Auszugsübersetzung - [Original im Internet unter: www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2001/eur/8259pf.htm]

US Außenministerium


Deutschland
Länderberichte über Menschenrechtspraktiken – 2001
Veröffentlicht durch das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit - 4. März 2002

[...]

RESPEKTIERUNG DER MENSCHENRECHTE

[...]

Sektion 2 Respektierung von Bürgerrechten, einschließlich:

[...]

c. Religionsfreiheit

Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit und die Regierung respektiert im Allgemeinen dieses Grundrecht in der Praxis; Minderheitsreligionen werden jedoch teilweise diskriminiert.
Religionsgesellschaften müssen sich nicht eintragen; die meisten sind jedoch eingetragen und werden wie gemeinnützige Organisationen behandelt und genießen daher den Status der Steuerbefreiung.

Kirche und Staat sind getrennt obwohl es historisch gesehen eine besondere Beziehung zwischen dem Staat und jenen Religionsgemeinschaften gibt, die den Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ innehaben.  Religionen, die diesen Status genießen, können verlangen, dass die Regierung gegen eine Verwaltungsgebühr an ihrer Stelle die Kirchensteuer einzieht; nicht alle Religionsgemeinschaften bedienen sich jedoch dieses Privilegs. Staatliche Behörden subventionieren verschiedene mit Körperschaften des öffentlichen Rechts verbundene Institutionen wie z.B. kirchlich geleitete Schulen und Krankenhäuser. Der Staat subventioniert auch einige religiöse Institutionen aus geschichtlichen und kulturellen Gründen. Viele Religionen und Bekenntnisse haben den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt, darunter die protestantischen und katholischen Kirchen, das Judentum, die Kirche Jesu der Letzten Tage, die Sieben-Tage-Adventisten, die Mennoniten, Baptisten, Methodisten, Christlichen Wissenschafter und die Heilsarmee. Anträge von einigen islamischen Gruppen sind in verschiedenen Ländern anhängig.

Im Jahre1993 riefen die Zeugen Jehovas das Bundesverfassungsgericht an um gegen eine Entscheidung des Senats von Berlin aus dem Jahre 1993 vorzugehen, die ihnen den Status einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts verweigert hatte. Im Jahre 1997 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht Berlin die Entscheidung des Berliner Sentas. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Gruppe nicht die „unabdingbare Loyalität“ gegenüber dem demokratischen Staate garantiere, die “für eine beständige Zusammenarbeit” notwendig sein, da sie ihren Mitgliedern verbiete, an öffentlichen Wahlen teilzunehmen.  Die Gruppe genießt den den meisten Religionsgemeinschaften gewährten Status der Steuerbefreiung. Im Dezember 2000 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Zeugen Jehovas und verwies den Fall an das Bundesverwaltungsgericht Berlin zurück. Nach einer Untersuchung der Voraussetzungen für das Gewähren des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Forderung des Grundgesetzes der Trennung von Kirche und Staat die “Loyalität gegenüber dem demokratischen Staat” keine Bedingung sein könne, die einer Religionsgemeinschaft auferlegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht schränkte den Sieg für die Zeugen Jehovas dahingehend ein, dass es das Bundesverwaltungsgericht anwies, zu untersuchen, ob die Zeugen Jehovas Zwangsmaßnahmen verwenden, um ihre Mitglieder am Verlassen ihrer Gemeinschaft zu hindern und ob die Methoden der Kindeserziehung mit den deutschen Menschenrechts-Standards in Einklang stehen. Im Mai verwies das Bundesverwaltungsgericht zurück an das Oberverwaltungsgericht Berlin, um die offenen Fragen zu klären.

Mehrere Länder haben unter Hinweis auf ihre Verantwortung, Forderungen ihrer Bürger nach Informationen über diese Gruppen Pamphlete über sie veröffentlicht, in denen die Lehre und die Praxis von Minderheitsreligionen beschrieben wird. Während viele dieser Pamphlete faktisch und relativ unvoreingenommen sind können andere dem Ruf mancher Gruppen durch Unterstellungen und die Erwähnung in einem Bericht schaden, der bekannte gefährliche Sekten oder Bewegungen aufführt. Scientology ist Gegenstand vieler solcher Pamphlete, von denen einige vor den angeblichen Gefahren warnen, die Scientology für die politische Ordnung und die freiheitliche Wirtschaftsordnung als auch dem geistigen und finanziellen Wohlergehen von Personen darstellt. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz z.B. veröffentlichte ein Pamphlet mit dem Titel “Der Geheimdienst der Scientology Organisation”, in dem behauptet wird, Scientology versuche, Behörden, Büros und Firmen zu unterwandern  und dass die Kirche ihre Gegner ausspioniere, sie diffamiere und „zerstöre“.

Im April kam das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2000 zu dem Schluss, dass seine Gründe für den Beginn der Beobachtung von Scientology im Jahre 1997 weiterhin Gültigkeit hätten. Der Abschnitt des Berichts, der sich mit Scientology befasst, beschrieb die politische Ideologie der Organisation als anti-demokratisch und zitierte aus den Werken von Scientology Gründer L. Ron Hubbard und Scientology Schriften.

Die Scientology Kirche mit ihren 18 Kirchen und Missionen blieb unter der Beobachtung durch Bundes- und Länderbeamte, die behaupten, ihre Weltanschauung sei demokratiefeindlich. Scientology ist seit 1997 unter Beobachtung durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder (siehe Abschnitt 1.f.). Ein Bundesland, Schleswig-Holstein, hat die Beobachtung nicht umgesetzt; Landesbeamte sind zu dem Schluss gekommen, Scientology habe keine aktiv feindliche Einstellung zur Verfassung – eine Bedingung, die gemäß Landesverfassung Grundalge einer Beobachtung ist.  Am 12. Dezember entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass der Berliner Verfassungsschutz keine Spitzel zur Beobachtung der Scientology verwenden könne. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es das Land nach vierjähriger Beobachtung versäumt habe, Informationen zu enthüllen, die den weiteren Einsatz dieser lästigen Methoden rechtfertigen würden. Beobachtung sei keine Untersuchung krimineller Taten und bis heute seien keine strafrechtlichen Vorwürfe durch die Regierung gegen die Scientology Kirche erhoben worden.

Regierungsstellen behaupten, Scientology sei keine Religion sondern ein Wirtschaftsunternehmen und sie haben zeitweise versucht, Scientology Organisationen, die bisher als gemeinnützige Organisationen eingetragen waren, aus dem Vereinsregister zu streichen und sie zu zwingen, sich als Gewerbebetriebe zu registrieren. Mit Ausnahme der Scientology Kirche in Baden-Württemberg ist keine Scientology Organisation im Staat steuerbefreit.

Scientologen berichten weiterhin über Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion. Ein Anzahl von Bundes- und Landesbehörden tauschen Informationen über Einzelpersonen aus, von denen bekannt ist, dass sie Scientologen sind. Bis zum März verlangte die Regierung von Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewarben, eine Erklärung („Sektenfilter“) zu unterschreiben, dass weder die Firmenleitung noch Angestellte Scientologen sind. Der Ausdruck Sektenfilter ist irreführend, denn die Erklärung ist Scientology-spezifisch und bezieht sich in der Praxis auf keine andere Gruppe; sie könnte präziser mit „Scientology Filter“ beschrieben werden. Firmen, die keine Sektenfilter Erklärung unterzeichneten, wurden als „unzuverlässig“ betrachtet und kamen nicht in Betracht. Als Reaktion auf Bedenken, die von ausländischen Regierungen und multinationalen Firmen geäußert wurden beschränkte das Wirtschaftsministerium das Ausmaß des Sektenfilters auf Beratungs- und Ausbildungsverträge. Im März überzeugte das Wirtschaftsministerium die Innenministerien des Bundes und der Länder eine neue Formulierung zu akzeptieren, die nur die Verwendung der „L. Ron Hubbard Technologie“ bei der Ausführung staatlicher Aufträge verbietet. Firmen, die Scientologen gehören, von diesen geleitet werden oder die Scientologen beschäftigen konnten sich um staatliche Aufträge bewerben. Der private Sektor hat gelegentlich von ausländischen Firmen, die geschäftlich im Lande tätig sind, verlangt, all ihre Verbindungen oder die ihrer Angestellten mit Scientology offen zu legen. Privatfirmen, die eine Verbindung zu Scientology ausschließen, berufen sich häufig auf die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz als Rechtfertigung für Diskriminierung (siehe Abschnitt 5). Das Bundesvermögensamt hat den Verkauf von Immobilien an Scientologen verboten unter Hinweis darauf, dass das Finanzministerium darauf gedrungen hätte, diese Verkäufe soweit möglich zu vermeiden.

Scientologen berichteten über Anstellungs-Schwierigkeiten und im Freistaat Bayern müssen Anwärter für den öffentlichen Dienst einen Fragebogen ausfüllen, der mögliche Verbindungen zu Scientology abfragt. Bayern identifizierte einige Beamte als Scientologen und verlangte von ihnen, den Fragebogen auszufüllen wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass ein Versagen, den Fragebogen auszufüllen zum Ergebnis haben kann, dass sie für eine Anstellung nicht berücksichtigt werden. Einige dieser Beamten hab en sich geweigert und zwei reichten Klage bei den örtlichen Verwaltungsgerichten ein. Beide Klagen wurden entschieden, beide vorteilhaft für die Kläger. Andere weigerten sich, den Fragebogen auszufüllen, bevorzugten es aber, die Entscheidung in den zwei erwähnten Fällen abzuwarten. Das Bayrische Innenministerium kommentierte sie als Einzelfallentscheidungen, zog den Fragebogen jedoch für Personen zurück, die beim Freistaat Bayern oder der Stadt München bereits angestellt sind; der Fragebogen findet jedoch weiterhin Verwendung bei solchen Personen, die eine neue Anstellung beim Land oder der Stadt suchen. In einem Fall erhielt eine Person nur eine Anstellung als Angestellter und nicht als Beamter (eine Unterscheidung, die bezüglich der Vorteile gravierende Unterschiede aufweist); in einem andere Fall trat eine Person aus Scientology aus um seine Laufbahn nicht zu gefährden. Nach Angaben von Beamten aus Bayern und des Bundes hat in Bayern niemand bisher seine Stellung verloren oder ist nicht angestellt worden aufgrund der Verbindung mit Scientology. Scientology Verantwortliche bestätigten diese Tatsache.

In einem  breit veröffentlichten Gerichtsfall im Januar 1999 entschied das Landessozialgericht von Rheinland-Pfalz, dass es einer Scientologin erlaubt ist, eine Au-Pair Vermittlungsstelle zu betreiben, für die ihr die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1994 eine Erneuerung ihrer Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Scientology Kirche verweigert hatte. Der Richter entschied, dass die Frage der Zuverlässigkeit einer Person von der Person selbst abhängt und nicht von ihrer Mitgliedschaft in der Scientology Kirche. Die Berufung war am Ende des Jahres noch anhängig und die Au-Pair Vermittlungsstelle führte ihre Tätigkeit fort.

Es bestanden weiterhin Bereicht, in denen die Gesetze Konflikte mit islamischen Praktiken heraufbeschworen oder Fragen der Religionsfreiheit aufwarfen. Im November 1999 veröffentlichte die Regierung einen umfassenden Bericht über den „Islam in Deutschland“, der diese Fragen als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag untersuchte.
Am 26. Juni bestätigte ein Verwaltungsgericht ein Verbot aus dem Jahre 1998 im südlichen Baden-Württemberg für eine muslimische Lehrerin, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Am Jahresende war die Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht noch anhängig. Im Oktober 2000 jedoch entscheid das Verwaltungsgericht Niedersachsen zugunsten einer islamische Lehrerin, die nicht permanent eingestellt wurde, weil sie ein Kopftuch im Unterricht trug. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass das Tragen eines Kopftuchs keinen Grund für eine Verweigerung der Einstellung darstellt und wies die Behörden an, die Lehrerin in den vorläufigen Beamtenstatus zu übernehmen. Mitglieder von christlichen Orden ist es ebenfalls nicht erlaubt, ihre Ordenstracht im Unterricht an öffentlichen Schulen zu tragen, obwohl die Ordenstracht an konfessionellen Schulen erlaubt ist. Muslimischen Schülern ist es freigestellt, Kopftücher zu tragen.

Das Recht von Muslimen auf die rituelle Schlachtung von Tieren war Gegenstand von zwei Gerichtsfällen. Im November 2000 entschied der Bundesverwaltungsgerichtshof, dass die Islamische Gemeinde Hessen keine Religionsgemeinschaft sein, wie sie im Tierschutzgesetz verlangt wird und könne daher keine Dispens von der Vorschrift erhalten, wonach ein Tier vor dem Schlachten erst betäubt werden muss. Das Gericht entschied nicht darüber, ob der Islam den ausschließlichen Verzehr von rituell geschlachteten Tieren vorschreibt und merkte an, dass eine solche Entscheidung nicht Sache des Gerichts sei. Ein ähnlicher Fall wurde vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, das Gericht hatte jedoch bis Jahresende noch nicht darüber entschieden.

Die meisten öffentlichen Schulen bieten in Zusammenarbeit mit der Protestantischen und Katholischen Kirche Religionsunterricht an und ermöglichen bei ausreichendem Interesse von Seiten der Schüler auch jüdischen Religionsunterricht an. Für Schüler, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen wollen gibt es einen nicht-religiösen Ethikunterricht oder Studium. Das Thema des islamischen Unterrichts an öffentlichen Schulen war weiterhin kontrovers. Im Februar 2000 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Entscheidungen, wonach der Islamische Bund als Religionsgemeinschaft qualifiziert und daher die Gelegenheit erhalten muss an Berliner Schulen Religionsunterricht zu geben. Die Entscheidung rief von den vielen islamischen Organisationen, die nicht im Islamischen Bund vertreten sind, Kritik hervor. Nachdem er Lehrplanvorschläge vier Mal zurückgewiesen hatte wies im August das Land Berlin den Berliner Senat für Erziehung an, an zwei Berliner Volksschulen islamischen Unterricht anzubieten. Der Berliner Senat konnte jedoch nicht sicherstellen, dass der Lehrplan von allen muslimischen Vereinigungen akzeptiert wird.

Im November 2000 entschied das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz, dass es der Deutschen Vereinigungskirche (Moon-Gemeinschaft) erlaubt sei, ein Einreiseverbot ihres Führers gerichtlich anzugreifen. Das Gericht erlaubte aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Frage auch eine Berufung durch die Einwanderungsbehörde oder die Vereinigungskirche.

[…]

Sektion 5 Diskriminierung aufgrund der Rasse, Geschlecht, Behinderung, Sprache oder sozialem Status

[...]

Religiöse Minderheiten

Scientologen berichteten weiterhin über gesellschaftliche Diskriminierung (siehe Abschnitt 2.c.).  Im Oktober informierte das Management einer gewerblichen Rennstrecke in Oschersleben die ausländische Tochtergesellschaft der California Superbike School – eine Privatfirma – dass sie die Rennstrecke nicht für eine Training Session mieten könne; sie gaben an, dass sie die Weigerung darauf gründet, dass der Gründer der Schule ein Scientologe ist und dass Scientology unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht.

Mit geschätzten 3 Millionen Anhängern ist der Islam die drittgrößte Religionsgemeinschaft im Land (nach den Protestanten und den Katholiken). Alle Richtungen des Islam sind im Land vertreten wobei die große Mehrzahl der Muslime aus einer Vielzahl von Ländern kommt. Dies hat zeitweise zu sozialen Spannungen geführt wie z.B. örtlichen Widerstand gegen den Bau von Moscheen oder die Verwendung von Lautsprechern zum Rufen der Gläubigen zum Gebet.

In verschiedenen Gemeinden wurde während des Jahres über Widerstand gegen den Bau von Moscheen berichtet. Im August 2000 formierte sich eine Protestbewegung im Stuttgarter Vorort Heslach die versuchte, den Bau einer Moschee zu verhindern mit der Behauptung, das geplante Gebäude passe nicht in die Umgebung. Die Stadt bot der Islamischen Organisation einen alternative Standort an, den die Organisation zurückwies. In der Folge verweigerte die Stadt die Baugenehmigung. Der Streit dauerte am Jahresende noch an.

Eine geplante Moschee im Frankfurter Vorort Rödelheim verursachte einige Aufregung. Nachbarn hatten ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, die Besucher der Moschee könnten Verkehrsprobleme verursachen. Zeitungen berichteten, dass auf Bürgerversammlungen offener Protest gegen das Projekt geäußert wurde. Führende Stadtvertreter erscheinen, um den Bau der Moschee zu rechtfertigen, der Fall war jedoch am Jahresende noch nicht gelöst.

Der Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahre 2000 macht bei Gewaltverbrechen keine Angaben über die Religion der Opfer. Besonders erwähnt wird nur die Entweihung jüdischer Friedhöfe. Der Bericht führt 56 solcher Fälle für das Jahr 2000 auf.

Im Oktober 2000 verursachten auf die Düsseldorfer Synagoge geworfene Molotow-Cocktails nur leichte Schäden am Gebäude. Am 11 Oktober wurden zwei junge Leute arabischer Herkunft wegen schweren Brandstiftung im Zusammenhang mit dem Angriff verurteilt. Die Polizei fand Nazi Symbole und ähnliche Dinge in den Wohnungen der Verdächtigen. Die Synagoge wie auch alle anderen Synagogen und Gebäude jüdischer Gemeinden blieben unter Bewachung durch die Polizei rund um die Uhr.

Nationale/Rassische/Ethnische Minderheiten

[...]