Vorwort

 Der im deutschen Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz kann von allen Menschen- und Grundrechten für sich allein die Unrühmlichkeit in Anspruch nehmen, daß seine Umsetzung seit 1948 nur "wortweise" voranschreitet:

 "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3.3 GG, ergänzt durch Bundesgesetz vom 27.10.1994)

 Es hat in der Bundesrepublik Deutschland Jahrzehnte gedauert, bis sich die Vorstellung durchgesetzt hat, daß Frauen dieselben Rechte haben sollten wie Männer. Das soll nicht heißen, daß diese Vorstellung auch schon in allen Bereichen der Gesellschaft umgesetzt wurde.

 Seit einigen Jahren gibt es Frauenbeauftragte. Seit einigen Jahren gibt es auch Ausländerbeauftragte. Sie sollen helfen, dem jeweils relevanten Teil des Artikel 3.3 GG Geltung zu verschaffen. Ebenfalls wird die Gleichstellung Behinderter in der Arbeitswelt zunehmend sichergestellt.

 Und seit einigen Jahren gibt es auch "Sektenbeauftragte". Es gibt sie in Ämtern, in den Parteien, in der Bundesregierung, in den Amtskirchen und an anderen Stellen.

 Ihre Aufgabe besteht aber nicht etwa darin, die Gleichbehandlung religiöser Gemeinschaften sicherzustellen, sondern deren Ungleichbehandlung mit entsprechend aufbereiteten "Informationen" zu rechtfertigen und einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, der die fortschreitende Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen legitimiert.

 Tatsächlich arbeiten sie in und mit eigens geschaffenen Gremien, um eine nicht kleine Anzahl von Bürgern ausschließlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppierung gesellschaftlich zu ächten.

 Genau dies wollten Artikel 3.3 GG, die analogen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch andere europäische und außereuropäische Verfassungen aber verhindern: daß Menschen wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht, einer Rasse oder einer Religion ausgegrenzt, beleidigt und diskriminiert werden - bis hin zur Existenzvernichtung.

 Wenn heute Flugblätter kursieren, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal beleidigt werden, dann spricht man zu Recht von Hetzschriften, und der Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung. Wenn aber Flugblätter mit wesentlich schlimmeren Beschimpfungen gegen "Scientologen" verteilt werden, dann wird man in den Medien vergeblich nach den Begriffen "Hetzschrift" oder "Staatsanwalt" suchen.

 Denn diese Beschimpfungen kommen unter der Tarnkappe der "Aufklärung" daher.

 Die vorliegende Broschüre aber handelt von Wirklichkeiten - nicht vom Schein.

 Sie handelt von Diskriminierern und ihren heimlichen Methoden.

 Sie handelt von einer Einrichtung des Deutschen Bundestags in Bonn, der sogenannten "Sekten-Enquete" (frz. enquête = Untersuchung).

 Sie handelt von den heimlichen Motiven und Zielsetzungen einer Vielzahl der Enquete-Mitglieder und von den verdeckten finanziellen und politischen Hintergründen dieser Kommission.

 Vor allem aber soll diese Publikation aufzeigen, mit welchen Mitteln und Methoden man heute wie früher eine Vereinigung von Menschen - jede beliebige Vereinigung von Menschen - mit bloßer Hetzpropaganda stigmatisieren und ausgrenzen kann, ohne daß diese Stigmatisierung von einem Großteil der Bevölkerung überhaupt als die Diskriminierung, die sie ist, wahrgenommen wird.

Insofern geht diese Broschüre inhaltlich über die Bonner Enquete als solche hinaus. Die Enquete-Kommission, die ihre Arbeit voraussichtlich im Sommer 1998 beenden wird, steht stellvertretend und symptomatisch für ähnliche Planungsgremien und ausführende Organe einer staatlich sanktionierten und geleiteten Diskriminierungskampagne gegen eine Reihe von neuen religiösen Gemeinschaften in Deutschland.

 Die Methoden dieser Gremien oder auch einzelner Personen im Umgang mit Minderheitsreligionen und -weltanschauungen unterscheiden sich in keiner Weise.

 Sie lassen sich am besten mit dem Begriff "Diskriminierungspolitik" zusammenfassen.

 Die Existenz einer solchen Diskriminierungspolitik, also festgelegter Verhaltensweisen und Richtlinien im Umgang mit Minderheitsreligionen, die ihre Ungleichbehandlung und Ausgrenzung bewirken, wird von ihren Anstiftern vehement bestritten. Niemand wolle diskriminieren, heißt es.

 Im Vordergrund der Zielsetzung politischen Handelns gegenüber "Gruppen wie Scientology" steht in der Tat nicht ihre Diskriminierung, sondern weit mehr, nämlich ihre völlige Zersetzung und Zerstörung. Der politische Protest gegen den Vorwurf der Ungleichbehandlung ist allein deshalb schon bloße Heuchelei.

 Offen und freimütig bekunden Politiker ihre Absicht, Scientology und "ähnliche Gruppen" zu "stoppen", "mit allen Mitteln zu bekämpfen", "sozial zu ächten", zu "vertreiben", "einzudämmen" und zu "verbieten".

 Unter dem Gesichtspunkt der Zielsetzung politischer und anderer Stellen im Umgang mit "Gruppen wie Scientology" wäre der Vorwurf der Zerstörungspolitik tatsächlich treffender. Denn deren Zielsetzung im Umgang mit unliebsamen Minderheitsreligionen hat sich noch nie mit der bloßen Ausgrenzung und Ungleichbehandlung Andersgläubiger begnügt.

 Unter dem Begriff Diskriminierungspolitik sind im folgenden also nicht Zielsetzungen, um so mehr aber die konkreten und unbestreitbar diskriminierenden Vorgehensweisen staatlicher, aber auch amtskirchlicher Stellen gegenüber Minderheitsreligionen zu verstehen sowie die ebenso unbestreitbar diskriminierenden Auswirkungen auf die Betroffenen, bis hin zur Existenzvernichtung.

 Die vorliegende Broschüre verfolgt das Ziel, die Methodik und Systematik dieser staatlichen Diskriminierungspolitik detailliert aufzuzeigen - vorwiegend, aber nicht ausschließlich, am Beispiel der betroffenen Scientology Kirche und am Beispiel der Rolle der Bonner Enquete und der Bundesregierung.

Vor allem, weil die Bonner Enquete-Kommission nicht etwa die unrühmliche Ausnahme, sondern lediglich den vorläufigen Höhepunkt der Regel darstellt, eignet sich eine Beschreibung ihres Wirkens auch zur Darlegung und Aufdeckung der generellen "Vorgehensweisen" gegen Minderheitsreligionen in Deutschland.

 Das damit verbundene Anliegen ist, daß der Leser die Perfidie, die Grundgesetzwidrigkeit und auch die letztliche Untauglichkeit der seit Jahrzehnten gegen Minderheitsreligionen ins Feld geführten Mittel und "Argumente" erkennt - und ihnen aus dieser Erkenntnis heraus in der öffentlichen Auseinandersetzung keinen Raum mehr zubilligt.
 
Begriffsbestimmung

 "Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung":

"Jegliche Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, die Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzuheben oder zu beeinträchtigen."

 (Generalversammlung der Vereinten Nationen, Resolution 36/55, 25. November 1981, Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, Artikel 2; bekräftigt im 18. Allgemeinen Kommentar zum Verbot der Diskriminierung, UN-Menschenrechtsausschuß, 1989)

 
Einführung

 Im Mai 1996 beschloß der Deutsche Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen". Diese Einrichtung mit dem Charakter eines Untersuchungsausschusses soll das Thema "Sekten und Psychogruppen" aufbereiten und dem Bundestag bis zum Sommer 1998 sowohl abschließend Bericht erstatten als auch "Handlungsempfehlungen" darlegen.

 Zwölf Bundestagsabgeordnete aller Parteien sowie zwölf von den Fraktionen bestimmte Sachverständige wurden mit dieser Aufgabe betraut. Ihnen steht ein Millionen-Budget zur Verfügung. Eine alternativ angesetzte Enquete zum Thema "Die Zukunft der Arbeit", um Wege aus der Arbeitslosenmisere zu finden, wurde mit den Stimmen der CDU zugunsten der SPD-initiierten "Sekten-Enquete" abgeschmettert.

 Die betroffenen religiösen Gruppierungen wurden ursprünglich willkürlich festgelegt. Von 600 Gruppierungen war die Rede. Vereinigungen mit politischer oder amtskirchlicher Lobby wurden aber von dieser Liste - so inoffiziell sie auch sein mag - entfernt. Daran ändern auch Erklärungen des Gegenteils in den Medien nichts, wonach es - mit Verweis auf das katholische Opus Dei - für die Enquete-Kommission "keine Tabus geben" dürfe.

 Dieses willkürliche Ausleseverfahren wurde dadurch ermöglicht, daß die Kommission offiziell ihre Aufgabe als die Untersuchung von "Problemkreisen" darstellte, nicht als eine Untersuchung spezifischer Gruppen. Auf diese Unterscheidung legten führende Enquete- Mitglieder von Anfang an Wert. Die Rechte tatsächlich betroffener Vereinigungen wurden so auf ein Minimum reduziert und etwaigen Protesten - die es natürlich gab - wurde buchstäblich die Grundlage entzogen. Denn "offiziell" gab und gibt es keine Beschuldigten, keine Angeklagten, keine "Gruppen", keine "Listen".

 Durch die Einführung der "Problemkreise" und des "problemorientierten Ansatzes" hat man somit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Ungeniert konnte man so, unter dem Deckmantel der Wahrung des religiösen und weltanschaulichen Neutralitätsgebots, noch flächendeckender diskriminieren, weil die "Problemkreise" selbstverständlich mit allen "Sekten und Psychogruppen" assoziiert werden. Eine Differenzierung fand noch weniger statt als vorher, wie nicht zuletzt ein im Juli 1997 von der Kommission herausgegebener Zwischenbericht verdeutlichte.

 Man konnte trotz dieser Vorgaben davon ausgehen, daß die aus den Medien bekannten zehn größten Vereinigungen und speziell Scientology in den Berichten der Kommission konkret benannt werden. Der erwähnte Zwischenbericht bestätigte auch diese Vermutung. Im März 1998 ließ die Enquete durch ihre Vorsitzende Ortrun Schätzle sogar verlauten: "Es gibt die Überlegung, in den Abschlußbericht einen Extra-Teil 'Scientology' einzufügen."

Die "Problemkreise" dienen vor allem dem Schutz der Kommission, nicht dem Schutz der betroffenen Minderheiten.

 Die Rechte der letztlich selektierten Vereinigungen gegenüber der Kommission beschränken sich im wesentlichen auf die Stellungnahme zu vermuteten Vorwürfen, wie sie aus den Medien bekannt sind. Akteneinsicht wurde und wird nicht gewährt. Eigene Sachverständige, Zeugen oder Rechtsbeistände sind bei Anhörungen nicht zugelassen, da die Enquete, so wird betont, keine "wirkliche" Untersuchungskommission sei.

 Pro forma wurde einigen Vereinigungen Anfang des Jahres 1997 ein durchschnittlich 45minütiges allgemeines Rederecht vor der Kommission eingeräumt, sowohl zur Selbstdarstellung als auch zur Beantwortung von Fragen der Kommission. Auch wurde den betroffenen Gruppierungen ein allgemeiner Fragebogen zur Beantwortung übermittelt ("Wie steht die Gruppe zu dem Problem, das sich für die Mitglieder daraus ergibt, daß sie sich aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit anders als andere verhalten?"; "Würde die Gruppe Machtmittel einsetzen, um ihr besonders bedeutend erscheinende Ziele durchzusetzen, und wenn ja, welche?").

Ankläger und Anklagepunkte wurden von der Kommission jedoch nicht bekanntgegeben, obwohl es diese sehr wohl gibt und die Einsetzung der Kommission nicht zuletzt mit den "von diesen Organisationen ausgehenden Gefahren für den einzelnen, den Staat und die Gesellschaft" begründet wurde, die zu analysieren der Kommission als ein Hauptzweck auferlegt wurde. Die Schlußempfehlungen der Kommission sollen ebenfalls auf diese bereits festgeschriebene Gefahren-"Prämisse" abgestellt werden. Nur: Den Betroffenen sollte ersichtlich von vornherein keine ausreichende Möglichkeit gegeben werden, Vorwürfe gegen ihre Gemeinschaft zu entkräften. In erster Linie wollen führende Kommissionsmitglieder dies dadurch erreichen, daß den betroffenen Gruppen die genauen Vorwürfe gar nicht erst mitgeteilt werden.

 Aus diesem Grund hat die Scientology Kirche die Einladung der Kommission zur vorgenannten nichtöffentlichen Anhörung auch nicht dazu wahrgenommen, sich zum Untersuchungsgegenstand zu äußern. Stattdessen hat sie das Anhörungsunterfangen abgelehnt, mit der Absicht, dies vor der Kommission auch zu begründen. Die Ausführung der Begründung wurde von Kommissionsvertretern unterbrochen und letztlich von der Vorsitzenden Ortrun Schätzle unterbunden. Eine Reihe von Vertretern anderer betroffener Vereinigungen wurden an demselben Tag innerhalb von Stunden "gehört", während den schriftlichen und mündlichen Aussagen anonym gehaltener Gegner dieser Gruppierungen bis zu jenem Zeitpunkt annähernd ein ganzes Jahr der Aufmerksamkeit der Kommission gewidmet wurde. Selten war die rechtsstaatliche Bemäntelung einer keineswegs rechtsstaatlichen Vorgehensweise durchsichtiger und grundgesetzwidriger. Auch in den darauffolgenden Monaten wurden Anhörungen mit ehemaligen Mitgliedern, erklärten Gegnern und "Experten" durchgeführt, Stellungnahmen der betroffenen Gruppierungen zu erhobenen Beschuldigungen wurden dagegen nicht eingeholt.

 Im folgenden stellt die Scientology Kirche ihre Position zu Inhalten wie auch zur Arbeitsweise der Kommission ausführlich dar, sowohl für die interessierte Öffentlichkeit als auch für politische Entscheidungsträger und Mitglieder der Enquete selbst.

 Die Scientology Kirche verwehrt sich nicht nur gegen die Zusammensetzung der Kommission, sondern auch gegen ihre Intention und Zielsetzung sowie ihre generelle Vorgehensweise.

 Aus der Sicht der Scientology Kirche geht es nicht nur um das äußerst wichtige Grundrecht der Religionsfreiheit. Es geht vor allem auch um das Recht auf Gleichbehandlung. Im Sinne dieser Gleichbehandlung, wie sie vorrangig im Artikel 3.3 GG postuliert ist, müssen aufgestellte Beurteilungskriterien auf alle Religionen bzw. ihre Mitglieder einheitlich angewandt werden, somit auch auf die etablierten Kirchen. Oder es müssen neue, einheitlich verwendbare Beurteilungskriterien gefunden werden. Auf diesen Aspekt legt die folgende Stellungnahme besonderes Gewicht.

Des weiteren werden nachfolgend grundlegende Fragen zur Scientology Kirche selbst beantwortet - zu gängigen Vorwürfen ebenso wie zu Aspekten der Lehre oder zu den Sozialprogrammen der Kirche. Einige dieser Einlassungen müssen notwendigerweise ein unvollständiger Versuch bleiben, da rechtliches Gehör im üblichen Sinne nicht gewährt wird und die exakten Vorwürfe folglich im Dunkeln liegen.

 Den von der Enquete-Kommission gewählten Weg der im wesentlichen nichtöffentlichen Diskussion möchte die Scientology Kirche nicht mittragen. Die vorliegenden Ausführungen werden daher einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Verfahrensmodus der Kommission steht in krassem Gegensatz zu demokratischen Mindestanforderungen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Er wird vielleicht einem französischen Revolutionsgericht gerecht oder einem mittelalterlichen Inquisitionstribunal, nicht aber einer den Neutralitätsgrundsätzen verpflichteten Untersuchungskommission, die es auch nicht versäumt, ihre vorgebliche "Neutralität" immer wieder zu betonen.

 Vorweg soll auch auf einen formellen Umstand hingewiesen werden: Um den Gesamtumfang dieser Broschüre zu reduzieren, wird auf Anlagen und auch auf Fundstellennachweise - vor allem auch für Tatsachen, die dem Allgemeinwissen zuzurechnen sind - weitgehend verzichtet. Jede einzelne faktische Behauptung im folgenden wird auf Anfrage aber gerne belegt.
 

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