Bericht des US Handelsvertreters vom 30.04.2000 (Auszug
zu Deutschland)
Report of the US Trade Representative of 30 April
2000 (excerpt on Germany)
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Büro des Präsidenten Washington, D.C.
30. April 2000
Jährlicher Bericht bezüglich Diskriminierung
in der Auftragsvergabe
...
I. Zusammenfassung
Die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von Amerika] arbeitet jedoch
in verschiedenen bilateralen und multilateralen Foren, um Bedenken der
USA zu Maßnahmen in Bereich der Auftragsvergabe -
- Japan: Öffentliche Arbeiten
... III. Beschreibung spezifischer diskriminierender Praktiken im Bereich der Auftragsvergabe im Ausland ... (Seite 6 unten)
Deutschland - "Sektenfilter":
Durch die deutsche Bundesregierung
herausgegebene Richtlinien haben Bedenken über eine potentielle
Diskriminierung
durch deutsche Insitutionen gegenüber US-Firmen
(Seite 7 oben)
im September 1998 Richtlinien zur Auftragsvergabe, die von allen
Bundesministerien
eingeführt wurden. Die Richtlinien machen darauf aufmerksam, dass
Firmen, die die Unterzeichnung eines sogenannten Sektenfilter verweigern,
als "nicht vertrauenswürdig" betrachtet werden sollten. Der Filter
fordert eine Bestätigung der Geschäftsleitung einer Firma, die
besagt, dass während der Vertragserfüllung keine Prinzipien der
Scientology verbreitet oder benutzt werden; dass die Geschäftsleitung
der Firma die Teilnahme an Kursen oder Seminaren, die in Verbindung mit
Scientology stehen, nicht empfehlen und nicht genehmigen werden und dass
die Firma Prinzipien der Scientology ablehnt. Diese Bestätigung umfasst
alle
Obwohl diese Richtlinie auf nationaler Ebene nur zur Verwendung bei
der Auftragsvergabe im Bereich der Beratung und Ausbildung herausgegeben
wurde, stellte sich heraus, dass sowohl staatliche Organisationen und sogar
private Firmen diesen Sektenfilter jenseits des beschränkten
Verwendungsbereichs
benutzen. Während es immer noch unklar ist, wie diese Maßnahmen
umgesetzt werden, mußte sich bisher mindestens ein großer
US-Lieferant
einem Qualifikationsprozess unterziehen, der wesentlich ausgedehnter war,
als bei der Konkurrenz. Nachdem sie von den Erfordernissen eines Sektenfilters
erfuhren, äußerte die Verwaltung [der Vereinigten Staaten von
Amerika] ihre Bedenken gegenüber der deutschen Bundesregierung und
drängt seither die Deutschen zur Aufhebung dieser diskriminierenden
Richtlinie.
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