Richtlinien und bestimmt, daß die folgenden Entwicklungen auf nationaler Ebene erkannt werden müssen:

(a) Staatliche Richtlinien gegen Religion und Richtlinien, die gemacht wurden, um religiöse Angelegenheiten im Namen einer politischen Ideologie zu kontrollieren, verschwinden mehr und mehr seit Ende des Kalten Krieges. Dennoch bestehen derartige Richtlinien in einigen Ländern  weiterhin (China, Korea, Vietnam), aber in subtileren Formen. Zumindest offiziell und öffentlich gibt es die Frage der Abschaffung der Religion, die ursprünglich als Aberglauben oder als „Opium für das Volk“ angesehen wurde, nicht mehr. Vielmehr werden sie eher anerkannt und ihre Praktiken erlaubt, jedoch nur unter strikter Kontrolle der Regierung. Unter diesen Umständen ist ein solcher Eingriff in die Religion unvereinbar mit Internationalen Gesetzen. In den meisten Fällen wird durch eine solche Einmischung den Geistlichen und Gläubigen vorgeschrieben, ihre Aktivitäten auf offiziell anerkannte, staatlich kontrollierte religiöse Gruppen, Kirchen und religiöse Institutionen zu beschränken.

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(d) Staaten, die eine offizielle Religion haben oder in denen der Großteil der Bevölkerung der gleichen Religion angehört tendieren dazu, diskriminierende Richtlinien und Maßnahmen (wie zum Beispiel Beschränkungen von religiösen Aktivitäten und der Bekundung des Glaubens) gegen religiöse Minderheiten einzuführen. Die schließt Muslime in vielen westlichen und einigen afrikanischen Ländern und nicht-Muslime in einigen asiatischen und afrikanischen Ländern mit ein;

(e) Ein wachsendes Problem,  welches fast alle Staaten gemeinsam haben, ist, daß Maßnahmen, die bezüglich Sekten und Neuen Religiösen Bewegungen eingeführt wurden, oft zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führen, darunter die Ablehnung, sie als Religionsgemeinschaft anzuerkennen; der Ablehnung, sich registrieren zu lassen; Mitglieder von Plätzen der Andacht auszusperren; das Versagen, bestimmter Glaubensgrundsätze wie z.B. die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen; und, in manchen Fällen, sogar Gefängnis, Zwangsarbeit und andere Bestrafungen. Viele der vom Sonderberichterstatter empfangenen Kommunikationen betreffen Osteuropäische Länder,  in denen eine große Anzahl derartiger Gruppen seit Ende des Kalten Krieges entstanden ist und in direktem Wettstreit mit den sogenannten „traditionellen“ Religionen liegen. Diese hoffen, ihre Rolle, die sie vor Etablierung des sozialistischen Blocks,  nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Regierung weiterzuführen. Dies ist jedoch auch ein Problem in Westeuropa, wo mehrere parlamentarischen Untersuchungskommissionen etabliert wurden. Auf den andere Kontinenten reagieren Regierungen teilweise mit extremer Schärfe. Zum Beispiel in Pakistan nehmen die Ahmadis für sich in Anspruch, Muslime zu sein, werden aber von der Regierung, die diesen Anspruch kategorisch ablehnt, als Sekte angesehen und schwerwiegend bestraft, während in China Mitglieder der Falun Gong verhaftet wurden.

C. Diskriminierung  aufgrund der Religion und zum Leidwesen von Frauen

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146. In Bezug auf Minderheiten, wird nochmals in Erinnerung gebracht, daß die Menschenrechtskommission in Resolution 1999/39 ihre tiefe Betroffenheit bezüglich dem Anstieg von Gewalt und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten zum Ausdruck gebracht hat, darunter auch restriktive Rechtsprechung und willkürliche Anwendung des Rechts und anderer Maßnahmen. Die Kommission fordert die Staaten auf, im Einklang mit Internationalen Menschenrechtsstandards, alle nötigen Aktionen zu unternehmen, um Haß, Intoleranz und Gewaltakte, hervorgerufen durch Intoleranz und Diskriminierung gegenüber der Religion oder des Glaubens, in speziellen Hinblick auf religiöse Minderheiten, zu bekämpfen.

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147. Was Sekten oder Neue Religiöse Bewegungen betrifft, meint der Sonderberichterstatter, daß es an der Zeit ist, passende Methoden zur ruhigen, emotionslosen und vorurteilsfreien Überprüfung dieser Frage zu initiieren. Beachtet werden sollte eine Art und Weise der Überprüfung, die sicherstellt, daß die Religionsfreiheit nicht manipuliert wird und es erlaubt, ihrem Zweck zu dienen, der die rechtlichen Weihen und den Schutz rechtfertigt, und nur diesem Zweck. Da „Sekten“ und „Neue Religiöse Bewegungen“ manchmal Mißbrauch treiben, ist es korrekt, wenn sich die Regierung darum kümmert und es ist ihre Pflicht, etwas zu unternehmen und das Recht durchzusetzen. Diese Pflicht muß zur Anwendung des Strafrechts führen und sogar zu Verbesserungen desselben, um alle Mißbräuche von Besitz und Individuen zu bestrafen. Die bedeutet nicht, daß der Staat eine Hexenjagd durchführen soll, die Intoleranz und Diskriminierung vermehrt und internationale Gesetze verletzt.

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