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Unauthorisierte Auszugsübersetzung

Menschenrechtsbericht des US Aussenministeriums vom 26.02.2001
Original unter http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2000/eur/

Abschnitt c)
Religionsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit und die Regierung achtet in der Praxis dieses Grundrecht. Die meisten Religionsgemeinschaften genießen Steuerfreiheit, ein Privileg, das erfordert, dass sie gemeinnützig arbeiten und sozial, geistig oder materiell zur Gesellschaft beitragen.

Es gibt eine Trennung von Kirche und Staat obwohl historisch betrachtet eine besondere Beziehung besteht zwischen Staat und jenen Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts genießen. Religionen, die dieses Status innehaben, können verlangen, dass der Staat die Kirchensteuer für sie einzieht. Nicht alle Religionsgemeinschaften machen jedoch von diesem Privileg Gebrauch, da der Staat eine Verwaltungsgebühr dafür erhebt. Der Staat unterstützt verschiedene, mit den Körperschaften des öffentlichen Rechts verbundene Einrichtungen wie z.B. kirchlich geleitete Schulen und Krankenhäuser. Staatliche Förderung wird auch einigen kirchlichen Organisationen aus geschichtlichen und kulturellen Gründen gegeben. Vielen Religionen und Glaubensrichtungen wurde der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, darunter die Protestantischen und Katholischen Kirchen, die Juden, die Sieben-Tage-Adventisten, die Mennoniten, die Baptisten, die Methodisten, die Christlichen Wissenschafter und die Heilsarmee. Anträge von verschiedenen islamischen Gruppen liegen in verschiedenen Ländern vor.

Im Dezember verwarf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung eines unteren Gerichts, die den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigerte und verwies den Fall zurück. Der Fall stammte aus dem April des Jahres 1993, in dem der Senat von Berlin der Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigerte, eine Entscheidung, die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1997 aufrecht erhalten wurde. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass es der Gemeinschaft an der „für eine dauerhafte Zusammenarbeit unerlässlichen Loyalität„ zum demokratischen Staat mangle, weil sie es zum Beispiel  ihren Mitglieder verbietet, an Wahlen teilzunehmen. Bei der Revision dieser Entscheidung kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil, dass ein Verbot an Kirchenmitglieder, an Wahlen teilzunehmen oder Militärdienst zu leisten keine ausreichende Rechtfertigung seien, der Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vorzuenthalten. Das Gericht führte weiterhin aus, dass die Rechtsprechung nicht die Vereinbarkeit der kirchlichen Lehre mit der demokratischen Ordnung prüfen sondern sich nur auf das tatsächliche Verhalten der Kirche und ihrer Mitglieder stützen solle. Obwohl das Gericht zu dem Ergebnis kam, dass die Zeugen Jehovas in Deutschland die Gesetze befolgen und keine Absicht an den Tag legen, den Staat oder das politische System umzustürzen. Es gewährte ihnen nicht den  Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Stattdessen verwies es den Fall zurück an das untere Gericht mit der Anweisung, zu untersuchen, ob die Zeugen Jehovas Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder anwenden, die die Gemeinschaft verlassen wollen und ob ihre Praxis der Kindererziehung mit den Menschenrechtsstandards in Deutschland vereinbar sind. Der Fall war am Ende des Jahres noch anhängig.

Mit geschätzten 3 Millionen Gläubigen ist der Islam die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland (nach den Katholiken und den Protestanten). Alle Richtungen des Islam sind im Land vertreten wobei die überwiegende Mehrheit des Muslime in Deutschland aus einer großen Anzahl von Ländern kommt. Dies führte manchmal zu sozialen Konflikten wie z.B. örtlichem Widerstand gegen den Bau von Moscheen oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime Lautsprecher in Wohngebieten verwenden können, um ihre Gläubigen zum Gebet zu rufen. Es gibt auch noch Bereiche, in denen deutsche Gesetze mit islamischen Praktiken im Widerspruch stehen oder Fragen der Religionsfreiheit aufwerfen. Im November veröffentlichte die Regierung einen umfassenden, 93-seitigen Bericht über den „Islam in Deutschland„, der diese Fragen nach aufgrund einer Anfrage im Bundestag untersuchte.

Im Oktober entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass das staatliche Erziehungsministerium eine Lehrerin einstellen muss, der es 1999 verboten worden war, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Das Niedersächsische Erziehungsministerium hatte sich geweigert, die Muslimin nach ihrer Ausbildung einzustellen, weil die staatlichen Beamten den Standpunkt vertraten, die Erlaubnis für eine Lehrering, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen verletze die von allen Beamten, auch den Lehrern, verlangte politische und religiöse Neutralitätspflicht. (Mitglieder christlicher Ordensgemeinschaften ist es gleichermaßen verboten, ihre Ordenskleidung während des Unterrichts an öffentlichen Schulen zu tragen, während Ordenskleidung in konfessionsgebundenen Schulen erlaubt ist.) Der Staat hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen und mitgeteilt, er werde die Frau nicht anstellen, solange nicht alle rechtlichen Möglichkeiten aus geschöpft sind. Im März verwarft das Verwaltungsgericht Stuttgart einen ähnlichen Fall einer Muslimin, der eine Anstellung als Lehrerin in Baden-Württemberg verweigert worden war. Der Staatsminister für Erziehung unterstützte die Entscheidung des Schulbezirks, die Frau nicht anzustellen, mit dem Argument, das Kopftuch sei mehr ein politisches Symbol für die Unterwerfung der Frau als eine vom Islam vorgeschriebene religiöse Praxis. Die Frau ging in Berufung und am Ende des Jahres war der Fall noch anhängig. Mittlerweile hat sie eine Anstellung als Lehrerin an einer staatlichen Schule für Muslims in Berlin angenommen, wo es ihr gestattet ist, ein Kopftuch zu tragen. Muslimischen Schülern ist es im allgemeinen freigestellt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen (siehe Abschnitt 1.f.).

Das Recht der Muslims der rituellen Schlachtung von Tieren war Gegenstand zweier gerichtlicher Auseinandersetzungen im Laufe des Jahres. Im November entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Islamische Gemeinde Hessen keine Religionsgemeinschaft sei, wie es das deutsche Tierschutzrecht verlangt und sie könne daher keine Befreiung von Gesetzen, die eine Betäubung eines Tieres vor dem Schlachten verlangen, erhalten. Das Gericht befand nicht darüber, ob der Islam den ausschließlichen Verzehr von rituell geschlachtetem Fleisch verlangt und merkte an, dass eine solche Entscheidung außerhalb des Kompetenzbereichs der Gerichte läge. Ein ähnlicher Fall wurde  vom Bundesverfassungsgericht behandelt und der Fall war am Ende des Jahres noch anhängig.

Die meisten staatlichen Schulen bieten Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit evangelischen oder katholischen Kirchen an und ermöglichen jüdischen Religionsunterricht, falls genügend Schüler Interesse zeigen. Studenten, die am Religionsunterricht nicht teilnehmen wollen wird ein nicht-religiöser Ethikunterricht oder Studierzeit angeboten. Der islamische Religionsunterricht wird in verschiedenen Bundesländern in zunehmendem Masse ein Thema. Im Februar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht vorinstanzliche Urteile, dass der Islamische Bund als Religionsgemeinschaft qualifiziert und ihm die Gelegenheit gegeben werden muss, an Berliner  Schulen Religionsunterricht zu geben. Die Entscheidung rief Kritik von den vielen islamischen Organisationen hervor, die nicht im Islamischen Bund vertreten sind. Der Berliner Senat hat Bedenken geäussert wegen der angeblichen Verbindung des Islamischen Bunds zu Milli Görus, einer türkischen Gruppe, die vom Bundesverfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Im November kündigte Bayern an, es werde ab 2003 in seinen staatlichen Schulen deutschsprachigen islamischen Unterricht anbieten.

Mehrere Bundesländer haben Broschüren veröffentlicht, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden und die die Glaubensinhalte und Praktiken der großen Religionen beschreiben. Viele dieser Broschüre sind faktisch, die Aufführung einiger Religionsgemeinschaften in Veröffentlichungen, die bekannte gefährliche Sekten oder Bewegungen enthalten, kann ihren Ruf gefährden. Beispiele dafür sind Veröffentlichungen vom Hamburger Senat und staatlichen Jugendwohlfahrtsbehörden in Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein, die theologisch konservative christliche Gemeinschaften oder Minderheiten beschreiben und unterstellen, dass sie für ihre Anhänger gefährlich sein können. Scientology ist das Hauptthema vieler solcher Pamphlete, von denen einige vor den angeblichen Gefahren warnen, die Scientology für die existierende politische und wirtschaftliche Ordnung und das geistige und finanzielle Wohlergehen von Personen darstellt. Das Hamburger Verfassungsschutzbehörde zum Beispiel veröffentlicht das Pamphlet „Der Geheimdienst der Scientology Organisation„, das behauptet, Scientology versuche, Regierungen, Behörden und Firmen zu unterwandern und dass die Kirche ihre Gegner bespitzle, sie diffamiere und sie „zerstöre„.

Die Scientology Kirche, die 18 Kirchen und Missionen unterhält, blieb weiterhin unter Beobachtung sowohl von Bundesbeamten als auch denen der Länder, die behaupten, ihre Weltanschauung sei anti-demokratisch und sie sein keine Religion sondern ein Wirtschaftsunternehmen. Scientology ist seit 1997 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Verfassungsschutzbehörden der Länder mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, wo die Landesverfassung eine solche Beobachtung nicht gestattet. (siehe Abschnitt 2.b.). Beobachtung ist keine Untersuchung krimineller Taten und der Staat hat seit Beginn der Beobachtung keinerlei strafrechtliche Vorwürfe gegen Scientology erhoben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam jedoch in seinem 250 Seiten umfassenden Jahresbericht für 1999 im April zu dem Ergebnis, dass die Gründe für eine Beobachtung von Scientology aus dem Jahre 1997 immer noch gültig wären. Die sechs Seiten des Berichts, die sich mit Scientology befassen, beschrieb jene Aspekte der Glaubensinhalte der Organisation, die als undemokratisch erachtet wurden und zitiert dabei aus den Schriften von Scientology Gründer L. Ron Hubbard und Scientology eigenen Veröffentlichungen und Büchern. Im Jahre 1998 reichte die Scientology Kirche in einem Berliner Gericht Klage ein um dem Berliner Innensenat, in dessen Ressort der Verfassungsschutz fällt, eine weitere Beobachtung der Organisation und seiner Mitglieder zu verbieten. Der Fall war am Jahresende noch anhängig.

Scientologen berichteten weiterhin über Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens. Eine Anzahl von Beamten der Länder und lokaler Behörden tauschen Informationen über Personen aus, von denen bekannt ist, dass sie Scientologen sind. Die Bundesregierung verwendet ihre „Schutzklausel„ (gemeinhin als „Sektenfilter„ bezeichnet) bei der Vergabe von Trainings- oder Beratungsverträgen, insbesondere jene, die Gelegenheit für mentale Manipulation oder Verhaltensmodifikation bieten. Das Sektenfilter verlangt vom Anbieter eine Erklärung, dass die Firma die „Technologie von L. Ron Hubbard„ im Rahmen des Vertrags ablehnt und diese nicht verwendet und dass die Firma von ihren Angestellten nicht verlangt oder ihnen erlaubt, Kurse oder Seminare in dieser „Technologie„ als Teil ihrer betrieblichen Funktion zu besuchen. Manche staatlichen und örtlichen Behörden, Firmen (einschließlich mehrerer internationaler Firmen) und andere Organisationen verlangen von Bewerbern und Anbietern bei Verträgen die Unterschrift unter ähnliche „Sektenfilter„. Das Bundesvermögensamt hat in mehreren Fällen der Verkauf von Immobilien an Scientologen verhindert mit der Bemerkung, dass das Finanzministerium darauf gedrungen hat, solche Verkäufe wenn möglich zu vermeiden.

Auf Landes- und Gemeindeebene überprüfen manche Behörden Firmen, die sich um Aufträge im Bereich der Mitarbeiterschulung und dem Verarbeiten persönlicher Daten bemühen und im April hat das Hamburger Verwaltungsgericht die Klage von zwei Scientologen gegen die Hansestadt wegen der Verwendung des „Sektenfilters„ abgewiesen. Im Land Bayern müssen Bewerber im öffentlichen Dienst den Fragebogen vollständig ausfüllen und dabei detailliert jede Verbindung aufführen, die sie mit Scientology haben; der Fragebogen stellt ausdrücklich fest, dass eine Anstellung nicht in Betracht kommt, wenn er nicht vollständig ausgefüllt wird. Des weiteren hat  Bayern einige Beamte als Scientologen identifiziert, manchmal noch Jahre nach ihrer ersten Anstellung und hat von ihnen verlangt, den Fragebogen auszufüllen. Einige dieser Beamten haben sich geweigert und zwei von ihnen haben Klage an bayrischen Gerichten eingereicht. Im Oktober hat das Münchner Arbeitsgericht entschieden, dass der Staat von Angestellten nicht verlangen kann, in Abwesenheit von Beweisen, dass der Angestellte in verfassungsfeindliche Bestrebungen verwickelt ist, den Fragebogen auszufüllen. Das Gericht stellte weiterhin fest, dass sogar dann, wenn entdeckt würde, dass die Scientology Kirche verfassungsfeindlich ist, die bloße Mitgliedschaft einer Person in der Organisation einen Eingriff des Staates in das Privatleben bei Fehlen illegaler Handlungen dieser Person nicht rechtfertigen würde.

Die Interministerielle Arbeitsgruppe bestehend aus Beamten der mittleren Landes- und Bundesebene, die Informationen über Scientology austauscht, setzte ihre periodischen Treffen fort. Die Gruppe veröffentlichte keinen Bericht oder Weisungskatalog während des Jahres und behielt die lediglich beratende Funktion bei.

Im Dezember bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel die Entscheidung eines unteren Gerichts, nach dem die Mitgliedschaft in der Scientology Kirche von sich aus kein Grund ist, einer Person eine berufliche Lizenz zu verweigern. Im Jahre 1999 entschied das Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz, dass sich das Bundesarbeitsamt im Jahre 1994 ungerechtfertigterweise weigerte, die Erlaubnis einer Scientologin zu verlängern, die eine Au-pair Vermittlung betrieb, einzig auf Grund ihrer Scientology Mitgliedschaft. Der Fall wurde an das Landesgericht zurück verwiesen mit der Maßgabe, zu klären, ob die spezielle Mitgliedschaft der Person in der Scientology Kirche irgendeinen Einfluß auf ihre Zuverlässigkeit als Au-pair Vermittlerin habt. Der Fall war am Ende des Jahres noch anhängig.

Einige private Körperschaften sind dem Beispiel des Staates bei der Verwendung des „Sektenfilters„ gefolgt wobei sie oft für eine wesentlich breitere Auswahl von Verträgen verwenden. Es gibt mindestens einen Fall, wo von einer ausländischen Firma, die in Deutschland Geschäfte machen wollte, verlangt wurde, jede ihrer Verbindungen oder die ihrer Angestellten, die sie mit Scientology haben, offen zu legen. Private Firmen, die Scientology Verbindungen überprüfen berufen sich als Rechtfertigung für die Diskriminierung oft auf die Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz und haben gelegentlich Ratschläge zitiert, von denen sie behaupten, sie hätten sie von Bundes- oder Landesbeamten in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des „Sektenfilters„ erhalten.

Ende 1999 tauchten in der Fachpresse Behauptungen auf, Windows 2000 von Microsoft enthielte ein „Trojanisches Pferd„ oder ein „Hintertürchen„, das es der  Scientology Kirche erlauben würde, von nichts ahnenden Systemanwendern Informationen zu erhalten. Diese Behauptungen tauchten auf, nachdem die Hamburger Sektenbeauftragte öffentlich Besorgnis über die Software äußerte, weil eine Firma, deren Direktor Scientologe ist, eine Disketten-Defragmentierungskomponente für Windows 2000 entwickelte. Kritiker behaupteten – ohne Beweise dafür zu haben – dass die Defragmentierungssoftware heimlich persönliche Informationen von einzelnen Computern an Scientology Büros schicken würde. Microsoft gab dem deutschen Druck nach und erlaubte es dem Bundesbüro für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) die Software zu untersuchen. BSI führte verschiedene Tests durch, konnte aber keinen Beweis für irgendetwas finden, das in irgendeiner Art und Weise die Behauptungen über ein „Trojanisches Pferd„ oder ein „Hintertürchen„ untermauern würde. Trotzdem gab Microsoft im Dezember Instruktionen für das Entfernen des Disketten-Defragmentierers von Windows 2000 als Alternative für weitere Tests durch das BSI.

Im Februar entließ die deutsche Tochterfirma von Amway Limited 10 Verkäufer auf Grund ihres Eingeständnisses, mit Scientology in Verbindung zu sein, was nach Ansicht der Firma ihren Ruf schädigen könnte. Vertreter der Muttergesellschaft behaupteten, dass die Verkäufer sich weigerten, dem Verbot der Firma, in Verbindung mit Amway Aktivitäten Mitglieder zu werben, Folge zu leisten, einer Richtlinie, die für alle Glaubensrichtungen gilt und dass andere bekannte Scientologen weiterhin für die Firma arbeiteten. Es gibt mindestens einen Fall, wo eine Großbank einseitig die Konten einer Rechtsanwaltsfirma schloss, die die Scientology Kirche vertreten hatte.

Scientologen gingen mit ihren Beschwerden mit wechselndem Erfolg vor Gericht. Einige Personen, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Scientology entlassen worden waren, verklagten ihre Arbeitgeber wegen „ungerechtfertigter Entlassung„. Einige erreichten außergerichtliche Vergleiche mit den Arbeitgebern. Im März zum Beispiel erhielt eine Frau, die aus ihrer Stellung in der Aktienabteilung einer Bank aufgrund ihrer Verbindung mit Scientology entlassen worden war, in einem Vergleich mit ihrem früheren Arbeitgeber 60.000 DM.

Große politische Parteien schließen weiterhin Scientologen von der Mitgliedschaft aus mit dem Argument, dass Scientology keine Religion sondern eine nach Gewinn strebende Organisation sei, deren Ziele und Prinzipien antidemokratisch und daher mit denen der politischen Parteien unvereinbar seien. Es gab jedoch nur einen Fall, wo ein Ausschluss auch durchgesetzt wurde. Ein Gericht in Bonn bestätigte die Praxis im Jahre 1997 und entschied, eine Partei habe das Recht, jene Personen aus ihrer Organisation auszuschließen, die sich selbst nicht mit den grundlegenden Zielen der Partei identifizieren.

Öffentliche Ausstellungen von Scientologen in einer Reihe von Städten mit dem Ziel, sich selbst darzustellen, trafen auf Schwierigkeiten. Im April intervenierte das Besucherbüro des Bundespresseamtes bei einem Berliner Hotel indem es das Hotel zwang, eine Reservierung von Scientology für Ausstellungsräume für die Ausstellung mit dem Titel „Was ist Scientology?„ zu stornieren. Das Hotel behauptete, das Besucherbüro habe damit gedroht, Reservierungen im Wert von mehreren hunderttausend Dollars zu stornieren für den Fall, dass Scientology erlaubt würde, die Ausstellung im Hotel durchzuführen. Scientology konnte  anderweitig Räumlichkeiten anmieten, bedingt durch den Umzug in letzter Minute jedoch nur unter großen Kosten. In Frankfurt erzeugte Ende Februar eine Scientology Ausstellung in einem bekannten, der Stadt gehörenden, Museum erhebliche Kritik,  während der sich städtische Beamte offen gegen Scientology und die Ausstellung aussprachen. Das kürzlich geschaffene Informationsbüro von Scientology in Frankfurt erzeugte jedoch wenig oder gar keine Bedenken. Eine Scientology Ausstellung auf der Leipziger Buchmesse rief Beschwerden über die von manchen Besuchern als aggressiv empfundenen Marketing Methoden hervor und die Messeverantwortlichen überdenken die Frage, ob der Aussteller im kommenden Jahr wiederkommen darf. Im April konnte Scientology das Kongresszentrum in Hannover für eine 2-tägige Ausstellung anmieten, nachdem ein hotel die Reservierung storniert hatte als es erfuhr, dass die Buchung von Scientology kam.

Es gab zahlreiche Versuche, Scientology Organisationen, die als gemeinnützige Vereine eingetragen sind, aus dem Vereinsregister zu streichen. Gegen die Entscheidung in zwei früheren ähnlichen Fällen wurde gegen Ende des Jahres Berufung eingelegt. Die Regierung von Baden-Württemberg ging gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Berufung, das entschieden hatte, eine Scientology Organisation könne nicht der Status eine gemeinnützigen Vereins entzogen werden, weil ihre Aktivitäten der Erreichung ihrer weltanschaulichen Ziele dienten. Ende des Jahres war der Fall noch anhängig. Das Celebrity Center München, eine Scientology Organisation, der der Status eines gemeinnützigen Vereins entzogen worden war, ging gegen eine Entscheidung eines höheren Gerichts, das das Urteil bestätigt hatte, in Berufung. Der Fall war zum Jahresende noch anhängig. Die Bundesregierung führte ihre Richtlinie, sich mit der Scientology Kirche auf keinen Dialog einzulassen, in diesem Jahr fort.

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