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Bericht des US Handelsvertreters vom 30.04.2000 (Auszug zu Deutschland)
Report of the US Trade Representative of 30 April 2000 (excerpt on Germany)

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Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika
Büro des Präsidenten
Washington, D.C.
 
 

30. April 2000
 
 

Jährlicher Bericht bezüglich Diskriminierung in der Auftragsvergabe
durch ausländischen Regierungen

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I. Zusammenfassung
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Die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von Amerika] arbeitet jedoch in verschiedenen bilateralen und multilateralen Foren, um Bedenken der USA zu Maßnahmen in Bereich der Auftragsvergabe -
wie sie in diesem und früheren Title VII Berichten beschrieben wurden - aufzulösen. Diese Bedenken werden untenstehend beschrieben und beziehen sich auf Maßnahmen im Bereich der Auftragsvergabe in anderen Ländern: 

- Japan: Öffentliche Arbeiten
- Taiwan: verschiedene Aspekte im Bereich der Auftragsvergabe
- Kanada: örtliche Erfordernisse zur Preisgestaltung
- Korea:  Bau eines Flughafens
- Deutschland: "Sektenfilter"

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III. Beschreibung spezifischer diskriminierender Praktiken im Bereich der Auftragsvergabe im Ausland 

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(Seite 6 unten)

Deutschland - "Sektenfilter": Durch die deutsche Bundesregierung herausgegebene Richtlinien haben Bedenken über eine potentielle Diskriminierung durch deutsche Insitutionen gegenüber US-Firmen
im Bereich der Auftragsvergabe erweckt. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte 

(Seite 7 oben)

im September 1998 Richtlinien zur Auftragsvergabe, die von allen Bundesministerien eingeführt wurden. Die Richtlinien machen darauf aufmerksam, dass Firmen, die die Unterzeichnung eines sogenannten Sektenfilter verweigern, als "nicht vertrauenswürdig" betrachtet werden sollten. Der Filter fordert eine Bestätigung der Geschäftsleitung einer Firma, die besagt, dass während der Vertragserfüllung keine Prinzipien der Scientology verbreitet oder benutzt werden; dass die Geschäftsleitung der Firma die Teilnahme an Kursen oder Seminaren, die in Verbindung mit Scientology stehen, nicht empfehlen und nicht genehmigen werden und dass die Firma Prinzipien der Scientology ablehnt. Diese Bestätigung umfasst alle
Unterorganisationen der Firma.  Auftragsvergebende Einrichtungen haben die Erlaubnis, Angebote abzulehnen und Verträge sofort zu beenden, wenn eine Firma keinen Sektenfilter unterschreibt.

Obwohl diese Richtlinie auf nationaler Ebene nur zur Verwendung bei der Auftragsvergabe im Bereich der Beratung und Ausbildung herausgegeben wurde, stellte sich heraus, dass sowohl staatliche Organisationen und sogar private Firmen diesen Sektenfilter jenseits des beschränkten Verwendungsbereichs benutzen. Während es immer noch unklar ist, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, mußte sich bisher mindestens ein großer US-Lieferant einem Qualifikationsprozess unterziehen, der wesentlich ausgedehnter war, als bei der Konkurrenz. Nachdem sie von den Erfordernissen eines Sektenfilters erfuhren, äußerte die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von Amerika] ihre Bedenken gegenüber der deutschen Bundesregierung und drängt seither die Deutschen zur Aufhebung dieser diskriminierenden Richtlinie.
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